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Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

Präsident Cyril Ramaphosa betont „keinen Grund zur Panik oder zum Schlagen von Kriegstrommeln“

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas neu gewählter Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat nach dem Parlamentsbeschluss vom 27. Februar 2018 zur Enteignung des Grundbesitzes weißer Farmer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung erklärt, dass es keinen Grund gäbe, „in Panik zu verfallen oder Kriegstrommeln zu schlagen“. Somit reagiert er auf die Befürchtung der weißen Gesellschaftsminderheit, dass deren Land ohne Entschädigung enteignet werden solle und es ferner zu Entwicklungen wie im benachbarten Simbabwe kommen könnte.

© Viele weiße Südafrikaner sind verunsichert, nachdem das Parlament die Enteignung von weißem Grundbesitz zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung beschlossen hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa bekräftigt nun, dass es keinen Grund zur Panik gäbe. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

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Die Post-Zuma-Ära

Turbulente Zeiten in Südafrika. Hoffnung und Verunsicherung liegen nahe beieinander

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 14. Februar verkündete Jacob Zuma kurz vor Mitternacht in einer Live-Übertragung im südafrikanischen TV, von seinem Amt als Staatspräsident mit sofortiger Wirkung zurückzutreten. Vorausgegangen war die an ihn gerichtete Forderung seiner Partei, innerhalb von 48 Stunden den Rücktritt zu erklären. Andernfalls würde der 75-Jährige über einen Misstrauensvotum abgesetzt werden. Bereits einen Tag später wurde dessen Vize und der neu gewählte ANC-Präsident Cyril Ramaphosa zum neuen Staatschef gewählt. Viele Bürger hoffen auf einen Neuanfang und einige sind zugleich verunsichert.

© Nach dem erzwungenen Rücktritt Jacob Zumas ist nun Cyril Ramaphosa der neue Staatspräsident. Der Personalwechsel hat für eine starke Hoffnungsstimmung bei der Bevölkerung gesorgt. Doch auch Verunsicherung hat sich nach kurzer Zeit breit gemacht, nachdem Ramaphosa die vom ANC beschlossene Landumverteilung angekündigt hat. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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„Bei Ramaphosa habe ich wieder Hoffnung“

Im Interview mit der in Berlin lebenden südafrikanischen Journalistin Anli Serfontein

(Autor: Ghassan Abid)

© Anli Serfontein ist eine südafrikanische Journalistin, Buchautorin, Dokumentarfilmerin und Übersetzerin, mit Wohnsitz in Deutschland. Regelmäßig kommentiert sie in deutschen und ausländischen Medien die politischen Entwicklungen am Kap. Kürzlich stand sie DW-TV für eine Lageeinschätzung zur Verfügung. (Quelle: Screenshot DW-TV)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen ganz herzlich auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die südafrikanische Journalistin Anli Serfontein. Selten stand ein ANC-Bundesparteitag so stark im öffentlichen Fokus. Dabei hat die Wahl von Cyril Ramaphosa zum neuen ANC-Parteivorsitzenden weltweit für ein mediales Echo gesorgt. War der Sieg des Unternehmers zu erwarten oder vielmehr eine Überraschung?

Antwort: Es war die letzten Tage vor der Wahl sehr knapp und viele Leute hatten es gehofft und um die Entscheidung gebangt. Wir haben aber gesehen, dass mit diesen Wahlen der ANC zurzeit in zwei verschiedene Lager gespalten ist.

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Millionär wird nächster Präsident Südafrikas

2.440 von 4.700 Delegierten wählen Unternehmer Cyril Ramaphosa zum neuen ANC-Parteivorsitzenden

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Delegierten des Afrikanischen Nationalkongresses haben mit absoluter Mehrheit auf dem 54. Bundesparteitag im Süden Johannesburgs für Cyril Ramaphosa als neuen Parteivorsitzenden gestimmt. Dieser setzte sich gegen seine Konkurrentin Nkosazana Dlamini-Zuma mit 2.440 zu 2.261 Stimmen knapp durch. Insofern wird der Wunschkandidat der Wirtschaft den ANC in den Wahlkampf der Parlamentswahlen 2019 führen. Der ANC-Vorsitzende übernimmt traditionell auch das Amt des Staatspräsidenten.

© Der millionenschwere Unternehmer Cyril Ramaphosa konnte sich gegen seine Konkurrentin Nkosazana Dlamini-Zuma knapp durchsetzen. Der Jurist war der Wunschkandidat der Wirtschaft. Ramaphosa hat sich die Bekämpfung der Korruption und Arbeitslosigkeit auf die Agenda gesetzt. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Machtkampf auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

Ramaphosa oder Dlamini-Zuma –  wer wird Nachfolger von Südafrikas Staatspräsidenten Jacob Zuma?

(Autor: Ghassan Abid)

Der Artikel 88 der südafrikanischen Verfassung regelt die Begrenzung der Amtszeit des Staatspräsidenten auf insgesamt zwei Legislaturperioden. Eine dritte Verlängerung um weitere fünf Jahre ist somit verfassungsrechtlich ausgeschlossen. Auf dem aktuell stattfindenden 54. ANC-Bundesparteitag in Soweto, im Süden Johannesburg, ist der Machtkampf um den Nachfolger von Jacob Zuma längst ausgebrochen. Zwei ANC-Politiker gelten als enge Favoriten für die Nachfolge Zumas: Der amtierende Vizepräsident Cyril Ramaphosa die ehemalige AU-Vorsitzende Nkosazana Dlamini-Zuma. Eine Profilanalyse.

© Südafrikas Regierungspartei ANC steht vor der schwierigen Aufgabe, den Nachfolger von Jacob Zuma zu wählen. Sowohl Ramaphosa als auch Dlamini-Zuma haben ihre Stärken und Schwächen. Beide Politiker gelten als die aussichtsreichsten Kandidaten. Das Ergebnis der Wahl wird am morgigen Montag erwartet. (Quelle: ANC)

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Heuchelei auf dem 54. ANC-Bundesparteitag

Zuma fordert Bekämpfung der Korruption in Südafrikas Wirtschaft und nennt Staat als Vorbild

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas Staatspräsident Jacob Zuma hat am gestrigen Tag auf dem 54. ANC-Bundesparteitag gegenüber den Delegierten am Tagungsort Nasrec im Süden Johannesburgs in seiner Eröffnungsrede erklärt, dass die Korruption im privaten Wirtschaftssektor mit derselben Härte verurteilt und verfolgt werden solle, wie es bereits im öffentlichen Dienst der Fall sei. Mit ungewöhnlich scharfen Worten hat er die Unternehmen im südlichen Afrika unter Beschuss genommen. Doch bei genau dieser politischen Forderung zeigt sich, dass Zuma ein Heuchler ist, der den von ihm verursachten Missstand im Präsidialamt schlichtweg ignoriert und die Schuld den Konzernen zuschiebt.

© Staatspräsident Jacob Zuma hat auf dem 54. ANC-Bundesparteitag in ungewöhnlich scharfen Worten die Wirtschaft für Korruption und Einflussnahme kritisiert. Dabei ignoriert der gleichzeitige ANC-Vorsitzende, dass er selbst diesen Missstand begünstigt hat. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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