Schlagwort-Archive: Behörden

„Millionen von Menschen leiden Not“

Im Interview mit Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle:  Bildarchiv Bayerischer Landtag)

© Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags (Quelle: Bildarchiv Bayerischer Landtag)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Stamm, Präsidentin des Bayerischen Landtags. Vor wenigen Wochen kamen Sie mit dem Präsidium des Landtags von einem Arbeitsbesuch aus Südafrika zurück. Welchen Eindruck konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Ich bin mit gemischten Gefühlen nach Bayern zurückgeflogen. Auf der einen Seite hat unsere Delegation ein Land erlebt, das vom Klima verwöhnt und reich ist an Bodenschätzen. Da diese nur ausgebeutet, aber nicht im Land veredelt werden, profitieren die Menschen davon nicht. Die Kluft zwischen Arm und Reich ist riesig. Millionen von Menschen leiden Not. Mich treibt die Frage um, wie die Verantwortlichen in Südafrika die vielen Aufgaben bewältigen wollen, an der Spitze die Arbeitslosigkeit, vor allem die Jugendarbeitslosigkeit. Wir haben auf unserer Reise viel von der gefährlichen Mischung aus Perspektivlosigkeit, Drogen und Kriminalität erfahren.

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Kapstädter Hells Angels-Boss ausgeliefert

Exklusiv: Südafrikanische Behörden entsprechen nach 7 Jahren einem Rechtshilfeersuchen Russlands

(2010sdafrika-Redaktion)

Updates vom 18./19.03.2013: Das Foto ist ersetzt worden. Zudem ist die Redaktion über Dritte darüber informiert worden, dass Alexander Bely kein führendes Hells Angels-Mitglied in Kapstadt gewesen sein soll, sondern für zwei bis drei Monate mit den Rockern im Charter West Rand in Verbindung stand. Bedingt durch sein Verhalten soll der Russe dann im Rahmen eines „Out in Bad Standing“ von den Hells Angels verbannt worden sein. Unsere Quelle in Kapstadt betont ungeachtet dieser Informationen den Einfluss von Alexander Bely auf die Hells Angels im Charter Cape Town

Die Organisierte Kriminalität kennt keine territorialen Grenzen. So überrascht es nicht, dass ein in der Rockerszene bekannter Drogenschmuggler durch die südafrikanischen Behörden verhaftet und an Russland ausgeliefert wurde. Die Presse am Kap berichtete zu diesem Fall bislang nicht. In internationalen Ermittlerkreisen hingegen dürfte dieser Coup unstrittig auf ein großes Echo gestoßen sein. Der Festgenommene ist nämlich gefährlich, einflussreich und unberechenbar.

© EXKLUSIV-Bild: Der Russe Alexander Bely war bis zu seiner Auslieferung an das Innenministerium Russlands ein bekanntes Hells Angels-Mitglied aus Kapstadt. Seit 2005 übernahm er die federführende Rolle im Drogenschmuggel von Südafrika nach Russland. Sieben Jahre lebte er in Kapstadt, bis die südafrikanischen Behörden einem Rechtshilfeersuchen aus Moskau entsprachen. Bely galt als feste Größe im Organisierten Verbrechen am Kap. (Quelle: Ermittlerkreise)

© EXKLUSIV-Bild: Der Russe Alexander Bely war bis zu seiner Auslieferung an das Innenministerium Russlands ein bekanntes Hells Angels-Mitglied aus Kapstadt. Seit 2005 übernahm er die federführende Rolle im Drogenschmuggel von Südafrika nach Russland. Sieben Jahre lebte er in Kapstadt, bis die südafrikanischen Behörden einem Rechtshilfeersuchen aus Moskau entsprachen. Bely galt als feste Größe im Organisierten Verbrechen am Kap. (Quelle: Ermittlerkreise)

In der zweiten Februarhälfte 2013 soll Alexander Bely im Rahmen eines Rechtshilfeersuchens des russischen Innenministeriums ausgeliefert worden sein. Bely wird vorgeworfen, von 2003 bis 2005 Drogen im Wert von 1,2 Millionen US-Dollar nach Sankt Petersburg als Bestimmungsort geschmuggelt zu haben. Er soll mit weiteren Personen, meist Russen, große Drogenmengen in südafrikanische Badesalz-Lieferungen versteckt und im Anschluss in Richtung Heimat verschickt haben. Im Gegenzug sind größere Geldsummen auf die südafrikanischen Konten Belys und weiterer Gefolgsleute überwiesen worden.

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Kap-Kolumne: Koloniale Rückstände

Wenn Rückstände der Apartheid im neuen Südafrika fortbestehen – zu Lasten der Arbeiter

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Früh morgens auf dem Parkplatz vor dem Pick’n’Pay-Supermarkt in Thabazimbi: Hunderte Männer und Frauen warten und hoffen auf Arbeit. Malocher für die Melonenernte, zum Ausheben eines Grabens, zum Rasenmähen oder Heckenschneiden, für Handlangerdienste aller Art – Farmer, Bauunternehmer, private Hausbesitzer bedienen sich auf diesem Menschen-Markt. Alltag, auch im neuen Südafrika.

    © Die Beschäftigten mehrerer Wirtschaftszweige in Südafrika fordern mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Die Weingutarbeiter von De Doorns zum Beispiel fordern nicht nur 150 Rand pro Tag, sondern auch die Einführung der gesetzlichen 40-Stunden-Woche, die Abschaffung der Kinderarbeit unter 18 Jahre, bezahlten Mutterschaftsurlaub sowie einen Jahresurlaub von 21 Tagen. (Quelle: Swartland Wine Routes/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Die Beschäftigten mehrerer Wirtschaftszweige in Südafrika fordern mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen. Die Weingutarbeiter von De Doorns zum Beispiel fordern nicht nur 150 Rand pro Tag, sondern auch die Einführung der gesetzlichen 40-Stunden-Woche, die Abschaffung der Kinderarbeit unter 18 Jahre, bezahlten Mutterschaftsurlaub sowie einen Jahresurlaub von 21 Tagen. (Quelle: Swartland Wine Routes/ MediaClubSouthAfrica.com)

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Blutiger Afghanistan-Terroranschlag

Acht Südafrikaner sterben bei Autobombenanschlag in Kabul als Rache für Anti-Mohammed-Film.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Damit hatte niemand gerechnet. Das Außenministerium in Pretoria bestätigte den heute verübten Terroranschlag gegen mehrere seiner Bürger in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Eine Selbstmordattentäterin riss in den frühen Morgenstunden acht Südafrikaner mit in den Tod, nachdem diese ihren mit Sprengstoff beladenen Pkw beim Minibus der Ausländer zur Explosion brachte. Das neunte Todesopfer war ein Einheimischer.

© Ein Anschlag der islamistischen Terrorgruppe "Hezb-e-Islami" (zu Deutsch: Die Islamische Partei") riss acht Südafrikaner des Johannesburger Luftfrachtunternehmens BalmOral Central Contracts in den Tod. Die Regierung hält sich bisweilen mit näheren Angaben zu den Opfern bedeckt. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Ein Anschlag der islamistischen Terrorgruppe „Hezb-e-Islami“ (zu Deutsch: Die Islamische Partei“) riss acht Südafrikaner des Johannesburger Luftfrachtunternehmens BalmOral Central Contracts in den Tod. Die Regierung hält sich bisweilen mit näheren Angaben zu den Opfern bedeckt. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

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Südafrikas Justiz im Fadenkreuz

Justizministerium versucht Einfluss auf Staatsanwaltschaft NPA auszuüben. Konflikt der Gewalten.

(Autor: Ghassan Abid)

Update vom 02.09.2012: Die NPA hat die Anklage gegen die 270 Bergarbeiter auf Druck der Politik und Medien nun fallen gelassen.

Demokratien zeichnen sich unter anderem dadurch aus, dass die drei Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative voneinander getrennt sind und sich gegenseitig kontrollieren. Dieses politikwissenschaftliche Modell der Verteilung der Staatsgewalt auf verschiedene Behörden – welches von Aufklärern wie John Locke, Jean-Jacques Rousseau und Montesquieu gefordert wurde – ist notwendig, um die Freiheit eines jeden einzelnen Bürgers zu wahren. Problematisch wird es dann, wenn eine der Gewalten versucht die Kompetenzen anderer Gewalten zu untergraben, abzunehmen oder aufzuweichen.

