Schlagwort-Archive: Ausschreitungen

Ungleiche Wohlstandsverteilung in Südafrika

Im Interview mit Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin

(Autor: Ghassan Abid)

© Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin mit aktuellem Wohnsitz in Nairobi. Sie berichtet für mehrere deutsche Medien über die Entwicklungen in Ostafrika und im südlichen Afrika. Zurzeit hält sich die Journalistin im Hinblick auf die Wahlen in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, auf.

© Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin mit aktuellem Wohnsitz in Nairobi. Sie berichtet für mehrere deutsche Medien über die Entwicklungen in Ostafrika und im südlichen Afrika. Zurzeit hält sich die Journalistin im Hinblick auf die Wahlen in Harare, der Hauptstadt von Simbabwe, auf.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Anna Mayumi Kerber, freie Afrika-Journalistin. Sie leben seit Kurzem in Nairobi, der Hauptstadt Kenias. Was hat Sie nach Afrika verschlagen?

Antwort: Ich bin erst seit einem Jahr in Nairobi. Allerdings bin ich – mit Unterbrechungen – nun etwa vier Jahre in sub-Saharischen Ländern unterwegs. Angefangen hat es mit Südafrika. Seit ich in Gymnasiumszeiten Alan Patons „My beloved country“ gelesen habe, und mich dann mit dem Land und seiner Geschichte zu auseinandersetzen begann, wollte ich ans Kap. Ich war fasziniert von der komplexen Vergangenheit und ebenso komplexen gegenwärtigen Dynamik Südafrikas. Nach dem Studium kam dann der richtige Moment für mich. Ich zog Anfang 2008 nach Südafrika und seither hat mich der Kontinent nicht mehr – oder nur mehr temporär – losgelassen.

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Kurzfilme aus Südafrika

Ein Bericht zum 28. Internationalen Kurzfilmfestival Berlin (interfilm)

(Autorin: Anne Schroeter)

Am 17. November 2012 sind im Rahmen des 28. Kurzfilmfestivals „interfilm“ im Berliner Kino Passage fünf Kurzfilme aus Südafrika präsentiert worden. Leider war die Publikumsresonanz nicht so groß, wie die Kurzfilme es verdient hätten – das Kino war nicht einmal halb voll.

© Cover zum Film "Protect the Nation".

© Cover zum Film „Protect the Nation“.

Der erste Film, „Protect the Nation“ (2010, Regisseur: Candice Reisser), behandelt die Geschichte eines Jungen namens Sizwe, der in Alexandra lebt. Um die Familie unterstützen zu können, geht er tagsüber kleineren Arbeiten nach und nicht zur Schule. Er belügt seine Tante, die sich um ihn sorgt. Aus dem Off klingen seine Gedanken: „When somebody is good to you, it makes you want to do good. It’s a circle, it goes round and round“. Eines Tages holt er im Auftrag eines Verwandten eine Schallplatte in einem Club ab. Ein Mitarbeiter des Clubs erkennt offensichtlich, dass etwas nicht stimmt mit Sizwe. Er zeigt auf ein Foto Mandelas und fragt den Jungen, ob er Liebe in seinem Herzen trage. Nach der Übergabe der Schallplatte, auf dem Weg nach Hause, wird Sizwe von anderen Jungen angegriffen. Dabei stürzt er und bleibt ohne Regung am Boden liegen.

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Minenarbeiter-Proteste bei Johannesburg

Déjà-vu-Effekt: Polizei schießt mit Gummigeschossen auf streikende Kumpels. Mindestens 4 Verletzte.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Erneut wird eine südafrikanische Mine von gewalttätigen Ausschreitungen erfasst. Diesmal trifft es die Modder East Mine, eine Goldmine, die in der Umgebung von Johannesburg angesiedelt ist. Diese wird vom australischen Bergwerkkonzern Gold One International betrieben. Nach Unternehmensangaben sollen in den Goldminen über 12.000 Kumpels beschäftigt sein.

