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Lindiwe Mazibuko wirft das Handtuch

DA-Fraktionschefin zieht sich wegen großen Differenzen zu Südafrikas Gleichstellungspolitik zurück

(Autor: Ghassan Abid)

Am gestrigen Sonntag verkündete die bisherige Fraktionschefin der Demokratischen Allianz, Lindiwe Mazibuko, dass sie ihr Parlamentsmandat niederlegt und sich stattdessen für ein Studium an die Harvard Universität in den USA begibt. Jedoch ist aus gut informierten Kreisen der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ bekannt, dass sich Mazibuko aus Frust zurückzieht. Streitthema ist die Position der DA zur bisherigen Gleichstellungspolitik. Mit Helen Zille soll sie sich im Streit befinden.

The Democratic Alliance

© Lindiwe Mazibuko [im Bild ganz rechts] hat bekannt gegeben, sich aus der Politik zurückzuziehen. Das schwarze Aushängeschild der weißen Oppositionspartei DA will sich weiterentwickeln. Doch laut internen Quellen gilt Mazibuko als frustriert. Sie soll zudem im Streit mit Helen Zille sein. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

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Regierungserklärung der Zuma-Regierung auf dem Prüfstand

Weltwirtschaftskrise kostet 900.000 Arbeitsplätze in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Am 20. Jahrestag der Haftentlassung Nelson Mandelas verkündete Präsident Jacob Zuma am 11. Februar 2010 in Kapstadt vor Vertretern der Verfassungsorgane Südafrikas seine „State of the Nation“, die Regierungserklärung. Anfänglich lobte Jacob Zuma Nelson Mandelas Kampf für Freiheit und Einheit, aber auch die Bemühungen des ehemaligen Präsidenten des Apartheidsregime, Pieter Willem Botha, die Freilassung von ANC-Mitgliedern erst ermöglicht zu haben. Ebenfalls ist der persönliche Einsatz des Führers der Inkatha Freedom Party, Inkosi Mangosuthu Buthelezi, hinsichtlich der Mandela-Freilassung gelobt worden. Es wird hier ersichtlich, dass Jacob Zuma seine Erklärung der Einheit des Landes widmete, ganz im Sinne der innenpolitischen Agenda à la Mandela.


Mandelas Bekenntnis hinsichtlich seiner Bescheidenheit und dem Willen seinem Volk zu dienen, griff Zuma ebenfalls auf: „I stand before you, not as a prophet but as a humble servant of you, the people“. Zuma betonte, dass er ein Südafrika repräsentieren wolle, welches eine Zukunft für Weiße und für Schwarze darstellen solle.


Auch auf die internationale Wirtschaft- und Finanzkrise ging Zuma ein. Die erste seit 17 Jahren aufgetretene Rezession, die Südafrika 2009 heimgesucht und nun über 900.000 Jobs gekostet hat, versucht die Regierung einerseits mit umfangreichen Investitionen in die Infrastruktur zu begegnen, andererseits mit höheren Sozialausgaben die Betroffenen dieser Krise aufzufangen. So erhalten nun nicht nur Kinder bis zum 14. Lebensjahr eine finanzielle Unterstützung, sondern zusätzlich zwei weitere Millionen Kinder zwischen 15 bis 18 Jahren. Auch in Not geratene Unternehmen werden mit einem Fonds in Höhe von 6 Mrd. Rands (umgerechnet ca. 572 Mio. Euro) unter die Arme gegriffen. Ferner sollen mit einem Trainingsprogramm, dem „Expanded Public Works Programme„, die Berufsaussichten von hunderttausenden Arbeitslosen verbessert werden.

Ebenfalls sprach Zuma die Energieversorgungslücke im Lande an, sodass er die Arbeit eines ressortübergreifenden Energieausschusses, das „Inter-Ministerial Committee on Energy“, hervorhebte. Dieser hat den Auftrag für die nächsten 20 Jahre einen Energieplan aufzustellen. Außerdem unterstrich er eine Unabhängigkeit der Energieerzeuger und den Schutz der Armen vor ansteigenden Stromkosten. Auch der Netzbetrieb solle nach dem Willen der Regierung nun außerhalb des staatlichen Stromkonzerns Eskom betrieben werden, so der Präsident weiter (für mehr Informationen zur Energiepolitik Südafrikas den 2010sdafrika-Artikel vom 01. Februar 2010: „Energieversorgungsengpässe in Südafrika – Bekämpfung des Klimawandels geht unter„).

