Schlagwort-Archive: Bewegung

50 Jahre Afrikanische Union

Präsident Jacob Zuma erinnerte an Aufteilung Afrikas durch Reichskanzler Otto von Bismarck

 (2010sdafrika-Redaktion)

Lass uns alle eins sein und zusammen feiern“ wurde bei der heutigen Jubiläumsfeier in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba von afrikanischen Staats- und Regierungschefs gesungen. Ausländische Staatsgäste aus den USA, Frankreich und China begleiteten den 50. Jahrestag der Afrikanischen Union (AU). Präsident Jacob Zuma traf einerseits seine Ex-Frau und die amtierende Vorsitzende der AU-Kommission, Nkosazana Dlamini-Zuma. Andererseits adressierte er in einer Erklärung die Bedeutung der AU für die Entwicklung des Kontinents; mit kritischem Rückblick auf Deutschland.

    © Heute feierte die Afrikanische Union (AU) ihr 50-jähriges Bestehen. Vor 2002 hieß die AU noch OAU. Präsident Jacob Zuma erinnerte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an die Aufteilung Afrikas durch die europäischen Mächte, die durch Reichskanzler Otto von Bismarck mit der Berlin-Konferenz im Jahr 1884 vorangetrieben wurde. (Quelle: flickr/ State Department)

© Heute feierte die Afrikanische Union (AU) ihr 50-jähriges Bestehen. Vor 2002 hieß die AU noch OAU. Präsident Jacob Zuma erinnerte in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba an die Aufteilung Afrikas durch die europäischen Mächte, die durch Reichskanzler Otto von Bismarck mit der Berlin-Konferenz im Jahr 1884 vorangetrieben wurde. (Quelle: flickr/ State Department)

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Richter Eben Jordaan zerlegt Boeremag-Terrorzelle

Südafrikas Justiz zeigt Härte gegen burische Rechtsextreme: „Document 12“ als Hauptbeweismittel.

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Eine Anklageschrift, bestehend aus 5.000 Seiten, reichten dem North Gauteng High Court in Pretoria für eine Verurteilung von Mike du Toit aus. Das Gericht sah es nach rund 10-jähriger Verhandlungsdauer am 26. Juli 2012 als erwiesen an, dass sich der Hauptbeschuldigte wegen Hochverrats schuldig gemacht hat. Seine maßgebliche und federführende Beteiligung an der Koordination und Planung eines Staatsstreiches ist ausführlich im Sitzungssaal thematisiert worden. Unterdessen sind Tom Vorster, Magiel Burger, Adriaan van Wyk und Rooikoos du Plessis als weitere Mitangeklagte ebenfalls für schuldig befunden worden. Andre du Toit, der Bruder des Hauptangeklagten, wurde genauso verurteilt, hieß es vergangenen Freitag. Über die genaue Höhe des Strafmaßes äußerte sich die Justiz bislang nicht.

© Das North Gauteng High Court im Justizpalast in Pretoria steht zurzeit unter höchster Sicherheitsstufe. Der Vorsitzende Strafrichter Eben Jordaan statuiert ein deutliches Exempel gegen Rechtsextreme in Südafrika. Die Boeremag-Terrorzelle erinnert an die aktuellen NSU-Entwicklungen in Deutschland. (Quelle: Wikimedia)

© Das North Gauteng High Court im Justizpalast in Pretoria steht zurzeit unter höchster Sicherheitsstufe. Der Vorsitzende Strafrichter Eben Jordaan statuiert ein deutliches Exempel gegen Rechtsextreme in Südafrika. Die Boeremag-Terrorzelle erinnert an die aktuellen NSU-Entwicklungen in Deutschland. (Quelle: Wikimedia)

Das Gericht zog als Beweise die Aussagen von mehreren Zeugen und eine Liste von Beteiligten am Staatsstreich heran, welche 2001 bei der Beschlagnahmung des Computers von Mike du Toit sichergestellt wurde. Das „Document 12“, in der Presse auch als „Kriegsplan“ umschrieben, nimmt in der aktuellen Rechtssprechung eine zentrale Bedeutung ein, da die Namen aller Angeklagten auf dieser vorzufinden sind.

Die gezielte Liquidierung von Schwarzen, der Abschuss eines Boeing-Passagierflugzeuges über dem drittgrößten Township Khayelitsha und die Nutzung von Massenvernichtungswaffen gegen die Mehrheitsbevölkerung standen laut Auffassung des Vorsitzenden Richters Eben Jordaan als Pläne des Komplotts auf der Agenda. Desweiteren wurde die Ermordung von Nelson Mandela und die Kappung der Energieversorgung vorbereitet. Ein Zeuge hielt fest, dass du Toit ihm mitgeteilt hätte, dass mehrere Mitarbeiter des staatlichen Energiekonzerns Eskom in den Plan eingewiesen wurden. Ein anderer Zeuge habe jene Informationen zu Protokoll gegeben, wonach du Toit Coloureds und Inder zuerst gegen die Schwarzen als Verbündete nutzen, sie jedoch bei einem erfolgreichen Machtwechsel auch erschießen wollte.

Insgesamt wurden 20 Männer verhaftet, die der burischen Bewegung „Boeremag“ (zu Deutsch: Burenmacht) angehört haben sollen. Ihr oberstes Ziel war der Sturz der ANC-Regierung und damit verbunden die Verhinderung der weiteren Machtausübung durch die schwarze Mehrheitsbevölkerung. Ihnen wird Mord, versuchter Mord, Hochverrat, Sabotage, Terrorismus und illegaler Waffenbesitz vorgeworfen. Die Bombenserie von 2002 mit einer Toten in Soweto steht im direkten Zusammenhang mit dieser rechtsextremen Bewegung.

SABC-TV-Beitrag zur Verurteilung von Mike du Toit

Das letzte Urteil zu einem Hochverratsprozess wurde laut dem Rundfunksender SABC am 21. Oktober 1982 gegen Barbara Hogan ausgesprochen. Die spätere Ministerin für Gesundheit und Staatsunternehmen musste 8 von 10 Jahren absitzen, da sie für den verbotenen ANC arbeitete. 2009 ließ sie Präsident Jacob Zuma aus dem Kabinett entfernen, nachdem sie sich mehrfach sehr kritisch – auch gegenüber Zuma bezüglich seiner HIV-Wegdusch-Philosophie – geäußert hatte.

Südafrikas freie Wahlen als Glücksgefühl

Im Interview mit Ingeborg Wick, damalige Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung (AAB)

(Autor: Detlev Reichel)

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung - kurz: AAB - engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung – kurz: AAB – engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin Ingeborg Wick. Die Befreiung Süafrikas von der Geissel der Apartheid war auch ein Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung in Ländern außerhalb Südafrikas. Du hast als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AAB in der Bundesrepublik Deutschland daran wesentlich mitgewirkt. Und das in einer Zeit, als es weder schick noch opportun war, die unmenschliche Politik des bedeutenden Wirtschaftspartners Südafrika anzugreifen. Was ist das für ein Gefühl, bei diesem Erfolg teilhaben zu können?

