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Eine Doppelstrategie für Südafrikas Arbeitsmarkt

Im Interview mit Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA)

(Autor: Ghassan Abid)

    © Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

© Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie beobachten den Arbeitsmarkt in Südafrika. Wie viele Menschen im Partnerland sind arbeitslos und welche soziale Gruppen betrifft es am stärksten?

Antwort: Die Arbeitslosigkeit in Südafrika liegt laut offiziellen Berichten bei rund 25%. Die Hälfte davon ist zwischen 18 und 25 Jahren alt, es finden sich also sehr viele junge Menschen unter den Arbeitslosen.

2010sdafrika-Redaktion: Der Fachbereich Internationale Zusammenarbeit der BA berät ausländische Gäste bei der Arbeitsmarktverwaltung. Welche Expertise bietet dieser Fachbereich den südafrikanischen Partnern konkret an?

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Handelsblatt-Korrespondent im Interview

Wolfgang Drechsler zur Energie- und Wirtschaftspolitik in Südafrika: Beim Strom hat die Politik verschlafen

(Autor: Ghassan Abid)

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.“

© Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt: “Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent der Wirtschafts- und Finanzzeitung Handelsblatt. Sie beschäftigen sich u.a. mit der südafrikanischen Volkswirtschaft. Wo sehen Sie die gegenwärtigen Chancen und Risiken für deutsche Anleger am Kap?

Antwort: Eine halbwegs umfassende Antwort auf diese Frage könnte Bücher füllen. Lassen Sie es mich so sagen: Wenn Südafrika ähnlich effizient wie viele andere große Volkswirtschaften dieser Welt regiert würde, wäre das Wachstumspotenzial des Landes riesengroß. Leider ist dies aber nicht der Fall. Die Machtkämpfe in der Regierungspartei ANC lähmen das Land und haben dazu führt, dass die Risiken derzeit größer als die Chancen sind. Risiken gibt es vor allem dadurch, dass Südafrika politisch unberechenbarer geworden ist. Auch wirtschaftlich ist das Land dadurch in die Defensive geraten, dass seine Wettbewerbsfähigkeit zunehmend durch die starken Lohnerhöhungen im Staatssektor und die gleichzeitig sinkende Produktivität unterhöhlt wird. Das trifft vor allem den wichtigen Export – und Herstellungssektor. Bedenklich ist auch der starke Einfluß der mit dem ANC verbündeten Gewerkschaften, die eine Liberalisierung des Arbeitsmarktes vehement verhindern. Chancen bieten unter den gegenwärtigen Umständen alle Sektoren, die auch in Afrika Wachstumschancen besitzen, etwa der Mobilfunk, der Einzelhandel aber auch die Konsumgüterindustrie.  

2010sdafrika-Redaktion: Die Politik des Landes wird vor allem durch Negativschlagzeilen wie Korruption, Kriminalität und HIV/ AIDS bestimmt. Hinzu kommt ein Öffentlicher Dienst mit erheblichen Defiziten in Transparenz, Effizienz und Effektivität. Sind Sie der Auffassung, dass die südafrikanische Regierung mit diesen Problemen schlichtweg überfordert ist? Was sind mögliche Lösungsansätze?

Antwort: Die Lösungen für Südafrika liegen auf dem Tisch – und bestehen zum Beispiel  in der eben erwähnten Öffnung des rigiden Arbeitsmarktes, einem Abbau der immer schlimmeren Bürokratie,  in einem grundlegenden Umbau des katastrophalen staatlichen Erziehungswesens sowie einer Stärkung der Eigeninitiative und des gerade unter Schwarzen noch immer nur schwach ausgeprägten Unternehmertums. Leider lässt die Regierung trotz der hohen und steigenden Arbeitslosigkeit jedes Gespür für die Dringlichkeit der Lage vermissen Erst kürzlich hat Reuel Khoza, der schwarze Vorsitzende der Nedbank, die Regierung als „unfähig“ bezeichnet, einen modernen Industriestaat im 21. Jahrhundert zu führen. Der Vorsitzende der Bankengruppe Absa verwies zeitgleich darauf, dass Südafrika nicht mehr den Luxus habe, seine vielen drängenden Probleme endlos zu debattieren wie es das seit Jahren tut.  Da im ANC jedoch im Dezember eine wichtige Parteikonferenz ansteht, auf der entscheidende Personalentscheidungen getroffen werden, deutet nichts darauf hin, dass die Regierung ausgerechnet jetzt  mit mehr Nachdruck handeln würde.