Mit dem durch Zuma eingesetzten „Inter-Ministerial Committee on Corruption“ soll ebenfalls die Korruptionseindämmung im Lande vorangetrieben werden, insbesondere im Umfeld der öffentlichen Verwaltung. Hinsichtlich der BBBEE-Politik, der Einstellung von Angehörigen von benachteiligten Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Schwarze, lässt der Präsident eine Kontinuität erkennen. Außerdem wird der öffentliche Dienst mehr an seinen Leistungen unter der Berücksichtigung von Geschlechtergleichheit gemessen.


Genauso griff Zuma das bedeutende Wahlkampfthema 2009, die Bildungspolitik, auf und versicherte gegenüber den Zuhörern, dass jede einzelne der 27.000 Schulen im Lande durch Vertreter des Bildungsministeriums bei der Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrages bewertet soll. Ferner strebt die Regierung die Anhebung der Abiturienten bis 2014 auf 175.000 an. Außenpolitisch hingegen sollen die Interessen Südafrikas weiterhin global verankert werden, insbesondere beim politischen und ökonomischen Integrationsprozess der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) und beim Entwicklungsprogramm der Afrikanischen Union (NEPAD).

Zu guter Letzt erteilte der Präsident dem südafrikanischen Fußballteam Bafana Bafana und dessen Coach Carlos Alberto Parreira  seinen Segen für einen erfolgreichen Abschluss der Weltmeisterschaft 2010.  Zu bemängeln bleibt jedoch, dass die Bekämpfung der Kriminalität bei der Regierungserklärung deutlich untergegangen ist und Aspekte wie Abwanderungen von Südafrikanern ins sichere Ausland – auch als „brain-drain“ bezeichnet – unzureichend aufgegriffen wurden.

© Presidency im Union Building in Pretoria

Hier nochmal kurz die wichtigsten Aussagen der Zuma-Regierung:

-Mandelas Erbe der Politik der Einheit wird fortgeführt

-Krise wird mit Infrastrukturinvestitionen und Sozialausgaben begegnet

-Krisengeschüttete Unternehmen werden durch nationalen Fonds aufgefangen

-Arbeitslose erhalten Weiterbildungsmaßnahmen zur beruflichen Integration

-Energiepolitik wird reformiert und mehr Wettbewerb zum Nachteil von Eskom

-Korruptionseindämmung wird nun ressortübergreifend wahrgenommen

-Monitoring und Performance-Orientierung bei der öffentlichen Verwaltung

-Broad-Based Black Economic Empowerment (BBBEE) wird fortgeführt

-Höhere Abiturientenquote und stärkere Schulevaluierungen

-Außenpolitik Südafrikas bleibt schwerpunktmäßig Afrikapolitik

-Bafana Bafana erhält für Fußball-WM 2010 Rückendeckung aus Presidency


State of the Nation des Präsidenten Jacob Zuma:

http://www.thepresidency.gov.za/show.asp?include=president/sp/2010/sp0211194.htm&ID=2068&type=sp

WM 2010 – ein dickes Geschäft für Deutschlands Unternehmen

WM 2010 – ein Big Deal der Extraklasse für Deutschlands Geschäftsleute

(Autor: Ghassan Abid)

Am 11. Juni 2010 ist es dann endlich soweit, wenn die erste Begegnung der Fußball- Weltmeisterschaft 2010 im Soccer City-Stadion in Soweto/Johannesburg vor 94.700 Zuschauern angepfiffen wird. Der Gastgeber „Bafana Bafana“ tritt dann gegen die mexikanische Nationalmannschaft an. Schwierig ist es, den genauen Ausgang dieser Partie zu prognostizieren, jedoch kann man die Deutschen schon als Sieger des afrikanischen Ereignisses zählen. Denn die Geschäftsbücher der deutschen Wirtschaft sind bereits jetzt mit vielen schwarzen Zahlen gefüllt.

Das Ziel der südafrikanischen Regierung ist ehrgeizig und gigantisch zugleich. Der Präsident Jacob Zuma hat sich zum Ziel gesetzt, das Sportereignis zum „the best World Cup ever“ zu etablieren. Dieser Wille setzte massive Investitionen in Verkehr und Transport, Umwelt und Tourismus, Kultur, Energie, Sicherheit und Kommunikation voraus. Der Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, S.E. Sonwabo Eddie Funde, bezifferte in einer Stellungnahme vom 05.12.2009 die Investitionen seines Staates in die Infrastruktur des Verkehrs- und Transportwesens, der Energiegewinnung und Telekommunikation, sowie im Stadienbau mit über 5 Milliarden Euro. Zusätzlich investiere die Privatwirtschaft weitere 2,5 Milliarden Euro in die touristische Infrastruktur des Gastgebers. An diesem großen Kuchen schneiden sich vor allem deutsche Firmen ein großes Stück ab.

Ein Erfolgsbeispiel hierfür stellt das Hamburger Architekturbüro Gerkan, Mang und Partner (gmp) dar, welches gemeinsam mit südafrikanischenPartnern den Zuschlag für gleich drei der insgesamt zehn WM-Stadien einholen konnte.

© Green Point Stadium in Kapstadt – Februar 2009

Im November 2005 gewann gmp den Auftrag zum Bau des Nelson Mandela Bay-Stadiums in Port Elizabeth, welches nach FIFA-Angaben Platz für 48.000 Zuschauer bereitstellt und ein Kostenvolumen von 55-60 Mio. Euro einnimmt. Schließlich knüpte am ersten Erfolg im Juni 2006 das Moses Mabhida Stadium in Durban an, welches 70.000 Sitzplätze vorsieht und über 177 Mio. Euro kosten wird. Zu guter Letzt folgte im selben Jahr die Vergabe des Green Point Stadiums, welches für 70.000 WM-Begeisterte in Kapstadt konzipiert wurde und rund 180 Mio. Euro teuer war. Geleitet wurden die Baumaßnahmen durch das extra hierfür eingerichtete gmp-Büro am Kap. Alle drei Stadien sahen bis 2009 ihren Abschluss vor, da jedoch durch Streiks der Arbeiter und Protestaktionen von Umweltaktivisten die Bauarbeiten unterbrochen wurden, steht der Abschluss des Stadions in Port Elizabeth noch aus, während Durban und Kapstadt die WM-Fangruppen bereits gastfreundlich empfangen können.

Die Siemens AG konnte ebenfalls kräftig absahnen und Aufträge in Höhe von einer Milliarde Euro an Land ziehen. Der Großteil dieses Auftragsvolumens entfällt auf Projekte im Energiebereich, im Verkehrsmanagement und in der medizinischen Versorgung. Ferner rüstet die Siemens-Tochter Osram acht von zehn Stadien mit deutscher Lichttechnik aus. Hingegen stattet die ZF Friedrichshafen AG über 700 Busse, die für die Fußball-Weltmeisterschaft zum Einsatz kommen werden, mit Getrieben vom Typ Ecomat und AS Tronic aus. Denn das effektive sowie umweltfreundliche Transportkonzept aus Friedrichshafen hat die südafrikansichen Auftraggeber überzeugt.

Auch die Münchener MAN Nutzfahrzeuge AG konnten ihren Marktanteil im Partnerland ausbauen und einen Deal mit der staatlichen PRASA (Public Rail Agency of South Africa) unter Dach und Fach bringen. Über 110 Überlandbusse des Typs MAN Lion’s Explorer werden an Südafrika verkauft, die den Transport von Fußballfans zu den WM-Spielen in das Soccer City-Stadion gewährleisten sollen. In Südafrika ist MAN mit einem Marktanteil von rund 30 Prozent seit Jahren Marktführer im Busbereich.

Für den Erfolg zahlreicher deutscher Unternehmen im Partnerland, spielen mehrere Grundvoraussetzungen bei der Auftragsvergabe eine überaus wichtige Rolle, wie bei den ausgewählten Unternehmen eindeutig zu erkennen war. Langjährige Kontakte nach Südafrika sichern den Unternehmen immer Up to Date zu sein und somit gleichzeitig die Transaktionskosten senken zu können. Ebenfalls gilt der Einschluss südafrikanischer Partner bei öffentlichen Ausschreibungsverfahren als Bonus für einen Zuschlag, zumal der Broad Based Black Economic Empowerment Act (BBBEE) der südafrikanischen Regierung unter bestimmten Voraussetzungen die Einstellung von schwarzen Mitarbeitern bzw. die Einbindung von lokalen (schwarzen) Partnern wie Zulieferer vorsieht. Des Weiteren erweist sich die Expertise deutscher Firmen, das German Know-how, insbesondere bei Infrastrukturmaßnahmen als unerlässlich. Deshalb konnte gmp infolge seiner Erfahrungen im Stadion(um)bau, etwa beim Berliner Olympiastadion, hierbei einen Vorsprung erzielen. Doch ein einzigartiger Aspekt hebt die Deutschen im Wettbewerb zu den konkurrierenden ausländischen Unternehmen insgesamt hervor, nämlich das Qualitätsimage des „Made in Germany“.  So ist es nicht verwunderlich, dass gegenwärtig über 650 deutsche Firmen in Südafrika tätig sind und mehr als 90.000 Menschen unmittelbar beschäftigen. Die Weltmeisterschaft hat Deutschland schon gewonnen.

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2010sdafrika-Artikel auf Business-On veröffentlicht:

http://www.business-on.de/jacob-zuma-sonwabo-eddie-funde-fussball-wm-_id20804.html