Schlagwort-Archive: Arbeitsgruppe

Rocker im Visier des Verfassungsschutzes

Vier Geheimdienste der Länder agieren gemeinsam mit Polizeien gegen Hells Angels und Bandidos

(Autor: Ghassan Abid)

Die Hells Angels zählen unumstritten zu den einflussreichsten Rockergruppierungen weltweit. In den USA, in Deutschland und in Südafrika haben sich die Höllenengel massiv breitgemacht, unter anderem durch Ausübung von Gewalt. Längst sind nicht nur viele Staatsanwaltschaften und die siebzehn Kriminalpolizeien von Bund und Ländern mit der Rockerbekämpfung voll ausgelastet. Ebenso ist das Spezialkommando der Bundespolizei, die GSG 9, mit aller Härte eingesetzt worden. Weniger bekannt ist hingegen, dass nun auch der Verfassungsschutz auf die Hells Angels angesetzt worden ist. Vier Innenminister greifen auf alle ihnen unterstehenden Sicherheitsbehörden zurück, um die Macht der Rocker einzudämmen.

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

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57 Strafgerichte für Sexualdelikte geplant

500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika. Justizminister kündigt grundlegende Rechtsreform an

(2010sdafrika-Redaktion)

Südafrika zählt zu den traurigen Rekordhaltern in punkto Kindesmissbrauch und Vergewaltigungen weltweit. Nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen kommt es jedes Jahr zu rund 500.000 Vergewaltigungen am Kap. Aus südafrikanischen Justizkreisen heißt es, dass die Anzahl der Fälle stetig zunehme. Nun reagiert Justizminister Jeff Radebe mit einer Rechtsreform auf diese gesellschaftlichen Fehlentwicklungen. Der Opferschutz solle in den Mittelpunkt der Strafverfolgung gerückt werden.

© Südafrikas Justizminister Jeff Radebe kündigt die Gründung von Sondergerichten an, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Sexualdelikten befassen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 57 solcher Sondergerichte entstehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Südafrikas Justizminister Jeff Radebe kündigt die Gründung von Sondergerichten an, die sich ausschließlich mit der Verfolgung von Sexualdelikten befassen. Insgesamt sollen in den nächsten Jahren 57 solcher Sondergerichte entstehen. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Südafrika-Ermittlungen des Bundeskriminalamtes

Im Interview mit BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer: NSU-Terror, Rockerkriminalität & Schmuggel

(Autor: Ghassan Abid)

© Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Von 2002 bis 2005 leitete er die Abteilung Polizeilicher Staatsschutz und von 2005 bis 2010die Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität. Am 01.02.2010 ist der studierte Diplom-Betriebswirt und Diplom-Soziologe zum Vizepräsidenten berufen worden. (Quelle: BKA)

© Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Von 2002 bis 2005 leitete er die „Abteilung Polizeilicher Staatsschutz“ und von 2005 bis 2010 die „Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität“. Am 01.02.2010 ist der studierte Diplom-Betriebswirt und Diplom-Soziologe zum Vizepräsidenten berufen worden. (Quelle: BKA)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Jürgen Maurer, Vizepräsident beim Bundeskriminalamt (BKA). Zuallererst vielen Dank, dass Sie dem Interview die notwendige Zeit einräumen können.

Die Entwicklungen um den NSU verdeutlichen die kommunikativen Defizite zwischen den Sicherheitsbehörden. Inwiefern wird das BKA innerorganisatorische Veränderungen in Erwägung ziehen?

Antwort: Die Taten des „Nationalsozialistischen Untergrundes“, kurz NSU, sind zunächst deshalb so unfassbar, Weiterlesen

Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsbeziehungen

Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, im Interview

(Autor: Ghassan Abid)

©  Andreas Wenzel, Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)"

© Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)„. Herr Wenzel, Südafrika ist mit einem BIP von 294 Milliarden Euro (2011) die größte Volkswirtschaft in ganz Afrika. Mehr als 600 deutsche Unternehmen am Kap haben über 90.000 Arbeitsplätze geschaffen. Können wir in diesem Kontext von einem absoluten Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation sprechen?

 Antwort: Südafrika und Deutschland verbindet eine langjährige, bedeutende Wirtschaftspartnerschaft. Für Deutschland ist Südafrika der zehntwichtigste Exportmarkt außerhalb der Europäischen Union. Das Land ist mit deutlichem Abstand der wichtigste Partner auf dem afrikanischen Kontinent und Brücke für die deutsche Wirtschaft nach Subsahara-Afrika. Für Südafrika ist Deutschland ein zentraler Exportmarkt, Investitionsstandort und politischer Partner. Die deutschen Unternehmen stehen für verantwortungsvolles Unternehmertum und eine nachhaltige Partnerschaft. Dabei verfolgen sie selbstverständlich auch das Ziel, in Südafrika Gewinne zu erwirtschaften. Darüber hinaus leistet die deutsche Wirtschaft signifikante Beiträge in der Bildung und Ausbildung, beim Technologietransfer sowie in der Unterstützung der lokalen Gemeinschaften vor Ort. Hier ist die deutsche Wirtschaft ein in Südafrika hoch angesehener Partner. Interessanterweise ist die Zusammenarbeit mit Südafrika keine Einbahnstrasse: Südafrikanische Unternehmen investieren auch in Deutschland und vertrauen auf diesen Standort als Ausgangspunkt für ihre Aktivitäten in Europa.

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility CSR in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility (CSR) in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Partnerschaft zwischen Südafrika und Deutschland ist also sehr wohl ein Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation. Wir sind aber überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten bilateraler Engagements gibt, die noch nicht ausgeschöpft sind: in den Bereichen Umwelttechnik (besonders im Bergbau), Gesundheitsversorgung, technische Infrastruktur (besonders im urbanen Bereich) und in den verarbeitenden Industrien (besonders im Hochtechnologiebereich). Hierbei ist es besonders wichtig, dass sich die Regierungen beider Länder stärker strategisch austauschen und abstimmen. Südafrika schaut derzeit intensiv nach Ostasien und Südamerika. Die Bundesregierung ist verständlicherweise stark mit europäischen und transatlantischen Fragestellungen beschäftigt. Wir als Südliches Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft sehen aber auch und besonders in der Partnerschaft Deutschlands mit Südafrika ein großes strategisches Potenzial und erwarten von der Politik mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Gleichzeitig ermutigen wir die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement.

2010sdafrika-Redaktion: Am 9. Mai 2012 fand ein deutsch-südafrikanischer Wirtschaftstag in München statt, an welchem unter anderem der Vizepräsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, und Vertreter von 30 südafrikanischen Unternehmen teilnahmen. Wie verliefen Ihrer Meinung nach die B-2-B-Gespräche und in welchen Branchen erfolgten Vertragsabschlüsse?

Antwort: Wir waren mit den Ergebnissen des Besuchs generell zufrieden, obwohl wegen der kurzen Vorbereitungszeit und der späten Bestätigung der südafrikanischen Seite vieles improvisiert werden musste. Die Gespräche verliefen insbesondere zu den Themen Erneuerbare Energien, Infrastruktur und verarbeitenden Industrien sehr engagiert und intensiv, Das lässt uns auf kurzfristig neue Impulse hoffen. Im Gegensatz zu anderen Partnerländern Südafrikas ist die deutsche Privatwirtschaft aber nicht so stark auf publikumswirksame Abschlüsse ausgerichtet. Sie wird auch nicht zentral auf einen solchen Besuch hin koordiniert. Somit standen Vertragsabschlüsse am 9. Mai nicht im Fokus. Ich bin mir aber sicher, dass in nächster Zeit deutsche Wirtschaftsengagements in Südafrika verstärkt zu vermelden sein werden.

2010sdafrika-Redaktion: Es ist bekannt, dass die deutsche Automobilindustrie am Kap breit aufgestellt ist. Für 2012 erwarten Experten einen Absatz von rund 617.500 Fahrzeugen. Dennoch werden Kfz-Zubehörteile weiterhin größtenteils nach Südafrika importiert. Wie erklären Sie sich, dass viele Zulieferbetriebe – also der Mittelstand – vor Ort nicht präsent sind?

