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BRICS-Gipfeltreffen in Indien

Südafrika demonstriert Selbstbewusstsein, mehr aber auch nicht

(Autor: Ghassan Abid)

Am 29.03.2012 trafen die Regierungschefs der BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) zum vierten Gipfeltreffen im indischen Neu-Delhi zusammen. Das „manager magazin“ betitelte am gestrigen Tage das Gipfeltreffen unter der Leitung des Premierministers Manmohan Singh mit der These „Brics bringen Weltordnung ins Wanken“. Die Forderungen lassen erkennen, dass die sogenannte Süd-Süd-Kooperation zunehmend unabhängiger von der EU und den USA ausgebaut werden soll.

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

© Die BRICS-Staaten zeigen offensiv ihren Selbstbewusstsein. Die Weltwirtschaft und die Dominanz des Westens stehen in der Kritik der Schwellenländer. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa + GCIS)

Die Regierungschefs plädierten für den Aufbau einer eigenen Entwicklungsbank als Alternative zu IWF und Weltbank, für eine stärkere Vernetzung ihrer Kapitalmärkte und für eine Aufwertung der chinesischen Währung Yuan. Auch betonten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte eine friedliche Lösung in der Syrien- und Irankrise. Vor allem im Hinblick auf den Iran untermauerten die Regierungschefs das Recht der Islamischen Republik auf die zivile Nutzung der Atomenergie. Ein militärisches Angreifen wäre für die Schwellenländer fatal, da diese und insbesondere Südafrika auf das iranische Erdöl angewiesen sind (siehe hierzu den Hintergrundbericht zu den südafrikanisch-iranischen Beziehungen und die daraus resultierenden Konsequenzen für Deutschland).

Präsident Jacob Zuma erhofft sich nach einer Pressemeldung der Presidency mit der Gründung einer BRICS-Entwicklungsbank die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen am Kap sowie mehr Handlungsflexibilität. Außerdem bekräftigte Zuma die Fortentwicklung der Beschlüsse des Durbaner Klima-Gipfels vom Dezember 2011.

Der Westen ist auf dem vierten Gipfeltreffen der BRICS-Staaten für die Krise in der Eurozone und die angespannte Lage der Weltwirtschaft mehrfach kritisiert worden. Auch die Strukturen von IWF und Weltbank zugunsten der Machtverhältnisse des Westens fanden erneut tadelnde Worte seitens der Schwellenländer.

Die BRICS-Staaten versuchen sich als eine schlagfertige politische Organisation zu etablieren, die die Interessen der Schwellenländer gegenüber UNO und Westen stärker durchzusetzen versucht. Nach offiziellen Angaben soll diese Staatengruppe einen Anteil von etwa 22 Prozent an der Weltwirtschaft und rund 40 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen.

Südafrika hat seine Mitgestaltungsrolle im BRICS-Klub noch nicht gefunden

Südafrika trat als bisher letztes Mitglied im April 2011 dem Klub der Schwellenländer bei und wird als „Tor zum afrikanischen Kontinent“ bezeichnet. Der Einfluss der südafrikanischen Regierung innerhalb der BRICS-Gemeinschaft gilt nach mehreren Stimmen aus Politik und Medien als ausbaufähig.

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ANC-Jugendliga stützt Julius Malema

Jugendorganisation widersetzt sich ausdrücklich dem ANC: Malema bleibt Präsident!

(Autor: Ghassan Abid)

© ANC-Jugendliga hält zu ihrem Präsidenten Julius Malema. Die Jugendorganisation distanziert sich somit zum ersten Mal in ihrer Geschichte in scharfer Form vom ANC. (Quelle: ANCYL)

Am 4. März 2012 tagte in Johannesburg als oberstes Führungsgremium der ANC-Jugendliga das National Executive Committee (NEC), welches die volle Rückendeckung für ihren Präsidenten Julius Malema untermauert hat.

Die ANC-Jugendliga (ANCYL) hält mit Nachdruck fest, dass die gemachten Aussagen des vom ANC ausgeschlossenen Präsidenten auch die Standpunkte der Liga widerspiegeln. Malema habe mit seinen umstrittenen Aussagen den Beschlüssen des 24. Nationalkongresses und des NEC vom 31. Juli 2011 entsprochen, heißt es in der entsprechenden ANCYL-Erklärung vom 5. März 2012. Die Sanktionen des ANC-Disziplinarausschusses gegen mehrere Jugendpolitiker seien dementsprechend nicht nachvollziehbar. Darüberhinaus betont die Jugendliga, dass die unfaire Entscheidungspraxis des ANC nicht auf die ANCYL Anwendung findet, sodass Julius Malema weiterhin Präsident bleibe.

Die Verstaatlichung der Minen bleibt, trotz der Ablehnung durch den Präsidenten Jacob Zuma, demnach weiterhin ein wichtiges politisches Ziel der ANC-Jugendliga. Von den rassistischen Aussagen ihrer Führung gegenüber weißen Farmern hat sich die Liga jedoch nicht distanziert.

Julius Malema kritisiert Ende Februar 2012 den ANC für die ausbleibende Dialogbereitschaft mit ihrer Jugendorganisation ANCYL. Auch warnt er vor den Widersachern innerhalb der Partei.

Diese Konfrontation, die sich nun von Malema auf die gesamte Jugendliga umverlagert hat, dürfte erhebliche Konsequenzen für den Afrikanischen Nationalkongress mit sich bringen. Eine weitere ANC-Abspaltung, wie 2008 mit dem Congress of the People (COPE) zu beobachten gewesen, könnte erneut auftreten, wenn entweder der ANC oder die ANCYL in ihrem Streit um Julius Malema nicht nachgibt.

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2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Depeschen über Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika/