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Diplomatischer Wettbewerb um Südafrika

US-Außenministerin Hillary Clinton stellt Chinas Vorherrschaft in Frage. Ein Arbeitsbesuch mit vollem Erfolg

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hält sich US-Außenministerin Hillary Clinton während ihrer Afrikareise unter anderem für ganze vier Tage in Südafrika auf. Viel wurde gesprochen und zahlreiche Entscheidungen sind getroffen worden. Begleitet wurde sie von einer hochrangigen amerikanischen Wirtschaftsdelegation aus den Bereichen Luftfahrt, Energie und Schifffahrt.

© US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Zusammenkunft mit Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane in Pretoria. Die USA kämpfen um die Gunst Südafrikas und stellen somit die Vorherrschaft Chinas am Kap durchaus provokativ in Frage. (Quelle: flickr/ State Department I Public Domain)

© US-Außenministerin Hillary Clinton bei einer Zusammenkunft mit Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane in Pretoria. Die USA kämpfen um die Gunst Südafrikas und stellen somit die Vorherrschaft Chinas am Kap durchaus provokativ in Frage. (Quelle: flickr/ State Department I Public Domain)

Am vergangenen Montag nahmen am Wirtschaftstreffen „U.S.-South Africa Business Partnership Summit“ in Johannesburg rund 200 führende Geschäftsleute aus beiden Staaten teil. Clinton äußerte die US-Ambitionen, verstärkt in die südafrikanische Infrastruktur investieren zu wollen. Das gegenwärtige Handelsvolumen zwischen den USA und Südafrika beträgt 22 Milliarden US-Dollar, während das südafrikanisch-chinesische Volumen mit 25,6 Milliarden US-Dollar beziffert wird und somit höher liegt.

US-Außenministerin Hillary Clinton auf dem „U.S.-South Africa Business Partnership Summit“ in Johannesburg

Südafrika ist der wichtigste Abnehmermarkt für US-amerikanische Güter auf dem afrikanischen Kontinent. Im vergangenen Jahr sind US-Güter im Wert von 6 Millionen US-Dollar nach Südafrika importiert worden. Hillary Clinton betonte aber ihr persönliches Anliegen, noch mehr afrikanischen Gütern einen Zugang zur amerikanischen Volkswirtschaft zu ermöglichen. Der „African Growth and Opportunities Act (AGOA)“, einem US-Gesetz zur Förderung von afrikanischen Gütern mittels Gebühren- und Kontingentfreiheit, dient genau diesem Zweck. Eine Fortsetzung dieses Handelsgesetzes müsse zunehmend im Interesse der Südafrikaner abgewickelt werden, heißt es aus diplomatischen Kreisen.

Genauso haben die „Export-Import Bank of the United States (Ex-Im Bank)“ und die „Industrial Development Corporation of South Africa (IDC)“ die Erklärung „Declaration of Intent (DoI)“ unterzeichnet, welche mit einem Finanzvolumen von bis zu 2 Milliarden US-Dollar ausgestattet ist. Die Ex-Im Bank ist ein staatliches Kreditinstitut, die die US-politischen Ziele im Ausland verwirklichen und US-Unternehmen bei Exportgeschäften mit Geldgarantien unterstützen soll. In der amerikanisch-südafrikanischen Vereinbarung geht es konkret um die Gewährung von Darlehen für US-Investitionen im südafrikanischen Energiesektor. In diesem Zusammenhang sollen, so südafrikanische Pressemeldungen, die Stromkapazitäten des staatlichen Energieversorgers ESKOM um mehr als 50.000 Megawatt ausgebaut werden; größtenteils aus Erneuerbaren Energien.

Außerdem wird die staatliche US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID rund 150 Millionen US-Dollar für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zur Verfügung stellen, um auf diesem Weg mehr als 20.000 Arbeitsplätze schaffen zu können. Ferner hat Hillary Clinton mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane einerseits einen „Strategischen Dialog“ zu außenpolitischen Themen geführt, andererseits mit dem Gesundheitsminister Aaron Motsoaledi die Partnerschaft „Partnership Framework Implementation Plan (PFIP)“ abgeschlossen. Letzteres sieht einen Fahrplan für ein AIDS-freies Südafrika bis 2017 vor. Mittelfristig wollen sich die Amerikaner jedoch aus ihren AIDS-Förderungen in Südafrika komplett zurückziehen, nachdem die Regierung in Pretoria die US-Hilfe mittlerweile für nicht mehr notwendig hält.

US-Außenministerin Hillary Clinton über die Ergebnisse ihrer Unterredungen mit der südafrikanischen Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane.