Antwort: Dieses Thema wurde in der Tat auch auf dem Wirtschaftstag in München kontrovers diskutiert. Wir haben dabei großes Verständnis für die Sichtweise der südafrikanischen Regierung, welche die Automobilindustrie als Ankerindustrie zur weiteren Industrialisierung der Volkswirtschaft sieht. Sie drängt daher darauf, im Rahmen von local content Programmen die Automobilhersteller noch stärker als bisher zu verpflichten, lokale Zulieferer für die Produktion zu identifizieren und lokal einzukaufen, also den lokalen Anteil an den in Südafrika produzierten Fahrzeugen zu erhöhen. Im Ergebnis hieße das, dass deutsche Zulieferer noch stärker als bisher in lokale Produktionsstätten in Südafrika investieren müssten, um gemeinsam mit den Herstellern diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das große Problem besteht jedoch darin, dass die Produktionsstätten der Automobilhersteller in Südafrika im globalen Vergleich eher klein. Infolgedessen sind die Auftragsgrößen so klein, dass sich für die Zulieferer kaum economies of scale realisieren lassen. Die Investitionen würden sich betriebswirtschaftlich kaum rechnen und nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der südafrikanischen Automobilindustrie auswirken.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Frage: Wäre die Regierung Südafrikas nicht besser beraten, Hochtechnologieexporte von Südafrika in die globalen Märkte zu fördern, statt durch die Hintertür auf Importsubstitution zu setzen? Am Ende ist immer diejenige Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich, die nicht Fragen nach Umverteilung von Wohlstand in allen Facetten diskutiert, sondern Rahmenbedingungen zur Schaffung von Wohlstand ermöglicht.

2010sdafrika-Redaktion: Im Konzept „Partnerschaft mit Zukunft“, welches durch die Trägerorganisation von SAFRI erstellt wurde, halten Sie fest: „Die engen und breit gefächerten Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika haben Tradition“. Zurzeit stehen einige deutsche Konzerne aufgrund ihres Engagements mit dem Apartheidsregime in den USA vor Gericht. Ist es nicht in der Zeit, dass die deutsche Wirtschaft ihr Verhältnis mit den einstigen Machthabern komplett untersucht – ganz im Sinne von verantwortlichem Unternehmertum?



Antwort: Mit dem Wort Tradition in den deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen beziehen wir uns natürlich auf eine Zeit weit vor der durch nichts zu rechtfertigenden Apartheidspolitik in Südafrika. So sind deutsche Unternehmen schon seit dem 19. Jahrhundert vor Ort aktiv. Die Präsenz deutscher Unternehmen auch zu Zeiten der Apartheid in Südafrika muss man vor diesem Hintergrund bewerten. In der Überzeugung, dass insbesondere im produzierenden Gewerbe Sanktionsmaßnahmen sich hauptsächlich negativ auf die lokale, schwarzafrikanische Mitarbeiterschaft und deren Familien und Gemeinschaften ausgewirkt hätte, blieben deutsche Unternehmen im Land. Sie investierten und engagierten sich über das damals übliche Maß hinaus für Ihre Belegschaften und deren Angehörigen im sozialen Bereich. Dies wird deutschen Unternehmen heute immer noch im Rückblick von den lokalen Gemeinschaften hoch angerechnet. Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren. Deutsche Unternehmen setzen auch heute noch Standards bezüglich Arbeitsbedingungen, Engagement für die lokalen Gemeinschaften und Umweltschutz. Dies gilt auch für Projektmaßnahmen der Auslandshandelskammer Südliches Afrika in Johannesburg, die über eigene Tochtergesellschaften im Ausbildungsbereich aktiv ist und zusammen mit der GIZ ein CSR-Kompetenzzentrum unterhält. So halten auch wir es mit unserem Südafrika-Konzept: Wir schauen gemeinsam nach vorne! Zum Sonderfall der sog. Apartheid-Sammelklage, die im Übrigen nur zwei deutsche Unternehmen betrifft, und wahrlich kein signifikantes Phänomen ist, möchte ich mich an dieser Stelle nicht im Detail äußern. Ich bin mir aber sicher, dass wir erleben werden, wie Unternehmen ihr Engagement während der Apartheid aufarbeiten werden.

© "Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.", so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika - hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape - zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

© „Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.„, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika – hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape – zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Im selben Konzept sprechen Sie sich für eine „vereinfachte Visavergabe“ aus. Könnten Sie die bestehenden Schwierigkeiten erläutern?



Antwort: Die Anforderungen für südafrikanische Geschäftsreisende zum Erhalt eines Schengen-Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind immer noch sehr hoch und aus unserer Sicht nicht zwingend nachvollziehbar. Denn Visa sind generell ein Investitions- und Handelshindernis, da sie Kosten verursachen und durch übermäßige Bürokratie Wettbewerbsnachteile verursachen. Hinzu kommt, zumindest was reine Geschäftsreisen angeht, ein gewisses Ungleichgewicht im Verhältnis Deutschlands zu Südafrika. Während deutsche Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Südafrika ein kostenfreies dreimonatiges Visum bei Einreise erhalten, müssen südafrikanische Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Deutschland alle administrativen Vorgaben eines Schengen-Visum erfüllen. Zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sollten wir eine gewisse Liberalität in Visafragen erreichen oder zumindest einen gewissen Spielraum bei der Vergabe schaffen, den konsularische Vertretungen anderer EU-Länder bereits nutzen. Dies führt teilweise zu der paradoxen Situation, dass deutsche Unternehmen afrikanische Geschäftspartner bei einer anstehenden Einladung nach Deutschland an Vertretungen anderer Länder des Schengen-Raumes zwecks Erteilung des entsprechenden Visum verweisen.

2010sdafrika-Redaktion: Außerdem machen Sie einen interessanten Vorschlag. Sie schlagen vor, Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission zu beteiligen. Besteht hierbei nicht die Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen privatwirtschaftlichen Eigennutz und gemeinwohlorientiertem Nutzen? Und wer würde dann entscheiden, welches Unternehmen partizipieren darf?

Antwort: Die Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission können nur dann in die Zukunft weisende und nachhaltige Ergebnisse im Interesse der beiden Volkswirtschaften erzielen, wenn Vertreter der Privatwirtschaft ihren hierzu so wichtigen Input einbringen können. Am Ende finden Investitionen sowohl in Südafrika als auch in Deutschland nicht auf staatlicher Ebene, sondern durch privatwirtschaftliches Bestreben statt.

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

Es geht dabei nicht darum, Partikularinteressen einzelner Unternehmen zu bedienen, sondern durch die Vertreter der verfassten Wirtschaft das übergeordnete Interesse und das Engagement der Privatwirtschaft stärker in den institutionalisierten Dialog auf politischer Ebene einzubringen. Die deutsche Wirtschaft würden dabei von SAFRI und unseren Trägerorganisationen vertreten werden. Darüber hinaus möchten wir hier künftig stärker als bisher die verfasste Privatwirtschaft auf südafrikanischer Seite in den konstruktiven Dialog einbeziehen. Im Idealfall sind wir gemeinsam in der Lage, Positionen abzustimmen und einzubringen. Ein Problem auf südafrikanischer Seite ist die Identifikation der richtigen Partner für den Dialog, da die institutionelle Positionierung der einzelnen Privatwirtschaftsorganisationen dort stark umkämpft ist. Die Bundesregierung steht unserem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüber und arbeitet bereits jetzt im Vorfeld der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommissionen vertrauensvoll mit uns zusammen. Dies wünschen wir uns auch von südafrikanischer Regierungsseite und den Partnern in der Privatwirtschaft. Gemeinsam können wir die bestehenden Herausforderungen besser meistern und neue Potenziale schöpfen. Hier wäre dann auch zu diskutieren, wie wir gemeinsam den Weg bereiten können, damit in Südafrika Wohlstand geschaffen werden kann statt lediglich Umverteilungsdebatten zu führen.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, vielen Dank für das informative Interview!

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

2010sdafrika-Interview mit Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/01/offentliche-arbeitsvermittlung-in-sudafrika/

2010sdafrika-Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/05/23/bundesagentur-fur-arbeit-arbeitsvermittlungsmodell-fur-sudafrika/

Bundesagentur für Arbeit – Modell für Südafrika?

Im Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

© Andreas Storm, Staatssektretär im Bundesarbeitsministerium (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), Herrn Andreas Storm.

Am 21. April 2011 hielten Sie sich in Johannesburg auf und leiteten mit Ihrem südafrikanischen Amtskollegen Sam Morotoba die Abschlusssitzung des Workshops „Arbeitsverwaltung, Prävention und Rehabilitation“. Wo sehen Sie die Herausforderungen der südafrikanischen Arbeitsverwaltung und wo legt das BMAS seinen Schwerpunkt?

Antwort: Südafrika ist ein faszinierendes Land. Allerdings befindet es sich auch fast 17 Jahre nach der Abschaffung der Apartheid noch im Übergang. Wir Deutsche können das durchaus nachempfinden, denn auch 20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung ist die innere Einheit noch immer nicht in Gänze vollzogen. Als eines der wichtigsten Schwellenländer zeigt Südafrika die Strukturen eines Industrielandes, aber eben auch die eines Entwicklungslandes. Gleichwohl hat Südafrika die Welt mit seinem Aufstieg seit 1994 immer wieder überrascht. Deutschland pflegt enge und weitreichende Beziehungen zu Südafrika. Es ist unser wichtigster Partner auf dem afrikanischen Kontinent und spielt auch in multilateralen Prozessen eine immer größere Rolle.

Unsere Arbeitsministerien haben ihre Zusammenarbeit bereits 2009 mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Absichtserklärung deutlich intensiviert. 2010 setzte die binationale südafrikanisch-deutsche Kommission in Pretoria eine neue Arbeitsgruppe zu den Themen „Arbeit und Soziales“ ein, die korrespondierend auch in Berlin ihre Arbeit aufnahm. Seitdem gibt es eine regelmäßige Zusammenarbeit, die die politischen Kontakte beider Ministerien ergänzt.

Die Herausforderung für die südafrikanische Arbeitsverwaltung liegt vor allem darin, leistungsfähiger zu werden – und vielleicht auch den Servicegedanken effektiver Arbeitsvermittlung für Arbeitsuchende wie Arbeitgeber zu stärken. Daher setzen wir in diesem Bereich unseren Beratungsschwerpunkt. Deutschland kann auf langjährige praktische Erfahrung im Aufbau und Betrieb einer erfolgreichen Arbeitsvermittlung zurückblicken.

2010sdafrika-Redaktion: Der Bundesagentur für Arbeit (BA) kommt bei der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit auf dem sozialpolitischen Terrain eine Schlüsselrolle zu. Welchen Beitrag kann diese Bundesbehörde gegenüber ihren südafrikanischen Partnern leisten, wenn man den hohen Ausgabenstand der deutschen Arbeitsvermittlung bedenkt?

Oder anders gefragt: Kann Südafrika – bei der Tatsache, dass das Land mehr Leistungsempfänger als Steuerzahler aufweist – so umfangreiche arbeitsmarktpolitische Instrumente wie in Deutschland seinen Bürgern überhaupt anbieten?

Antwort: Gleich vorweg, die Prioritäten des südafrikanischen Haushalts obliegen nicht unserer Beurteilung. Eines ist aber doch klar: Ein Arbeitsmarkt mit vielen Arbeitsuchenden braucht eine effektive Arbeitsvermittlung und diese eben auch die passenden arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die auch immer wieder neu justiert werden müssen. Nach unserer guten Erfahrung mit der BA gibt es zu einer leistungsfähigen Arbeitsvermittlung keine Alternative. Aber was die südafrikanische Arbeitsvermittlung künftig leisten soll und kann, das legen unsere Partner selbst fest.

2010sdafrika-Redaktion: Empfiehlt das BMAS für Südafrika das Modell der Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung – im Volksmund auch als 1-Euro-Jobs bezeichnet – und falls ja, aus welchen Gründen?

Antwort:  Im laufenden Dialog der Arbeitsministerien und Arbeitsverwaltungen beschäftigen wir uns derzeit mit der Ausgestaltung der Arbeitsverwaltung und -vermittlung, nicht mit Arbeitsmarktpolitik. Wie eine solche aussehen soll, legen unsere südafrikanischen Partner selbst fest und werden dazu sicher verschiedene Optionen prüfen. Deutschland als Industrieland mit einer derzeit überaus positiven Beschäftigungssituation ist da nur bedingt ein geeigneter Maßstab. Auf internationaler Ebene wird über Arbeits- und Sozialpolitik eher im Rahmen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) oder des G20 Arbeitsministertreffens gesprochen.

© Deutsch-südafrikanisches Gruppenfoto in Johannesburg (Quelle: BMAS)

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestalteten sich die bisherigen Beiträge der National Treasury – dem südafrikanischen Finanzministerium – bei den deutsch-südafrikanischen Konsultationen und welche konkrete Funktion übt die Internationale Arbeitsorganisation IAO , eine UNO-Organisation, hierbei aus?

Antwort: Wir fanden die aktive und konstruktive Beteiligung der National Treasury, die mit drei Managern vor Ort war, sehr hilfreich. Natürlich arbeiten Ministerien in Südafrika genauso wenig isoliert wie bei uns. Und die Einbindung der für den Haushalt zuständigen Beamten ist immer besonders wichtig.

Die Bedeutung und Expertise der IAO kann gar nicht hoch genug geschätzt werden, wie sich auch bei den Konsultationen gezeigt hat. Die IAO besitzt nicht nur ein leistungsstarkes Expertenteam, welches weltweit umfangreiche Beratungsprogramme in der Welt der Arbeit durchführt, sie hat auch die besondere Legitimation einer tripartiten, also von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen gemeinsam verwalteten Institution.

Deshalb gehören wir, wie auch Südafrika, zu den Unterstützern dieser wichtigen und einmaligen UN-Organisation, deren Rat nicht nur im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise immer stärker in Anspruch genommen wird.

2010sdafrika-Redaktion: Sie trafen während Ihres Aufenthaltes in Südafrika ebenso den Geschäftsführer der deutsch-südafrikanischen Handelskammer (AHK), Herrn Matthias Boddenberg. Inwieweit konnte sich die deutsche Wirtschaft mit Ihren rund 650 Unternehmen, insbesondere die Automobilindustrie, auf dem Arbeitsmarkt Südafrikas von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise erholen?

Antwort: Die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen sind sehr eng und ich weiß um die Bedeutung des Beitrags unserer Unternehmen bei Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen im Land. Zudem tragen die deutschen Unternehmen dazu bei, dass auch verstärkt gesellschaftliche Verantwortung übernommen wird – weil sie häufig die Grundsätze von „CSR“ umsetzen und dadurch ein gutes Beispiel für andere geben.

Soweit es mir Herr Boddenberg geschildert hat, geht es den deutschen Firmen am Kap recht gut. Aber das ist eine Frage, die sicher viele Aspekte hat und daher schlage ich vor, Sie befragen ihn dazu am besten selbst. Mein Eindruck ist, die deutsche Wirtschaft steht zu ihrem Engagement in Südafrika und betrachtet dies als langfristig.

2010sdafrika-Redaktion: Werden Sie dem Land Südafrika auch privat einen Besuch abstatten und falls ja, was würden dann auf Ihrem Programm stehen?

Antwort: Ein Land von der Schönheit und Vielfalt Südafrikas übt immer einen besonderen Anreiz für einen privaten Besuch aus. Da mich mein erster, leider extrem kurzer Besuch in Südafrika nach Johannesburg geführt hat, würde ich für einen zweiten, privaten Besuch sicher die „Klassiker“ einplanen: Kaphalbinsel, Krügerpark, aber auch die Gardenroute, die Drakensberge und ein Abstecher in die Karoo würden mich reizen. Übrigens haben mich bereits die praktischen Einblicke in die Geschichte Südafrikas – ich war ja auch kurz im Workers Museum in Newtown – sehr neugierig auf dieses großartige Land gemacht.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, vielen Dank für das Interview!

Presseartikel des BMAS zum deutsch-südafrikanischen Workshop:

http://www.bmas.de/portal/51584/