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3.000 deutsche Auslandsrentner in Südafrika

Interview mit Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern

(Autor: Ghassan Abid)

Vorwort: Mehrere E-Mails erreichten die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“. Absender waren in allen Fällen deutsche Rentner, die mit Unverständnis auf einen Brief des Finanzamtes Neubrandenburg reagierten. Es geht um die Besteuerung ihrer Renten. Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern, erklärte sich für ein Interview bereit, wofür wir uns ganz herzlich bedanken möchten.

© Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben.

© Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Stefan Bruhn, Sprecher des Finanzministeriums Mecklenburg-Vorpommern. Zum Zuständigkeitsbereich des Ministeriums gehört auch das Finanzamt Neubrandenburg – eine Finanzbehörde mit Sonderaufgaben. Seit Mitte 2011 schreibt das Finanzamt deutsche Rentner an, die ihren Wohnsitz im Ausland haben und gleichzeitig Rentenbezüge aus Deutschland erhalten. Wie viele Rentner in Südafrika wurden bereits angeschrieben?

Antwort: In Südafrika leben etwa 3.000 Rentner, die bereits alle einen Brief aus Neubrandenburg erhalten haben.

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Spionage in Südafrika

Regierung lässt Top-Spion Njenje mit besten Kontakten zu deutschen Geheimdiensten fallen

(Autor: Ghassan Abid)

Wie in jedem Land, sollen die Aktivitäten der Nachrichtendienste so gut wie möglich geheim gehalten werden. Dieser Anspruch ist durchaus berechtigt, wenn man bedenkt, dass die nationale Sicherheit im direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Vetraulichkeit von Informationen & Informanten steht. Am 10. April 2012, dem Intelligence Services Day in Gedenken an die Verdienste der Mitarbeiter der südafrikanischen Nachrichtendienste, machte Präsident Jacob Zuma deutlich, dass die Arbeit dieser Behörden geheime Prozesse beinhalte, die für Außenstehende nicht einschätzbar sind.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrikas Spionagewesen erlebte in den letzten Jahren weitreichende Umstruktierungen. Allen voran verdeutlichen die Machtkämpfe innerhalb der State Security Agency (SSA), dem einzigen zivilen Geheimdienst des Landes, welche Defizite die Behörde noch zu bewältigen hat [hierzu veröffentlicht “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste” in Kürze einen Hintergrundbericht]. Das Augenmerk soll auf einen Mann gelegt werden, der den Namen Lizo Gibson Njenje trägt. Er war zuletzt Abteilungsleiter für die Inlandsspionage in der SSA.

Njenje ist einer der bedeutendsten Inlandsgeheimdienstler Südafrikas, der anfänglich für die Rekrutierung von Nachwuchskräften zuständig war. Innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses oblag ihm zur Apartheid  als Stellvertretender Leiter der Spionageabwehr die Bekämpfung von Infiltrierungen durch ausländische Nachrichtendienste.

Bekannt ist, dass Njenje sehr enge Beziehungen nach Deutschland pflegte. Während der Rassentrennungspolitik in Pretoria hat sich Njenje als ANC-Repräsentant mehrfach in Ostdeutschland aufgehalten, um sich von den zuständigen Behörden – unter anderem vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) – für den Widerstandskampf gegen das „imperialistische Unrechtsregime“ ausbilden zu lassen. Ebenso absolvierte er militärische Trainingseinheiten in Angola und Moskau.

Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte schließlich die ideologische Umorientierung auf die neuen Partner. Njenje baute gute Verbindungen zu westdeutschen Ansprechpartnern auf. Er reiste in die Bundesrepublik ein, um an Geheimdiensttrainingsseminaren teilzunehmen. Es ist anzunehmen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die heutige Abteilung 6 „Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes“ im Bundeskanzleramt in Angelegenheiten auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit eingebunden waren. Die genauen Orte und Zeitpunkte seiner Aufenthalte, ob in der DDR oder Bundesrepublik, bleiben jedoch weitgehend unbekannt. Darüberhinaus studierte Njenje an der Wharton Business School der University of Pennsylvania in den USA und an der Johannesburger Wits Business School.

Njenje war innerhalb des SSA hoch angesehen. Sein unternehmerisches Kalkül sollte unter der SSA-Führung von Geheimdienstminister Siyabonga Cwele in die Strukturmodernisierung der Behörde einfließen. Darüber hinaus war er nicht nur Geschäftsführer der Unternehmens- und Managementberatung Bososa, sondern auch gleichzeitiger Direktor von rund 25 weiteren Privatunternehmen aus dem Minen- und Sicherheitssektor. Ein südafrikanischer Pressekollege, der nicht genannt werden möchte, erläuterte gegenüber “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste”, dass Njenje auf Basis seiner Erfahrungen als Geschäftsmann die überholten Strukturen der Nachrichtendienste reformieren sollte.

Allerdings ist bekannt geworden, dass der zielstrebige Mann mit seinem Deutschland-Netzwerk in Unterschlagungs- und Bestechungsskandale verwickelt war. Der Schaden lässt sich auf mehrere Millionen Rands beziffern. Doch diese Unregelmäßigkeiten sollen nicht der Grund seines Rauswurfes gewesen sein, sondern vielmehr sein kritisches Verhältnis zum Geheimdienstminister Siyabonga Cwele und Präsident Jacob Zuma. Offiziell heißt es laut südafrikanischer Regierung, dass Lizo Gibson Njenje auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt erklärt haben soll. Im politischen Pretoria ist hingegen bekannt, dass die Regierung den Spion mit Unternehmergeist aus welchen Gründen auch immer los werden wollte.

Gegenwärtig soll Njenje, so die eigenen Recherchen, wieder unternehmerisch aktiv geworden sein und in der 28 Harrison Street, Johannesburg, das Unternehmen Lizo Gibson Njenje Investments führen. Im selben Gebäude sitzen übrigens sämtliche Schwergewichte der nationalen Rohstoffindustrie wie Rustenburg Platinum Mines, Johnnies Industrial Corporation oder Amplats Management Services.

Deutsche Kripo-Beamte in Südafrika

Im Interview mit Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt: Erfolgreiche Zielfahndung am Kap

(Autor: Ghassan Abid)

© Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt

© Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jürgen Schmökel, Direktor des Landeskriminalamtes (LKA) des Landes Sachsen-Anhalt. In der Lokalpresse äußerten Sie sich zum Fall Ralf. H., einem in Südafrika untergetauchten Deutschen. Die Polizeidirektion Süd in Halle nahm 2007 die Ermittlungen gegen den Mann auf. Was wird ihm vorgeworfen?

Antwort: Dem gebürtigen Niedersachsen Ralf H. wurde Insolvenzverfahrensverschleppung, Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen. Ralf H. hatte sich demnach durch Vorlage von gefälschten Personaldokumenten – versehen mit seinem Passfoto – Grundstücke im Raum Halle/Saale gekauft. Dafür hat er unter Vorlage von gefälschten Gehaltsnachweisen bei verschiedenen Kreditinstituten unter Eintragung einer Grundschuld Darlehen aufgenommen, deren Raten er in der Folge nicht entrichtete.

Kurze Zeit darauf tauchte Ralf H. unter, weshalb im August 2007 die Zielfahndung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt in die Suche nach ihm eingeschaltet wurde. Bis zu diesem Zeitpunkt waren umfangreiche Ermittlungen vorausgegangen, aus denen dann ein nationaler und ein europäischer Haftbefehl gegen Ralf H. resultierte. Vorgeworfen wurden Ralf H. 80 Straftaten und die Verwendung von mindestens 40 Falschpersonalien.

Die Zielfahnder des LKA Sachsen-Anhalt führten Ralf H. nach mehrjähriger Fahndung am 9. November 2011 nach Deutschland zurück.

2010sdafrika-Redaktion: Infolge der Kripo-Recherchen konnten Sie den Aufenthaltsort von Ralf. H. dahingehend bestimmen, dass dieser sich unweit der Stadt Port Elizabeth in der Provinz Eastern Cape aufhielt. Wie ist Ihnen diese räumliche Begrenzung gelungen?

Antwort: Derartige Ermittlungen können wir nicht ohne gewichtige Beteiligung der örtlichen Behörden vornehmen. Sie sind unser Ansprechpartner, wenn man will unsere Augen und Ohren. Unabhängig von den jeweils rechtlichen Voraussetzungen eines Staates, denen selbstverständlich auch die Zielfahnder des LKA Sachsen-Anhalt verpflichtet sind, existieren mannigfaltige örtliche Gegebenheiten, die wir schlichtweg nicht kennen können. Stellen Sie sich an dieser Stelle vor, dass südafrikanische Kollegen einen Flüchtling bei uns, zum Beispiel im Harz (Mittelgebirge in Sachsen-Anhalt, Anm. d. Red.), verhaften wollen. Ohne Hilfe und Unterstützung der hiesigen Kollegen wäre dies ein schweres Unterfangen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich an dieser Stelle nicht alle uns zur Verfügung stehenden Ermittlungsmethoden offenlegen kann. Nur so viel: In 2010, dem Jahr, in dem wir eine begeisternde Fußball-Weltmeisterschaft in Südafrika erleben durften, wurde durch Interpol eine internationale Fahndungsoperation durchgeführt, an der sich auch Deutschland beteiligte.

Das Projekt, an dem insgesamt 29 Staaten teilnahmen, wurde INFRA-RED 2010 (International Fugitive Round-up and Arrest – Red Notices) genannt. Unter anderem fand die Zusammenarbeit dabei auch mit einer gemeinnützigen Organisation, den Crime Stoppers (CSI) statt, bei der es sich um eine Nichtregierungsorganisation handelt, und die weltweit mit Strafverfolgungsbehörden und den Medien kooperiert.

Ziel dieser Fahndungsaktion war es, ausgewählte Fahndungsfälle der teilnehmenden Länder einzustellen bzw. einer Neubewertung zu unterziehen, um somit u. a. neue Fahndungsansätze zu gewinnen. Da Südafrika sich ebenfalls an diesem Projekt beteiligte, wurde seitens der Strafverfolgungsbehörden des Landes Sachsen-Anhalt auf diesem Weg auch nach Ralf H. gefahndet.

