Schlagwort-Archive: Afrikapolitik aus einem Guss

Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik

Report III: Afrikanischer Frieden erfordert Handelsbeziehungen

(Autor: Ghassan Abid)

Auf Einladung des CEO der Außenhandelskammer für das südliche Afrika, Matthias Boddenberg, nahm der Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seiner Afrikareise vom April 2010 an einem Dinner in Johannesburg teil. Der FDP-Parteivorsitzende hob in seiner Rede hervor, dass  der wirtschaftliche Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise in diesem Jahr wieder einsetzen wird, gestützt auf Erkenntnisse des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn.

Deuschland und Südafrika, Europa und sein Nachbarkontinent haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen, Werte und Ziele“, setzte Westerwelle seine Rede fort und griff drei Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit für das Jahr 2010 auf. Als Erstes untermauerte er die Zusammenarbeit mit Südafrika als strategischem Partner auf dem Gebiet der Sicherheit und des Friedens in Afrika. Paradebeispiel für diese Kooperation stellt demnach die Trilaterale Kooperation mit dem Sudan dar, in welcher rechtsstaatliche Strukturen mit der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Süden des vom Bürgerkrieg geplagten größten Landes Afrikas gefördert werden. Auch in punkto Simbabwe arbeiten Südafrika und Deutschland nach den Worten des Bundesaußenministers zusammen, indem die Einheitsregierung aus ZANU-PF-Anhängern unter Robert Mugabe und ehemaligen Regimekritikern des MDC gefestigt werden soll. Dieser Aufbau einer Sicherheitsarchitektur wird auch im gesamtafrikanischen Kontext angestrebt, sodass beide Staaten hierbei die Afrikanische Union (AU) etwa beim Aufbau eines Operationszentrum in Addis Abeba und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) unterstützen.

Des Weiteren betonte Westerwelle den Stellenwert des Handels für die Friedensschaffung, wie sie in Europa zu beobachten und auf Afrika zu übertragen ist. Die Außenwirtschaftsförderung erweise sich daher als „Kernbestandteil einer zukunftsgerichteten Außenpolitik … Wirtschaftliche Verflechtung, Investitionen, Handel und Unternehmergeist sind für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand zentral“, so der liberale Politiker weiter.  Die Energie- sowie Klimapolitik und damit zusammenhängend der Einsatz von Umwelttechnologien, die der südafrikanische Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei der sechsten Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission bereits aufgegriffen hatte, spielen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der nächsten Jahre eine zentrale Rolle.

Die Afrikapolitik aus einem Guss“, welche in Deutschland für viel Verwirrung gesorgt hatte und weiterhin zahlreiche Fragen aufwirft, erörterte der Bundesaußenminister gegenüber Vertretern der deutschen Wirtschaft in Südafrika nur kurz: „Die Aufgaben, die vor uns liegen, erlauben keine institutionelle Konkurrenz. Im Gegenteil. Wir wollen eine Afrikapolitik aus einem Guss. Das wird sich auch im Afrikakonzept der Bundesregierung niederschlagen, an dem wir gemeinsam arbeiten“. Zu guter Letzt wurde der Ausbau der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Aussicht gestellt, sodass die Goethe-Institute mit einer Ausweitung ihrer Ressourcen – gemeint sind Finanzmittel – rechnen können.

Der auf Südafrika spezialisierte Politikwissenschaftler Ghassan Abid bewertete die Arbeitsreise des Bundesaußenministers Westerwelle, wie im Report I vom 16.04.2010 festgehalten, als erfolgreich: „Westerwelle vertrat während seiner gesamten Reise stets Grundsätze des Liberalismus, welche dem  Interdependenztheoretischen Ansatz des US-Professors Robert Owen Keohane von der Princeton University vollkommen entsprechen.  Wer voneinander abhängig ist, wird keinen Konflikt mit seinem Partner in Erwägung ziehen, da man sich somit nur selber schädigen würde. Dagegen gilt auch nichts einzuwenden, jedoch ist eine fehlende Debatte um die Sicherheitslage in Südafrika selbst zu bemängeln. Wer nämlich Frieden und Sicherheit in Afrika realisieren möchte, müsse erstmal innerstaatliche Defizite – zumindest auf einem gewissen Standard – wirksam bekämpft haben. Dieser Zustand ist bisweilen beim Partnerland Südafrika ausgeblieben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Mammutaufgabe in Anbetracht eigener Probleme über die Zeit hinweg vernachlässigt wird“, so Abid zum Abschluss seiner Bewertung.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich beim Bundesrat für die Bereitstellung des Fotos bedanken.

© Deutsch-südafrikanische Beziehungen (Quelle: Bundesrat)

siehe Report I vom 16.04.2010: Westerwelle und Niebel in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/16/westerwelle-und-niebel-in-sudafrika/

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

Rede des Bundesaußenministers Guido Westerwelle vor der deutschen Wirtschaft in Südafrika:

http://suedafrika.ahk.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Rede_von_Dr._Westerwelle.pdf

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Westerwelle und Niebel in Südafrika

Report I: HIV-Bekämpfung und Erneuerbare Energien nehmen Schlüsselrolle ein

(2010sdafrika-Redaktion)

Zum ersten Mal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik haben der Bundesaußenminister und Bundesentwicklungsminister dem Partnerland Südafrika und somit dem afrikanischen Kontinent einen gemeinsamen Arbeitsbesuch abgestattet. Die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Dirk Niebel eröffneten im April 2010 mit ihrem Amtskollegen Kgalema Motlanthe die alle zwei Jahre tagende „Deutsch-südafrikanische Binationale Kommission“. Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach sich gemeinsam mit Westerwelle für einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit aus und plädierte ebenfalls ab 2011 die Binationale Kommission jährlich einzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Niebel gab hingegen bekannt, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahren (2010/11) die junge Demokratie am Kap der guten Hoffnung mit 112,5 Millionen Euro bei der HIV-Vorbeugung, der Förderung erneuerbarer Energien und der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung unterstützen wird. Für 2008/09 standen 86 Mio. Euro für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika bereit, welches einem Anstieg von knapp 31 Prozent entspricht. Auch ist von beiden Regierungen festgehalten worden, dass ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Unterstützung des jeweiligen Partners seine Zusicherung findet.

Zwischen der Bundesregierung und der südafrikanischen Regierung besteht seit 1996 eine „strategische Partnerschaft“, welche mit der Einsetzung der Binationalen Kommission offiziell ins Leben gerufen wurde. Das alle 2 Jahre tagende Gremium gilt als wichtigste Institutionen des bilateralen Dialogs, welche in den sechs Arbeitsbereichen der Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Wissenschaft/ Forschung, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit gegliedert ist, in diesem Jahr jedoch um den Bereich Arbeit/ Soziales erweitert wurde. Ebenfalls ist die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien neu gegründet worden, dem als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika eine gewichtige Rolle zukommt.

Laut Angaben des Pressereferats des Auswärtigen Amtes (AA) „kooperieren im Energiebereich neben dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auch das Bundesumweltministerium, das Bundesforschungsministerium, das Bundeswirtschafts-ministerium und das Auswärtige Amt mit Südafrika“. Die Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ wird demnach vor allem deutschen Unternehmen zugute kommen, so das AA weiter. Knapp 70 % der vom BMZ zugesagten Mittel entfallen auf den Bereich Energie und Klima.

Wie allerdings die gemeinsame Afrikareise von Außenminister und Entwicklungsminister insgesamt zu bewerten ist, erscheint vielen Experten bisweilen als Rätsel. Die in der Vergangenheit als „Afrikapolitik aus einem Guss“ erklärte FDP-Doktrin, besagt grundsätzlich eine abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik. Kritiker werfen den Liberalen vor, das Bundesentwicklungsministerium allmählich zugunsten des Auswärtigen Amtes zu entmachten, wenn nicht gar vollständig aufzulösen. Entwicklungsminister Niebel ließ bereits gegenüber der Presse verlauten, dass diese Vorwürfe gegenstandslos seien und das BMZ nicht um seinen Fortbestand fürchten müsse.

© Auswärtiges Amt in Berlin

Ungeachtet dessen ist in den Leitlinien für die Afrika-Politik des AA vom Juni 2009 eine Umstrukturierung der bisherigen Außenpolitik erkennbar, wonach es heißt: „Dies erfordert eine Abkehr von rein entwicklungspolitisch ausgerichteten Einzelprojekten. Daher setzt das Auswärtige Amt sein gesamtes, weltweit bewährtes Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung ein“. Dieser ressortübergreifende Aspekt spiegelt sich auch im Weißbuch zur Entwicklungs-politik vom Juni 2008 wieder und wird vom BMZ hinsichtlich der Südafrika-Reise ihres Ministers aktuell wie folgt festgehalten: „Südafrika fällt als aufstrebende Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle für die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu. So steht die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika im Kontext einer umfassenden Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Außenwirtschaftspolitik“.

Auf jeden Fall kann die Visite beider Bundesminister nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ghassan Abid als erfolgreich bewertet werden. Während Westerwelle mit seiner Amtskollegin Nkoana-Mashabane das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Nationen ausbauen konnte, intensivierte Niebel die Rahmenbedingungen für (Geschäfts-)Projekte auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien im Kontext der klimapolitischen Verantwortung Deutschlands. Die 2010sdafrika-Redaktion wird die Dienstreise des Bundesaußenministers und die Stellungnahmen der Presidency hinsichtlich der diesjährigen Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission in zwei weiteren Reports in Kürze unter die Lupe nehmen.

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

siehe Report III vom 23.04.2010: Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/23/ausenwirtschaftsforderung-als-kernelement-deutscher-ausenpolitik/

Pressemitteilung von BMZ und AA zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.pretoria.diplo.de/Vertretung/pretoria/de/BNK__PM__AA,property=Daten.pdf

Pressemitteilung des BMZ zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/april/20100409_suedafrika/index.html

Leitlinien für die Afrikapolitik des Auswärtigen Amtes:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/downloads/2009-LeitlinienAfrikapolitik.pdf