Schlagwort-Archive: Beziehungen

„Die Klageabweisung in den USA ist enttäuschend“

Im Interview mit Barbara Müller, Koordinatorin der Schweizer Entschädigungskampagne KEESA

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

© Barbara Müller ist Koordinatorin der Schweizer „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Ihre Organisation setzt sich seit 1998 dafür ein, dass südafrikanischen Apartheidsopfern durch westliche Konzerne Entschädigungszahlungen geleistet werden sollen. Deutschen Unternehmen wie Rheinmetall und Daimler wirft KEESA vor, durch ihre Geschäftstätigkeit Beihilfe zu den schweren Menschenrechtsverletzungen des Apartheidregimes begangen zu haben.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Müller, Koordinatorin der „Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika (KEESA)“. Seit wann gibt es Ihre Organisation und welche Ziele verfolgt diese?

Antwort: Die KEESA wurde 1998 in der Schweiz gegründet, sie ist Teil einer internationalen Kampagne, welche die Forderung erhob, dem Neuen Südafrika die Apartheid-Schulden zu erlassen und die Apartheid-Opfer zu entschädigen. Die Kampagne entstand im Rahmen von Jubilee 2000, einer Kampagne, die sich unter anderem auch mit der Frage von illegitimen Schulden befasste. In der Schweiz tritt die KEESA darüber hinaus auch dafür ein, dass Politik und Wirtschaft Verantwortung für ihre Verstrickung mit dem Apartheid-Regime übernehmen. Sie hat erreicht, dass der schweizerische Bundesrat 2001 ein nationales Forschungsprojekt zur Untersuchung der Beziehungen zwischen der Schweiz und Südafrika in Auftrag gab, dessen Resultate 2005 publiziert wurden [Anmerkung der Redaktion: Der Bundesrat in der Schweiz ist vergleichbar mit der Bundesregierung in Deutschland] .

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Südafrika überdenkt Beziehungen zu Israel

Außenministerin Nkoana-Mashabane macht nach Iran-Meeting Palästina-Unabhängigkeit zur Staatsräson

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 31. Oktober 2013 tagte in Pretoria zum elften Mal die südafrikanisch-iranische Kommission. Herzlich empfing Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane ihren Amtskollegen Mohammad Javad Zarif. Pretoria dankte Teheran für die einstige Unterstützung beim Sturz der Apartheid. Gleichzeitig bekräftigte Nkoana-Mashabane dem Iran die regionale Bedeutung für den Nahen Osten zuzusprechen. Die Kritik richtet sich an den Westen im Hinblick auf das Recht auf ein ziviles Atomprogramm. Neu ist hingegen, dass Israel aufgrund der Besatzung der Palästinenser nun unter diplomatischem Beschuss aus Südafrika gerät.

© Südafrikanische Minister meiden Israel und die Beziehungen zum jüdischen Staat werden heruntergefahren, wird Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane auf einem Gewerkschaftstreffen vom iranischen Auslandsrundfunk PressTV zitiert. Die Palästina-Besatzung wurde als Begründung herangezogen. (flickr/ IISD Reporting Services)

© Südafrikanische Minister meiden Israel und die Beziehungen zum jüdischen Staat werden heruntergefahren, wird Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane auf einem Gewerkschaftstreffen vom iranischen Auslandsrundfunk PressTV zitiert. Die Palästina-Besatzung wurde als Begründung herangezogen. (flickr/ IISD Reporting Services)

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AFRICOM und sein Südafrika-Beziehungsnetz

Wie das US-Regionalkommando in Stuttgart schwerpunktmäßig auf Pretoria ausgerichtet ist

(Autor: Ghassan Abid)

Die Amerikaner sind als führende Machtnation stets bemüht, ihre nationalen Interessen weltweit durchzusetzen. Dass der afrikanische Kontinent in den nächsten Jahren weiter an Bedeutung für die US-Regierung zunehmend wird, würde kein Analyst mehr bestreiten: Erdölversorgung, Terrorismusbekämpfung und Handelsbeziehungen. Das Engagement der USA in Afrika werde ausgeweitet, so mehrere Kommentatoren. Die Konkurrenz zu China um die Gunst des aufstrebenden Kontinents verschärfe den Druck auf Washington.