Antwort: Noch heute empfinde ich ein großes Glücksgefühl, wenn ich an die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 zurückdenke, die ich als internationale Wahlbeobachterin begleitet habe. In dieses Glücksgefühl mischen sich Befriedigung, Stolz, Staunen und Dankbarkeit. Es befriedigt mich, einen Beitrag zur Befreiung von einem unmenschlichen Herrschaftssystem geleistet zu haben. Ich bin stolz, diesen Beitrag gegen erhebliche politische Widerstände durchgehalten zu haben. Mit Staunen erfüllt mich immer noch, dass eine historische Epoche zu einem Ende kam, die lange als unüberwindlich galt. Und dankbar bin ich für die vielen wertvollen menschlichen Begegnungen und Einsichten, die meine Zeit in der AAB prägten.

Gleichzeit bin ich mir bewusst, dass die Solidarität und die Boykottaktionen der weltweiten Bewegung gegen die Apartheid nur einen begrenzten Einfluss auf das Ende des Apartheidsystems hatten. Dieses wurde vor allem durch den legalen und illegalen Widerstand in Südafrika und im Exil bewirkt. Begünstigend kamen ökonomische Umstrukturierungen in Südafrika sowie das Ende der globalen Blockkonfrontation hinzu.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika besitzt heute eine demokratische Verfassung, die als eine der fortschrittlichsten in der Welt bezeichnet wird. Ist damit „alles in Butter“, und können wir uns zufrieden zurücklehnen – mission accomplished?

Antwort: Die Einmaligkeit im Völkerrecht, die der gesetzlich verankerte Rassismus in Südafrika bis 1994 darstellte, ist zwar verschwunden. Geblieben ist jedoch das schwere Erbe der Apartheid – politisch, ökonomisch, sozial und psychisch – dessen Überwindung eine Herausforderung für Jahrzehnte sein wird. Ein Beispiel: das Problem der Landreform. In der Apartheid-Ära waren 2,5 Mio. Schwarze zwangsumsiedelt worden. Nach 1994 beschloss die Regierung, dass bis 2014 insgesamt 30% der Agrarfläche an die Enteigneten zurückgegeben werden sollte. Bis heute wurde dieses Ziel jedoch nur zu einem Bruchteil erreicht.

Eng verknüpft mit dem Problem dieser Erblast ist die alltägliche Auseinandersetzung mit den sozialen Spaltungen, der Verarmung und Ausbeutung, wie sie die auch in Südafrika vorherrschende neoliberale Wirtschaftsordnung mit sich bringt. Zu nennen wäre hier z.B. die landesweite Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in den 1990er Jahren.

2010sdafrika-Redaktion: Ein Bundesbezirksgericht in New York hat im April 2009 eine Sammelklage von Opfern des Apartheidregimes zugelassen. Unter den Unternehmen, die das rassistische Regime gestützt haben, auch die deutsche Rheinmetall und der Daimler-Konzern. Kannst du uns mehr über diesen Prozess sagen?

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

Antwort: Stellvertretend für 65.000 Apartheidopfer hat die südafrikanische Menschenrechtsorganisation Khulumani 2002 in den USA eine Entschädigungsklage gegen mehrere international tätige Unternehmen eingereicht. Diesen wird vorgeworfen, durch ihre Geschäfte während der Apartheidzeit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Zu diesen Unternehmen zählen Daimler und Rheinmetall. Daimler hatte Fahrzeuge und Maschinen an die Polizei und das Militär des Apartheidregimes verkauft. Rheinmetall hatte eine komplette Munitionsabfüllanlage nach Südafrika geliefert.

Mit einer endgültigen Entscheidung des Verfahrens wird im Frühjahr 2013 gerechnet. Einen Teilerfolg hat Khulumani jedoch vor kurzem erreicht: Ende Februar 2012 bestätigte ein US-Gericht, dass das beklagte US-Unternehmen General Motors in einem Vergleich zugesagt hat, die südafrikanischen Apartheidopfer mit einer Summe von 1,5 Mio. US $ zu entschädigen. Ob dies ein Präzedenzfall für die restlichen beklagten Unternehmen – neben Daimler und Rheinmetall die US-Firmen IBM und Ford – sein wird, ist dahin gestellt.

2010sdafrika-Redaktion: Wie schätzt du das Bild Südafrikas in den deutschen Medien ein?

Antwort: Nach meiner Beobachtung klang die Medien-Euphorie mit dem Ende der Präsidentschaft Nelson Mandelas 1999 und der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission unter Leitung von Erzbischof Tutu im Jahr 1998 deutlich ab. Schlagzeilen machten jedoch immer wieder die dramatische HIV-/Aidspandemie in Südafrika sowie die fatale Aidspolitik des südafrikanischen Präsidenten Mbeki, die erst unter der Präsidentschaft von Zuma beendet wurde. Rund um die Fußball-WM 2010 in Südafrika berichteten zahlreiche deutsche Medien positiv über die Spiele und durchaus differenziert über die sozialen Verwerfungen der südafrikanischen Gesellschaft. Anlässlich der ANC-Hundertjahres-Feiern am 8. Januar 2012 hoben deutsche Medien vor allem die Versäumnisse der ANC-Regierungen und eklatante Korruptionsfälle im Regierungslager hervor. Insgesamt nimmt Südafrika heute einen eher geringen Stellenwert in der deutschen Medienberichterstattung ein.

2010sdafrika-Redaktion: Wie siehst du die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen dem neuen Südafrika und Deutschland?

Antwort: Deutschland ist eines der wichtigsten Partnerländer Südafrikas – auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene. Eine offizielle Aufarbeitung der engen Kollaboration der Bundesrepublik Deutschland mit dem Apartheidregime hat es bisher kaum gegeben – im Gegenteil: Gegen die Khulumani-Klage in den USA haben die südafrikanische Mbeki-Regierung und die deutsche Regierung sowie betroffene Firmen Proteste eingelegt. Nach seinem Amtsantritt widerrief Präsident Zuma allerdings diese Haltung und erklärte die Unterstützung Südafrikas für das Klageverfahren. Die Kritik der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission an der Rolle multinationaler Unternehmen bei der Unterstützung des Rassistenregimes griffen bisher in beiden Ländern nur zivilgesellschaftliche Gruppen auf.