    © Die Krise um die Minenarbeiter wird das Jahresthema 2012 in Südafrika sein. Medien, Gewerkschaften und die Politik entdecken diesen Wirtschaftszweig als Paradebeispiel dafür, dass das Land sich zu verändern hat. Wohin die (ökonomische) Veränderung gehen soll, darüber wird gestritten. Die nächsten Monate und der anstehende ANC-Bundesparteitag im Dezember 2012 werden von den Vorfällen in Marikana, Rustenburg und Johannesburg geprägt sein. (Quelle: flickr/ Zadi Diaz)

© Die Krise um die Minenarbeiter wird das Jahresthema 2012 in Südafrika sein. Medien, Gewerkschaften und die Politik entdecken diesen Wirtschaftszweig als Paradebeispiel dafür, dass das Land sich zu verändern hat. Wohin die (ökonomische) Veränderung gehen soll, darüber wird gestritten. Die nächsten Monate und der anstehende ANC-Bundesparteitag im Dezember 2012 werden von den Vorfällen in Marikana, Rustenburg und Johannesburg geprägt sein. (Quelle: flickr/ Zadi Diaz)

In der vergangenen Woche begann bereits der Wilde Streik einiger Bergarbeiter. Gestern eskalierte die Situation, nachdem mindestens 60 Personen den Eingang zur Mine gewaltsam zu versperren versuchten. Die Polizei musste anrücken und Tränengas sowie Gummigeschosse einsetzen.

Der Konzern kündigte im Juni 2012 hunderten Kumpels, die an „illegalen Aktionen“ beteiligt waren. Einige sind wieder eingestellt worden, doch die Mehrheit blieb arbeitslos. Es wird berichtet, dass ein erheblicher Anteil der Streikenden genau dieser Gruppe der Arbeitslosen angehört. Ebenso schlossen sich dem Protest nach Informationen von Gold One International Arbeiter fremder Minen an.

Die Kumpels protestieren unter Führung der bisweilen unbekannten Minengewerkschaft „Professional Transport and Allied Workers Union (PTAWU)“ für mehr Lohn. Gold One International erkennt PTAWU, welche  1980 gegründet wurde, nicht als Tarifpartner an. Im April 2012 ist zwischen dem Konzern und der Gewerkschaft NUM ein Tarifvertrag abgeschlossen worden, der bei der Mehrheit der Belegschaft auf unzureichende Zustimmung stieß.

Erst im vergangenen Monat kam es zu blutigen Protesten in den Lonmin-Platinminen bei Marikana und Rustenburg. Bei beiden Ausschreitungen starben insgesamt 44 Menschen, davon mehrheitlich Minenarbeiter. Der Rivalität zwischen den Minengewerkschaften NUM und „Association of Mineworkers and Construction Union (AMCU)” wird eine gewisse Mitschuld an den Ereignissen nachgesagt. Nun bahnt sich ein weiterer Gewerkschaftskonflikt erneut zwischen NUM und der unbekannten PTAWU an.  Bereits im Vorfeld kam es im Februar dieses Jahres zu Ausschreitungen mit 5.000 Kumpels der Impala-Platinmine bei Rustenburg.

Eines ist  zu erkennen. Die Gewerkschaft NUM verliert zunehmend an Vertrauen. Als Folge dessen treten immer mehr Minenarbeiter zu konkurrierenden Gewerkschaften über. Genaue Zahlen zum Mitgliederschwund liegen noch nicht vor. In die Debatte um gerechte Arbeitsbedingungen im Bergbausektor hat sich auch die Regierungspartei ANC eingeschaltet. Während der verbannte ANC-Jugendligaführer Julius Malema seine Chance zur  politischen Reinkarnation wittert, setzt Jacob Zuma auf Unterstützung von Wirtschaft und Bevölkerung.

Die Medien haben mit der Wut der Minenarbeiter ihr Jahresthema gefunden. Auf diesen Zug ist die Politik aufgesprungen. In rund drei Monaten entscheidet sich auf dem ANC-Bundesparteitag in Mangaung, wer künftig die Fäden am Kap ziehen wird. Dem Land stehen immense (ökonomische) Veränderungen bevor.

Tickende Zeitbombe „Afrophobia“

Neue fremdenfeindliche Ausschreitungen in Südafrika stehen „definitiv“ bevor

(Autor: Ghassan Abid)

Mit rund 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen stellt Südafrika auch die (gezwungene) Heimat von vielen Nationalitäten dar. Vor allem Menschen aus Simbabwe befinden sich in mehreren südafrikanischen Städten mit ungewissem Aufenthaltsstatus. Flüchtlingsorganisationen erwarten in naher Zukunft die nächsten gewalttätigen Ausschreitungen gegen die ungewollten Immigranten. Ein Zeitbombe, die mit jedem weiteren Tag zunehmend schneller tickt. Am 12. Mai 2012, dem vierten Jahrestag zum Beginn der Gewaltwelle gegenüber afrikanischen Einwanderern im Johannesburger Stadtteil Alexandra, bekräftigte die Regierung ihren fortwährenden Standpunkt zur Xenophobie – nämlich mit reiner Ignoranz.