© Die USA pflegen seit 2009 enge militärische Beziehungen mit Südafrika. Das Regionalkommando für Afrika, AFRICOM mit Hauptsitz in Stuttgart, nimmt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle ein. Es koordiniert seit Jahren eine fortwährende Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Pretoria. Im März 2010 reiste der damalige Befehlshaber der US-Streitkräfte für Afrika, William B. Garrett III, nach Südafrika [im Bild zu sehen]. (Quelle: flickr/ US Army Africa)

© Die USA pflegen seit 2009 enge militärische Beziehungen mit Südafrika. Das Regionalkommando für Afrika, AFRICOM mit Hauptsitz in Stuttgart, nimmt in diesem Kontext eine Schlüsselrolle ein. Es koordiniert seit Jahren eine fortwährende Vertiefung der bilateralen Beziehungen zwischen Washington und Pretoria. Im März 2010 reiste der damalige Befehlshaber der US-Streitkräfte für Afrika, William B. Garrett III, nach Südafrika [im Bild zu sehen]. (Quelle: flickr/ US Army Africa)

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Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

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Anders Breivik und „sein Südafrika“

Norwegens Extremist fordert eine Trennung des Kaplandes in eine weiße und schwarze Nation

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Die norwegische Hauptstadt Oslo liegt rund 9.700 Kilometer Luftlinie von der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria entfernt. Ideologisch betrachtet, fühlen sich südafrikanische Rassisten und nordische Rechtsextremisten jedoch nahezu unmittelbar miteinander verbunden.Die räumliche Distanz spielt kaum eine Rolle, wenn es um die Ablehnung multikultureller Gesellschaften geht.

    © Der norwegische Rechtsextremist Anders Breivik geht in seinem "Manifest 2083" über vierzigmal auf das Land Südafrika ein. Er kritisiert einen angeblichen Genozid an weißen Südafrikanern und fordert, Südafrika in einen weißen und schwarzen Staat zu trennen. Er fürchtet, die Buren könnten sonst bis in das Jahr 2050 nahezu ausgestorben und dem "diabolischen Verhalten schwarzer Südafrikaner" vollständig zum Opfer gefallen sein. (Quelle: flickr/ Panorama Mercantil)

© Der norwegische Rechtsextremist Anders Breivik geht in seinem „Manifest 2083“ über vierzigmal auf das Land Südafrika ein. Er kritisiert einen angeblichen Genozid an weißen Südafrikanern und fordert, Südafrika in einen weißen und schwarzen Staat zu trennen. Er fürchtet, die Buren könnten sonst bis in das Jahr 2050 nahezu ausgestorben und dem „diabolischen Verhalten schwarzer Südafrikaner“ vollständig zum Opfer gefallen sein. (Quelle: flickr/ Panorama Mercantil)

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Exklusiv: NSU-Fluchtversuch nach Südafrika

Rechtsextreme Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Kapke, Brehme, Brandt … und Dr. Claus Nordbruch

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Deutschland und Südafrika unterhalten enge Beziehungen. Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität und des politischen Extremismus bestehen deutsch-südafrikanische Verbindungen. Meist handelt es sich hierbei um deutsche Staatsbürger, die sich in Südafrika aufhalten bzw. aufhalten wollten.

© NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Sie hat eine Flucht nach Südafrika verhindern können. Böhnhardt und Mundlos erwogen diesen Schritt, nachdem andere Rechtsextreme das Land bereits bereisten bzw. die Absicht dessen offenbarten. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

© NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Sie hat eine Flucht nach Südafrika verhindern können. Böhnhardt und Mundlos erwogen diesen Schritt, nachdem andere Rechtsextreme das Land bereits bereisten bzw. die Absicht dessen offenbarten. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

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Jacob Zuma im Reich der Mitte

China reagiert erstmalig auf Südafrikas Unbehagen. Berlin droht bei Passivität der Partnerverlust

(Autor: Ghassan Abid)

Die chinesische Presse ist voll mit Meldungen zum erneuten Besuch von Südafrikas Präsident Jacob Zuma. Im Rahmen der 5. Ministerkonferenz des China-Afrika-Kooperationsforums (FOCAC) vom 18.07.-20.07.2012 treffen die Regierungschefs von Südafrika, Äquatorialguinea, Benin, Dschibuti, Niger, Kap Verde, Kenia und der Elfenbeinküste auf den chinesischen Gastgeber in Peking. Neben Präsident Hu Jintao und dem Vizepräsidenten Xi Jinping, nimmt mit großer Verwunderung auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil.

