Schlagwort-Archive: ANC-Kreise

Verlierer sehen anders aus

Der Parteitag endet: Motlanthe, Zuma, der ANC und die Wirtschaft gehen als Sieger hervor

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Spannend waren die Ereignisse auf dem 53. Bundesparteitag der Regierungspartei ANC im südafrikanischen Mangaung, der am Donnerstag zu Ende ging. Bereits am ersten Tag drohte die Mangaung-Konferenz in einen Eklat zu enden. In den darauf folgenden Tagen kam es zu turbulent artigen Szenen innerhalb und außerhalb des Tagungsortes. Und dennoch konnten alle Beteiligten mit einem guten Gefühl den Parteitag verlassen. Denn Verlierer gab es diesmal nicht.

    © Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

© Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung ist nun zu Ende gegangen. Präsident Jacob Zuma, der neue ANC-Vizepräsident Cyril Ramaphosa und Kgalema Motlanthe sind als Polit-Trio taktisch vorgegangen. Zwar ist Motlanthe nicht mehr Parteivizepräsident, doch wird er in einem anderen Bereich seine Verwendung finden. Ihm wird die Führung einer ANC-Hochschule übertragen. Ebenso kann die Wirtschaft aufatmen, da die Verstaatlichungspläne endgültig vom Tisch sind. (Quelle: flickr/ MyANCOfficial)

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Machtwechselheuchelei in Mangaung

Jacob Zuma erleidet in der Berichterstattung eine Niederlage, doch ist er stärker denn je

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Update vom 16.12.2012: Dieser Beitrag ist aktualisiert und an die neuesten Entwicklungen angepasst worden.

Am morgigen Sonntag tagt der 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung. Vier Tage lang werden 4.500 Delegierte darüber abstimmen, wer künftig die Geschicke im Lande führen soll. Jacob Zuma gilt als klarer Favorit, auch wenn die Medien das genaue Gegenteil vom Präsidenten versuchen aufzuzeigen. Außerdem wird darüber diskutiert, welchen politischen Kurs das Land einschlagen wird. Die Anpassung des Wirtschaftssektors an die politischen Machtverhältnisse, umschrieben mit dem sogenannten „zweiten Übergang“, steht hierbei im Zentrum der Debatte.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow. Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den "zweiten Übergang". Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe [rechts im Bild] und der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa [links im Bild] treten auf dem 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung an. Motlanthe erklärte am Donnerstag, den ANC-Vorsitz von Jacob Zuma streitig zu machen. Hingegen werden dem Geschäftsmann Ramaphosa gute Chancen als Vize von Zuma eingeräumt. Einige Stimmen aus dem ANC gehen davon aus, dass Ramaphosa auch zum Vize von Motlanthe gewählt werden könnte, sofern Zuma den Machtkampf verlieren würde. Doch ist diese personelle Debatte eine reine Politshow: Motlanthe und Ramaphosa sind enge Zuma-Vertraute. Entscheidender sind die Entscheidungen im Hinblick auf den „zweiten Übergang“. Die Wirtschaft fürchtet zuviel Einfluss des Staates auf die Wirtschaft. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Jacob Zuma´s Macht auf dem Höhepunkt

Exklusiv: Malema-Lager im parteiinternen Fadenkreuz

(Autor: Ghassan Abid)

Wie die 2010sdafrika-Redaktion aus internen ANC-Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das ANC-Lager des Präsidenten Jacob Zuma gegenwärtig damit beschäftigt, das parteiinterne Netzwerk um den ANC-Jugendliga-Präsidenten Julius Malema komplett zu entmachten. Mehrere ANC-Posten werden Schritt für Schritt durch Zuma-Anhänger eingenommen. Durch Überzeugungsarbeit und Druck soll dieses Ziel realisiert werden. Auf diesem Wege wird dem öffentlich angekündigten Widerstand durch Malema wirksam entgegengewirkt.

Hintergrund waren Spannungen zwischen den zwei aktuell vorherrschenden Lagern innerhalb des African National Congress, welche von Jacob Zuma einerseits und Julius Malema andererseits dominiert werden. Im November 2011 entschied ein Johannesburger Disziplinarausschuss des ANC in einem 34 Seiten umfassenden Dokument, dass der im Studium der Politologie befindende Julius Malema und weitere Parteigenossen infolge ihrer verbalen Entgleisungen gegen weiße Südafrikaner ganze fünf Jahre aus der Partei suspendiert werden. Malema kündigte anschließend politischen und rechtlichen Widerstand zum Urteil an. Das Zuma-Lager sieht sich seither in Bedrängnis gesetzt und in der Notwendigkeit, nun gegen den einstigen Verbündeten breitangelegt vorzugehen.

© Grafik zum Machtkampf von Präsident Jacob Zuma (Quelle: Collage der 2010sdafrika-Redaktion - Fotos: o.l. pixelio.de/ Jetti Kuhlemann; u.l. Silke Sandkötter; u.Mitte Gary van der Merwe/ Wikimedia; o. Mitte The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com; o.r. Wikimedia)

Auf dem Parteitag des ANC in Polokwane vom 18. Dezember 2007 errang Jacob Zuma gegen den 2. Staatspräsidenten und seinen Parteirivalen Thabo Mbeki in einer Kampfabstimmung das Amt des Vorsitzenden. In Südafrika übernimmt der ANC-Vorsitzende traditionell auch das Amt des Präsidenten der Republik. Mbeki musste auch deshalb eine Niederlage akzeptieren, als das Lager um Julius Malema dem Zulu-Angehörigen Zuma seine volle Unterstützung ausgesprochen hatte. Nun, rund 4 Jahre später, wendet sich die Zuma-Gefolgschaft gegen Malema.

Sollte Jacob Zuma den parteiinternen Kampf gegen Julius Malema gewinnen, so wird ein weiterer möglicher Veto-Player ausgeschaltet. 2008 ist die erfolgreiche Anti-Korruptionseinheit Directorate of Special Operations (DSO) – besser bekannt als  die „Scorpions“ – aufgelöst wurden. Ein Jahr später fusionierten der einst autonome Inlandsgeheimdienst National Intelligence Agency (NIA) und Auslandsgeheimdienst South African Secret Service (SASS) in den Supergeheimdienst State Security Agency (SSA). Ferner ist 2012 mit dem Protection of State Information Bill die Einschränkung der Pressefreiheit geplant, wonach sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen dann den Pressevertretern bei Missachtung der gesetzlichen Bestimmungen.

Erkennbar ist, dass Präsident Jacob Zuma seine Gegner in Staat und Partei zunehmend entmachtet. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) unter der Vorsitzenden Helen Zille wird zurzeit durch das Zuma-Lager nicht unmittelbar attackiert. Dennoch nimmt der politische Einfluss Zuma´s mit jedem einzelnen Tag seiner Mandatsausübung als Staatspräsidenten und Parteivorsitzenden weiter zu. Südafrika´s Demokratie steht mittlerweile auf einem äußerst wackligen Fundament. Demokraten sollten alarmiert sein.