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Südafrika erwarten in naher Zukunft weitere fremdenfeindliche Ausschreitungen gegenüber afrikanischen Immigranten. Zu dieser Einschätzung kommt unter anderem die NGO PASSOP. Die Regierung ignoriert diese tickende Zeitbombe und unterlässt groß angelegte Maßnahmen zur Bewältigung von Rassismus bei Polizei und Einwanderungsbehörden. Fakt ist, dass die afrikanischen Flüchtlinge in vielen Fällen Opfer von staatlicher Gewalt wurden. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren oder Disziplinarmaßnahmen gegen Staatsbedienstete blieben oft aus. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

Simbabwe´s Innenpolitik ist Südafrika´s Verhängnis

Viele der Flüchtlinge aus Simbabwe müssen weiterhin ihr Heimatland über die Grenze der nordsüdafrikanischen Provinz Limpopo verlassen, um ganz einfach überleben zu können. Trotz der ersten Entspannungsanzeichen der simbabwischen Volkswirtschaft, hat die seit 2008 bestehende Koalition der nationalen Einheit aus der Mugabe-Partei ZANU-PF und der größten Oppositionsbewegung MDC wenig zur Stabilisierung des Landes bewirkt. Eine Arbeitslosenquote von rund 85 Prozent legt sich wie ein lahmender Schleier über die gesamte Nation. Dementsprechend bleibt Südafrika für viele Simbabwer der letzte Ausweg in eine ungewisse Zukunft.

Zwischen Illegalität und Hoffnung

Immigranten haben es in Südafrika sehr schwer gültige Ausweispapiere zu bekommen. Nur Personen mit gefragten Hochschulabschlüssen erhalten relativ einfach eine Arbeitsgenehmigung. Alle anderen ausländischen Arbeitswillige, etwa Lehrer oder Krankenschweser, kriegen in der Regel nur sehr erschwert Papiere zu einem Aufenthalt in der Regenbogennation. Dementsprechend sehen sich viele Einwanderer gezwungen ihren Rechtsstatus im Rahmen eines Asylverfahrens abzusichern. Dennoch werden viele Asylanträge durch das südafrikanische Innenministerium abgelehnt. Eine Abschiebung droht in vielen Fällen. Vor 2009 – der Möglichkeit der Erteilung von Sondergenehmigung zum legalen kurzfristigen Aufenthalt von sechs bis zwölf Monaten – sind laut Angaben der Nichtregierungsorganisation PASSOP rund eine Viertelmillion Simbabwer pro Jahr abgeschoben worden.

Nächster Gewaltausbruch steht „definitiv“ bevor

Braam Hanekom, Gründer und Direktor von PASSOP, geht gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ von nächsten fremdenfeindlichen Attacken in naher Zukunft aus. Die xenophoben Ausschreitungen in Alexandra  Du Noon, Imizamo Yethu von 2008, in De Doorns, Masiphumelele von 2009 und Mbekweni von 2010 sind erst der Auftakt einer Gewaltwelle. Keine Frage – solange Armut, Arbeitslosigkeit und mangelnde Bildungskapazitäten in Südafrika bestehen bleiben, wird der Hass gegenüber den afrikanischen Fremden weiterhin zunehmen dürfen. In diesem Zusammenhang spricht Hanekom von der sogenannten „Afrophobia“ [ein Interview mit dem PASSOP-Direktor Hanekom wird am 17. Mai 2012 hier exklusiv veröffentlicht].

© Die afrikanischen Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

© Afrikanische Flüchtlinge fühlen sich durch die Politik Südafrikas im Stich gelassen. Sie fürchten neue Gewaltwellen. Arme greifen Arme an; Schwarze die Schwarzen. Hinzu kommen Rassismusströmungen innerhalb der südafrikanischen Behörden. Viele illegale Flüchtlinge sehen sich mittlerweile selber als Menschen zweiter Klasse. (Source: flickr/PASSOP)

Polizei und Einwanderungsbehörden vom Rassismus infiziert

Vor allem Polizeibeamte erwiesen wiederholt für rassistische Verhaltensweisen als anfällig. Menschenrechtsgruppen werfen den südafrikanischen Behörden vor, insbesondere den Mitarbeitern der Einwanderungsbehörde und der Polizei, bewusst neben der seelischen Belastung auch körperliche Gewalt gegen illegale Flüchtlinge anzuwenden. Auch von Vergewaltigungsfällen ist die Rede. Im Amnesty Report zu Südafrika von 2009 wird exemplarisch folgender Vorfall geschildert: „Drei simbabwische Asylsuchende wurden von Polizeibeamten in einer Hafteinrichtung für Migranten in Musina misshandelt. Ihnen wurden Handschellen angelegt und man zwang sie, in Urin herumzurollen, während sie mit Gartenschläuchen geschlagen und getreten wurden. Als sie Entschädigung forderten, klagte man sie der mutwilligen Beschädigung von Eigentum an.

Illegale ohne Grundrechte

Man erhofft sich durch die alltägliche Diskriminierung eine freiwillige Ausreise. In einigen Fällen sind Beschäftigte des Innenressorts aus dem Dienst suspendiert bzw. fristlos entlassen worden. Doch Disziplinarmaßnahmen oder strafrechtliche Ermittlungsverfahren sind eher die Ausnahme als die Regel. Die politische Elite, so der NGO-Vertreter Hanekom, wisse über diese massiven Defizite Bescheid, unternehme jedoch kaum etwas. Die Leidtragenden sind die Flüchtlinge, die ihre Grundrechte nicht geltend machen können. Die nächsten xenophoben Ausschreitungen stehen bevor und die Regierung schaut weiterhin weg.

SABC-TV-Beitrag vom 10.04.2012 über das Chaos vor einer Einwanderungsbehörde und die Gewaltanwendung von Staatsdienern gegenüber Immigranten

ANC verbannt Julius Malema

Nach dem Dolchstoß folgt der Überlebenskampf „um jeden Preis“

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Mittwoch ist der Noch-Präsident der ANC-Jugendliga, Julius Malema, aus der Partei ausgeschlossen worden. Nach seiner fünfjährigen Suspendierung vom 10. November 2011 erweist sich die aktuelle Entscheidung als bisheriger Höhepunkt im Konflikt zwischen Julius Malema und dem Präsidenten sowie gleichzeitigem ANC-Vorsitzenden Jacob Zuma.

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

© Julius Malema kann auf die ANC-Jugendliga, Minenarbeiter und viele Township-Bewohner setzen. (Quelle: ANCYL)

Trotz der Suspendierung konnte Malema laut Auffassung der Partei von seinen provokanten Stellungnahmen – der Verstaatlichung der Bergwerkindustrie, der Befürwortung des unrechtmäßigen Umgangs mit Farmern in Simbabwe, der fehlenden Distanzierung von gesungenen Kampfliedern aus Apartheidszeiten und der Forderung eines Wechsels des „Puppenregimes“ von Präsident Ian Khama in Botswana – nicht Abstand nehmen. Dementsprechend sah sich der ANC zu dieser Ultima Ratio gezwungen. Die Entscheidung ergibt sich aus dem Punkt 89 der öffentlichen Bekanntmachung des ANC-Disziplinarausschusses NDC: „Julius Malema is expelled from the ANC.“ Unterdessen begrüßten die Oppositionsparteien den Parteiauschluss Malemas.

Julius Malema ist trotz seiner Pleiten innerhalb der ANC-Gremien weiterhin gefragt. Die Proteste der Minenarbeiter von Rustenburg gegen ihren Arbeitgeber Implats hat der angehende Politikwissenschaftler für sich instrumentalisieren können. Die Minenarbeiter, viele Jugendliche und einfache Mitglieder des ANC halten nach wie vor zu „ihrem Genossen„. Genau hierbei setzt der Jungpolitiker an. Dementsprechend ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Wochen Jacob Zuma von genau diesen Parteimitgliedern  auf öffentlichen Veranstaltungen ausgebuht wurde. Auch kam es in der Heimatstadt des Ausgeschlossenen, in Seshego in der Provinz Limpopo, zu Ausschreitungen zwischen Malema-Anhängern und der Polizei [siehe u.a. Video].

Wenn Malema auf Dauer die Reintegration in den ANC nicht glücken sollte, so kann davon ausgegangen werden, dass dem Afrikanischen Nationalkongress erneut eine Abspaltung droht und Malema eine eigene Partei gründet. Julius Malema macht unterdessen deutlich, dass er „um jeden Preis“ kämpfen wird: „Ich bin kein Soldat, der davon ausgeht, im Kampf zu sterben. Ich werde in  meinen Stiefeln sterben. Es kümmert mich nicht, was andere sagen. Ich werde für das sterben, wovon ich überzeugt bin. Ich habe niemals etwas falsches getan.

Die ANC-Jugendliga wird in den kommenden Tagen das weitere Vorgehen mit  bzw. zu ihrem Präsidenten beraten. Ein Konflikt, dessen Ende noch nicht abzusehen ist.

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Chronik zum Machtkampf zwischen ANC und Julius Malema

12. September 2011 – Der High Court in Johannesburg befindet Malema für schuldig, mit dem Kampfsong „dubul ibhunu“ (Tötet die Buren) Stimmung gegen Weiße zu betreiben. Im Vorfeld leiteten Afrikanerorganisationen das juristische Verfahren gegen Malema ein.

10. November 2011 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) suspendiert Malema und weitere Parteimitglieder für 5 Jahre aus dem ANC. Seine Hasstiraden gegen Weiße/ Farmer werden ihm zur Last gelegt.

29. Februar 2012 – ANC-Disziplinarausschuss (NDC) verbannt Malema vollständig aus der Partei. Er erhält die Möglichkeit innerhalb von zwei Wochen Einspruch gegen die Entscheidung des NDC einzulegen. Nach der Urteilsverkündung brechen Ausschreitungen in Seshego aus.

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Die Minenarbeiter von Rustenburg

Miserable Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und 17.000 Kündigungen

(Autor: Ghassan Abid)

In den letzten vier Wochen protestierten tausende beim südafrikanischen Minenkonzern Impala Platinum Holdings Limited (Implats) beschäftigte Kumpels gegen ihren (ehemaligen) Arbeitgeber. Die Platinmine bei Rustenburg wurde infolge eines wochenlangen wilden Streiks durch die Arbeiter stillgelegt. Implats beziffert seinen Verlust in dreistelliger US-Dollar-Millionenhöhe. Das in Illovo ansässige Unternehmen bewertet die Geschehnisse als eine illegale Aktion der Belegschaft, da die Arbeitsniederlegung ohne Rechtsgrundlage und entgegen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen erfolgte.

© Laut Angaben der Minengewerkschaft NMU starben zwischen 1984 und 2005 weit über 11.100 Minenarbeiter. (Quelle: Anglogold Ashanti/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Polizei rückte am 16. Februar 2012 mit schwerem Gerät an, um die rund 5.000 Minenarbeiter bei der Blockierung von Zufahrtsstraßen zur Mine Impala Rustenburg zu hindern. Hintergrund für die Proteste ist die Forderung nach besserer Bezahlung der mehrheitlich in den Townships lebenden Menschen. Die Implats-Geschäftsführung hat als Konsequenz aus dem wilden Streik bereits 17.000 Mitarbeiter entlassen. Die gekündigten Protestler sollten sich dann wieder bewerben, was lediglich 20 Prozent dieser Personengruppe auch tat. In den letzten 30 Tagen, parellel zum Streik, ist der Preis für Platin nach Angaben der britischen Metallgesellschaft Johnson Matthey Precious Metals Marketing von rund 1.532 auf 1.645 US-Dollar pro Feinunze [Massemaß für Edelmetalle] gestiegen.

© Platinpreise der letzten 30 Tage für den Zeitraum 19.01.-19.02.2012 (Quelle: Johnson Matthey Precious Metals Marketing)

Südafrikanische Gewerkschafter klagten in der Vergangenheit bereits mehrfach über die gefährlichen Arbeitsbedingungen beim in Südafrika und Simbabwe operierenden Unternehmen Implats an. Frans Baleni, Generalsekretär der National Union of Mineworkers (NMU), bezeichnete das Verhalten von Minenkonzernen wie Implats als „stille Kriminalität“. Denn zwischen 1984 und 2005 starben bedingt durch die unzureichenden Arbeitsschutzbedingungen im Bergbausektor Südafrikas weit über 11.100 Minenarbeiter. NMU wirft den Minenkonzernen „apartheidsähnliche Schikanen“ gegenüber dem eigenen Personal vor. Julius Malema, der mittlerweile suspendierte Präsident der ANC-Jugendliga, fordert mit seiner Organisation die Verstaatlichung der Bergbauindustrie. Dementsprechend findet diese politische Forderung bei vielen Südafrikanern, insbesondere bei den Kumpels, eine Menge Zuspruch.

TV-Fernsehen SABC berichtet über Ausschreitungen zwischen Polizei und Minenarbeitern in Rustenburg vom 16.02.2012

In Südafrika sollen rund 80 Prozent der weltweiten Platinvorkommen liegen. Allein die Mine in Rustenburg steuert 15 Prozent der globalen Produktion bei. Implats ist der zweitgrößte globale Produzent der sechs Platinmetalle – Platinum, Palladium, Rhodium, Osmium, Ruthenium und Iridium. Das Edelmetall wird zur Herstellung von Katalysatoren, Laborgeräten, Implantaten und Schmuckwaren verwendet. Die Automobilindustrie und medizinische Einrichtungen zählen als die wichtigsten Abnehmer des Edelmetalls.

Simbabwer in Südafrika

Flüchtlinge im Dreieck zwischen Illegalität, Ablehnung und Hoffnung

(Autor: Martin Hiebsch)

Von dem Land am Kap geht aufgrund seiner Fortschrittlichkeit eine besondere Anziehungskraft aus. Die Menschen jener afrikanischen Länder, die von autoritären Systemen, Armut und Rückständigkeit geprägt sind, möchten einen Anteil am vermeintlichen Wohlstand haben. Die Anziehungskraft führte zu einer massiven Einwanderungswelle nach Südafrika, die wiederum Probleme und Ablehnung im Land mit sich brachte. Heute leben geschätzte fünf Millionen ausländische Afrikaner in Südafrika, davon allein ca. drei Millionen aus dem Nachbarland Simbabwe.

© Südafrika, die Heimat von 5 Millionen afrikanischen Flüchtlingen (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem nach den Wahlen in Simbabwe im Jahr 2008, kam zu einer erneuten Flüchtlingswelle verzweifelter Menschen die im Nachbarland Südafrika Schutz vor der politischen Verfolgung im eigenen Land suchten. Der Human Rights Watch-Mitarbeiter Gerry Simpson schätzte die Lage damals so ein: „Wir trafen Menschen, die vor einem Albtraum geflohen waren und in Südafrika auf Ablehnung stießen, Simbabwer bekamen weder Arbeitserlaubnis noch Unterkunft. Viele waren HIV-positiv, hatten aber keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Sie lebten unter erschütternden Bedingungen.

Die Flüchtlinge aus Simbabwe sahen sich in den Folgemonaten nicht nur derart desaströsen Lebensbedingungen, sondern ebenso einer zunehmenden Fremdenfeindlichkeit im Land am Kap ausgesetzt. In Südafrika gibt es vor allem zwei Gründe für die Fremdenfeindlichkeit gegenüber „schwarzer“ nicht-Südafrikaner. Zum Ersten verbreiten viele Ministerien, Parlamentarier und Mitglieder der Polizei die Meinung, dass Südafrika durch eine Welle illegaler Einwanderer überflutet wird. Ihrer Meinung nach gefährdet diese die Stabilität des Landes und die der Entwicklungsprogramme der Regierung. Statistiken belegen die Vorwürfe jedoch nicht. Zum Zweiten hält sich in Südafrika der Diskurs über den eigenen Sonderweg, welcher bereits zu Zeiten der Apartheid konstruiert wurde. Die Idee, nach der das Land zwar in Afrika liegt, aber eine Sonderrolle spielt, wird auch vom ANC vertreten. Anders als die übrigen Länder auf dem „schwarzen“ Kontinent, sieht sich die regierende Elite als industrialisiert, demokratisch und fortgeschritten. Der ANC hat es versäumt einen Nationalismus zu konstruieren, der seine Wurzeln wieder in Afrika hat. Der ehemalige Innenminister Buthelezi vertrat 1998 öffentlich folgende Meinung: „Wenn wir Südafrikaner mit Millionen Fremder, die Südafrika überschwemmen, in Konkurrenz um knappe Ressourcen kommen, dann können wir unserem Aufbau- und Entwicklungsprogramm Lebewohl sagen.“ Eine Studie von 2006 belegt, dass zwei Drittel der befragten Südafrikaner die Auffassung vertreten, dass Ausländer Ressourcen wie Wasser, Strom und Gesundheitsdienstleistungen verbrauchen, die eigentlich für sie gedacht seien. Ebenfalls zwei Drittel waren davon überzeugt, Ausländer seien kriminell, und etwa die Hälfte (49 Prozent) glaubte, Ausländer brächten Krankheiten wie HIV nach Südafrika.