2010sdafrika-Redaktion: Hielten Sich Beamte des LKA Sachsen-Anhalt ebenfalls in Südafrika auf, um die südafrikanischen Polizeikollegen vor Ort zu unterstützen?

Antwort: Beamte meiner Behörde standen in ständigem Informationsaustausch mit ihren südafrikanischen Kollegen. Die Festnahme selbst wurde von südafrikanischen Kollegen vorgenommen. Zielfahnder des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt haben den festgenommenen Ralf H. vor Ort übernommen und ihn von Südafrika nach Frankfurt/Main überführt.

2010sdafrika-Redaktion: Welche deutschen und südafrikanischen Behörden waren in diesen Fall involviert?

Antwort: Außer der Zielfahndung des Landeskriminalamtes Sachsen-Anhalt, der zuständigen Staatsanwaltschaft und den Ermittlern der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd (Direktionssitz in Halle/Saale, Anm. d. Red.) waren das Bundeskriminalamt und Interpol Pretoria in diesen Fall involviert.

2010sdafrika-Redaktion: Ralf. H. ist schließlich festgenommen worden. Wie oft kooperierte bereits das LKA mit südafrikanischen Ermittlungs- bzw. Vollzugsbehörden und wie verhält sich die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Vollstreckung von Haftbefehlen und die Umsetzung von Auslieferungsersuchen der Staatsanwaltschaft?

Antwort: Für das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt war es die erste Zielfahndung in Südafrika. In diesem konkreten Fall gab es eine sehr enge und kooperative Zusammenarbeit mit der dortigen Staatsanwaltschaft. Mein Dank gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen der südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden!

2010sdafrika-Redaktion: Infolge der Entwicklung zum Nationalsozialistischen Untergrund, kurz: NSU, plant das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden in diesem Jahr noch eine sog. Rechtsextremismusdatei in Betrieb zu nehmen. Über welche Erkenntnisse verfügt das LKA hinsichtlich der Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremen und südafrikanischen Rassisten?

Antwort: Leider kann ich an dieser Stelle keine Aussagen zum Stand der Ermittlungen im NSU-Komplex treffen, da öffentliche Verlautbarungen der Bundesanwaltschaft bzw. dem Generalbundesanwalt in Deutschland vorbehalten sind.

Die Vorbereitungen für die Umsetzung der Rechtsextremistendatei laufen – bezogen auf die Beteiligung Sachsen-Anhalts – auf Hochtouren. Im LKA Sachsen-Anhalt wurde eigens hierfür eine Projektgruppe ins Leben gerufen, die mit der Koordinierung beauftragt ist. Geplant ist neben der Koordinierungs- und Schlüsselrolle des LKA auch der Anschluss aller Polizeidirektionen Sachsen-Anhalts.

Zu Verbindungen zwischen deutschen Rechtsextremisten und südafrikanischen Rassisten liegen uns bislang keine Erkenntnisse vor.

© Logo des LKA Sachsen-Anhalt: Mit dem Fall Ralf. H. war es die erste Zielfahndung dieser Ländervollzugsbehörde in Südafrika.

© Logo des LKA Sachsen-Anhalt: Mit dem Fall Ralf. H. war es die erste Zielfahndung dieser Ländervollzugsbehörde in Südafrika.

2010sdafrika-Redaktion: Sie sind ebenfalls für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) zuständig. Nach unseren Recherchen ist der südafrikanische Ableger des Rockerclubs Hells Angels maßgeblich durch deutsche Höllenengeln mitaufgebaut worden. Fünf Charters der Hells Angels existieren gegenwärtig in Südafrika; der Austausch ist eng. Inwieweit beobachtet, verfolgt und ermittelt Ihre Behörde gegen diese bilaterale „Bruderschaft“?

Antwort: Im Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt werden selbstverständlich auch Ermittlungen zur Rockerkriminalität bzw. Strukturermittlungen geführt. In Sachsen-Anhalt gibt es bislang allerdings kein Charter der Hells Angels. Folglich liegen hier auch keine Informationen zu etwaigen Beziehungen nach Südafrika vor.

Erkenntnisse zur Thematik aus anderen Bundesländern bzw. dem Bundeskriminalamt kann ich an dieser Stelle nicht bekannt geben.

2010sdafrika-Redaktion: Waren Sie persönlich schon in Südafrika bzw. was würden Sie sich am Kap gerne anschauen wollen?

Antwort: Bislang war ich noch nicht in Südafrika. Bei einer Reise durch Südafrika würde ich mir außer Kapstadt, seinem Tafelberg, Stellenbosch und Johannesburg unbedingt den Krüger-Nationalpark, Port Elisabeth und Durban ansehen. Natürlich fasziniert auch die jüngere Geschichte Südafrikas, die stark mit der Überwindung der Apartheid und dem Wirken Nelson Mandelas verbunden ist.

2010sdafrika-Redaktion: Jürgen Schmökel, Direktor des LKA Sachsen-Anhalt, vielen Dank für das Interview!

Antwort: Gern geschehen!