Schlagwort-Archive: Beamter

„Die Hells Angels in Berlin sind verunsichert“

Im Interview mit Sebastian Laudan, LKA Berlin: 504 Verfahren und 36 Haftbefehle gegen Rocker in 2012

(Autor: Ghassan Abid)

© Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin am Tempelhofer Damm ist in 8 Abteilungen unterteilt. Die Abteilung 4 ist zuständig für die Bearbeitung der Organisierten Kriminalität, der qualifizierten Banden-, Eigentums- und Gewaltkriminalität sowie der Rotlichtkriminalität im Land Berlin. Sebastian Laudan, Leitender Kriminaldirektor und Leiter dieser Abteilung, erläuterte im Interview mit "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" die Rockerlage und die bisherigen Erfolge der Strafverfolgungsbehörden. (Quelle: A.Savin/ Wikimedia)

© Das Landeskriminalamt (LKA) Berlin am Tempelhofer Damm ist in 8 Abteilungen unterteilt. Die Abteilung 4 ist zuständig für die Bearbeitung der Organisierten Kriminalität, der qualifizierten Banden-, Eigentums- und Gewaltkriminalität sowie der Rotlichtkriminalität im Land Berlin. Sebastian Laudan, Leitender Kriminaldirektor und Leiter dieser Abteilung, erläuterte im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die Rockerlage und die bisherigen Erfolge der Strafverfolgungsbehörden. (Quelle: A.Savin/ Wikimedia)

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Polizisten des Bundes in Südafrika

Bundeskriminalamt und Bundespolizei in Pretoria und in Johannesburg im Einsatz

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei sind nicht nur innerhalb der Grenzen Deutschlands, sondern längst auch im Ausland tätig. Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei – Drucksache 17/13437 vom 10.05.2013 – ist zu entnehmen, dass Polizisten des Bundes auch am Kap dauerhaft präsent sind.

© Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundespolizei in Potsdam sind beide mit jeweils einem Beamten in Südafrika vertreten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. (Quelle: Bundespolizei)

© Das Bundeskriminalamt in Wiesbaden und die Bundespolizei in Potsdam sind beide mit jeweils einem Beamten in Südafrika vertreten, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei. (Quelle: Bundespolizei)

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Scientology in Südafrika

Exklusiv: Eine Sekte ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, unterstützt von Politik und Medien

(2010sdafrika-Redaktion)

Ist Scientology eine Religionsgemeinschaft oder eine Sekte? Zumindest das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass diese 1954 in den USA gegründete Organisation, die seit den 70er Jahren auch von Deutschland aus mit rund 5.000 Mitgliedern operiert, eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Im Verfassungsschutzbericht 2011 wird ein ganzes Kapitel der Scientology-Organisation (SO) gewidmet, aus welchem hervorgeht, dass SO eine neue Zivilisation errichten will, die jenseits eines demokratischen Systems anzuordnen ist. In Südafrika hingegen hat Scientology das erreicht, was in Deutschland noch nicht realisiert werden konnte: Die Hubbard-Kirche ist längst in der Mitte der Gesellschaft am Kap angekommen. Kritische Stimmen sind selten zu hören bzw. werden einfach überhört.

© Scientology in Südafrika: Mehr als 1.000 Mitglieder dieser Organisation strömten zur südafrikanischen Hauptstadt-Repräsentanz nach Pretoria am 23. Februar 2013. Begleitet wurde die Eröffnung von Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Kultur. Die Sekte ist längst in der Mitte der Gesellschaft am Kap angekommen und nun in unmittelbarer Nachbarschaft zur Deutschen Botschaft Pretoria. (Quelle: Scientology South Africa)

© Scientology in Südafrika: Mehr als 1.000 Mitglieder dieser Organisation strömten zur südafrikanischen Hauptstadt-Repräsentanz nach Pretoria am 23. Februar 2013. Begleitet wurde die Eröffnung von Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Kultur. Die Sekte ist längst in der Mitte der Gesellschaft am Kap angekommen und nun in unmittelbarer Nachbarschaft zur Deutschen Botschaft Pretoria. (Quelle: Scientology South Africa)

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NSU als „abgekartetes Spiel“

Verfassungsschutz soll NSU-Opfer getötet haben, behauptet Rechtsextremist Nordbruch

(2010sdafrika-Redaktion)

Erneut macht der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch von sich reden. In einem Interview auf seiner Homepage unter dem Titel „NSU: Rechtsstaatlichkeit und seriöse Medien“, dessen Veröffentlichungsdatum unbekannt ist und das von den Medien bislang kaum aufgegriffen wurde, leugnet er im Grunde genommen die Existenz „einer Terrororganisation namens NSU“. Er stellt eine solche Vereinigung in Frage und beruft sich auf Indizien, die seines Erachtens auf einen „inszenierten Schwindel“ hindeuten.

    © Das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen einer Intrige zum Opfer gefallen sein, behauptet Dr. Claus Nordbruch. Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist beschuldigt die deutschen Inlandsnachrichtendienste, die zehn Opfer des NSU ermordet zu haben. Seine "Indizien" kann er nicht hinreichend begründen. Nordbruch bedient sich einer Verschwörungstheorie, die gegen Staat und Medien gerichtet ist. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

© Das NSU-Trio Uwe Böhnhardt, Beate Zschäpe und Uwe Mundlos sollen einer Intrige zum Opfer gefallen sein, behauptet Dr. Claus Nordbruch. Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist beschuldigt die deutschen Inlandsnachrichtendienste, die zehn Opfer des NSU selbst ermordet zu haben. Seine Indizien kann er jedoch nicht hinreichend begründen. Nordbruch bedient sich einer Verschwörungstheorie, die gegen Staat und Medien gerichtet ist. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

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Rebellion im Fischereiministerium Südafrikas

Unbesetzte Posten, eine überforderte Ministerin und ausufernde Korruption – ein Führungsdesaster.

(Autor: Ghassan Abid)

Das „Department of Agriculture, Forestry and Fisheries“ zählt zu jenen Ministerien am Kap, von denen man so gut wie nie etwas hört. Die Kompetenzen dieser Behörde beschränken sich auf die Fachgebiete Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Seit dem 11. Mai 2009 wird das Fischereiministerium von der studierten Pädagogin Tina Joemat-Pettersson geleitet, die dank der klassischen ANC-Parteipatronage in ihr gegenwärtiges Amt platziert wurde.

    © Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

© Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

Mit der Fischerei, Landwirtschaft oder dem Forsten hat sich die Politikerin bis zu ihrem Amtsantritt noch nie auseinandergesetzt. Umso weniger überraschend ist das Resultat dessen, in welchem Zustand sich das Ministerium nach der dreijährigen Joemat-Pettersson-Ära befindet. Auf Anfrage teilt ein Beamter aus dem Hause mit, dass die Behörde einem „absoluten Desaster“ ausgeliefert ist.

Die Ministerin soll ständig das Personal aller Abteilungen ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Von den neun Abteilungen des Ministeriums sollen ganze sieben dieser sogenannten Branches jeweils ohne regulärem Abteilungsleiter besetzt sein. Betroffen sind die Zentralabteilung „Corporate Services“, die für Recht & Kommunikation zuständige Abteilung „Stakeholder Relations, Communication & Legal Services“, als auch die Handels-, Lebensmittelsicherheit-, Agrarproduktions-, Forst- und Fischereiabteilung.

Genauso ist die wichtige Position des „Director General (DG)“, vergleichbar mit einem beamteten Staatssekretär in deutschen Ministerien, nicht dauerhaft besetzt. Dieser ist der ständige Vertreter der Ministerin und übt gegenüber den Mitarbeitern und den Abteilungen des Hauses ein Weisungsrecht aus. Nachdem DG Langa Zita durch die oberste Behördenchefin im Sommer 2010 suspendiert wurde, hat sich die Situation im Ressort deutlich verschlechtert, heißt es.

Für das Ministerium arbeiten auch diverse externe Fachkräfte, die als freiberufliche Experten die Ministerin in speziellen Sachfragen beraten. Einige dieser Berater, beispielsweise Rams Mabote, sollen auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit für Tina Joemat-Pettersson beendet haben. Fehlende Korrespondenzen, Verachtungen und bewusstes Verbreiten von Fehlinformationen werden der 48-Jährigen angelastet.

Aktuell hat das Ministerium interne Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Fischereiwesen an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Monatelang war das Fischereiministerium mit der Aufdeckung von Korruptionsfällen beschäftigt gewesen. Doch die schlecht ausgestattete Innenrevision, mangelnde Qualifizierung von Controlling-Angestellten und unbesetzte Fischerei-Referatsleiterposten machten eine effiziente Untersuchung unmöglich.

In den Vormonaten sind mehreren südafrikanischen Zeitungen anonyme Schreiben vom Ministeriumspersonal zugegangen, die eine ablehnende Haltung zur Fortführung von Tina Joemat-Pettersson als Fischereiministerin zu erkennen geben. Präsident Jacob Zuma hat sich hierzu bisweilen nicht geäußert bzw. äußern wollen.

Es begann mit Mohamed Bouazizi

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte

(Autor: Ghassan Abid)

### Sonderberichterstattung ###

´Tunesien-Woche für Demokratie´

Tunesien verfügt über eine hohe Arbeitslosigkeit. Insbesondere bei Akademikern ist die Arbeitslosenquote signifikant hoch. Es wird geschätzt, dass rund 30 bis 40 Prozent der Jugendlichen keiner Erwerbstätigkeit nachgehen; trotz guter Ausbildung, hohem Bildungsstand und ausgeprägter Motivation zur Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Es ist daher kein Zufall, dass Ingenieure, Ärzte oder Juristen in Hotels als Animateure für Touristen auftreten.

© Mohamed Bouazizi ist Tunesiens neuer Nationalheld (Quelle: cjb22/ Creative Commons by-sa 3.0 de/ Wikimedia)

Mohamed Bouazizi ist ein 26-jähriger Hochschulabsolvent aus der nordtunesischen Stadt Sidi Bouzid. Er zählte genauso wie viele andere zu den Verlierern der Nation.  Eine Absage nach der anderen folgte auf die Bewerbungsbemühungen des jungen Mannes. Schließlich entschloss sich Bouazizi seinen Lebensunterhalt als einfachen Gemüsehändler zu bestreiten – ohne Gewerbeschein.

Kommunalbedienstete und Polizeibeamte hingegen behinderten seine Arbeit – so die tunesische Presse – mit teils willkürlichen Auflagen. Dieser permanenten Demütigung auf dem Arbeitsmarkt einerseits und der Ohnmacht gegenüber den Staatsdienern andererseits, waren eines Tages einfach nicht mehr zu ertragen. Schließlich zündete sich Mohamed Bouazizi aus der Verzweiflung heraus am 17. Dezember 2010 selbst an. Tunesiens Präsident Zine El Abidine Ben Ali besuchte am 28. Dezember 2010 das Unfallklinikum in Ben Arous bei Tunis, in welchem Bouazizi stationär behandelt wurde. Am 04. Januar 2011 erlag er seinen schweren Verbrennungen.

Sein Tod war es, der den angestauten Zorn des tunesischen Volkes auf die Regierung auslöste. Der Protest ist als „Jasminrevolte/ -revolution“ in die Geschichtsbücher eingegangen. Mohamed Bouazizi´s Name ist national und international weiterhin im Munde. Viele Tunesier werden den jungen Mann aus Sidi Bouzid als Märtyrer in Erinnerung behalten, der aus seinem Frust heraus eine Tür der Hoffnung für andere eröffnete.

Al Jazeera Channel (English) berichtet über Mohamed Bouazizi

Beiträge der 2010sdafrika-Redaktion zur ´Tunesien-Woche der Demokratie´:

https://2010sdafrika.wordpress.com/?s=Tunesien-Woche+für+Demokratie&x=19&y=16