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Deutsches Visaverfahren in Südafrika

Datenschutzexperten sehen Bedenken bei der Einbindung privater Dienstleister 

(2010sdafrika-Redaktion)

Wer als Südafrikaner nach Deutschland einreisen möchte, der benötigt ein Visum. Dieses muss an den Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional beim Honorarkonsulat in Durban oder in Port Elizabeth beantragt werden. Kritisch wird das Visaverfahren allerdings dann, wenn private Dienstleister hierbei eingebunden werden sollen. In Südafrika wird ein solches Vorhaben vorbereitet. Der Runderlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000, besser bekannt als Volmer-Erlass, zeigte bereits, wie groß die grundsätzliche Gefahr von Missbrauchsfällen in der Visumerteilung ist.

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragsstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

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Rüstungskonzerne in der Nord-Süd-Transition

Rheinmetall baut Marktanteile in Südafrika aus

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Rheinmetall AG baut ihr Geschäft in der Defence-Sparte mit Südafrika erheblich aus. Wie nun bekannt wurde, übernimmt der Düsseldorfer Rüstungskonzern zum November dieses Jahres das südafrikanische Unternehmen Laingsdale Engineering (Pty) Ltd vom Kapstädter Technologie-Riesen Tellumat (Pty) Ltd.

© Puma-Panzer des Düsseldorfer Konzerns (Quelle: Rheinmetall AG)

Laingsdale Engineering ist auf die Herstellung von feinmechanischen Bauteilen und Munition für die Rüstungsindustrie spezialisiert und erzielte mit 180 Mitarbeitern für 2009 einen Umsatz von umgerechnet 10 Millionen Euro. Über den genauen Kaufpreis ist Stillschweigen vereinbart worden. Der Zukauf an Laingsdale Engineering wird zu 51 Prozent über die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß abgewickelt, während die restlichen Anteile von 49 Prozent über die südafrikanische Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd in Somerset West gehalten werden.

Rheinmetall Denel Munition, die südafrikanische Gesellschaft des Düsseldorfer Konzerns, welche sich zu 49 Prozent im Staatsbesitz Südafrikas befindet, ist bereits jetzt mit einem Umsatz von rund 100 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2009 der führende Munitionsanbieter in Südafrika. Mit dem Beteiligungskauf an Laingsdale Engineering soll dieser Spitzenplatz weiterhin ausgebaut und das regionale Abnehmernetz im südlichen Afrika erweitert werden. Somit werden die bisherigen fünf Standorte der südafrikanischen Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG in Boksburg, Mitchells Plain, Potchefstroom, Somerset West und Wellington, nun um eine Manufaktur in Kapstadt ergänzt.

Der auf die deutsch-südafrikanischen Beziehungen spezialisierte Politikwissenschaftler Ghassan Abid sieht im Zukauf am Kap eine „präventive Gegenmaßnahme zu erwarteten Umsatzeinbrüchen im europäischen Raum. Alles deute zurzeit darauf hin, dass die Bundesregierung den Verteidigungsetat von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) drastisch kürzen sowie nach Empfehlung der Strukturkommission unter Frank-Jürgen Weise sowohl die Beschäftigtenzahl des Bundesverteidigungsministeriums, als auch die Truppenstärke dem Rotstift unterziehen wird. Auch der britische Premierminister David Cameron ließ verlauten, dass in den nächsten vier Jahren der nationale Verteidigungsetat um acht Prozent gedrosselt  werden soll. Demnach wird das Engagement deutscher Rüstungskonzerne im nichteuropäischen Ausland kurz- und mittelfristig expandieren – vor allem in Afrika – um einen institutionellen Ausbalancierungseffekt erzielen zu können“, so Abid weiter.

© Hauptsitz der Rheinmetall AG in Düsseldorf (Quelle: Rheinmetall AG)

Laut Berichten der Financial Times Deutschland erwartet Rheinmetall mit dem Ausbau seiner Aktivitäten in Südafrika eine höhere Chance beim Zuschlag von staatlichen Ausschreibungen im Wehrbereich, unter anderem beim Verkauf von mehr als 4.000 Militär-Lkw sowie eventuell von Leopard-Panzern an das Verteidigungsministerium Südafrikas. Fakt ist, dass Südafrika seit Jahren seine militärische Regionalmachtstellung zu See, Luft und Boden ausbaut, unter maßgeblicher Hilfe aus Deutschland.

2010sdafrika-Artikel zur deutsch-südafrikanischen Militärzusammenarbeit:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/04/manover-good-hope-iv-in-action/

Presseerklärung von Rheinmetall AG zu Südafrika-Geschäft:

http://www.rheinmetall.de/index.php?lang=2&fid=2263