Deutsche Militärexporte nach Südafrika sind nach dem Abschluss eines Rüstungsgeschäfts mit EU-Firmen von 1999 über umgerechnet 7 Mrd. € drastisch gestiegen. Es beinhaltete u.a. die mit Hermeskrediten abgesicherte Lieferung von vier Fregatten und drei U-Booten aus deutscher Produktion. Zu Recht rief dieses Geschäft nicht nur in Südafrika eine Welle der Empörung hervor, die bis heute nicht abgeebbt ist, zumal der Deal von Bestechungen südafrikanischer Politiker durch Firmenvertreter begleitet gewesen sein soll. Abgesehen hiervon ist der Kostenumfang des Geschäfts geradezu skandalös angesichts der erforderlichen Mittel für eine verbesserte soziale Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die auf mehr als 50% geschätzt wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle kann und sollte Deutschland beim Aufbau einer nicht-rassisch orientierten, demokratischen Gesellschaft in Südafrika spielen? Und wird die BRD, deiner Meinung nach, dieser Rolle gerecht?

Antwort: Die Rolle der Bundesrepublik bei der Unterstützung des Apartheidregimes sollte umfassend aufgearbeitet und weitere, über die Khulumani-Klage hinausgehende Entschädigungszahlungen geprüft werden. Die Bestechungsvorwürfe gegen deutsche Firmenvertreter im Fall des Rüstungsdeals von 1999 sollten untersucht werden. Deutsche Rüstungslieferungen an Südafrika sollten eingestellt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sollten nicht am Ziel des Freihandels ausgerichtet werden, wie dies im EU-Freihandelsabkommen mit Südafrika zum Ausdruck kommt, sondern an den Forderungen des 1994 für das unabhängige Südafrika erarbeiteten „Reconstruction and Development Programme“, das sich an der notwendigen Versorgung der Schwarzen mit Wohnraum, Zugang zu Wasser und Elektrizität u.ä. orientierte. Unterstützung verdient die Kampagne zum People’s Budget des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, des Südafrikanischen Kirchenrates SACC und des NRO-Netzwerks SANGOCO, mit der seit 2005 eine Debatte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung sowie die Armutsbekämpfung angeregt wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Zu guter Letzt: Womit beschäftigst du dich heute?

Antwort: Seit Beginn meines Ruhestands im Juni 2011 genieße ich meine freie Zeit, engagiere mich aber auch weiterhin im Fachbereich „Frauen und Weltwirtschaft“, den ich im SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene 20 Jahre lang geleitet habe. Ebenso bin ich im „Forum Arbeitswelten China-Deutschland“ aktiv, das sich für den Austausch von gewerkschaftlichen Basiskontakten zwischen beiden Ländern einsetzt.

2010sdafrika-Redaktion: Ingeborg Wick, westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin, vielen Dank für das Interview!

Wenn der Verfassungsschutz klingelt

Anti-Apartheid-Aktivisten erinnern sich an ihren Kampf für ein demokratisches Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Anlässlich des hundertjährigen Bestehens des Afrikanischen Nationalkongresses fand am 14. Juni 2012 eine Podiumsdiskussion im August-Bebel-Institut in Berlin statt. Unter dem Titel „Aufdecken, Schmuggeln, Streiten“ berichteten Eric Singh (Vertriebsverantwortlicher für die ANC-Publikation „Sechaba“), Peter Stobinski (Mitglied des Solidaritäts-Komitees der DDR)  und Ingeborg Wick (Anti-Apartheid-Bewegung/AAB) über ihr einstiges Engagement zur Bekämpfung des Rassentrennungsregime, welches mit Westdeutschland eng kooperierte.

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin und Mitarbeiterin des August-Bebel-Instituts) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

Während Singh und Stobinski vom Boden der DDR aus agierten, lebte Wick in der Bundesrepublik; einem engen Verbündeten des Apartheidstaates. Allein die Entwicklung um die Zeitschrift „Sechaba“ verdeutlicht die damaligen Anstrengungen und Herausforderungen der Aktivisten. Diese wurde als erste ANC-Publikation überhaupt in London redaktionell erstellt, ist jedoch in der DDR – in Dessau – in englischer Sprache gedruckt und weltweit verschickt worden. Ihre anfängliche Auflage wird mit 7.500 Exemplaren beziffert, welche im Laufe der nachfolgenden Jahre auf 20.000 und später auf 25.000 Stück ausgeweitet wurde. Auch in Südafrika fand Sechaba durch den Schmuggel ihren Weg zur Leserschaft.

Monopol der südafrikanischen Propaganda brechen
Eric Singh ist in Durban aufgewachsen, in den 1960er Jahren verhaftet worden und 1965 ins Exil geflohen. Ihm wurde von der ANC-Bewegung ein Aufenthalt in London oder in der DDR angeboten. Schließlich fand sich der junge Mann in Bernau wieder und studierte Gewerkschaftsrecht. 1968 erhielt er dann den Auftrag, die Zeitschrift „Sechaba“ im Hinblick auf den Vertrieb zu betreuen.“Sechaba hat einen Bann gebrochen“, untermauerte Singh den hohen Stellenwert dieses Printmediums. Denn das Monopol von Informationen begründete den Erfolg einer gesamten Propagandamaschinerie. Neuigkeiten, Hintergründe und Veranstaltungstipps verschafften Sechaba ein internationales Echo. Ferner war Singh auch in Betrieben und Schulen der DDR präsent, um die Bevölkerung über die Verhältnisse am Kap aufzuklären. „Überall in der DDR“ hat er politische Bildungsarbeit betrieben, um die Ungerechtigkeiten der Apartheid anzuprangern. Doch der Widerstandskampf in Befreiungsbewegungen ist nicht zu unterschätzen. Singh untermauerte, dass in solchen Konstellationen „kein Platz für eigene Träume, sondern die Disziplin für die Gemeinschaft“ entscheidend ist. Denn ursprünglich wollte er den klassischen Beruf des Druckers ausüben.

Ausbildungshilfe, Medikamente und Bildungsarbeit aus der DDR
Peter Stobinski hielt fest, dass das Solidaritäts-Komitee der DDR die Arbeit von Sechaba finanziert hatte. 23 Jahre ist die Produktion, auch das Gehalt von Singh, von dieser Einrichtung getragen worden. Stobinski hob hervor, wie wichtig Singh für die Kommunikation zwischen ANC und DDR gewesen war. „Singh war die Stimme des ANC“, welche erst mit der offiziellen Eröffnung einer ANC-Repräsentanz in der DDR an Bedeutung abnahm. Stobinski macht darüber hinaus deutlich, dass das Solidaritäts-Komitee als Koordinierungsgremium in Erscheinung trat, um zu informieren, moralische sowie politische Solidarität zu leisten und zu mobilisieren. Diese Arbeit lief oft in Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern aus der DDR – etwa dem Schriftstellerverband. Den Kampf gegen die Apartheid bewertet der Ostdeutsche als „heilige Sache“, die in verschiedenster Form ihre Umsetzung fand. Neben den Ausbildungshilfen für südafrikanische Studenten schwarzer Hautfarbe, erhielten Opfer der Apartheid eine umfassende Heilbehandlung. Genauso sind über Finanzen des Komitees und unter der Beteiligung staatlicher Stellen Medikamente bzw. Nahrungsmittel geliefert worden. Zudem sind mit den DDR-Geldern, die sich aus staatlichen Zuschüssen und Spenden zusammensetzten, mehrere Flüchtlingslager finanziert worden.

