Schlagwort-Archive: ANC

Zentralbank-Chef warnt vor Verstaatlichung

Südafrikas oberster Banker kritisiert Regierungspartei ANC wegen Plänen zu politischer Einflussnahme

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas Zentralbank-Chef Lesetja Kganyago hat in einem Interview mit der Financial Times (FT) mit ungewohnt deutlichen Worten vor einer Einflussnahme seiner Institution durch die Regierungspartei ANC gewarnt. Der Ökonom untermauerte, dass das Land eine glaubwürdige Geldpolitik vorweise. Die Zentralbank agiere hierbei von ihrem Mandat her grundsätzlich unabhängig und von der Verfassung geschützt. Jedoch wolle der ANC genau diese Unabhängigkeit nun antasten.

© Südafrikas oberster Banker, der Zentralbank-Chef Lesetja Kganyago, hat in einem Interview mit der Financial Times vor einer politischen Einflussnahme seiner Institution durch die Regierung gewarnt. Sonst drohe der Verlust der Unabhängigkeit, so der Ökonom. (Quelle: flickr/ World Economic Forum)

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Südafrika forciert Enteignungspolitik

Weiße Farmer fürchten Landreform. Kritiker warnen vor Wirtschaftskrise wie in Simbabwe

(2010sdafrika-Redaktion)

Kaum ein Thema spaltet zurzeit so stark die südafrikanische Gesellschaft wie die geplante Landreform, nach der der Grundbesitz von weißen Farmern an die schwarze Mehrheitsbevölkerung zwangsweise und vor allem ohne Entschädigung umverteilt werden soll. Immer wieder werden Vergleiche zum benachbarten Simbabwe gezogen, wo es letztendlich zu Ausgrenzung, Diskriminierung und Anarchie gekommen war. Die ehemalige „Weizenkammer Afrikas“ steckt bisweilen in einer schweren Wirtschaftskrise. Kritiker warnen vor ähnlichen katastrophalen Zuständen am Kap der guten Hoffnung.

© Nach dem Willen von Südafrikas Staatspräsident Cyril Ramaphosa soll es nun ganz schnell gehen: Die Landreform. Weiße Farmer befürchten ähnliche Zustände wie in Simbabwe, wo die dortige Umverteilungspolitik zur flächendeckenden Vertreibung von Weißen geführt hatte. (Quelle: flickr/ Department of Foreign Affairs and Trade)

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Spannungen zwischen USA und Südafrika

US-Präsident Donald Trump, Außenministerium und Fox News üben Kritik an Landreform

(2010sdafrika-Redaktion)

Die geplante Landreform in Südafrika sorgt außenpolitisch für heftige Reaktionen. Denn Staatspräsident Cyril Ramaphosa erwägt die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern, also die Umverteilung von Agrarflächen weißer Grundbesitzer zugunsten der schwarzen Bevölkerung. Bereits im Frühjahr legte sich Australien mit Südafrika an, als es um Flüchtlingsvisa für Weiße ging. Dann wurde vor wenigen Wochen eine umstrittene Doku im australischen Rundfunk zu Farmermorden ausgestrahlt. Nun schalten sich auch die USA mit scharfen Worten in die Debatte ein.

© Südafrika steht unter Beschuss wegen der geplanten Landreform. US-Präsident Donald Trump, das US-Außenministerium und der US-Sender Fox News werfen Pretoria die Diskriminierung von Weißen vor. Südafrika sieht sich hingegen einer Kampagne von Lobbyisten aus Washington ausgesetzt und widerspricht den haltlosen Anschuldigungen. Die USA sollten sich nicht einmischen. (Quelle: flickr/ Gage Skidmore)

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ARD begeht Tabubruch bei Südafrika

Leiter des ARD-Studios Johannesburg thematisiert sogenannte Farmermorde

(2010sdafrika-Redaktion)

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hatte sich bislang stets damit schwer getan, die sogenannten Farmermorde, wonach weiße Landwirte in Südafrika gezielt durch Schwarze getötet werden würden, zu thematisieren. Tatsächlich gibt es keine empirischen Erhebungen, die diese bei Rechtspopulisten beliebte These bestätigen würden. Vielmehr erfasst die immense Kriminalität im Land sämtliche Bevölkerungsgruppen – ob reich oder arm, schwarz oder weiß. Nun begeht die ARD in gewisser Weise einen Tabubruch und stellt die weiße Minderheit in den Mittelpunkt einer Opferdebatte.