Der Besuch der US-amerikanischen Außenministerin und wichtiger Wirtschaftsrepräsentanten ist unstrittig in erster Linie gegen China gerichtet. Die USA verfolgen die zunehmende Distanzierung Südafrikas im Hinblick auf die Ausweitung der Süd-Süd-Kooperationen mit großem Unbehagen. Mehrere ANC-Politiker haben sich in diesem Jahr sehr kritisch gegenüber dem Westen geäußert. Dementsprechend sind die USA nun in der Pflicht, noch mehr auf die Bedürfnisse der Südafrikaner einzugehen. China wird in naher Zukunft erneut nachziehen – dies ist jetzt schon sicher. Der Wettbewerb der Amerikaner und Chinesen um den Partner Südafrika läuft auf Hochtouren.

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Südafrika als Sprachrohr Afrikas

Vizepräsident Motlanthe kritisiert Westen für „asymmetrische Beziehungen“ mit Afrika

(Autor: Ghassan Abid)

Vizepräsident Kgalema Motlanthe nahm während seines kürzlichen Deutschlandbesuches auch einen Termin bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in Berlin wahr, wo er die Förderung der Entwicklung Afrikas durch den Multilateralismus einerseits und die Nord-Süd-Kooperation andererseits thematisierte. Professor Eberhard Sandschneider, Direktor der DGAP, moderierte die geschlossene Veranstaltung.

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine "einzigartige Chance für Afrika". (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Der Vizepräsident Südafrikas lobt den Westen für sein entwicklungspolitisches Engagement in Afrika, kritisiert jedoch gleichzeitig seine ungleichen Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern. Motlanthe sieht in das BRICS-Bündnis mit Brasilien, Russland, Indien und China eine „einzigartige Chance für Afrika.“ (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Motlanthe untermauerte den Willen Südafrikas nach einer stärkeren Zusammenarbeit mit der Bundesregierung, um den Fehlentwicklungen der Globalisierung wirksam entgegenwirken zu können. Zudem erweist sich dieser deutsch-südafrikanische Intergouvernementalismus als Notwendigkeit zur steigenden „Abhängigkeit von nationalen Volkswirtschaften“, so der ANC-Politiker gegenüber dem Publikum. Die Wahrung des internationalen Friedens und der globalen Sicherheit verbindet Motlanthe mit einem Ausbau der multilateralen Kooperation.

Seit der Einleitung der Demokratisierung Südafrikas im Jahr 1994 widmet sich das Land verstärkt der Zusammenarbeit mit anderen Regierungen. Die gegenwärtige Herausforderung Afrikas liegt in der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Situation – der Armutsbekämpfung. Aus diesem Grund haben mehrere Staaten des afrikanischen Kontinents die Initiative „New Partnership for African Development (NEPAD)“ gegründet, um auf dem politischen Wege ein wirtschaftliches Wachstum durch Kooperation und Integration etablieren zu können. Die Besonderheit von NEPAD zeigt sich in der engen Abstimmung mit dem Westen in den Themenfeldern Demokratie, Good Governance, Konfliktlösung, Friedenssicherung, Wiederaufbau, Bildung und Gesundheitsvorsorge.

Darüberhinaus machte Vizepräsident Motlanthe auf die Bedeutung der BRIC-Staaten Brasilien, Russland, Indien und China für das System der Weltwirtschaft deutlich. Zum Jahr 2050 wird erwartet, dass diese Staaten rund 47 Prozent der Weltwirtschaft ausmachen. Genauso werden die Schwellenländer eine stärkere Rolle auf den weltweiten Finanzmärkten einnehmen, da diese über zwei Drittel aller Reserven in fremder Währung – neben den Staatsfonds – verfügen.

Allerdings übte Motlanthe auch Kritik an den Westen, da die Lücke zwischen den wohlhabenden Staaten im Norden und den Entwicklungsländern im Süden weiterhin vorhanden ist.Asymmetrische Beziehungen“ in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht stellen eine Gefahr für die Entwicklung Afrikas dar. Die Menschen in der südlichen Hemisphäre konnten vom Handel mit Europa nicht profitieren. Diese „Ungleichheit“ setzt sich auch bei den Vereinten Nationen in New York fort, wo vor allem Afrika ein begrenztes Mitsprache- und Partizipationrecht habe, so der Johannesburger. Südafrika wird sich daher für eine Koppelung von afrikanischen Interessen und globaler Politik einsetzen. Aus diesem Grund bietet die Aufnahme Südafrikas in das BRICS-Bündnis die „einzigartige Chance, die Interessen Afrikas über globale Angelegenheiten“ voranzutreiben.

Motlanthe hegte zum Schluss seiner Rede den Wunsch, dass die Gründung von afrikanischem Unternehmertum und der Export von afrikanischen Gütern eine zunehmende Umsetzung finden sollte. Hierbei könnten und sollten die Industrieländer ihren Anteil leisten.