2010sdafrika-Redaktion: Das Kap ist für sein Rohstoffreichtum an Gold, Platin oder Chrom weltweit bekannt, aber weniger für die miserablen Arbeitsbedingungen von Minenarbeitern. Nach Angaben der Minengewerkschaft NMU starben zwischen 1984 und 2005 rund 11.100 Kumpels infolge unzureichender Arbeitsschutzmaßnahmen. Inwieweit könnte diese soziale Schieflage zum Risiko für Aktionäre von Minenkonzernen werden?

Antwort: Zunächst einmal dies: Die Unternehmen haben in den letzten Jahren sehr viel getan, um die Zahl der Toten unter Tage drastisch zu verringern. Die gerade herausgekommenene  Zahlen für das erste Quartals 2012 zeigen, dass noch nie so wenig Bergarbeiter unter Tage starben wie in den ersten drei Monaten dieses Jahres. Bei Minentiefen von bis zu 4000 Meter wird es allerdings immer wieder zu tektonischen Zwischenfällen und Steinschlägen oder Ähnlichem kommen. Wer das nicht akzeptiert, muss die Minen schließen und damit die Arbeitslosigkeit Hunderttausender von Bergleuten bewußt in Kauf nehmen. Auch ist es bedenklich,dass die Regierung dieser Tage bei einem Todesfall unter Tage nicht nur den betroffenen  Schacht sondern oft gleich die ganze Mine schließt. Das kostet die Unternehmen einen immer größeren Teil der Produktion und damit auch sehr viel Geld, was sich natürlich auf den Aktienpreis auswirkt.

2010sdafrika-Redaktion: Germany Trade & Invest (gtai), die Gesellschaft Deutschlands für Außenwirtschaft und Standortmarketing, hält in ihrem Bericht „Wirtschaftstrends Südafrika: Jahreswechsel 2011/12“ fest, dass die Strompreise für 2012 um ganze 25 Prozent anziehen werden. Die Wirtschaft Südafrikas wächst dementsprechend deutlich langsamer als die der anderen Schwellenländer. Ferner bleiben notwendige Investitionen einfach aus. Wie bewerten Sie Stromsparpläne und erweisen sich diese als sinnvolle Übergangslösung für Staat und Wirtschaft?

Antwort: Die Regierung hat den Ausbau des Stromnetzes seit 1998 schlichtweg verschlafen und läuft nun den Entwicklungen verzweifelt hinterher. Wenn es 2008 nicht zur weltweiten Finanzkrise und damit zu einer massvien Abkühlung der Wirtschaft am Kap gekommen wäre, hätte Südafrika heute ein viel größeres Stromproblem, denn der Ausbau des Netzes braucht viel Zeit und ist kostenspielig . Auch hat die Regierung bzw. der von ihr eingesetzte Regulierer Nersa  dem staatlichen Stromproduzenten Eskom, wie ich denke, viel zu hohe Stromerhöhungen gewährt. Die wirken sich nun negativ auf fast jeden Teil der Wirtschaft aus und lähmen die Entwicklung des Landes. Immerhin wurde 2008 dank der Empörung der Bürger über die Stromausfälle ziemlich rasch gehandelt, so dass das Schlimmste, nämlich ständige Stromabschaltungen, vermieden werden konnte.   

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

© Germany Trade & Invest (gtai),die deutsche Außenwirtschaftsgesellschaft, erwartet für 2012 eine Verteuerung der Strompreise am Kap um ganze 25 Prozent. Der Energieregulierer Nersa hat dem staatlichen Stromproduzenten Eskom zu hohe Strompreiserhöhungen gewährt, findet Handelsblatt-Korrespondent Drechsler. Die Leidtragenden sind Wirtschaft und Bürger. Daher werden Investitionen von Unternehmen möglichst gemieden. Das Wirtschaftswachstum ist gebremst. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com )

2010sdafrika-Redaktion: In Ihrem Handelsblatt-Artikel „Die Wirtschaft verliert den Anschluss“ vom 11.02.2012 sprechen Sie von einem „überregulierten Arbeitsmarkt“. Was ist hierunter zu verstehen und was sollte Ihrer Meinung nach unbedingt reformiert werden?

