Schlagwort-Archive: Arabischer Frühling

BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

Weiterlesen

Präsident Zuma: „Solche Ereignisse nicht erwartet.“

Netzgemeinschaft mobilisiert für Polizeiminister-Rücktritt bis hin zur gewaltsamen Rebellion

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In einer rund 10 Minuten langen Rede hat Südafrikas Staatsoberhaupt seine Bestürzung über die Erschießung von 34 Minenarbeitern durch Polizeibeamte gestern zum Ausdruck gebracht. Die Polizeimaßnahme ist „für unser Land nicht akzeptabel“. Wichtig sei nun die Ereignisse untersuchen zu lassen und den demokratischen Prozess fortzusetzen. Eine Kommission, eingesetzt vom Präsidenten, soll mit der Wahrnehmung dieser Funktion beauftragt werden. Es bleibe das Ziel, so Zuma weiter, ein besseres Leben für alle Südafrikaner zu schaffen. Insbesondere zeige er dafür Unverständnis, dass es trotz hohem gewerkschaftlichen Organisationslevel zu solchen Zuständen kommen konnte.

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

© Immer mehr Bürger kommunizieren über das Internet und organisieren Proteste gegen die südafrikanische Regierung im In- und Ausland. Eine neue Netzkultur am Kap ist zu beobachten, die den Staat versucht unter Druck zu setzen. Hier eine kürzlich erfolgte Demonstration im Western Cape. (Quelle: Facebook)

Zwischenzeitlich formieren sich immer mehr Südafrikaner mit Hilfe des Netzes zu Blockade- und Protestaktionen gegen die Regierung. Die meisten Internetnutzer fordern den Rücktritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Polizeiministers Nathi Mthethwa [ein Hintergrundbericht zum Polizei-Desaster in Südafrika wird in Kürze auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ veröffentlicht]. Mangwashi Phiyega, seit Juni 2012 die neue Polizeichefin und somit erste Frau in der Behördenleitung, wird ebenfalls kritisch beäugt und vor ihrer ersten großen Herausforderung gestellt. Eine einheitliche Meinung der Netzcommunity zur SAPS-Chefin gibt es noch nicht.

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

© Die Forderungen der Netzcommunity sind vielfältig. Sie reichen vom Rücktritt des Polizeiministers Nathi Mthethwa bis hin zur gewaltsamen Rebellion gegen den Staat. (Quelle: Facebook)

Andere User fordern Aktionen wie die Besetzung von Polizeistationen, die Belagerung von Botschaften oder das Versperren von Zugängen zu öffentlichen Gebäuden. Unzählige Logos einer Protestbewegung kursieren im WWW und verbreiten sich wie ein Lauffeuer. Kommunistische Gruppierungen und das Hackerkollektiv Anonymous sind ebenfalls auf diesen Zug aufgesprungen und werfen dem ANC ein „imperialistisches Verhalten“ und die „Volksunterdrückung“ vor.

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das "45-Marikana Strikers Killed-Motiv" sein. (Quelle: Internet)

© Die Internetaktivisten versuchen sich durch Logos hervorzuheben. Das bedeutendeste Bild dürfte das „45-Marikana Strikers Killed-Motiv“ sein. (Quelle: Internet)

Gegenwärtig kann noch nicht eingeschätzt werden, inwieweit das Netz die Südafrikaner – ähnlichen den Vorgängen des Arabischen Frühlings – mobilisieren kann. Auf jeden Fall finden diese Proteste in den Social Media-Kanälen nun große Beachtung. Noch ein blutiger Vorfall durch Polizeibeamte könnte einer Rebellion in Südafrika durchaus den letzten Funken verleihen.

Nein zur NATO, Ja zu Gaddafi

Warum Südafrika den Westen in der Libyen-Politik nicht unterstützen wollte

(Autorin: Anne Schroeter)

Alles schaut auf Libyen. Nicht nur Deutschland, Frankreich, die USA und die NATO – sondern auch Südafrika. Seit fast drei Wochen spricht die ganze Welt davon, dass die Rebellen bald ihr Ziel erreicht hätten, ganz Libyen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Familienangehörige Muhammar al-Gaddafis sind ins Ausland geflüchtet. Vom Despoten selbst, werden nur noch Audiobotschaften veröffentlicht. Niemand weiß, wo er ist. Zunächst kursierten Gerüchte, dass Gaddafi in Südafrika Asyl suchen könnte, diese wurden dort jedoch sofort dementiert. Es wird über eine geplante Flucht nach Niger oder Burkina Faso spekuliert. Militär-Quellen aus Frankreich und Niger geben an, dass ein Konvoi von 200-250 Wagen nach Agadez (Niger) eskortiert wurde. Gerüchten zufolge, soll Gaddafi auf dem Weg ins benachbarte Burkina Faso zum Konvoi dazu stoßen. Burkina Faso hatte ihm vergangene Woche Asyl angeboten.