Militärisch-nukleare Zusammenarbeit mit Bonn
Ingeborg Wick hatte es im Westen Deutschlands hingegen deutlich schwerer. Die Anti-Apartheid-Bewegung ist 1974 gegründet worden und sollte über die Verbrechen der Apartheid in Südafrika, Namibia und Rhodesien aufklären. In den 70er Jahren fand  „nicht jeder die Apartheid schlecht“, verdeutlichte Wick die Schwierigkeit der westdeutschen Bildungsarbeit. Zudem war die südafrikanische Propaganda in der Bundesrepublik gut aufgestellt und der Nachrichtendienst des Apartheidregimes, das South African Bureau of State Security (BOSS), äußerst aktiv.

Wick betonte den Stellenwert von Kampagnen für den Kampf gegen die Apartheid, welche beispielsweise über die militärisch-nukleare Zusammenarbeit auf staatlicher und privatwirtschaftlicher Ebene aufklärten. „400 deutsche Unternehmen waren in Südafrika“ vertreten. Auch die kulturelle Kooperation zwischen Bundesregierung und Apartheidregime fandeihre Kritik durch die AAB. Wick erinnert sich noch gut an die Debatte zur deutsch-südafrikanischen Atomkooperation, welche durch den Verkauf von durch STEAG produzierte Urananreichungsanlagen einen ihrer Höhepunkte fand. 1979 unternahm das Regime in Pretoria mehrere Atomtests, obwohl (inter)nationale Übereinkünfte und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates solche Mitwirkungen verboten hatten. 1978 sah sich die Bundesregierung zur Veröffentlichung einer Gegenposition im Hinblick auf die militärisch-nukleare Zusammenarbeit gezwungen. Demnach wurde der AAB vorgeworfen, dass diese lediglich den Ruf der Bonner Republik schaden wolle und die Vorwürfe schlichtweg unwahr wären. Eine anschließende Anklage der AAB wegen Verleumdung ist vom Bundesverfassungsgericht aufgrund einer fehlenden juristischen Relevanz ins Leere verlaufen; das Verfahren wurde kurzerhand eingestellt. Trotz der Diffamierungen durch Bonner Politiker – etwa durch Bundeskanzler Helmut Schmidt, wonach die AAB „professionelle Lügner“ seien – fand die Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Einrichtung zunehmend auf größeren Zuspruch. Kirchliche Vertreter, Gewerkschaften und Studentenbewegungen saßen mit im Boot. Die externe „politisch starke Auseinandersetzung“ fand sich auch innerhalb der AAB wieder, wenn es darum ging, welchem südafrikanischen Akteur Beistand geleistet werden sollte. Wick verwies auf den Umstand, dass der Panafrikanische Kongress (PAC) eher durch maoistische Staaten unterstützt wurde, während der ANC seine Freunde vielmehr in sozialistischen Nationen wiederfand. Dieser Richtungsstreit stellte für die AAB eine bedeutende Herausforderung dar.

Besuch vom Verfassungsschutz
Einmal hatte die AAB sogar Besuch vom deutschen Verfassungsschutz bekommen, nachdem die Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren einen Anschlag auf das Nürnberger Werk des Industrieunternehmens MAN verübte. Wick erläuterte, dass die RAF im Zusammenhang mit dem Anschlag mehrere Flugblätter mit Zitaten der AAB vervielfältigten, sodass Vertreter der Sicherheitsbehörde die Computer der AAB mitnehmen wollten, um den Verteiler auf mögliche Kontakte zur RAF analysieren zu können. Wick verweigerte eine Datenzugriff und der Verfassungsschutz hat sich seither nicht mehr gemeldet. Klar ist, so Peter Stobinski, dass in der DDR mehrere ANC-Kämpfer eine militärische Ausbildung durch die Stasi erhielten. Einen Kontakt zwischen AAB und Stasi soll es nach Angaben von Ingeborg Wick jedoch nie gegeben haben.

Rückblick: Südafrika als lebendiges Beispiel
Zum Schluss der Veranstaltungen blickten alle drei Podiumsgäste rückblickend auf ihre Arbeit zurück. Während Stobinski bedauert, dass „wir [gemeint: Solidaritäts-Komitee) zu wenig gegeben haben“, hinterfragt Wick die Arbeit anderer solcher Einrichtungen, etwa die des Palästina-Komitees, welche bisweilen keinen Erfolg verbuchen können. „Südafrika ist ein lebendiges Beispiel“ für eine diesbezügliche Bewusstseinsarbeit. Eric Singh bedankte sich für jede geleistete Solidarität zur Freiheit des südafrikanischen Volkes.

Der Kampf mit Plakaten

Ausstellung zu Anti-Apartheid-Kampagnen in BRD/ DDR: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

(Autor: Ghassan Abid)

Am 24. Mai 2012 begrüßten Heike Hartmann, Kulturwissenschaftlerin, und Susann Lewerenz, Historikerin, die Besucher der Ausstellung Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR im August-Bebel-Institut in Berlin. Diese findet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Afrikanischen Nationalkongress in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.

© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren.

© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren.

Die Ausstellung ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren:
Nieder mit! Bilder gegen Apartheid
Schluss mit! Ereignisse und Erinnerung
Freiheit für! Ikone Nelson Mandela
Solidarität mit! Akteure und Ziele
Spende für! Überleben, Bildung, Kampf
Unsere Solidarität! Staatsakt und Alltag
Stoppt die! Nukleare Zusammenarbeit
Sanktionen! Gegen Wirtschaft und Banken
Boykottiert! Gold und Früchte

Im Hinblick auf das Bildmaterial griffen beide Wissenschaftlerinnen auf die Bestände des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg und die des Solidaritätsdienst-international (SODI) in Berlin zu. Die Kulturwissenschaftlerin Hartmann erläuterte, dass der Begriff „Solidarität“ verschiedene Definitionen anbiete, wobei es in der Ausstellung um die Solidarität über Grenzen hinweg gehe. Schon vor der Machtergreifung durch die Apartheidspartei National Party (NP) regte sich Widerstand am Kap bezüglich der Ungleichbehandlung der verschiedenen Ethnien. Insbesondere Schwarze erfuhren infolge des Wahlsiegs eine unmittelbare „Trennung der Lebensbereiche“ und die Minderheit der Weißen eine gleichzeitige „Privilegierung“, so Hartmann.

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© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ verwendet Bildmaterial aus den Beständen des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg und die des Solidaritätsdienst-international (SODI) in Berlin. Ursprünglich stammen die Fotos aus Südafrika.