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi "Vusi" Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die Regierungspartei ANC hatte im Jahr 2008 die Ermittlungsverfahren der obersten Strafverfolgungsbehörde des Landes, der National Prosecuting Authority of South Africa (NPA), gegen Präsident Jacob Zuma mit der Entlassung des Behördenchefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli verhindert. Aktuell attackiert Justizminister Jeff Radebe (im Bild ganz links) die NPA für die Einleitung von Anklageverfahren wegen Mordes gegen 270 Bergarbeiter. Erneut droht die Justiz am Kap politisiert zu werden. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Im Zusammenhang mit dem Marikana-Massaker vom 16.08.2012 passiert nun das, was für das junge demokratische Staatsgefüge in Südafrika absolutes Gift ist. Nachdem die oberste Strafverfolgungsbehörde, die „National Prosecuting Authority of South Africa (NPA)„, Anklage wegen Mordes gegen  270 Bergarbeiter erhob, hat sich heute unverzüglich die Politik eingeschaltet. Nicht nur Justizminister Jeff Radebe forderte von der NPA eine Rechenschaft zu den Beweggründen der Sammelanklage, sondern auch führende ANC-Mitglieder, die dem Gewerkschaftsdachverband COSATU angehören. Ob ein Gesetz aus der Apartheidsära hierzu überhaupt eine Anwendung finden durfte, sei dahingestellt.   

Die Geschehnisse in Rustenburg & Marikana bedürfen umfangreicher Ermittlungen auf Grundlage des Strafrechts. Diesen Prozess hat die NPA nun eingeleitet. Ihr oberster Auftrag ist es, Tatverdächtige anzuklagen und diese dann gegebenenfalls strafrechtlich zu bestrafen. Die Staatsanwaltschaft hat festzustellen, ob eine Notwehr vorlag, von wem die Angriffe zuerst erfolgten, wer involviert war und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit durch die Polizisten eingehalten wurde. Das Involvieren des Justizministeriums in dieser Angelegenheit bleibt mit einem Beigeschmack bestehen.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

© Logo der Strafverfolgungsbehörde NPA: Ihre Unabhängigkeit und damit verbunden die Einleitung von Strafverfahren gegen Politiker und Staatsbedienstete ist der Regierungspartei ANC ein Dorn im Auge.

Es ist falsch und nicht angebracht, die Arbeit der NPA öffentlich zu degradieren. Bereits in der Vergangenheit ist diese Strafverfolgungsbehörde mehrfach von der Politik gerügt worden. Bisheriger Höhepunkt war die Suspendierung des damaligen NPA-Chefs Vusumzi „Vusi“ Pikoli durch Präsident Thabo Mbeki. Hintergrund war die Einleitung von Ermittlungsverfahren gegen den mittlerweile verurteilen Polizeichef Jackie Selebi und den gegenwärtigen Präsidenten Jacob Zuma. Im Dezember 2008 feuerte Interimspräsident Kgalema Motlanthe den gefährlichen Widersacher endgültig.

Dieser Vorfall verdeutlicht die Erfordernis der uneingeschränkten Souveränität der NPA, um die Verfassung der Republik Südafrika nicht auszuhöhlen. Leider haben sich aktuell auch alle großen in- und ausländischen Medienhäuser der politischen Regierungsrhetorik angenommen. Manfred Rommel (CDU), ehemaliger Oberbürgermeister von Stuttgart, charakterisierte die Demokratie als „eine Institution, die den Zweifel, das Mißtrauen und die Kritik organisiert. Das macht sie eigentlich auch so erfolgreich.“ Stattdessen wird der Ankläger nun selber (politisch) angeklagt.

Nashorn in der Diplomatentasche

Im Interview mit Brit Reichelt-Zolho, Afrika-Referentin beim WWF Deutschland

(Autor: Ghassan Abid)

© Brit Reichelt-Zolho, Referentin Südliches & Östliches Afrika beim WWF Deutschland.

© Brit Reichelt-Zolho, Referentin Südliches & Östliches Afrika beim WWF Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Brit Reichelt-Zolho, Referentin für das Südliche und Östliche Afrika beim World Wide Fund For Nature (WWF) Deutschland. Die aktuelle Entwicklung in Südafrika hat den Artenschutz wieder ins Zentrum der medialen Berichterstattung gerückt. Welche Zahlen liegen dem WWF in Bezug auf getötete Nashörner in den letzten Jahren, zur Preisentwicklung des Horns und zur Anzahl der Verhaftungen von Wilderern in Südafrika vor?

Antwort: Laut südafrikanischer Regierungsinformationen hat Südafrika 272 Nashörner seit Jahresbeginn verloren. Insgesamt wurden 173 Personen in Bezug auf Nashornwilderei festgenommen. Nashornwilderei spielt sich hauptsächlich in den Provinzen Limpopo, Mpumalanga, North West und KwaZulu-Natal ab; dort wurden insgesamt 100 Nashörner gewildert.

