Schlagwort-Archive: Amtsantritt

„Millionen von Menschen leiden Not“

Im Interview mit Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle:  Bildarchiv Bayerischer Landtag)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Vor wenigen Wochen kamen Sie mit dem Präsidium des Landtags von einem Arbeitsbesuch aus Südafrika zurück. Welchen Eindruck konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Ich bin mit gemischten Gefühlen nach Bayern zurückgeflogen. Auf der einen Seite hat unsere Delegation ein Land erlebt, das vom Klima verwöhnt und reich ist an Bodenschätzen. Da diese nur ausgebeutet, aber nicht im Land veredelt werden, profitieren die Menschen davon nicht. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig. Millionen von Menschen leiden Not. Mich treibt die Frage um, wie die Verantwortlichen in Südafrika die vielen Aufgaben bewältigen wollen, an der Spitze die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben auf unserer Reise viel von der gefährlichen Mischung aus Perspektivlosigkeit, Drogen und Kriminalität erfahren.

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Rebellion im Fischereiministerium Südafrikas

Unbesetzte Posten, eine überforderte Ministerin und ausufernde Korruption – ein Führungsdesaster.

(Autor: Ghassan Abid)

Das „Department of Agriculture, Forestry and Fisheries“ zählt zu jenen Ministerien am Kap, von denen man so gut wie nie etwas hört. Die Kompetenzen dieser Behörde beschränken sich auf die Fachgebiete Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Seit dem 11. Mai 2009 wird das Fischereiministerium von der studierten Pädagogin Tina Joemat-Pettersson geleitet, die dank der klassischen ANC-Parteipatronage in ihr gegenwärtiges Amt platziert wurde.

    © Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

© Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

Mit der Fischerei, Landwirtschaft oder dem Forsten hat sich die Politikerin bis zu ihrem Amtsantritt noch nie auseinandergesetzt. Umso weniger überraschend ist das Resultat dessen, in welchem Zustand sich das Ministerium nach der dreijährigen Joemat-Pettersson-Ära befindet. Auf Anfrage teilt ein Beamter aus dem Hause mit, dass die Behörde einem „absoluten Desaster“ ausgeliefert ist.

Die Ministerin soll ständig das Personal aller Abteilungen ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Von den neun Abteilungen des Ministeriums sollen ganze sieben dieser sogenannten Branches jeweils ohne regulärem Abteilungsleiter besetzt sein. Betroffen sind die Zentralabteilung „Corporate Services“, die für Recht & Kommunikation zuständige Abteilung „Stakeholder Relations, Communication & Legal Services“, als auch die Handels-, Lebensmittelsicherheit-, Agrarproduktions-, Forst- und Fischereiabteilung.

Genauso ist die wichtige Position des „Director General (DG)“, vergleichbar mit einem beamteten Staatssekretär in deutschen Ministerien, nicht dauerhaft besetzt. Dieser ist der ständige Vertreter der Ministerin und übt gegenüber den Mitarbeitern und den Abteilungen des Hauses ein Weisungsrecht aus. Nachdem DG Langa Zita durch die oberste Behördenchefin im Sommer 2010 suspendiert wurde, hat sich die Situation im Ressort deutlich verschlechtert, heißt es.

Für das Ministerium arbeiten auch diverse externe Fachkräfte, die als freiberufliche Experten die Ministerin in speziellen Sachfragen beraten. Einige dieser Berater, beispielsweise Rams Mabote, sollen auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit für Tina Joemat-Pettersson beendet haben. Fehlende Korrespondenzen, Verachtungen und bewusstes Verbreiten von Fehlinformationen werden der 48-Jährigen angelastet.

Aktuell hat das Ministerium interne Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Fischereiwesen an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Monatelang war das Fischereiministerium mit der Aufdeckung von Korruptionsfällen beschäftigt gewesen. Doch die schlecht ausgestattete Innenrevision, mangelnde Qualifizierung von Controlling-Angestellten und unbesetzte Fischerei-Referatsleiterposten machten eine effiziente Untersuchung unmöglich.

In den Vormonaten sind mehreren südafrikanischen Zeitungen anonyme Schreiben vom Ministeriumspersonal zugegangen, die eine ablehnende Haltung zur Fortführung von Tina Joemat-Pettersson als Fischereiministerin zu erkennen geben. Präsident Jacob Zuma hat sich hierzu bisweilen nicht geäußert bzw. äußern wollen.