Apartheid als Nationalsozialismus und Kolonialismus
Das Massaker von Sharpeville von 1960, welches mit 69 toten Demonstranten blutig niedergeschlagen wurde, führte zum Verbot von ANC und Pan-African-Congress (PAC). Der Widerstand gegen die Apartheid setzte sich dann im Untergrund sowie im Exil fort. „Eine Solidarität gab es in beiden deutschen Staaten“, führte die Kulturwissenschaftlerin an. „Es gab aber Unterschiede in der Politik“, so sie weiter. Das Interessante an dieser ganzen Thematik ist, dass einerseits die Solidarität im Kampf gegen die Apartheid hierzulande erst in den 70er-Jahren zeitversetzt anlief und sich darüber hinaus schließlich bedeutende Anti-Apartheid-Bewegungen formierten. Zum Andern kritisierten sowohl ostdeutsche als auch westdeutsche Solidaritätsbewegungen die Bonner Republik für ihre politischen bzw. wirtschaftlichen Beziehungen zu den Rassentrennungsbefürwortern am Kap. Genauso bezogen beide Fotomaterial aus Südafrika, das mit der NS-Zeit oder dem deutschen Kolonialismus illustrativ in Verbindung gebracht wurde. Die Historikerin Lewerenz erklärte diese Tatsache mit dem subjektiven Empfinden vieler Aktivisten, dass die „Nazis in Südafrika“ ihre Politik des Dritten Reichs nun im südlichen Afrika fortsetzten. Es gilt als bewiesen, dass deutsche Nationalsozialisten und südafrikanische Rassisten miteinander in Kontakt standen. „Es ist unglaublich, in wie vielen Ländern sich eine Anti-Apartheid-Bewegung formierte“, erläuterte Hartmann die Reaktion dessen. Allerdings wurde die Apartheid in der Bundesrepublik bis in die 70er Jahre als „nicht schlecht“ empfunden.

Bild- und Textverbot zu Nelson Mandela
Lewerenz verwies ebenfalls auf das Bild- und Textverbot zu Nelson Mandela, der im Rahmen des Rivonia-Prozesses eine starke mediale Aufmerksamkeit erhielt. Die NP sah sich aus diesem Grund gezwungen, auf die Todesstrafe zu verzichten und Mandela fernab von der Öffentlichkeit auf Robben Islands einzusperren. Erst 10 Jahre nach der Verhaftung entdeckten die Solidaritätsbewegungen den Wert Mandelas für die Wiederbelebung der Kampagnen. Die ANC-Vertretung in London und das UN-Spezialkomitee  gegen die Apartheid starteten daraufhin eine internationale Kampagne zur Freilassung der Ikone, an welcher sich die Anti-Apartheid-Bewegungen in der BRD und DDR anschlossen.

© Im Jahr 1972 nahm die Regierungspartei der DDR, die SED, die ersten offiziellen Beziehungen zum ANC auf. Beide Parteien einte der Kampf gegen den westlichen bzw. westdeutschen Imperialismus.

© Im Jahr 1972 nahm die Regierungspartei der DDR, die SED, die ersten offiziellen Beziehungen zum ANC auf. Beide Parteien einte der Kampf gegen den westlichen bzw. westdeutschen Imperialismus.

Beziehungen zwischen SED und ANC
Allen voran das Solidaritätskomitee der DDR war anfänglich intensiv mit dem ANC vernetzt, welcher in Ost-Berlin einen Verbindungsmann entsandte und eine Quasi-Botschaft mit diplomatischen Privilegien errichtete. Ab 1972 unterhielt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) dann offizielle Beziehungen zum ANC. Später bestanden dann Kontakte zwischen dem ANC und dem Staat der DDR. Die DDR spielte für die Mandela-Bewegung in Anbetracht der finanziellen Zuwendungen, militärischen Unterstützung und dem Angebot an Bildungsmaßnahmen eine äußerst wichtige Rolle. In Berlin-Buch sind auch Verletzte aus Südafrika medizinisch behandelt worden, während andernorts die in der DDR gedruckte Zeitschrift „Sechaba“ international zugestellt wurde. Genauso schlossen sich den Bewegungen mehrere Personen des Öffentlichen Lebens an, etwa die Schriftstellerin Christa Wolf.

Westdeutscher Widerstand gegen die Apartheid
Es muss betont werden, dass auch westdeutsche Bewegungen – etwa die Anti-Apartheid-Bewegung (AAB), Kirchen oder Gewerkschaften – um finanzielle Unterstützung bei der Bevölkerung warben. Die Summe dessen fiel im Westen allerdings deutlich geringer aus, als es im Arbeiter- und Bauernstaat der Fall war. Andere Organisationen, zum Beispiel der Kongreß gegen atomare Zusammenarbeit Bundesrepublik – Südafrika, versuchte mittels der Durchführung von Konferenzen wie am 11./12.11.1978 auf bestehende bilaterale Beziehungen zu Lasten der schwarzen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung reagierte in diesem Fall kurz einige Tage vorher mit der Veröffentlichung der mehrsprachigen Broschüre „Zur Sache“, um den Bewegungen den notwendigen Aufwind zu nehmen.

© Zeitschrift "Sechaba" - In London redaktionell betrieben, in der DDR gedruckt und international zugestellt. Die nationalen Anti-Apartheid-Bewegungen waren miteinander in vielen Fällen vernetzt.

© Zeitschrift „Sechaba“ – In London redaktionell betrieben, in der DDR gedruckt und international zugestellt. Die nationalen Anti-Apartheid-Bewegungen waren miteinander in vielen Fällen vernetzt.

Sanktionen das richtige Mittel?
In den 80er Jahren diskutierte die Anti-Apartheid-Bewegung, ob die Forderung von Sanktionen gegen das Regime in Pretoria das richtige Mittel sei. Die finanzielle Abhängigkeit schwarzer Arbeiter, vor allem von deutschen Konzernen wie Mercedes, ließ eine kontroverse Debatte aufkommen. Dennoch ist am Kurs festgehalten worden, dass zunehmend Verbraucher aus dem Westen dafür sensibilisiert werden sollten, keine südafrikanischen Produkte wie Früchte mehr zu kaufen. Die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland widmete sich dieser Herausforderung.

Höhepunkt der Anti-Apartheid-Bewegung in 80er Jahren
Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Südafrika, in der zweiten Hälfte der 80er Jahren, erlebte die Anti-Apartheid-Bewegung einen Höhepunkt und nach den Worten der Historikerin Lewerenz eine „Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung“. Das Ausmaß der Kampagnen in Westdeutschland ist daraufhin erheblich angestiegen. Die DDR hingegen hat ihre materielle Unterstützung gegenüber dem ANC stets aufrechterhalten, welche sogar kurz vor der Auflösung des Volksstaates am 3. Oktober 1990 noch einmal ausgeweitet wurde.

2010sdafrika-Veranstaltungsbericht zu „Thierse trifft … EXTRA“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/27/veranstaltungsbericht-zu-thierse-trifft-extra/

Veranstaltungsbericht zu „Thierse trifft … EXTRA“

Makhenkesi A. Stofile, Botschafter von Südafrika, in der Retrospektive: Mit 10 Jahren beim ANC aktiv.

(Autor: Ghassan Abid)

Am 23. Mai 2012 lud die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin den Botschafter Südafrikas in Deutschland im Rahmen der Veranstaltungsreihe Solidaritäten über Grenzen: 100 Jahre ANC“ zum Interview-GesprächThierse trifft … EXTRAein. In chronologischer Reihenfolge sind die verschiedenen Lebensabschnitte des Botschafters zu Zeiten der Apartheid, der Demokratisierung von 1994 bis hin zur Post-WM-Ära beleuchtet worden. Makhenkesi A. Stofile hatte hierbei stets den Afrikanischen Nationalkongress, welcher im Januar dieses Jahres seinen hundertsten Geburtstag zelebrierte und somit die älteste Bewegung des gesamten afrikanischen Kontinents darstellt, in den Blick genommen. Moderiert wurde die deutsch-südafrikanische Begegnung von Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker.

© Makhenkesi A. Stofile, Botschafter von Südafrika in Deutschland, im Gespräch mit Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)

© Makhenkesi A. Stofile, Botschafter von Südafrika in Deutschland, im Gespräch mit Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Aufgewachsen auf einer Farm, mit dem Segen von Gott und der Leidenschaft für Sport
Stofile wuchs auf einer kleinen südafrikanischen Farm in der Provinz KwaZulu-Natal auf. Seine Familie brachte ihm schon früh die christliche Religion nahe. Er spricht isiXhosa, eine Sprache mit Klicklauten, welche von heute rund 6,7 Millionen Südafrikanern gesprochen wird und die zweitgrößte Sprachgruppe ausmacht. Genauso ist er ein großer Fan und Mannschaftssportarten und praktizierte Fußball, Cricket, Rugby und gar Tennis. Er erinnert sich an die Schwierigkeiten beim Schulbesuch – keine Stühle in den Klassenräumen, lange Wege zu den Schulen und äußerst enge Räume. Das beim Sport notwendige Durchhaltevermögen hat er unter anderem den schwierigen Umständen während der Schulzeit zu verdanken. „Wir konnten sogar die Decken anfassen“, führte Stofile an. Nach dem Bestehen des Abiturs ging er gleich arbeiten. In einer Weberei in Port Elizabeth erwirtschaftete er bei einer belgischen Familie ein wenig Geld, welches er für ein angefangenes Medizinstudium an der Universität Fort Hare am Ostkap dringend brauchte. Fort Hare, eine in Südafrika äußerst bekannte Einrichtung, auf welche viele südafrikanische Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur gingen. Zudem begab er sich regelmäßig auf Sponsorensuche, um die Kosten der Hochschulausbildung abdecken zu können.

Hochschulen nach Ethnien untergliedert
Der heutige Botschafter erinnert sich noch gut an die ungerechten Zustände von damals, als die Hochschulen für Schwarze weitgehend verschlossen blieben. Allerdings gab es einige wenige „liberale Universitäten“, die auf Basis von Quoten einigen schwarzen oder farbigen Studenten eine Ausbildung gewährten. Die renommierte Witwatersrand-Universität (Wits) in Johannesburg, an welcher Nelson Mandela sein Jurastudium aufnahm, war einer dieser Einrichtungen. Genauso gab es Hochschulen, die ausschließlich den Schwarzen oder anderen Ethnien vorbestimmt waren. Die Universität Fort Hare, welche Stofile zum Medizinstudium besuchte, war bis in die 1960er Jahre die „einzige und erste Hochschule für Schwarze. Dann folgten landesweit weitere solcher Institutionen“.
Schließlich entschied sich Stofile dann zur Aufnahme eines weiteren Studiengangs im Bereich der Theologie, nachdem er sein Geschichtsstudium aufgrund von Lerninhaltskonflikten mit einem Universitätsprofessor abbrechen musste. Er bedauert nach wie vor diesen Schritt.

© Im jungen Alter von 10 Jahren engagierte sich Makhenkesi A. Stofile beim Afrikanischen Nationalkongress gegen die Apartheid. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)© Im jungen Alter von 10 Jahren engagierte sich Makhenkesi A. Stofile beim Afrikanischen Nationalkongress gegen die Apartheid. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)

© Im jungen Alter von 10 Jahren engagierte sich Makhenkesi A. Stofile beim Afrikanischen Nationalkongress gegen die Apartheid. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Alle Eltern waren Aktivisten des ANC
Als Antwort auf die Frage von Thierse, wann Stofile zum Afrikanischen Nationalkongress beitrat, erwiderte er: „Alle Eltern waren Aktivisten … das war normal“. Dementsprechend fand er bereits 1954 seine erste politische Betätigung im ANC. Im Alter von 10 Jahren wohlgemerkt! Die Widerstandsbewegung wandte sich zum damaligen Zeitpunkt den Familien zu, welche mit der Verhaftung von Familienmitgliedern konfrontiert waren. Auf diese Weise konnte der ANC stetig seine Gefolgschaft vergrößern. Doch erst als Student begab sich der heutige Botschafter in den sogenannten Untergrund. Er traf mehrere Persönlichkeiten, etwa Thabo Mbeki – der zweite Präsident des demokratischen Südafrikas – oder die „Mutter der Nation“ Winnie Madikizela-Mandela –damalige Ehefrau von Nelson Mandela.

Verhaftung und Anklage wegen Terrorismus und Verrat
So wie unzählige ANC-Aktivisten war auch Stofile von Verhaftungen durch die Polizei nicht verschont geblieben.“Ich weiß nicht, wie oft ich verhaftet wurde“, beklagte der Botschafter das Leben in der Apartheid. Ausgangssperren für Schwarze dienten oft als diesbezügliche Rechtfertigung. „Die Polizei hat uns vor der Weberei aufgelauert. Nach 10 Uhr galt nämlich eine Ausgangssperre. Da einige Arbeiter doch einige Minuten später die Weberei verließen und auf den Bus warteten, wurden wir verhaftet“, so der ANC-Aktivist. Schließlich ist er eines Tages von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Ihm wurden Terrorismus und Verrat vorgeworfen. „Mir hat man eine Verschwörung vorgeworfen“, sagte Stofile mit lauter Stimme. Das Gericht verurteilte ihn dann zu einer Haftstrafe von 12 ½ Jahren, wovon er 4 Jahre abgesessen hatte.

Die Deutschen waren sehr gute Freunde der Apartheid
Stofile hielt fest, dass die Bundesrepublik sehr gute Beziehungen zum Apartheidsregime pflegte. Sogar der „Vater der Apartheid“, Hendrik Frensch Verwoerd, stattete Deutschland einen Besuch ab. Während die DDR, die Sowjetunion und die Staaten Osteuropas den ANC umfassend beim Widerstand unterstützten, waren die Westdeutschen weniger für die Probleme der schwarzen Mehrheitsbevölkerung sensibilisiert. „Wir sind [im Westen] als Agenten des Kommunismus betitelt worden… In [Ost]Deutschland hatten wir hingegen viele Freunde und 1975 hielt ich mich in Berlin auf“. Der Botschafter untermauerte die damaligen Bestrebungen des ANC, dass die Westdeutschen auf Produkte aus dem Apartheids-Südafrika verzichten sollten, da die Wirtschaft das Rückgrat des Regimes darstellte. „Es war schwer, hier gehört zu werden“, erinnert er sich. Umso entschlossener setzte der ANC seinen Widerstand fort. Sämtliche Entscheidungen der Bewegung sind durch Nelson Mandela abgesegnet gewesen, der auch aus dem Gefängnis heraus einen enormen Einfluss auf die Bewegung – ob im In- oder im Ausland – entfaltete.

Der Apartheids-Geheimdienstchef als Parlamentskollege
Als Nelson Mandela 1990 vom Apartheidsregime und der ihr vorstehenden National Party (NP) aus der Haftanstalt entlassen wurde, schickte der erste schwarze Präsident Südafrikas zwei Männer zu Stofile, die ihn für eine Tätigkeit im Parlament gewannen: „Sie haben mir 2 Jahre angeboten. Dann sagten sie mir, dass ich länger bleiben kann.“. Als besonderen Umstand empfand der gewählte Parlamentarier die Zusammenarbeit mit Abgeordneten, die während der Apartheid hohe Ämter inne hatten und am Unrechtssystem beteiligt waren. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienstchef, der bis 1999 Mitglied der Nationalversammlung war und heute als Geschäftsmann tätig ist, sorge bei ihm bisweilen für besondere Eindrücke.

Vom  Ministerpräsidentenamt des Ostkaps ins Sportministerium
Nachdem Raymond Mhlaba mit dem Amt des Ministerpräsidenten am Ostkap – bedingt durch die 35 jährige Haftzeit auf Robben Islands – überfordert war, wurde Makhenkesi A. Stofile zum neuen Regierungschef der Provinz ernannt. Gleichzeitig ist er auch nach erfolgter Abstimmung mit Mandela in die ANC-Spitze gewählt worden. Da Stofile ein großer Sportfan ist und auch selber regelmäßig sportlich aktiv war, erhielt er kurz vor der WM 2010 das Angebot, der nächste Sportminister Südafrikas zu werden. „Nach der WM war ich so erschöpft“, untermauert er die  immense Arbeit der Südafrikaner im Hinblick auf die Durchführung der ersten Fußball-Weltmeisterschaft in Afrika. Mit lächelndem Blick in Richtung Thierse unterstrich der Botschafter seine Freude über den Sieg gegen Frankreich: „Wir haben das erste Tor der WM überhaupt geschossen und dazu Frankreich besiegt!“.

© Botschafter Stofile erinnert sich an die großen Anstrengungen im Hinblick auf die Vorbereitung der ersten Fußball-WM in Afrika.  „Nach der WM war ich so erschöpft“, sagte er. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)

© Botschafter Stofile erinnert sich an die großen Anstrengungen im Hinblick auf die Vorbereitung der ersten Fußball-WM in Afrika. „Nach der WM war ich so erschöpft“, sagte er. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Der Islam gehört ganz klar zu Südafrika
Nach dem sportlichen Großspektakel ist Stofile ein Botschaftsposten in Finnland angeboten wurden, welches er gerne angenommen hätte. Doch die Entscheidung ist von den zuständigen Personen revidiert worden und Berlin wurde ihm nun vorgeschlagen. Seit 2011 ist er nun der höchste Repräsentant Südafrikas in Deutschland. Thierse fragte nach den Unterschieden von Südafrikanern und Deutschen. Der Botschafter machte deutlich, dass in Südafrika die Einwanderung ein großes Thema darstelle, während hierzulande über die Einwanderung UND Religion debattiert werde. „Der Islam gehört ganz klar zu Südafrika.“ Stofile spielt die kontrovers geführte Auseinandersetzung im Hinblick auf den Umgang mit Muslimen und dem Islam in Deutschland an.

© Südafrikas höchster Repräsentant in Deutschland sprach die deutsche Islamdebatte an. Mit ein wenig Verwunderung erläuterte Botschafter Stofile den Standpunkt seines Landes, dass der Umgang mit dem Islam und den Muslimen am Kap völlig normal ist und keineswegs kontroverse Debatten auslöst. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

© Südafrikas höchster Repräsentant in Deutschland sprach die deutsche Islamdebatte an. Mit ein wenig Verwunderung erläuterte Botschafter Stofile den Standpunkt seines Landes, dass der Umgang mit dem Islam und den Muslimen am Kap völlig normal ist und keineswegs kontroverse Debatten auslöst. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Ich wünsche mir …
Botschafter Stofile hielt zum Ende der Veranstaltung fest, dass er sich einen Ausbau des Zugangs der Bevölkerung zu Wasser und Strom wünsche. Vor allem die „rural areas“, die ländlichen Gegenden Südafrikas, weisen weiterhin große Entwicklungsdefizite auf – gesteht er ein. „Alles außerhalb von Kapstadt braucht weitere Unterstützung. Südafrika ist ein armes Land.“ Aus diesem Grund verfolgt der Botschafter das Bestreben, dass die südafrikanischen Minister für ländliche Entwicklung nach Deutschland kommen. Außerdem bewertet Stofile den Landwirtschaftssektor, welcher im Vergleich zu anderen Sektoren wie den Minen an ökonomischer Bedeutung abgenommen hat, als wichtig. Die Landwirtschaft trägt zur Wohlstandsentwicklung der Nation bei. Diese schaffe viele Arbeitsplätze und produziere Nahrungsmittel, lautet seine Begründung. „Beides brauchen wir“, so Stofile. Ferner muss das Land noch große Anstrengungen im Bildungsbereich und beim Klima- bzw. Umweltschutz unternehmen. Die gegenwärtigen Machtkämpfe innerhalb des ANC bewertet das langjährige Parteimitglied als „sehr, sehr, sehr traurig“.

Grabenkampf in Südafrika

Malema endgültig vom ANC verbannt. Doch nichts geht ohne Juju. Zuma ist in der Zwickmühle.

(Autor: Ghassan Abid)

Julius Malema war und ist die Hoffnungsfigur für viele  in Südafrika, obwohl dieser am vergangenen Dienstag vomNational Disciplinary Committee of Appeal (NDCA)“ nun endgültig aus der Partei ausgeschlossen wurde. So heißt es wörtlich in der Öffentlichen Bekanntmachung der NDCA:

In respect of the present disciplinary hearing, the NDCA confirms the sanction imposed by the NDC that the Appellant be expelled from the ANC.“

Der Berufungsantrag Malemas ist somit vom zuständigen ANC-Gremium komplett abgelehnt worden. Zwei weitere einflussreiche ANC-Jugendliga-Parteifreunde,  Generalsekretär Sindiso Magaqa und Pressesprecher Floyd Shivambu, kamen nach öffentlichen Reuebekundungen mit befristeten Suspendierungen äußerst glimpflich davon.