Die staatlichen Institutionen haben die Gewalt gegenüber „Fremden“ zwar nie angeordnet und verurteilen sie auch immer wieder, dennoch wurde durch die Politik der Beschuldigung und des Wegsehens eine Umgebung geschaffen, in der fremdenfeindliche Gewalt als staatlich legitimiert angesehen wird.

© Südafrikanische Polizei (SAPS), für Simbabwer Risiko und Sicherheit zugleich (Quelle: Bongani Nkosi, MediaClubSouthAfrica.com)

Ausländerfeindliche Übergriffe in Südafrika sind kein neues Phänomen. Bereits Mitte der neunziger Jahre war es in verschiedenen Landesteilen zu schweren Angriffen auf Ausländer gekommen. In der Nacht zum 12. Mai 2008 fanden sie ihren bisherigen Höhepunkt. In Alexandra, einem der ältesten Townships von Johannesburg, begann eine bis dahin kaum vorstellbare Welle der Gewalt. Aus anfänglich harmlosen Versammlungen in denen über Kriminalität und einen zunehmenden Ausländeranteil debattiert wurden, entstand ein wütender Mob von Männern und Frauen, welcher im Folgenden auf der Suche nach Ausländern durch Alexandra zog.

Die Gewalt schwappte daraufhin auf andere Stadtteile von Johannesburg und später auf viele weitere südafrikanische Städte über. Mehr als 60 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt und Tausende begannen eine verzweifelte Flucht auf Polizeireviere und staatliche Institutionen. Ziel der Angriffe waren überwiegend Simbabwer, die vor der politischen Gewalt und dem wirtschaftlichen Zusammenbruch in ihrer Heimat ins Nachbarland geflohen waren. Zwar gab es Ausschreitungen gegen Ausländer schon vorher, in dieser Form waren sie jedoch noch nicht bekannt. Ein Mitarbeiter von Ärzte ohne Grenzen sagte, die Gewalt war extrem. Einige Opfer seien in Brand gesteckt, andere mit Stöcken und Knüppeln totgeschlagen worden Einer der Beteiligten sagte zu Journalisten: „Wir warten seit 1994 darauf, dass die Regierung ihre Versprechen hält. Ich lebe immer noch in einer Wellblechhütte, stattdessen bekommen die Ausländer die Sozialwohnungen. Jetzt sagen wir der Regierung mit dieser Botschaft: Es reicht.“ Für die meisten der nicht-nationalen Südafrikaner bedeuteten diese Ereignisse eine kaum vorstellbare Rückkehr in die Normalität und ein Leben in Angst.

Die südafrikanische Regierung ist aufgrund ihrer Haltung und Politik gegenüber von Flüchtlingen aus seinen Nachbarländern von vielen Seiten kritisiert wurden. Aufgrund eines Berichts von Human Rights Watch und dem ausgeübten Druck des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge (UNHCR) kündigte die südafrikanische Regierung im April 2009 an, sie werde Sondergenehmigungen ausgeben, die simbabwischen Flüchtlingen erlauben, sechs bis zwölf Monate legal in Südafrika zu bleiben. Damit wurden bis zu 1,5 Millionen Menschen, wenn auch nur vorübergehend, von der Angst vor Gewalt, Verhaftung und Abschiebung befreit. Flüchtlinge können mit der neuen Regelung legal arbeiten, ihre Kinder zur Schule schicken und haben Anspruch auf grundlegende medizinische Versorgung.

Ob eine kurzfristige Regelung den Menschen aus Simbabwe langfristig helfen kann ist mehr als fraglich. Zwar kann der „illegale Status“ für einige beseitigt werden, für viele der Flüchtlinge ist das jedoch nur eine vorübergehende Lösung ohne Perspektive und mit einer späteren unweigerlichen Rückkehr in Heimatland verbunden. Langfristig kann die südafrikanische Regierung diesen Menschen nur helfen, wenn sie ihren Druck auf das Regime von Mugabe in Simbabwe erhöht und so für eine allgemein bessere Lage dort sorgen kann.