Südafrikas freie Wahlen als Glücksgefühl

Im Interview mit Ingeborg Wick, damalige Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung (AAB)

(Autor: Detlev Reichel)

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung - kurz: AAB - engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung – kurz: AAB – engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin Ingeborg Wick. Die Befreiung Süafrikas von der Geissel der Apartheid war auch ein Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung in Ländern außerhalb Südafrikas. Du hast als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AAB in der Bundesrepublik Deutschland daran wesentlich mitgewirkt. Und das in einer Zeit, als es weder schick noch opportun war, die unmenschliche Politik des bedeutenden Wirtschaftspartners Südafrika anzugreifen. Was ist das für ein Gefühl, bei diesem Erfolg teilhaben zu können?

Antwort: Noch heute empfinde ich ein großes Glücksgefühl, wenn ich an die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 zurückdenke, die ich als internationale Wahlbeobachterin begleitet habe. In dieses Glücksgefühl mischen sich Befriedigung, Stolz, Staunen und Dankbarkeit. Es befriedigt mich, einen Beitrag zur Befreiung von einem unmenschlichen Herrschaftssystem geleistet zu haben. Ich bin stolz, diesen Beitrag gegen erhebliche politische Widerstände durchgehalten zu haben. Mit Staunen erfüllt mich immer noch, dass eine historische Epoche zu einem Ende kam, die lange als unüberwindlich galt. Und dankbar bin ich für die vielen wertvollen menschlichen Begegnungen und Einsichten, die meine Zeit in der AAB prägten.

Gleichzeit bin ich mir bewusst, dass die Solidarität und die Boykottaktionen der weltweiten Bewegung gegen die Apartheid nur einen begrenzten Einfluss auf das Ende des Apartheidsystems hatten. Dieses wurde vor allem durch den legalen und illegalen Widerstand in Südafrika und im Exil bewirkt. Begünstigend kamen ökonomische Umstrukturierungen in Südafrika sowie das Ende der globalen Blockkonfrontation hinzu.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika besitzt heute eine demokratische Verfassung, die als eine der fortschrittlichsten in der Welt bezeichnet wird. Ist damit „alles in Butter“, und können wir uns zufrieden zurücklehnen – mission accomplished?

Antwort: Die Einmaligkeit im Völkerrecht, die der gesetzlich verankerte Rassismus in Südafrika bis 1994 darstellte, ist zwar verschwunden. Geblieben ist jedoch das schwere Erbe der Apartheid – politisch, ökonomisch, sozial und psychisch – dessen Überwindung eine Herausforderung für Jahrzehnte sein wird. Ein Beispiel: das Problem der Landreform. In der Apartheid-Ära waren 2,5 Mio. Schwarze zwangsumsiedelt worden. Nach 1994 beschloss die Regierung, dass bis 2014 insgesamt 30% der Agrarfläche an die Enteigneten zurückgegeben werden sollte. Bis heute wurde dieses Ziel jedoch nur zu einem Bruchteil erreicht.

Eng verknüpft mit dem Problem dieser Erblast ist die alltägliche Auseinandersetzung mit den sozialen Spaltungen, der Verarmung und Ausbeutung, wie sie die auch in Südafrika vorherrschende neoliberale Wirtschaftsordnung mit sich bringt. Zu nennen wäre hier z.B. die landesweite Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in den 1990er Jahren.

2010sdafrika-Redaktion: Ein Bundesbezirksgericht in New York hat im April 2009 eine Sammelklage von Opfern des Apartheidregimes zugelassen. Unter den Unternehmen, die das rassistische Regime gestützt haben, auch die deutsche Rheinmetall und der Daimler-Konzern. Kannst du uns mehr über diesen Prozess sagen?

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

Antwort: Stellvertretend für 65.000 Apartheidopfer hat die südafrikanische Menschenrechtsorganisation Khulumani 2002 in den USA eine Entschädigungsklage gegen mehrere international tätige Unternehmen eingereicht. Diesen wird vorgeworfen, durch ihre Geschäfte während der Apartheidzeit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Zu diesen Unternehmen zählen Daimler und Rheinmetall. Daimler hatte Fahrzeuge und Maschinen an die Polizei und das Militär des Apartheidregimes verkauft. Rheinmetall hatte eine komplette Munitionsabfüllanlage nach Südafrika geliefert.

Mit einer endgültigen Entscheidung des Verfahrens wird im Frühjahr 2013 gerechnet. Einen Teilerfolg hat Khulumani jedoch vor kurzem erreicht: Ende Februar 2012 bestätigte ein US-Gericht, dass das beklagte US-Unternehmen General Motors in einem Vergleich zugesagt hat, die südafrikanischen Apartheidopfer mit einer Summe von 1,5 Mio. US $ zu entschädigen. Ob dies ein Präzedenzfall für die restlichen beklagten Unternehmen – neben Daimler und Rheinmetall die US-Firmen IBM und Ford – sein wird, ist dahin gestellt.

2010sdafrika-Redaktion: Wie schätzt du das Bild Südafrikas in den deutschen Medien ein?