Doch trotz des Rauswurfs genießt Malema weiterhin große Popularität. Vor allem in den Provinzen Limpopo und Eastern Cape kann sich dieser auf eine breite Basis stützen. Noch nie war die Mandela-Partei so zerstritten wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Am 21. April 2012 sollen sich laut südafrikanischen Presseberichten hunderte Fans am Haus des von der ANC-Spitze verbannten ANC-Jugendliga-Präsidenten im Polokwane-Stadtteil Flora Park eingefunden haben, um ihrem Juju die absolute Treue zu schwören. Dieser Gehorsam spiegelt sich auch in vielen Facebook-Kommentaren von jungen Südafrikanern wider, die den Afrikanischen Nationalkongress ohne Julius Malema für unvorstellbar halten. Die Regierung von Präsident Jacob Zuma steht unter gewaltigem Druck. Der Machtkampf hat sich längst in die verschiedensten Bereiche des öffentlichen Lebens hineingetragen.

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Julius Malema wird niemals aufgeben und von seinen politischen Standpunkten Abstand nehmen, so der Jungpolitiker gegenüber der Presse. Würde Malema Kompromisse eingehen, so würde dies tatsächlich seinen politischen Tod bedeuten. Seine Anhänger wollen Stärke und Durchhaltevermögen bei ihrem Juju sehen. Die Konfrontation mit der ANC-Elite um Jacob Zuma ist dessen einziger Ausweg, um der Parteiisolation zu entkommen. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Malema bleibt für seine Anhänger weiterhin die Galionsfigur für freie Meinungsäußerung und „wirtschaftliche Emanzipation“ (gemeint ist die Verstaatlichung verschiedener Wirtschaftsbereiche). Er gilt als authentischer Repräsentant für die Interessen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft. Sein Parteiausschluss vom 29. Februar 2012 sei nicht bindend, hört man immer wieder von seinen Befürwortern. Doch eines ist gewiss. Der angehende sowie nicht zum Abschluss kommende Politikwissenschaftler wird von seinen politischen Standpunkten und seinem Führungsstil nie abrücken. Sollte er zwecks Wiederaufnahme in den ANC Kompromisse eingehen, so würde dies sein politisches Ende bedeuten.

Innerhalb der ältesten Partei Afrikas haben sich nun zwei gewaltige Lager etabliert, die von Julius Malema und von Jacob Zuma dominiert werden. Auch die ANC-Jugendliga (ANCYL) ist sich mittlerweile bezüglich des Umgangs mit ihrem Alpha-Männchen uneins. Zahlreiche Äußerungen, Pressemeldungen und Hintergrundinformationen erlauben folgenden Überblick, die die Differenzierung der Machtlager nach Personen ermöglicht.

JULIUS MALEMA-LAGER JACOB ZUMA-LAGER
Kgalema Motlanthe, Vizepräsident Südafrikas Siyabonga Cwele, Geheimdienstminister
Fikile Mbalula, Sportminister Südafrikas Nomvula Mokonyane, Premierministerin der Provinz Gauteng
Sindiso Magaqa, ANCYL-Generalsekretär Südafrikas als de facto-Amt (für ein Jahr vom ANC suspendiert) Nathi Mthethwa, Polizeiminister Südafrikas
Jacob Lebogo, ANCYL-Generalsekretär der Provinz Limpopo Gwede Mantashe, ANC-Generalsekretär Südafrikas
Floyd Shivambu, ANCYL-Pressesprecher (für drei Jahre vom ANC suspendiert) Trevor Manuel, Vorsitzender der Planungskommission in der Presidency
Ronald Lamola, ANCYL-Vizepräsident Südafrikas Pule Mabe, ANCYL-Schatzmeister
Shadrack Tlhaole, ANCYL-Vorsitzender der Provinz Nordkap Zwelinzima Vavi, Generalsekretär des Gewerkschaftsdachverbandes COSATU
Tokyo Sexwale, Minister für Wohnungswesen Südafrikas Cyril Ramaphosa, Millionär & Businessman, Vorsitzender des ANC-Disziplinarauschusses (NDCA) und Funktionär der Minengewerkschaft NUM
Phil Molefe, SABC-Nachrichtenchef (bereits entlassen) Lulama Makhabo, Vorsitzende der Rundfunkgruppe SABC
Eigene Grafik auf Basis verschiedenster Informationsquellen

Obwohl Malema neuerdings der Zutritt zu ANC-Veranstaltungen verwehrt wird, bleiben seine Äußerungen nicht ungehört. Präsident Zuma wird seinen einstigen Parteizögling nicht mehr los. Während Malema im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2009 bereit war für „Zuma zu töten“, so bezeichnet er diesen nun im April 2012 als „Diktator“. Das Verhältnis zwischen dem vierfachen Ehemann und dem Rassismus anfälligen Jungpolitiker ist noch nie so belastet gewesen, wie am heutigen Tag. Aktuell wirft die ANC-Jugendliga dem ANC vor, seinen Einfluss in der öffentlichen Rundfunkgruppe SABC zu missbrauchen. Nachrichtenchef Phil Molefe ist nach offzieller Darstellung infolge von Vertraulichkeitsdefiziten entlassen worden. Im politischen Pretoria hingegen wird Molefe ein enges Verhältnis zu Malema nachgesagt, was sich in der Pro-Malema-TV-Berichterstattung überprüfen lässt. Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ im Januar 2012 aus ANC-internen Kreisen in Johannesburg erfahren konnte, ist das Zuma-Lager längst damit beschäftigt, sämtliche Malema-Anhänger in allen öffentlichen Ämtern zu entmachten. Dementsprechend dürfte die Entlassung von Molefe durchaus politisch motiviert sein.

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

© Jacob Zuma wird seinen einstigen Lieblingszögling nicht mehr los. Malema könnte die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten beim nächsten ANC-Bundesparteitag in Bloemfontein im Dezember 2012 gefährden. (Quelle: flickr/ Pan-African News Wire)

Jacob Zuma muss alle Möglichkeiten zur Eliminierung der Einflussmöglichkeiten von Julius Malema auf die Geschicke der Partei nutzen, um auf dem 53. Bundesparteitag (National Elective Conference)  im Dezember 2012 in Mangaung/ Bloemfontein keine politische Schlappe einstecken zu müssen. Theoretisch könnte die „Bulldogge“, wie Malema von der Presse betitelt wird, von den Delegierten resozialisiert und in den ANC reintegriert werden. Die Wiederwahl Zumas zum ANC-Präsidenten erweist sich beim diesjährigen 100. Bestehen dieser Bewegung als potenziell fragil. Der Machtkampf zwischen Zuma und Malema hat begonnen.

2010sdafrika-Artikel zu den WikiLeaks-Kabeln zur Persona Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika