Schlagwort-Archive: ANC

Der Glücksfall der begrenzten Präsidentschaft

Die Notwendigkeit des Artikels 88 der Verfassung Südafrikas für den Erhalt der Demokratie. Ein Kommentar

(Autor: Ghassan Abid)

Die Gefahr für die Demokratie in Südafrika ist so groß wie noch nie zuvor. Die einstigen Errungenschaften des ersten Staatspräsidenten scheinen in Vergessenheit geraten zu sein. Nelson Mandela trat für ethische Grundsätze wie Verantwortungsbewusstsein, Aussöhnung und Bescheidenheit ein. Millionen von Bürgern sehen genau dieses Erbe auf der Kippe. Denn Tausende demonstrieren seit dem „Mitternachtsmassaker“ für ein Ende von Korruption, Vetternwirtschaft und Missmanagement. Der am 4. Februar 1997 in Kraft getretenen Verfassung kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

© Jacob Zuma würde nach dem Willen seiner Anhängerschaft für eine dritte Amtszeit kandidieren. Jedoch verhindert dies der Artikel 88 der Verfassung. Im Bild ist Zuma am Karfreitag im Ellis-Park-Stadium zu sehen. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

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Ein Schrecken ohne baldiges Ende

Viele Proteste, ein Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter vom ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika ist zutiefst gespalten. Innerhalb und außerhalb des Parlaments gehen die Meinungen über den ANC und damit verbunden über deren Parteivorsitzenden Jacob Zuma weit auseinander. Denn der gleichzeitige Staatspräsident hat unzählige Korruptionsfälle hinter sich. Sogar das Verfassungsgericht bescheinigte dem bald 75-jährigen Zuma den offensichtlichen Verfassungsbruch im Zusammenhang mit dem Nkandla-Skandal. Allerdings kann von einer vorzeitigen Absetzung Zumas trotz der landesweiten Proteste nicht ausgegangen werden – noch nicht.

© Der Protest in Südafrika richtet sich zurzeit gegen das Präsidialamt in Pretoria, dem Amtssitz von Staatspräsident Jacob Zuma. Landesweite Demonstrationen, ein parlamentarisches Misstrauensvotum und die Abkehr traditioneller Verbündeter werden dem ANC mittelfristig schaden. (Quelle: flickr/ joonasl)

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Finanzminister als Persona non grata

Erst Nene, dann Gordhan. Ein ausgeglichener Haushalt ist in Südafrika nicht gewünscht

(Autor: Ghassan Abid)

Wer sich als Journalist regelmäßig mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in Südafrika befasst, der erkennt immer wieder, dass viele Ereignisse am Kap wiederholt in Erscheinung treten. Schnell kriegt der einzelne Beobachter ein Déjà-vu-Gefühl, auch im Hinblick auf die jüngste Kabinettsumbildung durch Staatspräsident Jacob Zuma am Abend des 31. März 2017. Dieser setzte nämlich Finanzminister Pravin Gordhan ab. Zuvor musste auch dessen Vorgänger Nhlanhla Nene gehen. Insgesamt haben drei ehemalige Finanzminister Zuma öffentlich kritisiert.

© Das einstige Musterland Afrikas hat unter der Führung von Staatspräsident Jacob Zuma international erheblich an Vertrauen verloren. Insbesondere der Rausschmiss der pflichtbewussten Finanzpolitiker Nhlanhla Nene und Pravin Gordhan durch Zuma hat Südafrika nachhaltig geschadet. (Quelle: flickr/ Jonathan Gill)

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Der Schock nach den Kommunalwahlen

Gekränktes Ego und fehlende Selbstreflektion. ANC-Führung führt ihre Politik der Arroganz fort

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 3. August wurden rund 24 Millionen registrierte Wähler zu den Kommunalwahlen Südafrikas aufgerufen. Alle 5 Jahre wiederholt sich die Bestimmung der Zusammensetzung von Stadt- und Gemeinderäten, damit verbunden auch die Wahl der Bürgermeister. Zwar gelang der Regierungspartei von Jacob Zuma, dem ANC, landesweit erneut die absolute Mehrheit von 57 Prozent. Allerdings musste diese signifikante Verluste einstecken. Der ANC befindet sich bisweilen im Schockzustand.

