Schlagwort-Archive: Baleka Mbete

Kap-Kolumne: „Schwarzer Freitag“ für Zuma

Verfassungsgericht tadelt Untätigkeit des Parlaments und fordert zum Handeln gegen Präsidenten auf

(Autor: Detlev Reichel, Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals)

Das Verfassungsgericht Südafrikas hat am 29. Dezember 2017 in einem Mehrheitsbeschluss festgestellt, dass das Parlament des Landes es versäumt habe, den Staatspräsidenten zur Rechenschaft zu ziehen. Dies bezieht sich auf das sogenannte Nkandla-Urteil des Verfassungsgerichts vom März 2016, in dem festgestellt wurde, dass Präsident Zuma es versäumt habe, die Verfassung aufrecht zu erhalten, sie zu verteidigen und zu respektieren („failed to uphold, defend and respect the Constitution„).

© Das Verfassungsgericht Südafrikas hat in einem Mehrheitsbeschluss vom 29. Dezember 2017 das Parlament dafür getadelt, Staatspräsident Jacob Zuma nicht zur Rechenschaft gezogen und somit das Nkandla-Urteil vom März 2016 ignoriert zu haben. (Quelle: flickr/ Nagarjun Kandukuru)

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Chaos in Südafrikas Parlament

Rede zur Lage der Nation von Präsident Jacob Zuma endet in Schlägereien. Polizei stürmt Plenum

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Erst am 13. November 2014 ereignete sich ein beispielloser Vorgang in Südafrikas Parlament, der als Tiefpunkt in die Geschichte eingegangen ist. Polizeikräfte stürmten das Hohe Haus in Kapstadt, um eine EFF-Oppositionspolitikerin des Saales zu verweisen. Die Nkandla-Affäre des Präsidenten sorgte damals für handfeste Emotionen. In der heutigen Parlamentssitzung eskalierte die Situation erneut. Wieder einmal ging es um Nkandla und wiederholt sollten EFF-Abgeordnete das Plenum verlassen.

Chaos

© Präsident Jacob Zuma musste seine Rede zur Lage der Nation unterbrechen, nachdem Abgeordnete der Oppositionspartei EFF mit Zwischenrufen störten. Daraufhin stürmten zivile Polizeikräfte das Plenum des Hohen Hauses, da die EFF-Politiker den Saal nicht freiwillig verlassen wollten. Es gab mehrere Schlägereien und Chaos brach aus. Aus Protest verließ auch die DA-Oppositionspartei den Saal. (Quelle: Screenshot/ YouTube)

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Polizeigewalt in Südafrikas Parlament

Historischer Tiefpunkt: Sicherheitskräfte verletzen Abgeordnete und umgekehrt

(Autor: Ghassan Abid)

Am vergangenen Donnerstag ereignete sich im Hohen Haus, dem Parlament Südafrikas in Kapstadt, ein beispielloser Vorgang, der als historischer Tiefpunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Auf Geheiß der Parlamentspräsidentin Baleka Mbete, die dem ANC angehört, betraten Polizisten den Plenarsaal, um eine Oppositionspolitikerin des Raumes zu verweisen. Daraufhin eskalierte die Situation. Mehrere Personen wurden verletzt. Die Presse zeigt sich geschockt.

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© Am Donnerstag des 13. Novembers ereignete sich im Parlament Südafrikas ein beispielloser Vorgang. Polizisten schlugen auf Abgeordnete ein. Ebenfalls sind mehrere Beamte verletzt worden. Eine Oppositionspolitikerin der EFF-Partei sollte des Saales verwiesen werden, weil sie Präsident Jacob Zuma als einen „Dieb“ und „kriminell“ bezeichnete. (Quelle: Twitter)

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Erst Polokwane, dann Mangaung

3.000 Delegierte votierten für Zuma, nur 990 Personen für Motlanthe. Zuma fordert Parteigeschlossenheit

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Zuerst wurde gestritten, dann mobilisiert und nun gewählt. Jacob Zuma ist mit einer eindeutigen Mehrheit für eine zweite Fortdauer seines Amtes als Parteivorsitzender bestätigt worden. Rund 3.000 von 4.500 Delegierten votierten für Zuma, während lediglich knapp 990 ANC-Repräsentanten für Kgalema Motlanthe stimmten. Diese Zweidrittelmehrheit für Zuma bestätigt dessen Machtstellung und widerlegt somit erwartungsgemäß die Berichterstattung der letzten Wochen.

    © Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Jacob Zuma ist auf dem 53. Bundesparteitag des Afrikanischen Nationalkongresses in Mangaung für eine zweite Amtszeit als ANC-Vorsitzender bestätigt worden. Somit wird er in 2 Jahren als Präsidentschaftskandidat antreten. Zuma konnte sich bereits vor 5 Jahren gegen seinen Rivalen Thabo Mbeki durchsetzen. Kgalema Motlanthe ist von seinem Amt als Vizepräsident durch Cyril Ramaphosa verdrängt worden. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Zuma-Effekt in Mangaung

Der ANC-Bundesparteitag drohte in einen Eklat zu enden, doch Jacob Zuma verhinderte dies

(Autor: Ghassan Abid)

– ANC-Parteitag-Spezial –

Der 53. Bundesparteitag des ANC in Mangaung begann heute unter religiösen Vorzeichen. Vertreter von Christentum, Islam und Judentum erhoffen sich vom ANC jene Entscheidungen, die der Zukunft des Landes dienen. Auch hunderte Pressevertreter, Firmenrepräsentanten und Vertreter des diplomatisches Corps am Kapland – nach Informationen von “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ wohl sogar ein Diplomat der Deutschen Botschaft Pretoria – waren vor Ort.

    © Der 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung drohte gleich zu Anfang in einen Eklat zu enden. Baleka Mbete, Vorsitzende im Hauptquartier des ANC in Johannesburg, hatte viel Mühe, die emotionale Stimmung in den Räumen der University of the Free State unter Kontrolle zu bekommen. Erst als Jacob Zuma zum Rednerpult schritt, zeigten die Delegierten eine starke Geschlossenheit und ihre Sympathie für Zuma. Es wurde getanzt und gesungen. (Quelle: Facebook/ ANC)

© Der 53. ANC-Bundesparteitag in Mangaung drohte gleich zu Anfang in einen Eklat zu enden. Baleka Mbete, Vorsitzende im Hauptquartier des ANC in Johannesburg, hatte viel Mühe, die emotionale Stimmung in den Räumen der University of the Free State unter Kontrolle zu bekommen. Erst als Jacob Zuma zum Rednerpult schritt, zeigten die Delegierten eine starke Geschlossenheit und ihre Sympathie für Zuma. Es wurde getanzt und gesungen. (Quelle: Facebook/ ANC)

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