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Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.

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Der Kampf mit Plakaten

Ausstellung zu Anti-Apartheid-Kampagnen in BRD/ DDR: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

(Autor: Ghassan Abid)

Am 24. Mai 2012 begrüßten Heike Hartmann, Kulturwissenschaftlerin, und Susann Lewerenz, Historikerin, die Besucher der Ausstellung Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR im August-Bebel-Institut in Berlin. Diese findet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Afrikanischen Nationalkongress in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.

© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren.

© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren.

Die Ausstellung ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren:
Nieder mit! Bilder gegen Apartheid
Schluss mit! Ereignisse und Erinnerung
Freiheit für! Ikone Nelson Mandela
Solidarität mit! Akteure und Ziele
Spende für! Überleben, Bildung, Kampf
Unsere Solidarität! Staatsakt und Alltag
Stoppt die! Nukleare Zusammenarbeit
Sanktionen! Gegen Wirtschaft und Banken
Boykottiert! Gold und Früchte

Im Hinblick auf das Bildmaterial griffen beide Wissenschaftlerinnen auf die Bestände des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg und die des Solidaritätsdienst-international (SODI) in Berlin zu. Die Kulturwissenschaftlerin Hartmann erläuterte, dass der Begriff „Solidarität“ verschiedene Definitionen anbiete, wobei es in der Ausstellung um die Solidarität über Grenzen hinweg gehe. Schon vor der Machtergreifung durch die Apartheidspartei National Party (NP) regte sich Widerstand am Kap bezüglich der Ungleichbehandlung der verschiedenen Ethnien. Insbesondere Schwarze erfuhren infolge des Wahlsiegs eine unmittelbare „Trennung der Lebensbereiche“ und die Minderheit der Weißen eine gleichzeitige „Privilegierung“, so Hartmann.

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© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ verwendet Bildmaterial aus den Beständen des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg und die des Solidaritätsdienst-international (SODI) in Berlin. Ursprünglich stammen die Fotos aus Südafrika.

Apartheid als Nationalsozialismus und Kolonialismus
Das Massaker von Sharpeville von 1960, welches mit 69 toten Demonstranten blutig niedergeschlagen wurde, führte zum Verbot von ANC und Pan-African-Congress (PAC). Der Widerstand gegen die Apartheid setzte sich dann im Untergrund sowie im Exil fort. „Eine Solidarität gab es in beiden deutschen Staaten“, führte die Kulturwissenschaftlerin an. „Es gab aber Unterschiede in der Politik“, so sie weiter. Das Interessante an dieser ganzen Thematik ist, dass einerseits die Solidarität im Kampf gegen die Apartheid hierzulande erst in den 70er-Jahren zeitversetzt anlief und sich darüber hinaus schließlich bedeutende Anti-Apartheid-Bewegungen formierten. Zum Andern kritisierten sowohl ostdeutsche als auch westdeutsche Solidaritätsbewegungen die Bonner Republik für ihre politischen bzw. wirtschaftlichen Beziehungen zu den Rassentrennungsbefürwortern am Kap. Genauso bezogen beide Fotomaterial aus Südafrika, das mit der NS-Zeit oder dem deutschen Kolonialismus illustrativ in Verbindung gebracht wurde. Die Historikerin Lewerenz erklärte diese Tatsache mit dem subjektiven Empfinden vieler Aktivisten, dass die „Nazis in Südafrika“ ihre Politik des Dritten Reichs nun im südlichen Afrika fortsetzten. Es gilt als bewiesen, dass deutsche Nationalsozialisten und südafrikanische Rassisten miteinander in Kontakt standen. „Es ist unglaublich, in wie vielen Ländern sich eine Anti-Apartheid-Bewegung formierte“, erläuterte Hartmann die Reaktion dessen. Allerdings wurde die Apartheid in der Bundesrepublik bis in die 70er Jahre als „nicht schlecht“ empfunden.

Bild- und Textverbot zu Nelson Mandela
Lewerenz verwies ebenfalls auf das Bild- und Textverbot zu Nelson Mandela, der im Rahmen des Rivonia-Prozesses eine starke mediale Aufmerksamkeit erhielt. Die NP sah sich aus diesem Grund gezwungen, auf die Todesstrafe zu verzichten und Mandela fernab von der Öffentlichkeit auf Robben Islands einzusperren. Erst 10 Jahre nach der Verhaftung entdeckten die Solidaritätsbewegungen den Wert Mandelas für die Wiederbelebung der Kampagnen. Die ANC-Vertretung in London und das UN-Spezialkomitee  gegen die Apartheid starteten daraufhin eine internationale Kampagne zur Freilassung der Ikone, an welcher sich die Anti-Apartheid-Bewegungen in der BRD und DDR anschlossen.

© Im Jahr 1972 nahm die Regierungspartei der DDR, die SED, die ersten offiziellen Beziehungen zum ANC auf. Beide Parteien einte der Kampf gegen den westlichen bzw. westdeutschen Imperialismus.

© Im Jahr 1972 nahm die Regierungspartei der DDR, die SED, die ersten offiziellen Beziehungen zum ANC auf. Beide Parteien einte der Kampf gegen den westlichen bzw. westdeutschen Imperialismus.

Beziehungen zwischen SED und ANC
Allen voran das Solidaritätskomitee der DDR war anfänglich intensiv mit dem ANC vernetzt, welcher in Ost-Berlin einen Verbindungsmann entsandte und eine Quasi-Botschaft mit diplomatischen Privilegien errichtete. Ab 1972 unterhielt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) dann offizielle Beziehungen zum ANC. Später bestanden dann Kontakte zwischen dem ANC und dem Staat der DDR. Die DDR spielte für die Mandela-Bewegung in Anbetracht der finanziellen Zuwendungen, militärischen Unterstützung und dem Angebot an Bildungsmaßnahmen eine äußerst wichtige Rolle. In Berlin-Buch sind auch Verletzte aus Südafrika medizinisch behandelt worden, während andernorts die in der DDR gedruckte Zeitschrift „Sechaba“ international zugestellt wurde. Genauso schlossen sich den Bewegungen mehrere Personen des Öffentlichen Lebens an, etwa die Schriftstellerin Christa Wolf.

Westdeutscher Widerstand gegen die Apartheid
Es muss betont werden, dass auch westdeutsche Bewegungen – etwa die Anti-Apartheid-Bewegung (AAB), Kirchen oder Gewerkschaften – um finanzielle Unterstützung bei der Bevölkerung warben. Die Summe dessen fiel im Westen allerdings deutlich geringer aus, als es im Arbeiter- und Bauernstaat der Fall war. Andere Organisationen, zum Beispiel der Kongreß gegen atomare Zusammenarbeit Bundesrepublik – Südafrika, versuchte mittels der Durchführung von Konferenzen wie am 11./12.11.1978 auf bestehende bilaterale Beziehungen zu Lasten der schwarzen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung reagierte in diesem Fall kurz einige Tage vorher mit der Veröffentlichung der mehrsprachigen Broschüre „Zur Sache“, um den Bewegungen den notwendigen Aufwind zu nehmen.

© Zeitschrift "Sechaba" - In London redaktionell betrieben, in der DDR gedruckt und international zugestellt. Die nationalen Anti-Apartheid-Bewegungen waren miteinander in vielen Fällen vernetzt.

© Zeitschrift „Sechaba“ – In London redaktionell betrieben, in der DDR gedruckt und international zugestellt. Die nationalen Anti-Apartheid-Bewegungen waren miteinander in vielen Fällen vernetzt.

Sanktionen das richtige Mittel?
In den 80er Jahren diskutierte die Anti-Apartheid-Bewegung, ob die Forderung von Sanktionen gegen das Regime in Pretoria das richtige Mittel sei. Die finanzielle Abhängigkeit schwarzer Arbeiter, vor allem von deutschen Konzernen wie Mercedes, ließ eine kontroverse Debatte aufkommen. Dennoch ist am Kurs festgehalten worden, dass zunehmend Verbraucher aus dem Westen dafür sensibilisiert werden sollten, keine südafrikanischen Produkte wie Früchte mehr zu kaufen. Die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland widmete sich dieser Herausforderung.

Höhepunkt der Anti-Apartheid-Bewegung in 80er Jahren
Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Südafrika, in der zweiten Hälfte der 80er Jahren, erlebte die Anti-Apartheid-Bewegung einen Höhepunkt und nach den Worten der Historikerin Lewerenz eine „Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung“. Das Ausmaß der Kampagnen in Westdeutschland ist daraufhin erheblich angestiegen. Die DDR hingegen hat ihre materielle Unterstützung gegenüber dem ANC stets aufrechterhalten, welche sogar kurz vor der Auflösung des Volksstaates am 3. Oktober 1990 noch einmal ausgeweitet wurde.

2010sdafrika-Veranstaltungsbericht zu „Thierse trifft … EXTRA“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/27/veranstaltungsbericht-zu-thierse-trifft-extra/