Paul Saad

© Die Kommunalwahlen 2016 in Südafrika beschäftigen den ANC weiterhin. Die Regierungspartei unter der Führung von Präsident Jacob Zuma verlor im Vergleich zu den Wahlen 2011 rund 8 Prozentpunkte. Städte wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth gingen an die Opposition. (Quelle: flickr/ Paul Saad)

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CIA gab Tipp zur Verhaftung Nelson Mandelas?

Zum 3. Mal wird US-Geheimdienst vorgeworfen, Südafrikas Ikone ins Gefängnis gebracht zu haben

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Gerücht, wonach der US-Auslandsgeheimdienst „Central Intelligence Agency“ (CIA) für die Verhaftung der südafrikanischen Widerstandsikone Nelson Mandela verantwortlich sein soll, hält sich seit Jahren hartnäckig. Schon seit 2000 wird öffentlich darüber spekuliert, ob die CIA den Partnerdiensten des Apartheidsregimes den entscheidenden Tipp gegeben hatte, der die populäre ANC-Führungspersönlichkeit für 28 Jahre in den Knast brachte. Nun wird die Debatte durch neue Hinweise entfacht – zum dritten Mal. Dennoch gibt die CIA die Akten immer noch nicht frei.

Matt Brown

© Nelson Mandela saß 28 Jahre seines Lebens im Gefängnis, nachdem die CIA den entsprechenden Tipp an die südafrikanischen Geheimdienste gegeben haben soll. Dieses Gerücht wird zum nun dritten Mal öffentlich thematisiert. (Quelle: flickr/ Matt Brown)

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„Alle lieben Yassie“

Exklusiv: Wie ein Hells-Angels-Supporter Kontakte zu politischen Parteien in Südafrika pflegt

(2010sdafrika-Redaktion)

Alle lieben Yassie“, hört man in der südafrikanischen Rockerszene wiederholt. Sämtliche Rocker scheinen den arabischstämmigen Mann zu kennen. Sie bezeichnen den begeisterten Motorrad-Fan als freundlich, hilfsbereit und loyal. Ein Insider am Kap informiert nun die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“, dass der besagte „Yassie“ lediglich der Rockername von Yasien M. ist. Dieser ist nämlich kein gewöhnlicher Biker, sondern vielmehr ein bekennender Hells-Angels-Supporter mit Verbindungen zur Politik.

Yassie and Pieter P

© Yasien M. alias „Yassie“ ist ein bekennender Supporter des Hells Angels MC South Africa. Der arabischstämmige Rocker [rechts im Bild] ist auf dem Foto mit Pieter P. [Mitte] zu sehen, dem Vizepräsidenten des am Kap einflussreichen Hells-Angels-Charters in Johannesburg. (Quelle: Privat)

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Protest vom Parlament auf die Straßen

Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt zum ersten Mal die politische Zukunft Jacob Zumas als „ungewiss“

(2010sdafrika-Redaktion)

Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat in einem am 13. April 2016 veröffentlichten Länderbericht zu Südafrika die aktuellen Geschehnisse rund um den Nkandla-Skandal aufgegriffen. Holger Dix, Leiter des KAS-Auslandsbüros in Südafrika, verfasste das dreiseitige Papier und kommt zum Schluss, dass die politische Zukunft von Staatspräsident Jacob Zuma mittlerweile „ungewiss“ ist. Selten hat sich die CDU-nahe Stiftung so deutlich positioniert, wie es aktuell der Fall ist.

kellerabteil

© Die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung bewertet die politische Zukunft von Staatspräsident Jacob Zuma zum ersten Mal als „ungewiss“. Der politische Druck, begründet durch den Nkandla-Skandal, werde weiter steigen – so der aktuelle Länderbericht vom Leiter des Auslandsbüros in Südafrika. (Quelle: flickr/ kellerabteil)

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