Antwort: Überreguliert heisst zu komplex und viel zu bürokratisch. Die vielen Vorschriften, Auflagen und Anforderungen wie etwa der Mindestlohn oder auch der von der Regierung geforderte rassische Proporz in allen Wirtschaftszweigen halten viele Arbeitgeber davon abgehalten, neue Jobs zu schaffen,. Erschwerend kommt hinzu, dass jeder Unternehmer, der in Südafrika eine Person einstellt, mit dieser fast verheiratet ist, weil sich das Arbeitsverhältnis später nur schwer wieder lösen lässt. Entsprechend schnell schreitet die Mechanisierung in vielen Bereichen der Arbeitswelt voran, etwa in der Landwirtschaft, wo Hundertausende von Arbeitsplätzen in den letzten Jahren verloren gegangen sind. Auch ist der mit dem ANC verbündete Gewerkschaftsbund Cosatu nicht viel mehr als eine Arbeiteraristokratie. Sei  ganzes Sinnen und Trachten besteht darin, die eigenen Mitglieder vor dem Heer der Arbeitslosen zu schützen. Auch der Nachdruck auf Rassenquoten ist für die Unternehmen eine starke Entwicklungsbremse geworden, weil der Staat nicht seinen Anteil zu einem besseren Erziehungssystem beiträgt.   

2010sdafrika-Redaktion: Sie beobachten seit längerer Zeit das staatliche Handeln am Kap. Lassen sich wirtschaftspolitische Unterschiede zwischen den Regierungen von Thabo Mbeki und Jacob Zuma erkennen?

Antwort: Bei all seinen Fehlern verfolgte Thabo Mbeki zumindest eine relativ wirtschaftsfreundliche Politik, auch wenn bereits unter ihm die Privatisierung völlig  zum Erliegen kam. Auch traf er im Gegensatz zu Zuma, der fast alles aussitzt und oft den Weg des geringsten Widerstands geht, zumindest hin und wieder einmal Entscheidungen. Zuma hingegen schreckt davor zurück, Südafrika aktiv zu führen. Auch ist er ein glühender Vertreter des Staatskapitalismus nach dem Vorbild Chinas – ein Konzept, dass angesichts des ineffizienten Staatsapparates in Südafrika und der  aus dem Ruder gelaufenen Bürokratie nicht wie in Asien funktionieren kann. Schon wegen seiner engen Allianz mit den Gewerkschaften  deutet derzeit wenig auf ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld, was dazu führen könnte, dass das eigentlich auf Auslandsinvestitionen angewiesene Südafrika weiter hinter seinen Konkurrenten jenseits von Afrika zurückfällt. Dies ist gerade wegen des anfangs beschriebenen Potenzials des Landes völlig unnötig und könnte mit etwas mehr Pragmatismus und Reformbereitschaft seitens des ANC eigentlich vergleichsweise leicht umgekehrt werden.   

2010sdafrika-Redaktion: Wolfgang Drechsler, Afrika-Korrespondent des Handelsblatts, vielen Dank für das Interview!

Am Kap der „bröckelnden“ Hoffnung

Armut, Gewalt und Krankheit bestimmen Alltag von Millionen Südafrikaner

(Autor: Ghassan Abid)

Infolge der jahrzehntelangen Rassentrennung leben noch zahlreiche Südafrikaner – vor allem Schwarze und Farbige – in sehr ärmlichen Verhältnisse. Insbesondere in den Townships, den Elendsgebieten unweit großer Städte, lebt man von der Hand in den Mund.

Südafrika mit seinen über 49 Millionen Einwohnern weist nach gegenwärtigen Daten eine offizielle Arbeitslosenquote von ca. 24,3 Prozent (inoffiziell von 40 Prozent), über 5,7 Millionen HIV-Infizierte (davon knapp 280.000 Kinder unter 14 Jahren), eine Million Familien in den Townships, mehrere Millionen von Menschen ohne Wasser– sowie Stromzugang und eine durchschnittliche Lebenserwartung von nur 43 Jahren auf (zum Vergleich: bei deutschen Männern liegt diese bei 77 Jahren und bei Frauen bei 82 Jahren).

Die extreme Armut und der Kampf ums Überleben ist für eine nicht unbedeutende Anzahl von Menschen leider die alltägliche Realität. Einige versuchen dieser „hell on earth“ zu entkommen, indem sie zu kriminellen Handlungen neigen, die sich in der polizeilichen Statistik des Landes in nur einem Satz widerspiegeln lassen: Jeden Tag werden in Südafrika durchschnittlich 50 Menschen ermordet und weitere 150 Menschen – hauptsächlich Frauen – vergewaltigt.

Insgesamt jedoch starben allein im Jahre 2009 etwa 613.900 Südafrikaner, davon 263.900 Bürger allein an der Immunschwächekrankheit Aids. Dieser Verlust an Humankapital wird dann deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass allein für das letzte Jahr die  deutschen Großstädte Potsdam (152.900), Heidelberg (145.600), Regensburg (133.500) und Göttingen (121.400) sowie  die mittelgroße Gebietskörperschaft Greifswald (54.000) gemessen an ihrer Bevölkerungszahl gemeinsam vom Erdboden verschwinden würden!

Die südafrikanische Regierung versucht diese Herausforderungen mit einer umfassenden Sozialpolitik, umfangreichen (Weiter-)Bildungsprogrammen und dem Ausbau polizeilicher Kapazitäten zu begegnen. Hinsichtlich der Weltmeisterschaft 2010 hat sich die Zuma-Exekutive mit dem Weltfußballverband FIFA für das Verschenken von 120.000 WM-Tickets entschlossen. Denn zumindest während der Fußball-WM im eigenen Lande sollen die Sorgen der Armen und Bedürftigen für 4 Wochen vergessen sein.

© Straßenkinder in Groot Marico (North West Provinz)

 

FIFA zu den verschenkten WM-Tickets:

http://de.fifa.com/worldcup/organisation/ticketing/news/newsid=1090629.html

Bevölkerungsstatistik der nationalen Behörde Stats SA:

http://www.statssa.gov.za/publications/P0302/P03022009.pdf

Regierungserklärung der Zuma-Regierung auf dem Prüfstand

Weltwirtschaftskrise kostet 900.000 Arbeitsplätze in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Am 20. Jahrestag der Haftentlassung Nelson Mandelas verkündete Präsident Jacob Zuma am 11. Februar 2010 in Kapstadt vor Vertretern der Verfassungsorgane Südafrikas seine „State of the Nation“, die Regierungserklärung. Anfänglich lobte Jacob Zuma Nelson Mandelas Kampf für Freiheit und Einheit, aber auch die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten des Apartheidsregime, Pieter Willem Botha, die Freilassung von ANC-Mitgliedern erst ermöglicht zu haben. Ebenfalls ist der persönliche Einsatz des Führers der Inkatha Freedom Party, Inkosi Mangosuthu Buthelezi, hinsichtlich der Mandela-Freilassung gelobt worden. Es wird hier ersichtlich, dass Jacob Zuma seine Erklärung der Einheit des Landes widmete, ganz im Sinne der innenpolitischen Agenda à la Mandela.


Mandelas Bekenntnis hinsichtlich seiner Bescheidenheit und dem Willen seinem Volk zu dienen, griff Zuma ebenfalls auf: „I stand before you, not as a prophet but as a humble servant of you, the people“. Zuma betonte, dass er ein Südafrika repräsentieren wolle, welches eine Zukunft für Weiße und für Schwarze darstellen solle.


Auch auf die internationale Wirtschaft- und Finanzkrise ging Zuma ein. Die erste seit 17 Jahren aufgetretene Rezession, die Südafrika 2009 heimgesucht und nun über 900.000 Jobs gekostet hat, versucht die Regierung einerseits mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur zu begegnen, andererseits mit höheren Sozialausgaben die Betroffenen dieser Krise aufzufangen. So erhalten nun nicht nur Kinder bis zum 14. Lebensjahr eine finanzielle Unterstützung, sondern zusätzlich zwei weitere Millionen Kinder zwischen 15 bis 18 Jahren. Auch in Not geratene Unternehmen werden mit einem Fonds in Höhe von 6 Mrd. Rands (umgerechnet ca. 572 Mio. Euro) unter die Arme gegriffen. Ferner sollen mit einem Trainingsprogramm, dem „Expanded Public Works Programme„, die Berufsaussichten von hunderttausenden Arbeitslosen verbessert werden.

Ebenfalls sprach Zuma die Energieversorgungslücke im Lande an, sodass er die Arbeit eines ressortübergreifenden Energieausschusses, das „Inter-Ministerial Committee on Energy“, hervorhebte. Dieser hat den Auftrag für die nächsten 20 Jahre einen Energieplan aufzustellen. Außerdem unterstrich er eine Unabhängigkeit der Energieerzeuger und den Schutz der Armen vor ansteigenden Stromkosten. Auch der Netzbetrieb solle nach dem Willen der Regierung nun außerhalb des staatlichen Stromkonzerns Eskom betrieben werden, so der Präsident weiter (für mehr Informationen zur Energiepolitik Südafrikas den 2010sdafrika-Artikel vom 01. Februar 2010: „Energieversorgungsengpässe in Südafrika – Bekämpfung des Klimawandels geht unter„).

Mit dem durch Zuma eingesetzten „Inter-Ministerial Committee on Corruption“ soll ebenfalls die Korruptionseindämmung im Lande vorangetrieben werden, insbesondere im Umfeld der öffentlichen Verwaltung. Hinsichtlich der BBBEE-Politik, der Einstellung von Angehörigen von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Schwarze, lässt der Präsident eine Kontinuität erkennen. Außerdem wird der öffentliche Dienst mehr an seinen Leistungen unter der Berücksichtigung von Geschlechtergleichheit gemessen.


Genauso griff Zuma das bedeutende Wahlkampfthema 2009, die Bildungspolitik, auf und versicherte gegenüber den Zuhörern, dass jede einzelne der 27.000 Schulen im Lande durch Vertreter des Bildungsministeriums bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bewertet soll. Ferner strebt die Regierung die Anhebung der Abiturienten bis 2014 auf 175.000 an. Außenpolitisch hingegen sollen die Interessen Südafrikas weiterhin global verankert werden, insbesondere beim politischen und ökonomischen Integrationsprozess der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und beim Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union (NEPAD).

Zu guter Letzt erteilte der Präsident dem südafrikanischen Fußballteam Bafana Bafana und dessen Coach Carlos Alberto Parreira  seinen Segen für einen erfolgreichen Abschluss der Weltmeisterschaft 2010.  Zu bemängeln bleibt jedoch, dass die Bekämpfung der Kriminalität bei der Regierungserklärung deutlich untergegangen ist und Aspekte wie Abwanderungen von Südafrikanern ins sichere Ausland – auch als „brain-drain“ bezeichnet – unzureichend aufgegriffen wurden.

© Presidency im Union Building in Pretoria

Hier nochmal kurz die wichtigsten Aussagen der Zuma-Regierung:

-Mandelas Erbe der Politik der Einheit wird fortgeführt

-Krise wird mit Infrastrukturinvestitionen und Sozialausgaben begegnet

-Krisengeschüttete Unternehmen werden durch nationalen Fonds aufgefangen

-Arbeitslose erhalten Weiterbildungsmaßnahmen zur beruflichen Integration

-Energiepolitik wird reformiert und mehr Wettbewerb zum Nachteil von Eskom

-Korruptionseindämmung wird nun ressortübergreifend wahrgenommen

-Monitoring und Performance-Orientierung bei der öffentlichen Verwaltung

-Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) wird fortgeführt

-Höhere Abiturientenquote und stärkere Schulevaluierungen

-Außenpolitik Südafrikas bleibt schwerpunktmäßig Afrikapolitik

-Bafana Bafana erhält für Fußball-WM 2010 Rückendeckung aus Presidency


State of the Nation des Präsidenten Jacob Zuma:

http://www.thepresidency.gov.za/show.asp?include=president/sp/2010/sp0211194.htm&ID=2068&type=sp