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Bandenkrieg in Südafrika

Ganggewalt am Westkap eskaliert. Behörden verlieren Kontrolle über das Township Manenberg

(Autor: Ghassan Abid)

Manenberg ist ein Township im Stadtgebiet von Kapstadt. In den dicht besiedelten Cape Flats leben ausschließlich farbige Südafrikaner. Genaue Zahlen zur Anzahl der Einwohner liegen nicht vor. Es wird geschätzt, dass rund 50.000 bis 70.000 Menschen in diesem sozialen Brennpunkt leben. Viele sind arbeitslos, drogensüchtig oder alkoholabhängig. Wer hier aufwächst, der wird entweder erschossen oder erschießt andere – so zumindest lautet die übereinstimmende Philosophie aller Gangs. Nun ist in Manenberg die Gewalt scheinbar eskaliert. Es herrscht ein brutaler Bandenkrieg am Westkap. Die Behörden haben die Kontrolle über diese Gemeinschaft längst verloren.

© Auf dem Bild ist ein Gangmitglied am Westkap zu sehen. Die beiden Gangs „Hard Livings“ und die „Americans“ kämpfen bereits seit den 70er Jahren um die Machtstellung an der Westküste Südafrikas. Die Behörden bekommen die Lage nicht in den Griff. Die Politik stößt an ihre Grenzen.

© Auf dem Bild ist ein Gangmitglied am Westkap zu sehen. Die beiden Gangs „Hard Livings“ und die „Americans“ kämpfen bereits seit den 70er Jahren um die Machtstellung an der Westküste Südafrikas. Die Behörden bekommen die Lage nicht in den Griff. Die Politik stößt an ihre Grenzen.

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Der Kampf mit Plakaten

Ausstellung zu Anti-Apartheid-Kampagnen in BRD/ DDR: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

(Autor: Ghassan Abid)

Am 24. Mai 2012 begrüßten Heike Hartmann, Kulturwissenschaftlerin, und Susann Lewerenz, Historikerin, die Besucher der Ausstellung Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR im August-Bebel-Institut in Berlin. Diese findet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Afrikanischen Nationalkongress in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.

© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren.

© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren.

Die Ausstellung ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren:
Nieder mit! Bilder gegen Apartheid
Schluss mit! Ereignisse und Erinnerung
Freiheit für! Ikone Nelson Mandela
Solidarität mit! Akteure und Ziele
Spende für! Überleben, Bildung, Kampf
Unsere Solidarität! Staatsakt und Alltag
Stoppt die! Nukleare Zusammenarbeit
Sanktionen! Gegen Wirtschaft und Banken
Boykottiert! Gold und Früchte

Im Hinblick auf das Bildmaterial griffen beide Wissenschaftlerinnen auf die Bestände des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg und die des Solidaritätsdienst-international (SODI) in Berlin zu. Die Kulturwissenschaftlerin Hartmann erläuterte, dass der Begriff „Solidarität“ verschiedene Definitionen anbiete, wobei es in der Ausstellung um die Solidarität über Grenzen hinweg gehe. Schon vor der Machtergreifung durch die Apartheidspartei National Party (NP) regte sich Widerstand am Kap bezüglich der Ungleichbehandlung der verschiedenen Ethnien. Insbesondere Schwarze erfuhren infolge des Wahlsiegs eine unmittelbare „Trennung der Lebensbereiche“ und die Minderheit der Weißen eine gleichzeitige „Privilegierung“, so Hartmann.

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© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ verwendet Bildmaterial aus den Beständen des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg und die des Solidaritätsdienst-international (SODI) in Berlin. Ursprünglich stammen die Fotos aus Südafrika.

Apartheid als Nationalsozialismus und Kolonialismus
Das Massaker von Sharpeville von 1960, welches mit 69 toten Demonstranten blutig niedergeschlagen wurde, führte zum Verbot von ANC und Pan-African-Congress (PAC). Der Widerstand gegen die Apartheid setzte sich dann im Untergrund sowie im Exil fort. „Eine Solidarität gab es in beiden deutschen Staaten“, führte die Kulturwissenschaftlerin an. „Es gab aber Unterschiede in der Politik“, so sie weiter. Das Interessante an dieser ganzen Thematik ist, dass einerseits die Solidarität im Kampf gegen die Apartheid hierzulande erst in den 70er-Jahren zeitversetzt anlief und sich darüber hinaus schließlich bedeutende Anti-Apartheid-Bewegungen formierten. Zum Andern kritisierten sowohl ostdeutsche als auch westdeutsche Solidaritätsbewegungen die Bonner Republik für ihre politischen bzw. wirtschaftlichen Beziehungen zu den Rassentrennungsbefürwortern am Kap. Genauso bezogen beide Fotomaterial aus Südafrika, das mit der NS-Zeit oder dem deutschen Kolonialismus illustrativ in Verbindung gebracht wurde. Die Historikerin Lewerenz erklärte diese Tatsache mit dem subjektiven Empfinden vieler Aktivisten, dass die „Nazis in Südafrika“ ihre Politik des Dritten Reichs nun im südlichen Afrika fortsetzten. Es gilt als bewiesen, dass deutsche Nationalsozialisten und südafrikanische Rassisten miteinander in Kontakt standen. „Es ist unglaublich, in wie vielen Ländern sich eine Anti-Apartheid-Bewegung formierte“, erläuterte Hartmann die Reaktion dessen. Allerdings wurde die Apartheid in der Bundesrepublik bis in die 70er Jahre als „nicht schlecht“ empfunden.

Bild- und Textverbot zu Nelson Mandela
Lewerenz verwies ebenfalls auf das Bild- und Textverbot zu Nelson Mandela, der im Rahmen des Rivonia-Prozesses eine starke mediale Aufmerksamkeit erhielt. Die NP sah sich aus diesem Grund gezwungen, auf die Todesstrafe zu verzichten und Mandela fernab von der Öffentlichkeit auf Robben Islands einzusperren. Erst 10 Jahre nach der Verhaftung entdeckten die Solidaritätsbewegungen den Wert Mandelas für die Wiederbelebung der Kampagnen. Die ANC-Vertretung in London und das UN-Spezialkomitee  gegen die Apartheid starteten daraufhin eine internationale Kampagne zur Freilassung der Ikone, an welcher sich die Anti-Apartheid-Bewegungen in der BRD und DDR anschlossen.

© Im Jahr 1972 nahm die Regierungspartei der DDR, die SED, die ersten offiziellen Beziehungen zum ANC auf. Beide Parteien einte der Kampf gegen den westlichen bzw. westdeutschen Imperialismus.

© Im Jahr 1972 nahm die Regierungspartei der DDR, die SED, die ersten offiziellen Beziehungen zum ANC auf. Beide Parteien einte der Kampf gegen den westlichen bzw. westdeutschen Imperialismus.

Beziehungen zwischen SED und ANC
Allen voran das Solidaritätskomitee der DDR war anfänglich intensiv mit dem ANC vernetzt, welcher in Ost-Berlin einen Verbindungsmann entsandte und eine Quasi-Botschaft mit diplomatischen Privilegien errichtete. Ab 1972 unterhielt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) dann offizielle Beziehungen zum ANC. Später bestanden dann Kontakte zwischen dem ANC und dem Staat der DDR. Die DDR spielte für die Mandela-Bewegung in Anbetracht der finanziellen Zuwendungen, militärischen Unterstützung und dem Angebot an Bildungsmaßnahmen eine äußerst wichtige Rolle. In Berlin-Buch sind auch Verletzte aus Südafrika medizinisch behandelt worden, während andernorts die in der DDR gedruckte Zeitschrift „Sechaba“ international zugestellt wurde. Genauso schlossen sich den Bewegungen mehrere Personen des Öffentlichen Lebens an, etwa die Schriftstellerin Christa Wolf.

Westdeutscher Widerstand gegen die Apartheid
Es muss betont werden, dass auch westdeutsche Bewegungen – etwa die Anti-Apartheid-Bewegung (AAB), Kirchen oder Gewerkschaften – um finanzielle Unterstützung bei der Bevölkerung warben. Die Summe dessen fiel im Westen allerdings deutlich geringer aus, als es im Arbeiter- und Bauernstaat der Fall war. Andere Organisationen, zum Beispiel der Kongreß gegen atomare Zusammenarbeit Bundesrepublik – Südafrika, versuchte mittels der Durchführung von Konferenzen wie am 11./12.11.1978 auf bestehende bilaterale Beziehungen zu Lasten der schwarzen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung reagierte in diesem Fall kurz einige Tage vorher mit der Veröffentlichung der mehrsprachigen Broschüre „Zur Sache“, um den Bewegungen den notwendigen Aufwind zu nehmen.

© Zeitschrift "Sechaba" - In London redaktionell betrieben, in der DDR gedruckt und international zugestellt. Die nationalen Anti-Apartheid-Bewegungen waren miteinander in vielen Fällen vernetzt.

© Zeitschrift „Sechaba“ – In London redaktionell betrieben, in der DDR gedruckt und international zugestellt. Die nationalen Anti-Apartheid-Bewegungen waren miteinander in vielen Fällen vernetzt.

Sanktionen das richtige Mittel?
In den 80er Jahren diskutierte die Anti-Apartheid-Bewegung, ob die Forderung von Sanktionen gegen das Regime in Pretoria das richtige Mittel sei. Die finanzielle Abhängigkeit schwarzer Arbeiter, vor allem von deutschen Konzernen wie Mercedes, ließ eine kontroverse Debatte aufkommen. Dennoch ist am Kurs festgehalten worden, dass zunehmend Verbraucher aus dem Westen dafür sensibilisiert werden sollten, keine südafrikanischen Produkte wie Früchte mehr zu kaufen. Die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland widmete sich dieser Herausforderung.

Höhepunkt der Anti-Apartheid-Bewegung in 80er Jahren
Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Südafrika, in der zweiten Hälfte der 80er Jahren, erlebte die Anti-Apartheid-Bewegung einen Höhepunkt und nach den Worten der Historikerin Lewerenz eine „Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung“. Das Ausmaß der Kampagnen in Westdeutschland ist daraufhin erheblich angestiegen. Die DDR hingegen hat ihre materielle Unterstützung gegenüber dem ANC stets aufrechterhalten, welche sogar kurz vor der Auflösung des Volksstaates am 3. Oktober 1990 noch einmal ausgeweitet wurde.

2010sdafrika-Veranstaltungsbericht zu „Thierse trifft … EXTRA“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/27/veranstaltungsbericht-zu-thierse-trifft-extra/

ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.