Schlagwort-Archive: Bedenken

Land Brandenburg als Partner Südafrikas

Im Interview mit Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg

(Autor: Ghassan Abid)

© Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, hielt sich im Mai 2013 auf einer Arbeitsreise in Südafrika auf. Er führte Gespräche mit Politikern, Unternehmern und Vertretern der Wissenschaft. (Quelle: MWE Brandenburg)

© Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, hielt sich im Mai 2013 auf einer Arbeitsreise in Südafrika auf. Er führte Gespräche mit Politikern, Unternehmern und Vertretern der Wissenschaft. (Quelle: MWE Brandenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ganz herzlich Herrn Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten das Landes Brandenburg. Vor kurzem hielten Sie sich anlässlich einer Arbeitsreise erstmalig in Südafrika auf. Welche persönlichen Eindrücke bringen Sie von Land und Leute mit?

Antwort: Auch wenn wir auf unserer Reise kaum Zeit hatten uns umzusehen, haben wir doch festgestellt, dass Südafrika ein landschaftlich sehr reizvolles Land ist. Bei unseren Gesprächen mit Politikern, Unternehmen und Vertretern der Wissenschaft ist deutlich geworden, Südafrika ist auch ein Land, das vor großen Herausforderungen steht. Die Folgen der Apartheid sind bis heute spürbar. Die wichtigsten Aufgaben, die zu bewältigen sind, liegen sicherlich in der Vermittlung von Bildung und in der Verbesserung der Infrastruktur. Ein weiteres zentrales Thema ist, das Land in die wirtschaftliche Stabilität zu führen. Ich habe einen hohen Respekt vor denjenigen, die sich diesen Aufgaben stellen.

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Deutsches Visaverfahren in Südafrika

Datenschutzexperten sehen Bedenken bei der Einbindung privater Dienstleister 

(2010sdafrika-Redaktion)

Wer als Südafrikaner nach Deutschland einreisen möchte, der benötigt ein Visum. Dieses muss an den Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional beim Honorarkonsulat in Durban oder in Port Elizabeth beantragt werden. Kritisch wird das Visaverfahren allerdings dann, wenn private Dienstleister hierbei eingebunden werden sollen. In Südafrika wird ein solches Vorhaben vorbereitet. Der Runderlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000, besser bekannt als Volmer-Erlass, zeigte bereits, wie groß die grundsätzliche Gefahr von Missbrauchsfällen in der Visumerteilung ist.

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragsstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

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Journalisten zum Abschuss freigegeben

ANC schafft ein großes Stück Demokratie ab

(Autor: Ghassan Abid)

In dieser Woche hat das südafrikanische Parlament dem sog. „Protection of State Information Bill“ zugestimmt. Mit den Stimmen der Abgeordneten von der Regierungspartei ANC kann die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich unter Strafe gestellt werden. 229 Abgeordnete stimmten dem Einschnitt der Pressefreiheit zu, während sich 107 Parlamentarier dem nicht anschlossen. 35 weitere Volksvertreter erschienen erst gar nicht zur Sitzung. Insgesamt gehören der National Assembly rund 400 Mitglieder an.

© Regierung in Pretoria baut Demokratie ab; Journalisten im Visier des ANC

Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von Geheimakten nach Kapitel 11 des Gesetzes strafbar machen, auch wenn diese Fälle wie Korruption, Misswirtschaft oder Steuerverschwendung aufdecken würden. Allein für den Empfang von Dokumenten mit der Geheimhaltungsstufe „Streng Geheim“ drohen beispielsweise nach Kapitel 11 Absatz 37 des Protection Bill bis zu 25 Jahre Haft.

Die größte Oppositionspartei, die Democratic Alliance (DA) unter der Parteivorsitzenden Helen Zille, hält den Tag der Abstimmung vom 22. November 2011 als einen „schwarzen Tag“ fest, welcher historisch betrachtet eines Tages als negativer Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen wird. Nach Ansicht der DA liegt eine Zensurpolitik vor, welche zuletzt zu Apartheidszeiten existierte. Vor allem Journalistenverbände und große Teile der Zivilgesellschaft sehen sich in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Chefredakteure der größten Medien des Landes sprachen sich bereits in der Vergangenheit mit einem Offenen Brief gegen die Pläne der Regierung aus.

Zwar ist der Gesetzesentwurf seit dem März 2010 mehrfach geändert worden, doch bleibt der Wesensgehalt im Grunde genommen unverändert. Human Rights Watch (HRW) zeigt sich darüber enttäuscht, dass die Regierung von Jacob Zuma die Bedenken der Bevölkerung nicht ausreichend berücksichtigt hat. Denn dieser müsste noch umfangreich geändert werden, so HRW. Auch die Konrad-Adenauer-Stiftung hält in ihrem Länderbericht vom 23.11.2011 fest, dass die Pressefreiheit auf diesem Wege massiv eingeschränkt wird.

Nun muss noch die Länderkammer Südafrikas, der National Council of Provinces (NCOP) dem Protection of State Information Bill zustimmen, doch dessen positive Entscheidung wird von politischen Analysten nicht bezweifelt, da diese Kammer ebenfalls vom ANC dominiert ist. Journalistenverbände und Gewerkschaften befürchten nun einen Rückschritt in der Demokratisierung Südafrikas.

„SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ widmete sich bereits in der Vergangenheit dieser Materie und besprach diese Policy mit Pro- und Kontra-Anhängern. Die freie Südafrika-Redakteurin der taz, Elena Beis, bewertet die Lage als „sehr beunruhigend„. „Schon die Idee, in einer Demokratie, ein Gesetz vorzuschlagen, das vorsieht, dass Journalisten, die „sensible Informationen“ veröffentlichen (wobei Politiker willkürlich selbst festlegen können, was „sensibel“ ist), mit bis zu 25 Jahren Haft bestraft werden, finde ich absurd – geschweige denn, tatsächlich darüber im Parlament zu beraten.„, so die Journalistin und Buchautorin. ANC-Funktionär Theunisen Andrews hingegen bewertet das Gesetz als positiv, da die Medien bewusst falsche Informationen veröffentlicht hätten, um den African National Congress in Misskredit zu bringen.

Fakt ist, dass dem investigativem Journalismus nun harte Zeiten bevorstehen. Der für den Geheimdienst Secret Service Agency (SSA) zuständige Minister, Siyabonga Cwele, hat das Gesetz bereits begrüßt.