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„Millionen von Menschen leiden Not“

Im Interview mit Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle:  Bildarchiv Bayerischer Landtag)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Vor wenigen Wochen kamen Sie mit dem Präsidium des Landtags von einem Arbeitsbesuch aus Südafrika zurück. Welchen Eindruck konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Ich bin mit gemischten Gefühlen nach Bayern zurückgeflogen. Auf der einen Seite hat unsere Delegation ein Land erlebt, das vom Klima verwöhnt und reich ist an Bodenschätzen. Da diese nur ausgebeutet, aber nicht im Land veredelt werden, profitieren die Menschen davon nicht. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig. Millionen von Menschen leiden Not. Mich treibt die Frage um, wie die Verantwortlichen in Südafrika die vielen Aufgaben bewältigen wollen, an der Spitze die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben auf unserer Reise viel von der gefährlichen Mischung aus Perspektivlosigkeit, Drogen und Kriminalität erfahren.

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Im parlamentarischen Kreuzverhör

Südafrikas Präsident Jacob Zuma bekräftigt seine Unschuld in der Nkandla-Affäre und weicht aus

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten Wochen ist Präsident Jacob Zuma infolge der Enthüllungen um die als Geheimsache eingestufte Steuerfinanzierung seines Privatanwesens in Nkandla mit anfänglich rund 203 Millionen Rand (umgerechnet knapp 18,7 Millionen Euro) unter Druck geraten. Zivilgesellschaftliche Akteure und allen voran die Medienhäuser kritisierten, dass das öffentliche Bezuschussen eines Privatgrundstücks einer Selbstbereicherung gleichkäme. Demnach sollen 95 Prozent der geplanten Summe durch den Steuerzahler abgedeckt werden, während die restlichen 5 Prozent durch Zuma selbst getragen werden. Mittlerweile ist die Rede von 250 Millionen Rand. Begründet wurde dieser Zuschuss mit „notwendigen Sicherheitsmaßnahmen“. Die National Assembly of South Africa, das Unterhaus mit Sitz in Kapstadt, bediente sich zum anstehenden Jahresende dieses Skandals und nahm Präsident Zuma ins Kreuzverhör. Hitzig war die Diskussion und Parlamentspräsident Max Sisulu musste die Parlamentarier mehrfach zur Ordnung rufen.

    © In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© In der Sitzung des südafrikanischen Unterhauses vom 15.11.2012 bestimmte die Nkandla-Affäre des Präsidenten Jacob Zuma die Tagesordnung. Rund zwei Stunden lang musste sich Zuma den kritischen Fragen der Oppositionsparteien stellen. Zuma erklärt, dass erst alle Fakten bekannt sein müssten, um die Angelegenheit abschließend klären können. Die Abgeordneten mussten während der Sitzung mehrfach durch Parlamentspräsident Max Sisulu zur Ordnung gerufen werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Südafrika-Wirtschaftsbericht der gtai

Zahlen für 2012: Strompreise steigen um 25 %; Waren & Dienstleistungen verteuern sich erneut um 6 %

(Autor: Ghassan Abid)

© Wirtschaftsbericht der gtai: Südafrika 2011/12

Germany Trade & Invest (gtai) erweist sich für seine analytischen Wirtschaftspublikationen als wichtige „Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland für Außenwirtschaft und Standortmarketing“. Nicht nur die Vermarktung Deutschlands im Ausland steht im Vordergrund, sondern auch die Information deutscher Unternehmen über Auslandsmärkte. In der zweiten Februarhälfte 2012 veröffentlichte gtai den Bericht „Wirtschaftstrends Südafrika: Jahreswechsel 2011/12“. Die volkswirtschaftlichen Ergebnisse sind teilweise ernüchternd.

Automobilbranche auf der Überholspur

Der südafrikanischen Wirtschaft wird grundsätzlich ein konstanter Wachstumskurs prophezeit. So wird für das Jahr 2012 ein Plus des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von etwa 2,8% erwartet, welches 2013 sogar leicht zunehmen und mit einem Wachstum von 3,3 bis 3,7% abschließen könnte. Vor allem die Automobilbranche kann für 2012 mit einem Branchen-Plus von 7 Prozent und einer Produktion von 610.000 Fahrzeugeinheiten rechnen.

Staat investiert mit 78,4 Mrd. Euro kräftig in Infrastruktur

Die geplanten Investitionen des Staates in die Infrastruktur und die Konsumentenausgaben bewertet gtai als die entscheidendesten Impulse für das Wirtschaftswachstum. In den nächsten drei Jahren sind rund 802 Mrd. Rand (ca. 78,4 Mrd. Euro) in Infrastrukturmaßnahmen vorgesehen. Zu erwähnen sind hierbei der Ausbau der Häfen Richards Bay & Durban, die Erneuerung der Schienenfahrzeuge und der Aufbau eines Hochgeschwindigkeitszugverkehrs zwischen Gauteng und Durban.

Mangelware Strom

Allerdings wird die hohe Arbeitslosigkeit weiterhin bestehen bleiben. Ebenso wirkten sich auch die Streikwellen im Bergau und verarbeitenden Gewerbe von 2011 auf das kommende Wirtschaftswachstum nachteilig aus. Problematischer sind die Strompreise, welche allein für das Jahr 2012 um weitere 25 Prozent anziehen werden. Schon in den Vorjahren kam es bedingt durch die Energieknappheit immer wieder zu Teuerungsraten in zweistelliger Prozenthöhe. Zwar ist die Regierung mit dem Bau der „Kohlekraftwerke Medupi, Kusile und des Pumpspeicherkraftwerks Ingula“ auf dem richtigen Weg, doch ist eine Fertigstellung der Projekte vor 2017 nicht zu erwarten.

Privatwirtschaft zögert mit Großprojekten

In Anbetracht der unzureichenden Energieversorgung zögert die Privatwirtschaft mit der Initiierung von Großprojekten. Außerdem werden Konsumenten die Verteuerung von Waren und Dienstleistungen erneut zu spüren bekommen, da zu erwarten ist, dass die Inflation in diesem Jahr mit 6 Prozent niederschlägt. Schon 2011 stiegen Lebensmittel und andere Güter um 5 Prozent an.

© Positivtrend: Die Automobilbranche kann für 2012 mit einem Wachstum von 7 Prozent und einer Produktion von 610.000 Fahrzeugeinheiten rechnen. (Quelle: Volkswagen South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

Der Bergbausektor befindet sich bedingt durch die nationale Debatte um die Verstaatlichung der südafrikanischen Minen einerseits und den hohen Kosten wie Strom andererseits weiterhin unter Druck. Demzufolge sehen Minenkonzerne von großen Investionen in ihre Anlagen ab.

Deutsch-südafrikanische Handelsbeziehungen wachsen

Der bilaterale Handel zwischen Südafrika und Deutschland könnte für das Jahr 2011 ein Volumen von rund 15 Mrd. Euro erreichen. Dies entspricht im Vorjahresvergleich einem Anstieg von 16 Prozent. Die Südafrikaner sind grundsätzlich an Güter mit dem Siegel „Made in Germany“ sehr interessiert, sodass die deutsche Exportwirtschaft auf Südafrika als neuntwichtigstem Überseemarkt zugreifen kann.

Südafrikaner fühlen sich von FIFA „verarscht“

Warum die WM in erster Linie keinen Gewinn für Südafrika darstellt

(Autor: Ghassan Abid)

Gewaltig war im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft die Freude in Südafrika. „We will befenit from this event“ (zu Deutsch: Wir werden von dieser Veranstaltung profitieren), so die einstige These in den südafrikanischen Medien. Ob in Kapstadt, Durban oder Johannesburg – überall erwartete man mit großer Spannung das bisher größte Spektakel auf dem afrikanischen Kontinent und einen fiskalischen Gewinn für die Nation und den einzelnen Bürger. Doch spätestens als bekannt wurde, dass die WM-Hymne auf dem afrikanischen Kontinent nicht an einen (süd)afrikanischen Sänger vergeben wurde, empfand man den Song „This time for Africa“ der Lateinamerikanerin Shakira als reinen Zynismus.

Mittlerweile hat sich eine Gruppe von südafrikanischen Künstlern etabliert, die „Creative Workers‘ Union of SA“ (CWUSA), welche öffentlich die FIFA anprangert und in der Vergangenheit sogar zu einem Boykott des WM-Eröffnungskonzertes aufgerufen hatte. Ihre Kritik erhielt inbesondere nach dem Ausscheiden von Bafana Bafana in der Vorrundenphase viel Resonanz. Auch die staatliche Rundfunkanstalt „South African Broadcasting Corporation (SABC)“ hat den Unmut seiner Zuschauer und Hörer zur Kenntnis nehmen müssen, sodass zumindest in den Radiosendern zunehmend nur afrikanische Musik zu hören ist.

Die „Fédération Internationale de Football Association“, kurz FIFA, hat klare Vorgaben zur Vergabe einer Weltmeisterschaft an das Gastland aufgestellt. Im „Reglement“ zur WM 2010 betont die FIFA, dass die Meisterschaft eine „Veranstaltung der FIFA“ ist. Der südafrikanische Fußballverband SAFA und das Lokale Organisationskomitee (LOC) erhalten hierbei nur die Funktion des „ausrichtenden Verbandes„. Zwischen FIFA und SAFA sind daher zahlreiche Übereinkünfte abgeschlossen worden, die den Gestaltungsspielraum der Südafrikaner stark einschränken. Im Reglement, dem Basispapier der FIFA mit dem Gastland, ist notiert: „Der ausrichtende Verband unterliegt der Überwachung und der Kontrolle der FIFA, die in allen Punkten bezüglich der Weltmeisterschaft letztinstanzlich entscheidet. Die Entscheidungen der FIFA sind endgültig„. Es ist hierbei ersichtlich, dass SAFA zum ausführenden Instrument des Züricher Weltfußballverbandes umfunktioniert wurde. Der Veranstaltungsvertrag, das Pflichtenheft, die FIFA-Richtlinien und -Zirkularen sowie FIFA-Statuten und -Reglementen ermöglichen der FIFA schließlich die totale Kontrolle über die südafrikanischen „Partner“.

Neben der Kontrolle über SAFA und LOC, erlaubt sich die FIFA ebenfalls einem Verzicht von jeglicher Verantwortung. So ist im Punkt 2.3. des Reglements notiert: „Der ausrichtende Verband entbindet die FIFA von jeglicher Verantwortung und verzichtet auf jegliche Ansprüche gegenüber der FIFA und ihren Delegationsmitgliedern für Schäden durch irgendeine Handlung oder Unterlassung in Zusammenhang mit der Organisation und dem Ablauf der Weltmeisterschaft„. Im Gegenzug dürfen die Südafrikaner in Zusammenarbeit mit der Regierung Südafrikas unter anderem für die Wahrung von Sicherheit und Ordnung im Innen- und Aussenbereich der Stadien die gesamte Last tragen.

© WM-Maskottchen Zakumi und Bälle wurden in China produziert (Quelle: Ndaba Dlamini/ MediaClubSouthAfrica.com)

Doch wie verhält es sich überhaupt bei den Gewinnen. Klar ist, dass die FIFA ihre wachende Hand über sämtliche Erträge aus Sponsorenverträgen sowie Übertragungsrechten hält und diese strikt nach Zürich abfließen. Experten erwarten allein für die WM 2010 einen Gewinn in Höhe von 2 bis 3 Milliarden Dollar, die die FIFA kassieren wird. Während Maskottchen Zakumi und Fußbälle in Asien und nicht auf dem afrikanischen Kontinent produziert wurden, obliegt nach Punkt 14.1. des Reglements die Hoheit über gewerbliche Erträge ebenfalls allein beim Weltfußballverband: „Alle gewerblichen Rechte in Bezug auf die Weltmeisterschaft liegen bei der FIFA und werden von ihr kontrolliert“.

Zwar werden Einnahmen aus der Verwertung der gewerblichen Rechte für Vorrundenspiele und aus dem Eintrittskartenverkauf dem ausrichtenden Verband, also den Südafrikanern, zugesprochen, aber erweisen sich diese Summen in Anbetracht der Gelder aus Sponsorenverträgen und TV-Übertragungsrechten als fiskalisch obsolet. Ferner kommt hinzu, dass diese Einnahmen an die Südafrikaner gewissen Ausgaben unterliegen, die unter anderem abermals an die FIFA abgeführt werden müssen. Andere Kosten, etwa Infrastrukturmaßnahmen oder der Stadionbau, werden ausschließlich von der südafrikansichen Regierung übernommen. Wenn man sich diese Situation vor Augen hält, dann ist es verständlich, dass vor allem der kleine Mann im Lande sauer auf die FIFA ist, welche nun gerne auch als „FIFA-Mafia“ bezeichnet wird. Straßenhändler, Künstler und Gewerbetreibende beklagen die Verbotspraxis der FIFA im Stadion und in Umgebung sowie in den Fanmeilen.

Da es sich um eine afrikanische WM handelt, wie von der FIFA mehrfach betont, wäre es angebracht den Armen und Bedürftigen vom 11. Juni bis zum 11. Juli 2010 einen Nutzen von ihrer WM zu ermöglichen. Schlussfolgernd kann die Zusammenarbeit zwischen der FIFA – welche übrigens den Status einer gemeinützigen Organisation in der Schweiz unterhält und somit von der Steuerpflicht befreit ist – und den südafrikanischen Ausrichtern als nicht gleichberechtigt bewertet werden:

– Ungleiches Verhältnis bei der Arbeitsbelastung

– Ungleiches Verhältnis bei der Gewinnbeteiligung

– Ungleiches Verhältnis bei Rechten und Pflichten.

Doch die wahren Verlierer dieser WM ist nicht die südafrikanische Nationalmannschaft Bafana Bafana, sondern der kleine Mann, der von „seiner WM“ keinen fiskalischen Gewinn erzielen durfte. Die FIFA müsse, weil sie einen gemeinnützigen Charakter vertritt und keine privatwirtschaftliche Organisation [zumindest offiziell] darstellt, den Ärmsten im Ausrichterland die Möglichkeit einer Gewinnbeteiligung ermöglichen. In punkto soziales Profil hat die Fédération Internationale de Football Association schlichtweg versagt.

Reglement der FIFA zur WM 2010:

http://de.fifa.com/mm/document/tournament/competition/56/42/69/fifawcsouthafrica2010inhalt_d.pdf

Creative Workers‘ Union of SA“ (CWUSA):

http://www.vansa.co.za/resources/profile-creative-workers-union-of-south-africa-cwusa.html/

Kritischer WM-Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung:

http://www.bpb.de/themen/Q7O169,0,Eine_Fu%DFballWM_ist_das_letzte_was_S%FCdafrika_braucht.html

2010sdafrika-Hintergrundartikel zum Bilbao-Effekt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/05/11/„bilbao-effekt“-bestimmt-erfolg-sportlicher-mega-events/