Der Preis des Nashorns ist extrem angestiegen, z.Zt. liegt der Preis auf dem vietnamesischen Markt bei ca. 25.000-60.000 USD pro kg Horn.

© Die Nachfrage nach Horn ist so groß wie lange nicht mehr. Zurzeit wird in Vietnam für das Kilogramm zwischen 25.000 bis 60.000 USD gezahlt. (Quelle: WWF)

© Die Nachfrage nach Horn ist so groß wie lange nicht mehr. Zurzeit wird in Vietnam für das Kilogramm zwischen 25.000 bis 60.000 USD gezahlt. (Quelle: WWF)

2010sdafrika-Redaktion: Das Washingtoner Artenschutzübereinkommen verbietet ausdrücklich den Handel mit dem Horn. Südafrika und China sind dem beigetreten. Wie ist der Transport von illegalen Substanzen von Afrika nach Asien überhaupt möglich, wenn die Zoll- und Polizeibehörden beider Länder an diese internationale Konvention gebunden sind?

Antwort: Der illegale Handel von Nashorn und Elfenbein wird mit dem internationalen illegalen Drogenhandel verglichen. Organisierte Kriminalität, Korruption, Eliteneinfluss und kriminelle Machenschaften stehen da auf der Tagesordnung. Illegales Horn wird geschmuggelt, also versteckt in Holztransporten, Schiffscontainern; auch in der Diplomatentasche ist es schon gefunden worden. Die Involvierung von Parkrangern, privaten Gamefarmern Polizisten und Zollbeamten ist bekannt geworden.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Schritte unternimmt der WWF in Südafrika, um den Wilderern wirksam begegnen zu können? Was sind Ihre Forderungen?

Antwort: Allgemein unterstützt der WWF in Afrika die Regierungen in ihren Anstrengungen die Wilderei und den illegalen Handel einzudämmen. Da geht es um verschiedene Aktionen: Aufdeckung von Schmuggel (z.B. durch Schnüffelhunde an einigen afrikanischen Flughäfen), Verbesserung des Vollzugs u.a. durch Beweismaterialien, Unterstützung der Ausbildung von Richtern, Game Scouts und Rangern. Der WWF betreibt ein Aktionsprogramm für Afrikanische Nashörner, welches die Bemühungen zum Tracking [der Verfolgung] von gefährdeten Tieren unterstützt; sowie die Umsiedelung aus gefährdeten Gebieten.

Der WWF lobbyiert in den asiatischen Ländern für die Eindämmung der internen Märkte und gegen den Bedarf, denn nur wenn dieser sinkt, haben die Nashörner in freier Wildbahn wieder ihre Ruhe. Dies geschieht durch die WWF-Büros vor Ort, aber auch durch netzwerkweite Aktionen und Umweltausbildung. Diese sind alles vor allem ausgerichtet auf die Reduzierung der makabren Legenden aus Vietnam, wonach das Horn Krebs heile.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere südafrikanische Besitzer von Ländereien mit Nashörnern haben sich unterdessen in der WRSA Private Rhino Owners Association (PROA) zusammengeschlossen, um für eine Legalisierung des Hornhandels zu werben. Was halten Sie von dieser Idee, wenn man bedenkt, dass das Horn wie der Nagel beim Menschen problemlos nachwächst?

Antwort: Das ist eine kontroverse Diskussion, die erst in diesem Jahr richtig stark aufkommt. Man muss sich da doch schon fragen, ob es etwas mit dem hohen Hornpreis zu tun hat und warum gerade jetzt und nicht vor einigen Jahren, als das Horn noch nicht so lukrativ war? Geht es bei dieser Diskussion wirklich um Nashornschutz oder um ökonomische Fragen?  

© Mit Helikoptern hat der WWF die Nashörner im Eastern Cape umgesiedelt. (Quelle: WWF)

© Mit Helikoptern hat der WWF die Nashörner im Eastern Cape umgesiedelt. (Quelle: WWF)

Allerdings müssen wir auch eingestehen, dass das seit 1977 bestehende CITES-Handelsverbot nicht allgemein und vor allem nicht die erhoffte Wirkung gezeigt hat. Der Nashornmarkt ist in die Illegalität verdrängt worden. Sicherlich auch ein Beitrag zu den extrem angestiegenen illegalen Hornpreisen.

2010sdafrika-Redaktion: Das aus Keratin bestehende Horn soll, so die Annahme vieler Menschen in Asien, Heil- und Potenzkräfte entfalten. Können Sie dem widersprechen?

Antwort: Internationale Gesundheitsorganisationen und Wissenschaftler haben wiederholt Analysen durchgeführt und wissenschaftlich nachgewiesen, dass das Nashorn keine medizinalen Wirkungen hervorruft. Es heilt kein Fieber oder Krebs. Im Jahre 1993, als es noch 15.000 Spitzmaulnashörner in Afrika gab, gaben WWF und IUCN eine pharmakologische Studie in Auftrag. Diese Studie wurde von Hoffmann-La Roche durchgeführt. Es ließen sich keine Beweise zu schmerz- und/oder entzündungshemmenden Wirkungen des Nashorns finden. Unglücklicherweise fielen 10 Jahre danach die Spitzmaulnashornzahlen auf 2.300.  Auch eine spätere Studie von Dr. Raj Amin (Zoologische Gesellschaft London) bestätigte die Ergebnisse der früheren Studie.

2010sdafrika-Redaktion: Die Wilderer sollen sehr gut organisiert sein und ähnlich der organisierten Kriminalität sehr professionell vorgehen. Nachtsichtgeräte, Armbrüste und Funkgeräte dienen als Werkzeuge. Vereinzelt ist gar von Hubschraubereinsätzen die Rede. Welche diesbezüglichen Erkenntnisse liegen Ihnen vor?

Antwort: Diese Informationen erhalten wir aus Projektgebieten – Hubschrauber, Maschinengewehre, Mobilfunk usw.. In einigen Gebieten wie im Nationalpark Quirimbas im Norden Mosambiks wurden sogar Dorfbewohner zur Mitarbeit und Wegweisung zu Elefantenherden gezwungen und regelrecht gekidnappt. Eigentlich können nur eine große Anzahl gut ausgerüsteter, gut ausgebildeter und vor allem überzeugter Anti-Wildereibrigaden, die permanent die Gebiete patroullieren, dagegen etwas ausrichten. Dazu fehlen leider den Regierungen die Gelder und/oder die Kapazitäten und Erfahrungen.

© Die Nashornwilderei spielt sich hauptsächlich in den Provinzen Limpopo, Mpumalanga, North West und KwaZulu-Natal ab. Allein in diesem Jahr sind 272 Nashörner getötet worden. 173 mögliche Wilderer wurden festgenommen. (Quelle: WWF)

© Die Nashornwilderei spielt sich hauptsächlich in den Provinzen Limpopo, Mpumalanga, North West und KwaZulu-Natal ab. Allein in diesem Jahr sind 272 Nashörner getötet worden. 173 mögliche Wilderer wurden festgenommen. (Quelle: WWF)

2010sdafrika-Redaktion: Die Umweltbehörden in Namibia befürchten durch die Entwicklungen in Südafrika nun ähnliche Wilderer-Vorfälle im eigenen Land. Teilen Sie diese Befürchtung oder handelt es beim illegalen Hornhandel um ein rein südafrikanisches Problem?

Antwort: Der WWF teilt diese Befürchtungen, dass sich die Nashornwilderei auf alle Nashornstaaten ausdehnen wird. Denn wenn Wilderer mit dem Hornhandel höhere Preise als Gold erzielen und einem relativ geringerem Risiko ausgesetzt sind, dann ist das ein starker Anreiz für kriminelle Syndikate. Die aus ökologischen Gründen relativ großen Naturschutzgebiete und deren Wilderness & Remoteness tragen auch dazu bei, das schnelle und gut ausgerüstete Wildereibanden oft ungesehen davon kommen können. Leider müssen die Nashornländer nun wieder ganz massiv in paramilitärische Anti-Wildereibrigaden investieren, welche viel Geld und Ressourcen kosten.

2010sdafrika-Redaktion: Brit Reichelt-Zolho, Afrika-Referentin beim WWF Deutschland, vielen Dank für das Interview und Ihrer Organisation weiterhin viel Erfolg!

2010sdafrika-Artikel zum Artenschutz in Südafrika:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/07/26/artenschutz-in-sudafrika-ade/

Spionage in Südafrika

Regierung lässt Top-Spion Njenje mit besten Kontakten zu deutschen Geheimdiensten fallen

(Autor: Ghassan Abid)

Wie in jedem Land, sollen die Aktivitäten der Nachrichtendienste so gut wie möglich geheim gehalten werden. Dieser Anspruch ist durchaus berechtigt, wenn man bedenkt, dass die nationale Sicherheit im direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Vetraulichkeit von Informationen & Informanten steht. Am 10. April 2012, dem Intelligence Services Day in Gedenken an die Verdienste der Mitarbeiter der südafrikanischen Nachrichtendienste, machte Präsident Jacob Zuma deutlich, dass die Arbeit dieser Behörden geheime Prozesse beinhalte, die für Außenstehende nicht einschätzbar sind.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrikas Spionagewesen erlebte in den letzten Jahren weitreichende Umstruktierungen. Allen voran verdeutlichen die Machtkämpfe innerhalb der State Security Agency (SSA), dem einzigen zivilen Geheimdienst des Landes, welche Defizite die Behörde noch zu bewältigen hat [hierzu veröffentlicht “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste” in Kürze einen Hintergrundbericht]. Das Augenmerk soll auf einen Mann gelegt werden, der den Namen Lizo Gibson Njenje trägt. Er war zuletzt Abteilungsleiter für die Inlandsspionage in der SSA.

Njenje ist einer der bedeutendsten Inlandsgeheimdienstler Südafrikas, der anfänglich für die Rekrutierung von Nachwuchskräften zuständig war. Innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses oblag ihm zur Apartheid  als Stellvertretender Leiter der Spionageabwehr die Bekämpfung von Infiltrierungen durch ausländische Nachrichtendienste.

Bekannt ist, dass Njenje sehr enge Beziehungen nach Deutschland pflegte. Während der Rassentrennungspolitik in Pretoria hat sich Njenje als ANC-Repräsentant mehrfach in Ostdeutschland aufgehalten, um sich von den zuständigen Behörden – unter anderem vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) – für den Widerstandskampf gegen das „imperialistische Unrechtsregime“ ausbilden zu lassen. Ebenso absolvierte er militärische Trainingseinheiten in Angola und Moskau.

Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte schließlich die ideologische Umorientierung auf die neuen Partner. Njenje baute gute Verbindungen zu westdeutschen Ansprechpartnern auf. Er reiste in die Bundesrepublik ein, um an Geheimdiensttrainingsseminaren teilzunehmen. Es ist anzunehmen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die heutige Abteilung 6 „Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes“ im Bundeskanzleramt in Angelegenheiten auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit eingebunden waren. Die genauen Orte und Zeitpunkte seiner Aufenthalte, ob in der DDR oder Bundesrepublik, bleiben jedoch weitgehend unbekannt. Darüberhinaus studierte Njenje an der Wharton Business School der University of Pennsylvania in den USA und an der Johannesburger Wits Business School.

Njenje war innerhalb des SSA hoch angesehen. Sein unternehmerisches Kalkül sollte unter der SSA-Führung von Geheimdienstminister Siyabonga Cwele in die Strukturmodernisierung der Behörde einfließen. Darüber hinaus war er nicht nur Geschäftsführer der Unternehmens- und Managementberatung Bososa, sondern auch gleichzeitiger Direktor von rund 25 weiteren Privatunternehmen aus dem Minen- und Sicherheitssektor. Ein südafrikanischer Pressekollege, der nicht genannt werden möchte, erläuterte gegenüber “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste”, dass Njenje auf Basis seiner Erfahrungen als Geschäftsmann die überholten Strukturen der Nachrichtendienste reformieren sollte.

Allerdings ist bekannt geworden, dass der zielstrebige Mann mit seinem Deutschland-Netzwerk in Unterschlagungs- und Bestechungsskandale verwickelt war. Der Schaden lässt sich auf mehrere Millionen Rands beziffern. Doch diese Unregelmäßigkeiten sollen nicht der Grund seines Rauswurfes gewesen sein, sondern vielmehr sein kritisches Verhältnis zum Geheimdienstminister Siyabonga Cwele und Präsident Jacob Zuma. Offiziell heißt es laut südafrikanischer Regierung, dass Lizo Gibson Njenje auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt erklärt haben soll. Im politischen Pretoria ist hingegen bekannt, dass die Regierung den Spion mit Unternehmergeist aus welchen Gründen auch immer los werden wollte.

Gegenwärtig soll Njenje, so die eigenen Recherchen, wieder unternehmerisch aktiv geworden sein und in der 28 Harrison Street, Johannesburg, das Unternehmen Lizo Gibson Njenje Investments führen. Im selben Gebäude sitzen übrigens sämtliche Schwergewichte der nationalen Rohstoffindustrie wie Rustenburg Platinum Mines, Johnnies Industrial Corporation oder Amplats Management Services.