© Die ARD thematisiert seit der Verkündung der geplanten Landreform durch die Regierung Südafrikas wiederholt die Ängste der weißen Farmer am Kap. Die Redaktion von „Weltspiegel“ begeht in gewisser Weise einen Tabubruch und stellt die weiße Minderheit in den Mittelpunkt einer Opferdebatte. (Quelle: flickr/ Andy Scheidle)

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„Day Zero“ konnte abgewendet werden

Kapstadt droht Trockenheit erst 2019. Stadtverwaltung trifft Vorsorge. Verbrauch bleibt reguliert

(2010sdafrika-Redaktion)

Kaum ein Thema beschäftigt die Bevölkerung von Kapstadt so sehr wie die drohende Dürre. Denn nach Berechnungen der Stadt sollte am 29. April 2018 das Trinkwasser für 4 Millionen Menschen abgestellt werden. Dann wurde der sogenannte „Day Zero“ auf den 12. April korrigiert, bedingt durch die heißen Temperaturen und den fehlenden Niederschlag. Erst durch erhebliche Regulierungen beim urbanen Wasserverbrauch konnte die drohende Katastrophe auf das kommende Jahr abgewendet werden. Die ausgearbeiteten Notfallpläne, die einen Einsatz von Polizei und Militär in der „Mother City“   vorsehen, liegen wieder in den Aktenschränken.

© Kapstadt kann vorerst aufatmen. Der „Day Zero“ konnte abgewendet werden. Die Stadtverwaltung versucht mit Unterstützung der Nationalregierung in Pretoria mit entsprechenden Investitionen die urbane Trinkwasserversorgung für 4 Millionen Menschen sicherzustellen. (Quelle: flickr/ Martyn Smith)

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Südafrikas Enteignungsbeschluss löst Angst aus

Präsident Cyril Ramaphosa betont „keinen Grund zur Panik oder zum Schlagen von Kriegstrommeln“

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrikas neu gewählter Staatspräsident Cyril Ramaphosa hat nach dem Parlamentsbeschluss vom 27. Februar 2018 zur Enteignung des Grundbesitzes weißer Farmer zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung erklärt, dass es keinen Grund gäbe, „in Panik zu verfallen oder Kriegstrommeln zu schlagen“. Somit reagiert er auf die Befürchtung der weißen Gesellschaftsminderheit, dass deren Land ohne Entschädigung enteignet werden solle und es ferner zu Entwicklungen wie im benachbarten Simbabwe kommen könnte.

© Viele weiße Südafrikaner sind verunsichert, nachdem das Parlament die Enteignung von weißem Grundbesitz zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung beschlossen hat. Staatspräsident Cyril Ramaphosa bekräftigt nun, dass es keinen Grund zur Panik gäbe. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Südafrikas Parlament stimmt Enteignung zu

Weiße Farmer befürchten Umverteilung von Landbesitz und Verhältnisse wie in Simbabwe

(Autor: Ghassan Abid)

Am 27. Februar 2018 stimmte das Parlament Südafrikas, mit einer Mehrheit aus der Regierungspartei ANC und der Oppositionsfraktion EFF, mit 241 zu 83 Stimmen für den Antrag über die entschädigungsfreie Enteignung von Farmern. Bis zum Herbst dieses Jahres soll ein Gremium des Parlaments juristisch prüfen, inwieweit hierzu eine Verfassungsänderung möglich ist. Aktuell erlaubt der Artikel 25 der Verfassung eine Enteignung, wenn ein öffentliche Interesse besteht und darüber hinaus dem Enteigneten eine Entschädigung gezahlt wird. Da sich ein Großteil der Agrarflächen in weißer Hand befindet, befürchtet insbesondere die weiße Minderheit einen massiven Grundrechtseingriff.

© Südafrikas Parlament befürwortet die Enteignung von weißen Grundbesitzern zugunsten der schwarzen Mehrheitsbevölkerung. Allerdings spricht sich der ANC entgegen seiner ursprünglichen Auffassung nicht mehr für eine Entschädigung aus. Aus diesem Grund müsste die Verfassung geändert werden. (Quelle: flickr/ Christopher Griner)

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