Antwort: Nach meiner Beobachtung klang die Medien-Euphorie mit dem Ende der Präsidentschaft Nelson Mandelas 1999 und der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission unter Leitung von Erzbischof Tutu im Jahr 1998 deutlich ab. Schlagzeilen machten jedoch immer wieder die dramatische HIV-/Aidspandemie in Südafrika sowie die fatale Aidspolitik des südafrikanischen Präsidenten Mbeki, die erst unter der Präsidentschaft von Zuma beendet wurde. Rund um die Fußball-WM 2010 in Südafrika berichteten zahlreiche deutsche Medien positiv über die Spiele und durchaus differenziert über die sozialen Verwerfungen der südafrikanischen Gesellschaft. Anlässlich der ANC-Hundertjahres-Feiern am 8. Januar 2012 hoben deutsche Medien vor allem die Versäumnisse der ANC-Regierungen und eklatante Korruptionsfälle im Regierungslager hervor. Insgesamt nimmt Südafrika heute einen eher geringen Stellenwert in der deutschen Medienberichterstattung ein.

2010sdafrika-Redaktion: Wie siehst du die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen dem neuen Südafrika und Deutschland?

Antwort: Deutschland ist eines der wichtigsten Partnerländer Südafrikas – auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene. Eine offizielle Aufarbeitung der engen Kollaboration der Bundesrepublik Deutschland mit dem Apartheidregime hat es bisher kaum gegeben – im Gegenteil: Gegen die Khulumani-Klage in den USA haben die südafrikanische Mbeki-Regierung und die deutsche Regierung sowie betroffene Firmen Proteste eingelegt. Nach seinem Amtsantritt widerrief Präsident Zuma allerdings diese Haltung und erklärte die Unterstützung Südafrikas für das Klageverfahren. Die Kritik der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission an der Rolle multinationaler Unternehmen bei der Unterstützung des Rassistenregimes griffen bisher in beiden Ländern nur zivilgesellschaftliche Gruppen auf.

Deutsche Militärexporte nach Südafrika sind nach dem Abschluss eines Rüstungsgeschäfts mit EU-Firmen von 1999 über umgerechnet 7 Mrd. € drastisch gestiegen. Es beinhaltete u.a. die mit Hermeskrediten abgesicherte Lieferung von vier Fregatten und drei U-Booten aus deutscher Produktion. Zu Recht rief dieses Geschäft nicht nur in Südafrika eine Welle der Empörung hervor, die bis heute nicht abgeebbt ist, zumal der Deal von Bestechungen südafrikanischer Politiker durch Firmenvertreter begleitet gewesen sein soll. Abgesehen hiervon ist der Kostenumfang des Geschäfts geradezu skandalös angesichts der erforderlichen Mittel für eine verbesserte soziale Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die auf mehr als 50% geschätzt wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle kann und sollte Deutschland beim Aufbau einer nicht-rassisch orientierten, demokratischen Gesellschaft in Südafrika spielen? Und wird die BRD, deiner Meinung nach, dieser Rolle gerecht?

Antwort: Die Rolle der Bundesrepublik bei der Unterstützung des Apartheidregimes sollte umfassend aufgearbeitet und weitere, über die Khulumani-Klage hinausgehende Entschädigungszahlungen geprüft werden. Die Bestechungsvorwürfe gegen deutsche Firmenvertreter im Fall des Rüstungsdeals von 1999 sollten untersucht werden. Deutsche Rüstungslieferungen an Südafrika sollten eingestellt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sollten nicht am Ziel des Freihandels ausgerichtet werden, wie dies im EU-Freihandelsabkommen mit Südafrika zum Ausdruck kommt, sondern an den Forderungen des 1994 für das unabhängige Südafrika erarbeiteten „Reconstruction and Development Programme“, das sich an der notwendigen Versorgung der Schwarzen mit Wohnraum, Zugang zu Wasser und Elektrizität u.ä. orientierte. Unterstützung verdient die Kampagne zum People’s Budget des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, des Südafrikanischen Kirchenrates SACC und des NRO-Netzwerks SANGOCO, mit der seit 2005 eine Debatte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung sowie die Armutsbekämpfung angeregt wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Zu guter Letzt: Womit beschäftigst du dich heute?

Antwort: Seit Beginn meines Ruhestands im Juni 2011 genieße ich meine freie Zeit, engagiere mich aber auch weiterhin im Fachbereich „Frauen und Weltwirtschaft“, den ich im SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene 20 Jahre lang geleitet habe. Ebenso bin ich im „Forum Arbeitswelten China-Deutschland“ aktiv, das sich für den Austausch von gewerkschaftlichen Basiskontakten zwischen beiden Ländern einsetzt.

2010sdafrika-Redaktion: Ingeborg Wick, westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin, vielen Dank für das Interview!