© Südafrikas Außen- und Wirtschaftspolitik verselbstständigt sich zunehmend vom Westen (Quelle: Sasol/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrikas Präsident Jacob Zuma lehnte die NATO-Bombardierungen von Anfang an ab. Daher nahm er auch nicht an der Libyen-Konferenz in Paris teil. Der Einsatz der NATO würde der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen entgegenwirken. Diese Roadmap bestand schon vor Beginn des NATO-Einsatzes. Sie beinhaltet fünf wichtige Punkte:

  • Der Schutz der Zivilbevölkerung;
  • die humanitäre Versorgung von betroffenen Libyern und anderen afrikanischen Gastarbeitern;
  • der Beginn eines politischen Dialogs mit der libyschen Opposition, mit dem Ziel einen Kompromiss zur Beendigung der Krise zu finden;
  • die Einrichtung eines Übergangszeitraumes und
  • die Verabschiedung und Anwendung von politischen Reformen, die die Forderungen des libyschen Volkes entsprechen würden.

Ein Offizieller der Afrikanischen Union fügte außerdem hinzu, dass die Roadmap auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Schutz ausländischer Staatsbürger beinhalte.

Treffen von Jacob Zuma und Muhammar al-Gaddafi (Archiv), Quelle: Euronews

Gaddafi soll die Roadmap akzeptiert haben, die Rebellen dagegen nicht. Sie bestehen darauf, keine Einigung zu akzeptieren, an der Gaddafi oder seine Familie beteiligt wären.

Südafrika hat den libyschen Übergangsrat der Rebellen noch nicht anerkannt. Dies ist insbesondere aus den fünf folgenden Gründen der Fall:

  1. Südafrika hat die Erinnerung eines kolonisierten Afrikas noch nicht überwunden. Es sieht daher die Gefahr einer erneuten Einflussnahme europäischer und westlicher Mächte auf dem afrikanischen Kontinent.
  2. Außerdem versucht die südafrikanische Regierung ihre eigene Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Es ist besonders in der Außenpolitik gut möglich, der revolutionären Erwartung wieder gerecht zu werden und eine allgemein anerkannte „anti-westliche“ Politik zu betreiben.
  3. Die eindeutige Haltung Südafrikas im Israel-Palästina-Konflikt, erfordert die Unterstützung der arabischen Staaten. Jede Menschenrechtsverletzung, die dort vorkommt, wird gegen das höhere Gut der palästinensischen Unabhängigkeit gewogen.
  4. Südafrika geht von einer Verlagerung der wirtschaftlichen Macht auf die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) aus. Man möchte daher mit ihnen zusammenarbeiten, auf gute Partnerschaft setzen und deren Position unterstützen.
  5. Außerdem kommt hinzu, dass Gaddafi sein Geld gerne in anderen afrikanischen Ländern ´ausgibt´. Er soll angeblich Wein-Farmen im Western Cape besitzen, als auch Geld an Politiker und Parteien gespendet haben.

Vor wenigen Wochen hat sich außerdem herausgestellt, dass die südafrikanische Softwarefirma VASTech mit Libyen Geschäfte gemacht haben soll. Sie lieferte angeblich Hilfen zur Überwachung von Telefonverbindungen und zur Feststellung der Beziehung zwischen Anrufer und Angerufenen.

Südafrika ist der Meinung, da die Rebellen Libyen fast komplett kontrollieren, dass die NATO und die führenden Länder in der Libyen-Frage der UNO die Möglichkeit und Aufgabe überlassen müssten, einen demokratischen Übergang und politische Veränderungen einzuleiten und zu unterstützen.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, hat Gaddafi Asyl angeboten, erkannte aber auch den libyschen Übergangsrat der Rebellen an. Der Außenminister Burkina Fasos, Yipene Djibril Bassolet, sagte, dass Gaddafi jederzeit ins Land kommen könnte, obwohl Burkina Faso den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat. Sowohl Gaddafi, als auch sein Sohn Saif al-Islam werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Gaddafis Sprecher Moussa Ibrahim dagegen sagte, dass es Gaddafi gut ginge und er sich frohen Mutes in Libyen aufhalte. Ob Südafrika in seiner Libyen-Politik einen anderen Kurs einschlagen wird, ist anzunehmen, allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der konkreten Ausgestaltung noch nicht abzuschätzen.

Touristen dringend gesucht!

Tourismus braucht politische Stabilität und die politische Stabilität den Tourismus

(Autor: Ghassan Abid)

### Sonderberichterstattung ###

´Tunesien-Woche für Demokratie´

Nachdem der ehemalige Präsident Tunesiens, Zine el-Abidine Ben Ali, das Land infolge des innenpolitischen Drucks in Richtung Saudi-Arabien am 14. Januar 2011 verlassen musste, versucht die Übergangsregierung unter dem Interimspräsidenten Fouad Mebazaâ die Wahlen am 23. Oktober 2011 so reibungslos wie möglich zu gestalten. Allerdings stehen der neuen Regierung zahlreiche innen- und außenpolitische Zäsuren bevor, die den Fortschrittsprozess erheblich erschweren – wenn nicht gar bremsen – dürften.

(Personeller) Machtwechsel in Tunis, aber die Skepsis bleibt

Nachdem Ben Ali das Land nun verlassen hatte, befindet sich das nordafrikanische Land seither in einem Vakuum zwischen Ungewissheit und demokratischem Aufbruch. Der damalige Parlamentspräsident Fouad Mebazaâ übt die gegenwärtige Präsidentschaft aus. Mebazaâ gilt als die Schlüsselfigur für die Zukunft des Landes. Dem in Paris ausgebildeten Juristen wird es letztendlich obliegen, ob die Transformation Tunesiens so reibungslos wie möglich ausgestaltet werden kann. Wichtig erweist sich hierbei die Vorbereitung von Neuwahlen, welche mit dem 24. Juli 2011 datiert wurden, aber auf den 23. Oktober 2011 verschoben worden sind. Nicht wenige Bürger kritisieren, dass Mebazaâ als ehemaliges Mitglied der Ben Ali-Partei „Rassemblement Constitutionnel Démocratique (RCD)“ genauso wie andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Medien „Blut an den Händen“ hat – die Skepsis bleibt demnach.

Tourismus als Pfeiler der tunesischen Wirtschaft

Nichtdestotrotz bleibt dem Land keine andere Option. Das Volk muss sich auf die Geschicke des Staatsoberhauptes verlassen, der seinen persönlichen Bruch mit dem Regime von Ben Ali übrigens mehrmals bekräftigte. Mebazaâ verspricht seinen Landsleuten seine gesamte Kraft zum Wohle eines neuen Tunesiens einzusetzen. Allerdings rutscht das Land mit jedem Tag des anhaltenden Vakuums in eine weitere Destabilisierung ab.

Der Tourismussektor zum Beispiel ist vom wirtschaftlichen Abschwung am stärksten betroffen. Die diesbezüglichen Einnahmen im Januar 2011 sind im Vergleich zum Vorjahr um über 40 Prozent eingebrochen. Für 2011 beziffert das Auswärtige Amt einen insgesamten Einbruch des Tourismussektors um ganze 60 Prozent. Die für den Tourismus zuständige Behörde „Office National du Tourisme Tunisien (ONTT)“ ließ einem Bericht zufolge verlauten, dass im Vorjahres-Vergleich rund 39 Prozent weniger Besucher nach Tunesien angereist sind. Auch die Anzahl an inländischen Touristen hat sichtlich abgenommen.  Zudem seien seit Jahresbeginn knapp 3.000 Stellen  im 400.000 an Beschäftigten umfassenden Tourismussektor gestrichen worden. Als fatal an den Stellenstreichungen erweist sich die unmittelbare Abhängigkeit von mehreren Familienangehörigen, die bislang ausschließlich von den Einkünften der Entlassenden lebten.

© Maritime Wirtschaft Djerba

© Deutsche Touristen landen in Monastir

© Souk ohne Kundschaft auf Djerba

Zudem haben mehrere Unternehmen, auch jene aus Deutschland, ihre Pläne für die Umsetzung von weiteren Investitionsprojekten abermals für unbestimmte Zeit auf Eis gelegt worden. Der Spielzeughersteller Schleich GmbH aus Schwäbisch Gmünd, der ungefähr 1.400 Menschen in Tunesien beschäftigt, verfolgt mit großer Sorge die Lage in Tunesien. Die Deutsch-Tunesische Industrie- und Handelskammer hingegen lässt sich von den politischen Entwicklungen nicht beirren und hält an der Förderung von Geschäftsmöglichkeiten im Windenergiesektor fest. Tunesien braucht dringend Devisen, sodass eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse schnellst möglich erreicht werden muss.

Beiträge der 2010sdafrika-Redaktion zur ´Tunesien-Woche der Demokratie´:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=Tunesien-Woche+für+Demokratie&x=19&y=16