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Afrikanische Union unter dem Vorsitz Südafrikas

Innenministerin Dlamini-Zuma gewinnt Machtkampf. Doch wie kompetent ist sie wirklich?

(Autor: Ghassan Abid)

Für die Regierung von Jacob Zuma ist es ein gewaltiger außenpolitischer Erfolg. Nkosazana Dlamini-Zuma, derzeitige Innenministerin im Kabinett, gewann in einer Stichwahl das begehrte Amt des Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union (AU). Die Lobbyarbeit des Ministerinnen-Duos konnte fruchten. Ihr Herausforderer Jean Ping aus Gabun hat die Niederlage mit Fassung aufgenommen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit hat Dlamini-Zuma beim 19. Gipfeltreffen in Äthiopien auf sich vereinigen können.

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrikas Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma konnte sich gegen ihren gabunischen Konkurrenten Jean Ping durchsetzen. Ab sofort übernimmt sie den Vorsitz der AU-Kommission. Allerdings weist die ANC-Politikerin eine verheerende Bilanz auf. Das ihr (noch) unterstehende Innenministerium konnte sie nicht effektiv führen. Die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, die Bagatellisierung fremdenfeindlicher Tendenzen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Doch wie kompetent ist die Innenministerin tatsächlich und wer ist sie? Während im Zeit Online-Artikel „Südafrikas Innenministerin führt Afrikanische Union“ vom 16.04.2012 – und auch auf Spiegel Online, F.A.Z. Online und anderen Medien – basierend auf eine Agenturmeldung festgehalten wird, dass die Ex-Frau des Präsidenten als kompetente Managerin bekannt“ ist, „die ihre Ziele mit Entschlossenheit verfolgt, erweist sich dieses Bild als nicht wahrheitsgetreu bzw. völlig aus der Luft gegriffen.

Nkosazana Dlamini-Zuma gehört dem stolzen und patriarchalisch orientierten Volk der Zulus an. Als ausgebildete Medizinerin mit britischem Abschluss engagierte sie sich schon früh beim ANC im Hinblick auf den Sturz des Apartheidregimes. In dieser Periode arbeitete sie als Ärztin in Swasiland, wo sie Jacob Zuma kennenlernte. Nachdem Nelson Mandela am 10. Mai 1994 zum ersten Präsidenten des Neuen Südafrikas gewählt wurde, wurde Dlamini-Zuma ins Gesundheitsministerium geholt. Zwar ermöglichte sie als Ministerin den Zugang zur medizinischen Versorgung auch für Arme, doch ihre HIV/ AIDS-Politik erweist sich als umso enttäuschender. Ihr wurde vorgehalten, nicht genug gegen die AIDS-Pandemie vorgegangen zu sein. Es kann darüber gestritten werden, inwieweit sie eine Verantwortung für den Tod von HIV-Infizierten mitträgt.

Nachdem Nelson Mandela durch seinen Nachfolger Thabo Mbeki am 14. Juni 1999 ersetzt wurde, wechselte die Medizinerin ins Außenressort. In dieser Zeit machte sie eher mit möglichen Spitzenposten beim ANC als mit außenpolitischen Erfolgen von sich aufmerksam. Sogar eine mögliche Präsidentschaft stand im Raum. Zum damaligen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier pflegte sie äußerst gute Beziehungen.

Infolge des Machtkampfes zwischen Thabo Mbeki und Jacob Zuma traten die Außenministerin und rund ein Dutzend weiterer Minister von ihren Ämtern im September 2008 zurück. Seitdem Zuma an der Macht ist, agiert Dlamini-Zuma als Innenministerin. In dieser aktuellen Funktion erweist sich ihr Führungsstil als totale Katastrophe. Nicht nur die fremdenfeindlichen Tendenzen in den ihr unterstehenden Einwanderungsbehörden konnte sie in den Griff bekommen. Auch die Beibehaltung inkompetenter Mitarbeiter, die Zahlung hoher Vertragsstrafen, ausbleibende gesetzliche Regelungen und unzureichende Reformen machen das Innenministerium zu einem der schlecht organisierten Behörden Südafrikas. Mehrere Studien von Forschungseinrichtungen und Stellungnahmen von NGOs bestätigten diesen mangelhaften Zustand.

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die gewählte AU-Vorsitzende möchte sich für ganz Afrika engagieren. Ihr Ziel ist eine Fortschrittsentwicklung für alle Afrikaner. Doch die Umsetzung dessen bleibt bisweilen ungewiss. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Als nun gewählte und erste Vorsitzende der Kommission der AU möchte Dlamini-Zuma das südliche Afrika und die Frauen stärker als bisher in Addis Abeba repräsentieren. Ihr Hauptziel bleibt eine Fortschrittsentwicklung für den gesamten afrikanischen Kontinent: „to create a better life for all Africans.“ Welche Maßnahmen sie konkret plant, inwieweit China für diesen Prozess eingespannt und wie das europäisch-afrikanische Verhältnis ausgestaltet werden soll, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt völlig ungewiss. Ihr politischer Führungsstil im Innenministerium Südafrikas lässt nichts Gutes erwarten. Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten.

Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.

Binationale Kommission: Das Außenpolitik-Dilemma

Südafrika und Deutschland zeigen außenpolitische Visionen auf, doch bleiben diese reine Illusionen

(Autor: Ghassan Abid)

Die 7. Deutsch-Südafrikanische Binationale Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin verlief äußerst erfolgreich und harmonisch. Die strategische Partnerschaft, die von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und dem südafrikanischen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe (ANC) mehrfach betont worden ist, fußt auf eine Verbundenheit der Gleichartigkeit. „Gemeinsame Verantwortung“, „gemeinsame Werte“ und eine „gemeinsame Erfahrung“ – so der Tenor aus dem Auswärtigen Amt – charakterisieren die deutsch-südafrikanischen Beziehungen.

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonen die deutsch-südafrikanischen Gemeinsamkeiten, untergraben jedoch die unzähligen Unterschiede zwischen beiden Nationen. Eine bilaterale Abstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik kann nicht funktionieren. Die Realpolitik belegt das Dilemma. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika ist Deutschlands wichtigster Partner in Subsahara-Afrika„, hielt Westerwelle in seiner Eröffnungsansprache fest. Die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik ist demnach das Resultat eines neuen Verständnisses, die außenpolitischen Ziele beider Nationen aufeinander abzustimmen, wenn nicht sogar im Idealfall miteinander zu harmonisieren. Und dennoch kann diese Zielvorstellung nach gemeinsamer Verantwortung für globale Themen schlichtweg nicht funktionieren.

Südafrika verfolgt im Vergleich zu Deutschland weitgehend konträre Standpunkte, die sich aus dem Führungsanspruch der Südafrikaner als Vertreter afrikanischer Entwicklungsländer ergeben. Frieden und Sicherheit, Entwicklungszusammenarbeit und regionale Integration sind auch im Interesse und im Afrika-Konzept der Bundesregierung von 2011 niedergeschrieben. Dies wird keiner der Diplomaten bezweifeln. Doch ist die Umsetzung dessen umso komplizierter. An drei Fallbeispielen soll dieses angesprochene Dilemma erläutert werden.

Libyen: Südafrika gegen den NATO-Einsatz; Deutschland dafür

Allein die Libyen-Krise verdeutlichte die unterschiedlichen Positionen. Pretoria wollte einen Dialog zwischen dem Gaddafi-Regime und den Rebellen und darüber hinaus ein Ende des NATO-Militäreinsatzes, während Berlin den Rücktritt des libyschen Revolutionsführers auch unter der Anwendung von militärischen Mitteln befürwortete. Es ist schnell ersichtlich geworden, dass die von Präsident Jacob Zuma angestrebte Umsetzung der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen keineswegs im Einklang mit der Agenda des Auswärtigen Amtes stehen kann.

Iran: Südafrika importiert iranisches Erdöl; Deutschland setzt Sanktionen um

Dieser Nord-Süd-Antagonismus setzt sich auch in der aktuellen Iran-Krise fort. Die USA, die EU und Deutschland schenken der Islamischen Republik bei ihrem zivilen Atomprogramm wenig Vertrauen und werfen dem Mullah-Regime militärische Ambitionen vor, während Südafrika den Freunden in Teheran seine grundsätzliche Unterstützung angeboten hat. Zudem hält Südafrika wenig von politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran. Dementsprechend wird das Kap weiterhin mit iranischem Erdöl beliefert. Auch die Partnerin Motlanthes, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, soll in einem Waffendeal mit dem Iran involviert sein. Diese Debatte verdeutlicht die engen Beziehungen von Schwellen- bzw. Entwicklungsländern zueinander, die sich nach wie vor als Opfer des europäischen (Neo-)Kolonialismus sehen.

BRICS-Bündnis: Aufbau eigener Süd-Süd-Institutionen; Deutschland ist in erster Linie auf die EU fixiert

Am 29. März 2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum 4. Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Alle fünf Staaten haben bereits im Vorfeld dieses Events zum Ausdruck gebracht, noch unabhängiger vom Westen auftreten und auf globaler Ebene mit einer gemeinsamen Stimme sprechen zu wollen. Die Vertiefung der Süd-Süd-Kooperation spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle. Die Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank ist nur eine der Vorschläge, um diesem Anspruch gerecht zu werden.

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© „Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.“, so Bundesaußenminister Guido Westerwelle. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrika und Deutschland werden in den Zukunftsbereichen Klimaschutz, erneuerbare Energien sowie Bildung und Ausbildung zukünftig ihre Kooperation ausbauen.„, hob Westerwelle gegenüber der südafrikanischen Delegation hervor. Doch bei der Harmonisierung der außenpolitischen Agenden zwischen Pretoria und Berlin sind der Kooperation enge Grenzen gesetzt. Die Bundesregierung sollte sich auf seine bisherigen Schwerpunkte konzentrieren und die außen- bzw. sicherheitspolitische Karte besser liegen lassen. Denn Deutschland und Südafrika haben nicht nur Gemeinsamkeiten, sondern weiterhin  noch zu viele Unterschiede, um diese Etappe der strategischen Partnerschaft einleiten zu können.

Deutsch-südafrikanische Militärpartnerschaft

Im Interview mit dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Axel Schimpf

(Autor: Ghassan Abid)

© Vizeadmiral Axel Schimpf, Inspekteur der Marine (Quelle: Marine)

© Vizeadmiral Axel Schimpf, Inspekteur der Marine (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Inspekteur der Marine, Herrn Vizeadmiral Axel Schimpf. Das Bundesministerium der Verteidigung besteht aus dem Leitungsbereich, den zivilen Abteilungen und den militärischen Führungsstäben. Sie stehen der Marine vor und sind für deren Einsatzbereitschaft zuständig. Können Sie kurz erläutern, welche Auswirkungen die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière angestoßene „Neuausrichtung“ für die Deutsche Marine haben wird?

Antwort: Eine „Umgestaltung“ ist für die Deutsche Marine nichts Neues. Die Deutsche Marine hat bereits im vergangenen Jahrzehnt begonnen, ihre Strukturen effizienter auf die heutigen Einsätze auszurichten. Ein gutes Beispiel dafür ist die Aufstellung der Einsatzflottille 1 in Kiel mit der Zusammenfassung aller Bootsflottillen.

Gleichwohl bedurfte es einer erneuten Bestandsaufnahme der Situation der Marine im vergangenen Jahr, die eine weitere Neuausrichtung notwendig machte. Als Stichworte sind hier zu nennen: Die heutige Einsatzwirklichkeit deutscher Streitkräfte, finanzielle Rahmenbedingungen und die demografische Entwicklung Deutschlands. Es war danach für jeden klar erkennbar, dass Veränderungen auch für die kleinste Teilstreitkraft notwendig sind. Die Fähigkeiten der Marine müssen heute sicherheitspolitisch abgeleitet, die Strukturen demographiefest und die Marine muss insgesamt nachhaltig finanzierbar sein. Hiermit gehen neue Maßstäbe einher. Die Marine soll modularer, skalierbarer, flexibler und noch stärker auf den weltweiten, multinationalen Einsatz ausgerichtet werden.

Der deutsche Schriftsteller Ludwig Börne sagte einmal: „In einem wankenden Schiff fällt um, wer stillsteht, nicht wer sich bewegt.“ Unsere Deutsche Marine bewegt sich. Wir gehen völlig neue Wege, um unsere Einsatzfähigkeit auch künftig sicherzustellen. Auf Grundlage der Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) wird die Marine das breite Fähigkeitsprofil zu Wasser, zu Land und in der Luft erhalten und zukunftsfähig gestalten. Bei einer sich vom Personal her verkleinernden Marine müssen wir dazu innovative Wege eingeschlagen, um dieses Ziel mit etwa 55 Schiffen/Booten, 40 Luftfahrzeugen sowie den Spezial- und landgebundenen Kräften der Marine zu erreichen.

Die künftige Struktur der Marine fasst daher maritime Expertise in einer sehr flachen Führungsstruktur konzentriert zusammen – unter Verzicht auf die Divisions- beziehungsweise die Amtsebene. Dabei werden Aufgaben, Kompetenz und Verantwortung gebündelt. Entsprechend wird künftig nur ein integrales Marinekommando in Rostock bestehen. Hierzu gehört auch das Maritime Operations Center (MOC) mit dem sogenannten Fleet Entry Point, von wo aus die fahrende und fliegende Flotte geführt wird. Das MOC verbleibt im Übergang bis zur Schaffung der notwendigen infrastrukturellen Voraussetzungen in Glücksburg, wird im Ziel aber ebenfalls in Rostock stationiert. Gleichzeitig werden die Einsatzflottillen noch weiter in Richtung Einsatzorientierung gestärkt. Die Marinefliegerführung wird aus dem heutigen Flottenkommando herausgelöst und im Marinefliegerkommando truppennah im Standort Nordholz aufgestellt. In der vergleichsweise schlanken „Basis“ werden die Einsatzunterstützung der Marine und die Marinefachausbildung gebündelt.

Einer der neuen und innovativen Ansätze, die die Deutsche Marine zudem verfolgt, verbindet sich mit dem Stichwort „Modularität“. Dies bedeutet die Trennung von Plattformen und den auf ihnen abzubildenden Fähigkeiten, um vielfältige und wesentlich flexiblere Einsatzmöglichkeiten zu schaffen. Ein Schiff oder ein Boot verfügt künftig über bestimmte Grundfähigkeiten und wird vor einem Einsatz den speziellen Aufgaben- und Bedrohungsszenarien angepasst.

Durch das Ausbringen modularer Subsysteme für das künftige Projekt Mehrzweckkampfschiff (MKS) 180 wird diesem Ansatz Rechnung getragen. So wird die notwendige Flexibilität für künftige Einsatzszenarien gesichert. Daneben sollte bei der Projektierung neuer Waffensysteme ein hoher Grad an Automatisierung berücksichtigt werden, um zukünftig den Personalbedarf zu reduzieren.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die Marine auf die Reduzierung der Belastungen von Mensch und Material. Wir werden zukünftig die Abwesenheitsbelastung vom Heimathafen auf ein erträgliches Maß begrenzen, indem die Schiffe und Boote insgesamt mehr Besatzungen erhalten. Damit stellen wir die personelle Durchhaltefähigkeit sicher und erreichen gleichzeitig ein erhöhtes Maß an Planbarkeit für unsere Besatzungen und ihre Familien.

© Die Fregatte Lübeck läuft anlässlich des deutsch-südafrikanischen Manövers Good Hope V im März 2012 in den Hafen von Durban ein. Insgesamt verfügt die Marine zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 15 Fregatten, 2 Korvetten, 10 Schnellboote, 4 U-Boote, 20 Minenabwehreinheiten, 8 Seefernaufklärer, 43 Hubschrauber, 10 Unterstützungseinheiten und 3 Flottendienstboote. Ziel der "Neuausrichtung" des Bundesverteidigungsministeriums ist es, u.a. die Anzahl der Fregatten zu minmieren und die der U-Boote sowie Korvetten zu steigern. Zudem unterhält die Marine in 11 norddeutschen Kommunen - Flensburg, Eckernförde, Kiel, Plön, Neustadt, Warnemünde, Rostock, Parow, Nordholz, Bremerhaven und Wilhelmshaven - verschiedene Standorte. (Quelle: Marine)

© Die Fregatte Lübeck läuft anlässlich des deutsch-südafrikanischen Manövers Good Hope V im März 2012 in den Hafen von Durban ein. Insgesamt verfügt die Marine zum gegenwärtigen Zeitpunkt über 15 Fregatten, 2 Korvetten, 10 Schnellboote, 4 U-Boote, 20 Minenabwehreinheiten, 8 Seefernaufklärer, 43 Hubschrauber, 10 Unterstützungseinheiten und 3 Flottendienstboote. Ziel der „Neuausrichtung“ des Bundesverteidigungsministeriums ist es, u.a. die Anzahl der Fregatten zu minmieren und die der U-Boote sowie Korvetten zu steigern. Zudem unterhält die Marine in 11 norddeutschen Kommunen – Flensburg, Eckernförde, Kiel, Plön, Neustadt, Warnemünde, Rostock, Parow, Nordholz, Bremerhaven und Wilhelmshaven – verschiedene Standorte. (Quelle: Marine)

Durch die konsequente Einführung von Mehrbesatzungsmodellen und die Möglichkeit zur Intensivnutzung von Plattformen werden wir mit weniger Einheiten unsere Aufträge weiterhin erfüllen können.

Die Deutsche Marine ist insgesamt gut aufgestellt, auf klarem Kurs mit klarem Ziel, zukunftsfähig und leistungsstark. Die künftige Flotte mag zwar kleiner, dafür moderner und nach wie vor vergleichbar schlagkräftig wie heute sein.

2010sdafrika-Redaktion: Die Marine besteht aus zwei Einsatzflottillen, welche in Kiel und Wilhelmshaven stationiert sind. Die Einsatzflottille 1 in Kiel umfasst alle Boote, U-Boote, deren Versorgungsfahrzeuge und die spezialisierten Einsatzkräfte Marine. In Wilhelmshaven hingegen vereint die Einsatzflottille 2 sämtliche Fregatten und deren Versorgungsschiffe, welche bei den deutsch-südafrikanischen Manövern „Good Hope“ schwerpunktmäßig eingesetzt werden. Wer initiierte diese bilaterale Militärübung?

Antwort: Der Austausch mit anderen Nationen ist ein wichtiger Bestandteil bei der Weiterentwicklung der eigenen Streitkräfte. Vor diesem Hintergrund basiert die Übungsserie „Good Hope“ letztlich auf einer gemeinsamen Initiative beider Staaten, nicht nur die ökonomischen oder kulturellen Beziehungen zu intensivieren, sondern auch militärpolitisch enger zusammenzuarbeiten. Spezielles Ziel dieser Übungsreihe ist daher, die bisherige vertrauensvolle Partnerschaft zwischen beiden Streitkräften zu vertiefen, operationelle Verfahren und Methoden zu trainieren und sich gemeinsam auf mögliche Einsätze in einem internationalen Umfeld vorzubereiten. Im letztgenannten Kontext unterstützen wir die südafrikanische Marine gerne bei der Ausbildung ihrer Seestreitkräfte im Rahmen der langfristigen Bekämpfung der Piraterie in der Region.

2010sdafrika-Redaktion: Vor Kurzem fand die fünfte Auflage von Good Hope statt. Vom 5. bis 23. März 2012 suchte die Fregatte LÜBECK mit zwei Sea Lynx Hubschraubern die Küste Südafrikas auf. Der sogenannte „Austausch von Verfahren und Erfahrungen bei Anti-Piraterie Operationen“ stand im diesjährigen Mittelpunkt. Welche drei Manöver wurden mit welchem Ergebnis konkret durchgeführt?

Antwort: Zu Beginn der diesjährigen Übung fand eine mehrtägige Abstimmungs- und Vorbereitungsphase in Pretoria mit den Planungsverantwortlichen beider Marinen unter südafrikanischer Leitung statt. Das eigentliche Übungsvorhaben begann in Durban mit zweitägiger Verspätung, da das Einlaufen der Fregatte LÜBECK durch den Hurricane „Irina“ verzögert wurde. Nach einer kurzen Hafenphase folgte der erste Übungsabschnitt in See. Auf dem Transit nach Simon’s Town bildeten Übungen im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie den inhaltlichen Schwerpunkt. In diesem Zusammenhang übten beide Marinen gemeinsam das sogenannte „Boarding“, das Aufbringen und Untersuchen von verdächtigen Schiffen mit entsprechenden Kräften. Dabei wurde unter anderem das Absetzen der Boarding-Kräfte mit dem Hubschraubern aber auch das Übersetzen mit dem Speedboot geübt. Nach Einlaufen in Simons’s Town folgten weitere Übungen im Hafen ebenfalls mit dem Schwerpunkt der Bekämpfung der Piraterie. Die letzte Übungswoche, die wiederum in See stattfand, diente der Durchführung einer zweitägigen U-Boot-Jagdübung sowie der Ausbildung der Besatzungen in der Handhabung ihrer Schiffe. Zum Abschluss der Übung „Good Hope V“ kann ich insgesamt nur feststellen, dass die Zusammenarbeit zwischen beiden Marinen hervorragend war und die Übungen erfolgreich verliefen. Wir haben das gemeinsam gesteckte Ziel, des Austausches und der Weitergabe aber auch der Weiterentwicklung von taktischen und operationellen Kenntnissen erreicht. Als sehr wichtige Erkenntnis können wir aber auch mitnehmen, dass die deutsch-südafrikanische Übung „Good Hope“ bereits zum fünften Mal durchgeführt, wurde und die südafrikanische Marine dabei erstmals die Lead-Funktion wahrgenommen hat. Mit der erfolgreichen Durchführung der Übung hat die südafrikanische Marine ihre Leistungsfähigkeit einmal mehr unter Beweis gestellt.

© Multinationale Übung "Good Hope V" vor der Küste Südafrikas. Die Fregatte Lübeck und südafrikanische Fregatte Isandl Wana befinden sich im Manöver. (Quelle: Marine)

© Multinationale Übung „Good Hope V“ vor der Küste Südafrikas. Die Fregatte Lübeck und südafrikanische Fregatte Isandl Wana befinden sich im Manöver. (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Ihr Vorgänger, Vizeadmiral Wolfgang E. Nolting, koordinierte Good Hope IV. Diese umfasste eine See- und Luftstreitkräfteübung, an welcher auch mehrere Kampfflugzeuge der deutschen Luftwaffe des Typs Tornado partizipierten. Lässt sich aktuell eine Umverlagerung der deutsch-südafrikanischen Militärpartnerschaft auf reine Seestreitkräfte erkennen?

Antwort: Nein, eine Reduzierung der „Good Hope“-Übungsserie ausschließlich auf Seestreitkräfte sehe ich derzeit nicht. Trotzdem die deutsche Luftwaffe nicht an der diesjährigen Übung teilnehmen konnte, ist es nach wie vor Absicht, nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Marinen zu intensivieren, sondern auch weiterhin das Zusammenwirken mit der Luftwaffe zu üben. Die Luftwaffe beabsichtigt derzeit in 2014 erneut an „Good Hope“ teilzunehmen. Gerade das Schießen von scharfen Lenkflugkörpern ist weiterhin von Bedeutung für die Marine aber auch die Luftwaffe. Nur wenige Gebiete auf der Welt verfügen über solche hervorragende Rahmenbedingungen, wie wir sie in dem südafrikanischen Schießgebiet vorfinden. Gleichwohl finden bei „Good Hope“ aber auch aktuelle operationelle Erfordernisse Berücksichtigung. Vor dem Hintergrund der Ausweitung von Piraterie in den Gewässer des südlichen Afrika kommt dem Thema „Maritime Sicherheit und Kooperation“ auch in dieser Region eine wachsende Bedeutung zu. Dem hat Südafrika mit der Implementierung einer neuen „Maritime Security Strategy“ Rechnung getragen und hat damit in der Regionalorganisation im südlichen Afrika SADC (Southern African Development Community) eine Vorreiterrolle übernommen. In den vergangenen Jahren ist die Bekämpfung der Piraterie stark in den Vordergrund getreten, so dass der Schwerpunkt der diesjährigen Übung „Good Hope V“ auf den Bereich der Piraterieabwehr gelegt wurde. Hier konnten wir gute Ergebnisse erzielen und Wissen und Erfahrung weitergeben. Aber auch dem Üben grundsätzlicher Fähigkeiten, wie z.B. der U-Boot-Jagd, seemännische Manöver und das Schießen mit den Schiffsartilleriegeschützen dient diese Übungsserie.

Beim Manöver Good Hope IV von 2010 nahmen neben den Fregatten Brandenburg und Niedersachsen, auch mehrere Tornado-Kampfflugzeuge der Deutschen Luftwaffe teil. 2014 wird die Luftwaffe erneut bei der deutsch-südafrikanischen Militärübungsreihe mitwirken.

© Deutsche und südafrikanische Marineinheiten trainieren das Boarding, welches im Hinblick auf die Piraterie-Bekämpfung im südlichen Afrika eine wichtige Rolle einnimmt. (Quelle: Marine)

© Deutsche und südafrikanische Marineinheiten trainieren das Boarding, welches im Hinblick auf die Piraterie-Bekämpfung im südlichen Afrika eine wichtige Rolle einnimmt. (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Wie erklären Sie sich die Tatsache, dass die Bundesmarine ausschließlich mit Südafrika enge Beziehungen bei der Durchführung von Übungen unterhält, obwohl Deutschland auch mit anderen afrikanischen Staaten wie Nigeria gute Beziehungen pflegt?

Antwort: Die Staaten Afrikas haben mit der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur („African Peace and Security Architecture“ – APSA) Verantwortung für das Konfliktmanagement und die Friedenssicherung auf ihrem Kontinent übernommen. Im Zentrum dieser Anstrengungen steht der von der AU gesteuerte Aufbau der APSA. Deutschland unterstützt sie dabei sowohl multilateral, wie auch national im Rahmen des Afrikakonzeptes der Bundesregierung. Hierzu pflegt die Bundeswehr im Rahmen der bilateralen militärpolitischen und militärischen Kooperation auch eine Zusammenarbeit im Rahmen von Ausbildung und Übung mit diversen Staaten Afrikas, mit dem Ziel, deren Fähigkeiten dort gezielt zu stärken. Je nach regionaler Ausprägung und dort verfügbaren militärischen Fähigkeiten findet diese Zusammenarbeit auch in unterschiedlichen, militärischen Bereichen statt.

Zu Südafrika unterhält Deutschland militärpolitische und militärische Beziehungen auf im afrikanischen Vergleich hohem Niveau. Der besondere Stellenwert der Kooperation mit der südafrikanischen Marine ergibt sich aus dem Einfluss und der Position Südafrikas in der Region Subsahara-Afrika, einer leistungsfähigen und kooperationswilligen Marine sowie dem durch Südafrika erkannten und unter anderem in dieser Übung berücksichtigten Bedeutungszuwachs maritimer Sicherheit für die regionale Stabilität.

© Admiral Mollenhauer im Gespräch auf der südafrikanischen Fregatte AMATOLA (Quelle: Marine)

© Admiral Mollenhauer im Gespräch auf der südafrikanischen Fregatte AMATOLA (Quelle: Marine)

© Die Commander beider Marinen, Captain Micky Girsa und Kapitän zur See Elke Wetters, im Media-Briefing. Das Manöver "Good Hope V" wurde unter der Einbeziehung der Medien durchgeführt.

© Die Commander beider Marinen, Captain Micky Girsa und Kapitän zur See Elke Wetters, im Media-Briefing. Das Manöver „Good Hope V“ wurde unter der Einbeziehung der Medien durchgeführt. (Quelle: Marine)

2010sdafrika-Redaktion: Waren Sie persönlich schon in Südafrika bzw. was würden Sie sich gerne anschauen wollen?

Antwort: Als Delegationsleiter der Marinestabsgespräche im Jahr 2003 hatte ich bereits Gelegenheit, einige Tage in der Kap-Region, in Johannesburg und weiter im Norden (Pilanesberg) verbringen zu können. Ich habe großartige Eindrücke mit nach Hause genommen, vor allem auch „Appetit auf mehr“ – die kulturelle Vielfalt ist beeindruckend, die Weite und die Schönheit des Landes berühren einen. Ich wünsche dem Land und seinen Menschen eine gute Zukunft – und ich komme gerne wieder.

2010sdafrika-Redaktion: Wir bedanken uns ganz herzlich beim Inspekteur der Marine, Axel Schimpf, für dieses Interview!

Nein zur NATO, Ja zu Gaddafi

Warum Südafrika den Westen in der Libyen-Politik nicht unterstützen wollte

(Autorin: Anne Schroeter)

Alles schaut auf Libyen. Nicht nur Deutschland, Frankreich, die USA und die NATO – sondern auch Südafrika. Seit fast drei Wochen spricht die ganze Welt davon, dass die Rebellen bald ihr Ziel erreicht hätten, ganz Libyen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Familienangehörige Muhammar al-Gaddafis sind ins Ausland geflüchtet. Vom Despoten selbst, werden nur noch Audiobotschaften veröffentlicht. Niemand weiß, wo er ist. Zunächst kursierten Gerüchte, dass Gaddafi in Südafrika Asyl suchen könnte, diese wurden dort jedoch sofort dementiert. Es wird über eine geplante Flucht nach Niger oder Burkina Faso spekuliert. Militär-Quellen aus Frankreich und Niger geben an, dass ein Konvoi von 200-250 Wagen nach Agadez (Niger) eskortiert wurde. Gerüchten zufolge, soll Gaddafi auf dem Weg ins benachbarte Burkina Faso zum Konvoi dazu stoßen. Burkina Faso hatte ihm vergangene Woche Asyl angeboten.

© Südafrikas Außen- und Wirtschaftspolitik verselbstständigt sich zunehmend vom Westen (Quelle: Sasol/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrikas Präsident Jacob Zuma lehnte die NATO-Bombardierungen von Anfang an ab. Daher nahm er auch nicht an der Libyen-Konferenz in Paris teil. Der Einsatz der NATO würde der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen entgegenwirken. Diese Roadmap bestand schon vor Beginn des NATO-Einsatzes. Sie beinhaltet fünf wichtige Punkte:

  • Der Schutz der Zivilbevölkerung;
  • die humanitäre Versorgung von betroffenen Libyern und anderen afrikanischen Gastarbeitern;
  • der Beginn eines politischen Dialogs mit der libyschen Opposition, mit dem Ziel einen Kompromiss zur Beendigung der Krise zu finden;
  • die Einrichtung eines Übergangszeitraumes und
  • die Verabschiedung und Anwendung von politischen Reformen, die die Forderungen des libyschen Volkes entsprechen würden.

Ein Offizieller der Afrikanischen Union fügte außerdem hinzu, dass die Roadmap auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Schutz ausländischer Staatsbürger beinhalte.

Treffen von Jacob Zuma und Muhammar al-Gaddafi (Archiv), Quelle: Euronews

Gaddafi soll die Roadmap akzeptiert haben, die Rebellen dagegen nicht. Sie bestehen darauf, keine Einigung zu akzeptieren, an der Gaddafi oder seine Familie beteiligt wären.

Südafrika hat den libyschen Übergangsrat der Rebellen noch nicht anerkannt. Dies ist insbesondere aus den fünf folgenden Gründen der Fall:

  1. Südafrika hat die Erinnerung eines kolonisierten Afrikas noch nicht überwunden. Es sieht daher die Gefahr einer erneuten Einflussnahme europäischer und westlicher Mächte auf dem afrikanischen Kontinent.
  2. Außerdem versucht die südafrikanische Regierung ihre eigene Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Es ist besonders in der Außenpolitik gut möglich, der revolutionären Erwartung wieder gerecht zu werden und eine allgemein anerkannte „anti-westliche“ Politik zu betreiben.
  3. Die eindeutige Haltung Südafrikas im Israel-Palästina-Konflikt, erfordert die Unterstützung der arabischen Staaten. Jede Menschenrechtsverletzung, die dort vorkommt, wird gegen das höhere Gut der palästinensischen Unabhängigkeit gewogen.
  4. Südafrika geht von einer Verlagerung der wirtschaftlichen Macht auf die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) aus. Man möchte daher mit ihnen zusammenarbeiten, auf gute Partnerschaft setzen und deren Position unterstützen.
  5. Außerdem kommt hinzu, dass Gaddafi sein Geld gerne in anderen afrikanischen Ländern ´ausgibt´. Er soll angeblich Wein-Farmen im Western Cape besitzen, als auch Geld an Politiker und Parteien gespendet haben.

Vor wenigen Wochen hat sich außerdem herausgestellt, dass die südafrikanische Softwarefirma VASTech mit Libyen Geschäfte gemacht haben soll. Sie lieferte angeblich Hilfen zur Überwachung von Telefonverbindungen und zur Feststellung der Beziehung zwischen Anrufer und Angerufenen.

Südafrika ist der Meinung, da die Rebellen Libyen fast komplett kontrollieren, dass die NATO und die führenden Länder in der Libyen-Frage der UNO die Möglichkeit und Aufgabe überlassen müssten, einen demokratischen Übergang und politische Veränderungen einzuleiten und zu unterstützen.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, hat Gaddafi Asyl angeboten, erkannte aber auch den libyschen Übergangsrat der Rebellen an. Der Außenminister Burkina Fasos, Yipene Djibril Bassolet, sagte, dass Gaddafi jederzeit ins Land kommen könnte, obwohl Burkina Faso den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat. Sowohl Gaddafi, als auch sein Sohn Saif al-Islam werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Gaddafis Sprecher Moussa Ibrahim dagegen sagte, dass es Gaddafi gut ginge und er sich frohen Mutes in Libyen aufhalte. Ob Südafrika in seiner Libyen-Politik einen anderen Kurs einschlagen wird, ist anzunehmen, allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der konkreten Ausgestaltung noch nicht abzuschätzen.

„Weltneugier“ berichtet übers Südafrika-Portal

Ghassan Abid im Interview mit Weltneugier

Wir hatten ja in der letzten Woche bereits einen Gastartikel von Ghassan Abid für unsere Themenwochen Südafrika veröffentlicht. Heute möchte die Weltneugier den Herausgeber und die Arbeit des Webportals „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ etwas näher und ausführlicher vorstellen. Zunächst ein paar Worte zur Arbeit des Webportals. Abid und seine Redaktion sind mit dem Anspruch angetreten, anhand von Analysen, Beobachtungen und Hintergrundberichten das Land am Kap der guten Hoffnung seinen Lesern näher zu bringen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf dem deutschen Engagement in Südafrika, wobei die Redaktion insgesamt fünf thematische Ressorts bedient: Business, Kultur & Gesellschaft, Literatur & Wissenschaft, Politik sowie dieses Jahr vor allem auch die WM 2010.

Gerade aufgrund des aktuell sehr großen Interesses an Südafrika konnte man innerhalb kürzester Zeit zahlreiche Kooperationen mit Institutionen der Öffentlichen Verwaltung, Medien, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft aus Deutschland und Südafrika etablieren.

Wir hatten in den letzten Tagen die Möglichkeit mit Herrn Abid ein kleines Interview per E-Mail zu führen, in dem wir ihn zu verschiedenen Punkten hinsichtlich des Themas Südafrika befragt haben. Und natürlich wollten wir auch wissen, welches Team er als WM-Favoriten sieht 😉 (…) aber lest selbst, was er zu berichten hat.

© Screenshot: Südafrika-Portal bei Weltneugier/ Stepin GmbH

Hallo Herr Abid. Vielen Dank, dass Sie sich etwas Zeit für uns und unsere Fragen genommen haben. Erzählen Sie doch bitte zunächst etwas über sich und Ihren Werdegang.

Guten Tag. Ich bin studierter Diplom-Politikwissenschaftler mit dem Forschungsschwerpunkt Südafrika in Kombination mit deutscher Außenpolitik. Ich absolvierte in den Jahren 2008 bis 2009 mehrere Arbeitseinsätze bei deutschen Regierungsinstitutionen in Südafrika und nach meiner Rückkehr in Deutschland, führte ich unabhängig von meinen praktischen Erfahrungen umfangreiche Forschungsarbeiten durch, welche als Fachbuch unter dem Titel „Deutschlands Engagement in Südafrika: Staatliche und privatwirtschaftliche Interessen in Analyse zu den Theorien der IB“ (ISBN: 978-3-941482-63-0) veröffentlicht wurden. In der Nacht vom 29. zum 30. Januar 2010 gründete ich schließlich das Webportal „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“. Gegenwärtig plane ich ein weiteres deutsch-südafrikanisches Forschungsprojekt.

Wie sind Sie überhaupt zu dem Thema Südafrika gekommen bzw. was war Ihre Motivation, das Webportal zu starten?

Wer sich in Deutschland über Südafrika informieren möchte, dem stehen in erster Linie zahlreiche deutsche Medien zur Verfügung. Kritisch finde ich hierbei zwei Aspekte: Zum Einen übernimmt die überwiegende Mehrheit der Presse eins zu eins die Meldungen von Presseagenturen, namentlich der dpa. Ich finde, man sollte gemäß dem aufklärerischen Ideal von Immanuel Kant sich ganz seines eigenen Verstandes bedienen. Zum Andern lesen sich zahlreiche Artikel völlig losgelöst vom soziopolitischen und kulturellen Kontext. Diesem Anspruch kommen wir im Südafrika-Portal nach. Als Beispiel möchte ich die praktizierte Polygamie des Präsidenten Jacob Zuma mit drei Ehefrauen und einer Verlobten an seiner Seite nennen, die man durchaus kritisieren kann. Jedoch sollte man zur Kenntnis nehmen, dass die Ethnie der Zulus, dem der Präsident angehört, die Mehrehe schon allein aus der traditionellen Identität heraus beansprucht. Dieses interkulturelle Verständnis fehlt leider hierzulande zu oft und wir Deutsche neigen dazu, alles aus unserem Blickwinkel her zu bewerten.

Außerdem ist mir persönlich ganz wichtig, dass die Südafrikaner selbst öfters zu Wort kommen sollten. So haben wir im Webportal den Romanautor Roger Smith, die Künstlerin Zanele Muholi und andere interviewt. Aber auch deutschsprachige Personen behalten wir stets im Blickfeld unserer Arbeit, wie die nach Südafrika ausgewanderte Schweizer Buchautorin Barbara Brühwiler, die Afrika-Zuständige der DEUTSCHEN WELLE oder eine Praktikantin von IBM South Africa

Ein paar Fragen zur Arbeit des Portals. Seit wann gibt es „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ und wie viele Leute arbeiten in der Redaktion bzw. aus welchen Bereichen kommen die Mitarbeiter?

Die 2010sdafrika-Redaktion besteht aus einem jungen Team der verschiedenen akademischen Disziplinen, teilweise noch im Studium. Gegenwärtig sind wir nach fünf Monaten seit Bestehen des Südafrika-Portals acht Personen, erhalten aber in Kürze von zwei weiteren Personen Verstärkung, da die Arbeit im Vorfeld der WM gewaltig ist. Unser Angebot entspringt bisweilen gemeinnütziger Natur, jedoch sind wir seit wenigen Tagen nun offiziell auf Sponsoren- bzw. Werbepartner-Suche.

Wie finanziert sich das Portal?

Das Portal ist wie bereits angesprochen noch ein gemeinnütziges Projekt, wie viele Portale zum Anfang ihres Werdeganges. Ich bin zuversichtlich, dass wir demnächst einen Sponsor finden werden, der unser Ziel hinsichtlich der Herstellung einer soziokulturellen Verbindung zwischen Berlin und Pretoria unterstützten wird. Wir verfügen über eine steigende und aktive Leserschaft und konnten in der Presse mehrfach in Erscheinung treten. Wir sind nun in der Lage, das Interesse von möglichen Sponsoren auf uns zu ziehen. Da wir vor allem viele junge Leute ansprechen, wird sich das Sponsoring auf diese Zielgruppe konzentrieren.

Zurück zum Thema Südafrika. Gerade im Vorfeld der WM scheint die allgemeine Wahrnehmung Südafrikas in Deutschland ja zwischen traumhaftem Urlaubsziel und einem der gefährlichsten Länder der Welt zu pendeln. Gerade in Bezug auf den zweiten Aspekt wird immer wieder auf die hohe Kriminalitätsrate und die innenpolitischen Turbulenzen bzw. gesellschaftlichen Spannungen verwiesen. Woher denken Sie kommt diese Divergenz und inwiefern würden Sie sagen, dass Aspekte der beiden Positionen der Realität entsprechen?

Unser Webportal trägt den Namen „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“. Dieser im Titel abgeleitete Gegensatz entspringt der Apartheid, welche mit den ersten demokratischen Wahlen von 1994 offiziell ihr Ende fand. Inoffiziell jedoch bestimmen nach wie vor verschiedene Entwicklungsprozesse das Land Südafrika. Wenn man sich nur Johannesburg mit seinen gegenwärtig 3,9 Millionen Einwohnern anschaut, dann wird schnell ersichtlich, dass im Norden dieser Metropole vor allem weiße und wohlhabende Bürger leben, etwa in den Stadtteilen Sandton und Parktown, während im Süden der Stadt vor allem Bedürftige und Arme (über)leben müssen, etwa in Hillbrow oder Soweto.

Die Apartheid hat die Weichen für die heutigen Probleme des Landes gestellt, welche übrigens als diesbezügliche Annahme in den Politikwissenschaften weitgehender Konsens ist. Die Wahrnehmung Südafrikas wird auch innerhalb der südafrikanischen Gesellschaft differenziert aufgefasst. Während vor allem Weiße ihre Heimat mit viel Pessimismus begegnen, verknüpfen vor allem junge Schwarze mit dem Modernen Südafrika viel Hoffnung; zumindest noch. Wenn Sie mich nach meiner persönlichen Einschätzung fragen, dann würde ich sagen, dass das Land noch erhebliche Defizite zu bewerkstelligen hat. Deutschland tritt hierbei nach der Europäischen Union als wichtigster entwicklungspolitischer Partner der „Regenbogennation“ auf.

Die angesprochene Kriminalität erweist sich als ein kleines Mosaik zu den zahlreichen Herausforderungen der jungen Demokratie. Diese dramatische Sicherheitslage spiegelt sich vor allem in Johannesburg wieder, mit dem Ruf der gefährlichsten Stadt der Welt, wo die Zahl der Morde die der Verkehrstoten übersteigt! Immer mehr gut ausgebildete Südafrikaner entziehen sich dieser Unsicherheit und wandern zum Nachteil des nationalen Arbeitsmarktes ins Ausland ab, welches in Fachkreisen als „brain drain“ bezeichnet wird.

Wenn man sich etwas näher mit der Bedeutung der WM 2010 für das Land beschäftigt, zeigt sich, dass die öffentliche Meinung in Südafrika immer kritischer dem Fifa Turnier gegenübersteht. Wie schätzen Sie die Bedeutung der WM ein – eher eine Chance für das Land oder nur eine Großveranstaltung, die Südafrika eigentlich nichts außer modernen Stadien und ein paar Touristen bringen wird?

Als Wissenschaftler und Online-Journalist obliegt es mir, sämtliche Informationen nach ihrem Wahrheitsgehalt zu überprüfen; konkret nach den Kriterien Reliabilität und Validität zu bewerten. Die WM-Organisatoren gehen davon aus, dass dieser Sport-Event ein wirtschaftlicher Gewinn für Südafrika sein wird. Jedoch kann diese Erwartungshaltung auf Basis statistischer Zahlen wohl nicht bestätigt werden. Wolfgang Männing, Professor für Ökonomie an der Universität Hamburg, geht seit Jahren genau dieser Fragestellung nach. Seinen Berechnungen und Beobachtungen zufolge, wird die WM 2010 kaum positive Effekte auf die Volkswirtschaft Südafrikas entfalten können.

Erfahrungsgemäß werden bei Mega-Events, wie der Fußball-EM 2004 in Portugal oder der Fußball-WM 1998 in Frankreich, beispielsweise sämtliche Hotelbuchungen innerhalb des betreffenden Jahreszeitraumes unmittelbar zeitnah an der Sportveranstaltung in Erwägung gezogen. Dieses Phänomen wird als „Time-Switching“ bezeichnet. Auch sind bei der WM 2006 in Deutschland kaum spürbare Umsätze im Tourismus, in der Gastronomie, beim Einzelhandel bzw. Handel zu beobachten gewesen. Der „couch potatoe-Effekt“ besagt, dass sämtliche Branchen einer Volkswirtschaft zumindest für den Zeitraum des Mega-Events eher Gewinneinbrüche zu bewältigen haben, da sich das gesellschaftliche Leben für diese wenigen Wochen verstärkt in den privaten Lebensbereich umverlagert.

Zu Südafrika kann ich hinzufügen, dass die erwarteten 500.000 Besucher aus Übersee, wie 2009 von der südafrikanischen Regierung erhofft, nun ganz aktuell auf 350.000 Gäste abgesenkt wurde. Ich persönlich pflege enge Kontakte nach Südafrika, auch zu Hoteliers, die mir ihre Enttäuschung zu leerstehenden Zimmern nicht vorenthalten konnten. Das einzig Positive dieser WM speziell für das Land Südafrika wird die Tatsache sein, dass die verschiedenen Ethnien, Hautfarben und Kulturen miteinander feiern, lachen und diskutieren werden – wie es bei der Rugby-WM 1995 bereits zu beobachten war.

In Anbetracht der Apartheid erweist sich dieser Umstand als wichtiger denn je. Auch bewerte ich die Infrastrukturmaßnahmen in den WM-Ausrichterstädten für sinnvolle Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr, vor allem für die Stadtentwicklung Johannesburgs.

In Bezug auf die WM wird auch immer wieder die Bedeutung des Turniers für den gesamten afrikanischen Kontinent hervorgehoben. Als Beispiel könnte man hier die Aussagen des ehemaligen Präsidenten Thabo Mbeki während der letzten Bewerbungsrunde vor dem Fifa-Komitee im Mai 2004 nehmen. Würden Sie dieser Bedeutung zustimmen?

Durchaus! Die WM 2010 ist deshalb eine afrikanische WM, weil diese zum ersten Mal auf dem afrikanischen Kontinent stattfindet. Die Afrikanische Union, als Abbild zur EU, hat diese WM bereits zum gesamtafrikanischen Spektakel erklärt. Mich persönlich würde interessieren, wie viele Fußball-Fans aus welchen Staaten Afrikas nach Südafrika anreisen werden. Leider liegen mir zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine Statistiken zu den erwartenden afrikanischen WM-Fans vor.

Bevor wir zum Schluss kommen – natürlich noch die Frage, wer Ihr Favorit für den WM-Titel ist?

Die meisten Interviewten im Südafrika-Portal haben uns bezüglich dieser Frage die Antwort „Deutschland oder Südafrika“ gegeben. Diese Standardaussage will ich nicht treffen, zumal ich mehrere Favoriten gleichzeitig habe. Ich kann hierzu nur folgendes sagen – ich hoffe, dass bei dieser WM auf dem afrikanischen Kontinent die afrikanischen Mannschaften besser abschneiden können, als in der Vergangenheit; also Südafrika, Ghana, Nigeria, Elfenbeinküste, Kamerun und Algerien. Deutschland und Frankreich drücke ich aber auch die Daumen!

Zum Abschluss. Haben Sie konkrete Pläne oder Ziele, die Sie mit dem Webportal in naher Zukunft erreichen wollen?

Als Herausgeber des Südafrika-Portals muss ich stets neue Pläne parat haben und mit peppigen Ideen meine Redaktion bei Laune halten. Auf jeden Fall wollen wir einen Sponsor bzw. Werbepartner von unserem Webportal überzeugen. Ferner möchten wir die Anzahl unserer Redaktionsmitglieder von bald zehn bis zum Ende des Jahres auf zwanzig erhöhen, um das Arbeitspensum so besser verteilen zu können.

Außerdem ist uns wichtig, unsere bisherige Leserschaft und Pressepartner halten und weitere hinzugewinnen zu können. Dem kommen wir nach, indem wir verstärkt mit dem Who-is-Who in den deutsch-südafrikanischen Beziehungen sprechen, neue Bewegungen der Kulturszene aufdecken und Dinge thematisieren, die durch die Presseagenturen für nichtig gehalten werden.

Mein ganz persönlicher Traum wäre es, eines Tages das Aushängeschild Südafrikas in Hollywood interviewen zu dürfen; Charlize Theron.

Viel Erfolg mit dem Projekt und vielen Dank. P.S.: Und übermitteln Sie unsere Grüße an Frau Theron. 😉

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Artikel bei Weltneugier/ Stepin GmbH veröffentlicht:

http://www.stepin.de/weltneugier/interview-mit-ghassan-abid-suedafrika-land-der-kontraste/

Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik

Report III: Afrikanischer Frieden erfordert Handelsbeziehungen

(Autor: Ghassan Abid)

Auf Einladung des CEO der Außenhandelskammer für das südliche Afrika, Matthias Boddenberg, nahm der Bundesaußenminister Guido Westerwelle bei seiner Afrikareise vom April 2010 an einem Dinner in Johannesburg teil. Der FDP-Parteivorsitzende hob in seiner Rede hervor, dass  der wirtschaftliche Aufschwung nach der Weltwirtschaftskrise in diesem Jahr wieder einsetzen wird, gestützt auf Erkenntnisse des Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn.

Deuschland und Südafrika, Europa und sein Nachbarkontinent haben eine Vielzahl gemeinsamer Interessen, Werte und Ziele“, setzte Westerwelle seine Rede fort und griff drei Schwerpunkte der bilateralen Zusammenarbeit für das Jahr 2010 auf. Als Erstes untermauerte er die Zusammenarbeit mit Südafrika als strategischem Partner auf dem Gebiet der Sicherheit und des Friedens in Afrika. Paradebeispiel für diese Kooperation stellt demnach die Trilaterale Kooperation mit dem Sudan dar, in welcher rechtsstaatliche Strukturen mit der Ausbildung von Richtern und Staatsanwälten im Süden des vom Bürgerkrieg geplagten größten Landes Afrikas gefördert werden. Auch in punkto Simbabwe arbeiten Südafrika und Deutschland nach den Worten des Bundesaußenministers zusammen, indem die Einheitsregierung aus ZANU-PF-Anhängern unter Robert Mugabe und ehemaligen Regimekritikern des MDC gefestigt werden soll. Dieser Aufbau einer Sicherheitsarchitektur wird auch im gesamtafrikanischen Kontext angestrebt, sodass beide Staaten hierbei die Afrikanische Union (AU) etwa beim Aufbau eines Operationszentrum in Addis Abeba und die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft (SADC) unterstützen.

Des Weiteren betonte Westerwelle den Stellenwert des Handels für die Friedensschaffung, wie sie in Europa zu beobachten und auf Afrika zu übertragen ist. Die Außenwirtschaftsförderung erweise sich daher als „Kernbestandteil einer zukunftsgerichteten Außenpolitik … Wirtschaftliche Verflechtung, Investitionen, Handel und Unternehmergeist sind für Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand zentral“, so der liberale Politiker weiter.  Die Energie- sowie Klimapolitik und damit zusammenhängend der Einsatz von Umwelttechnologien, die der südafrikanische Vizepräsident Kgalema Motlanthe bei der sechsten Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission bereits aufgegriffen hatte, spielen in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen der nächsten Jahre eine zentrale Rolle.

Die Afrikapolitik aus einem Guss“, welche in Deutschland für viel Verwirrung gesorgt hatte und weiterhin zahlreiche Fragen aufwirft, erörterte der Bundesaußenminister gegenüber Vertretern der deutschen Wirtschaft in Südafrika nur kurz: „Die Aufgaben, die vor uns liegen, erlauben keine institutionelle Konkurrenz. Im Gegenteil. Wir wollen eine Afrikapolitik aus einem Guss. Das wird sich auch im Afrikakonzept der Bundesregierung niederschlagen, an dem wir gemeinsam arbeiten“. Zu guter Letzt wurde der Ausbau der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in Aussicht gestellt, sodass die Goethe-Institute mit einer Ausweitung ihrer Ressourcen – gemeint sind Finanzmittel – rechnen können.

Der auf Südafrika spezialisierte Politikwissenschaftler Ghassan Abid bewertete die Arbeitsreise des Bundesaußenministers Westerwelle, wie im Report I vom 16.04.2010 festgehalten, als erfolgreich: „Westerwelle vertrat während seiner gesamten Reise stets Grundsätze des Liberalismus, welche dem  Interdependenztheoretischen Ansatz des US-Professors Robert Owen Keohane von der Princeton University vollkommen entsprechen.  Wer voneinander abhängig ist, wird keinen Konflikt mit seinem Partner in Erwägung ziehen, da man sich somit nur selber schädigen würde. Dagegen gilt auch nichts einzuwenden, jedoch ist eine fehlende Debatte um die Sicherheitslage in Südafrika selbst zu bemängeln. Wer nämlich Frieden und Sicherheit in Afrika realisieren möchte, müsse erstmal innerstaatliche Defizite – zumindest auf einem gewissen Standard – wirksam bekämpft haben. Dieser Zustand ist bisweilen beim Partnerland Südafrika ausgeblieben. Andernfalls besteht die Gefahr, dass diese Mammutaufgabe in Anbetracht eigener Probleme über die Zeit hinweg vernachlässigt wird“, so Abid zum Abschluss seiner Bewertung.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich beim Bundesrat für die Bereitstellung des Fotos bedanken.

© Deutsch-südafrikanische Beziehungen (Quelle: Bundesrat)

siehe Report I vom 16.04.2010: Westerwelle und Niebel in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/16/westerwelle-und-niebel-in-sudafrika/

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

Rede des Bundesaußenministers Guido Westerwelle vor der deutschen Wirtschaft in Südafrika:

http://suedafrika.ahk.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Rede_von_Dr._Westerwelle.pdf