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Präsident Jacob Zuma und Chinas Staatsoberhaupt Hu Jintao. Im Reich der Mitte hat man die kritischen Stimmen aus Pretoria hinsichtlich einer wirtschaftlichen Ausnutzung realisiert. Nun gilt es bestehendes Vertrauen zum wichtigsten Partner in Afrika auszubauen und dieses zu vertiefen. Die militärische Kooperation wird in den nächsten Jahren eine bedeutende Rolle einnehmen. Die Südafrikaner reagieren auf Rüstungsangelegenheiten mit China bisweilen verhalten, wohl aus Rücksicht zu den westlichen Partnern und zu Deutschland. Auch dem Handel stehen neue Dimensionen bevor. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Diese afrikanisch-chinesische Begegnung nimmt einen ganz besonderen Stellenwert ein. Die Etablierung einer neuen Qualität an bi- und multilateralen Beziehungen steht im Fokus dieses PR-wirksamen Treffens. Die bisherige Bilanz der chinesisch-afrikanischen Kooperation auf Basis des „Beijing Action Plan“ verlief, so die Meinungen in der chinesischen und auch südafrikanischen Presse, weitgehend ernüchternd ab. Die Politiker Chinas ziehen Bilanz und kritisieren sich indirekt selbst. Es ist ein einmaliger außenpolitischer Vorgang in der Süd-Süd-Kooperation.

Die Staatsunternehmen Chinas sind kräftig im Afrikageschäft engagiert, allerdings meist unter unfairen Bedingungen– fehlende Schaffung von einheimischen Arbeitsplätzen, unzureichende arbeitsschutzrechtliche Bestimmungen, einen auf Rohstoffimport fixierten Handel, Missachtung von Menschenrechten und ausbleibende Win-Win-Effekte für die afrikanischen Partner. Südafrikas Handelsminister Rob Davies hat diesen Zustand bereits mehrfach kritisiert und Verbesserungen durch die chinesischen Partner angemahnt. Nun reagiert Peking erstmalig auf diese aufgeheizte Stimmung. Die chinesische Botschaft in Pretoria scheint die innenpolitische Lage am Kap genau beobachtet zu haben. Sämtliche Schwierigkeiten im südafrikanisch-chinesischen Verhältnis wurden öffentlich erörtert. Klar ist, dass die Chinesen das Ruder erst gar nicht aus den Händen lassen und dem Westen auf diesem Wege – durchaus provokativ zu verstehen – die Stirn bieten wollen.

China zeigt sich in diesen Tagen äußerst selbstkritisch, verständnisvoll und afrikaphon. Am 12.07.2012 hat Vize-Außenminister Zhai Jun auf dem 7. Lanting Forum die Kritik des Westens aufgegriffen, wonach China den afrikanischen Kontinent lediglich um seine Ressourcen erleichtern wolle. Der ranghohe Regierungsvertreter verspricht nun eine Vertiefung der Beziehungen, die einen „Anstieg der [afrikanischen] Fähigkeiten zur eigenständigen Entwicklung“ zur Folge haben wird. Chinas Vizepräsident Xi Jinping wird deutlicher und kündigt eine Ausweitung der Treffen zwischen den Regierungen bzw. Parteien in Pretoria und Peking an. Vor allem die Kommunistische Partei Chinas ist bestrebt ihre guten Beziehungen zum Afrikanischen Nationalkongress zu intensivieren. Kurz gesagt – es soll mehr kommuniziert und untereinander ausgetauscht werden.

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© China identifiziert seine Stärke mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den militärischen Fähigkeiten. Die kulturellen und wissenschaftlichen Kooperationen dienen in erster Linie dem Fortschritt in den Bereichen Handel und Rüstung/ Verteidigung. Südafrika erweist sich als Sprungbrett der Chinesen zum afrikanischen Kontinent. Staatsoberhaupt Hu Jintao setzt auf das Vertrauen der Südafrikaner. Die Anzeichen deuten darauf hin, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Kooperationsumverlagerung zu Lasten Deutschlands in Erwägung zieht. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Ebenso fand am 18.07.2012 ein vertrauliches verteidigungspolitisches Treffen zwischen Südafrika und China statt, allerdings in Pretoria und nicht in Peking. Eine Militärdelegation unter der Leitung des stellvertretenden Generalstabschefs der chinesischen Armee, Ma Xiaotian, führte Gespräche mit der südafrikanischen Verteidigungsministerin Nosiviwe Mapisa-Nqakula und dem Chef der südafrikanischen Streitkräfte Solly Shoke. Es kann nun die Frage gestellt werden, warum diese Konsultationen nicht am Rande von FOCAC abgehalten wurden. Eine Antwort hierzu lässt sich nicht finden.

Ungeachtet dessen hat gestern Präsident Hu Jintao den afrikanischen Staaten für die nächsten drei Jahre ein Darlehen in Höhe von 20 Milliarden US-Dollar in Ausschicht gestellt. Die südafrikanische Regierung hat zu diesem Angebot bislang keine Stellung bezogen. Der chinesischen Industrie- und Handelsbank ICBC kommt in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle zu. Sie soll bereits 7 Milliarden US-Dollar in mehrere Projekte in allen Teilen Afrikas hinein gepumpt haben. Hingegen erweist sich diese Summe bei der Höhe des afrikanisch-chinesischen Handelsvolumens von 166,3 Milliarden US-Dollar allein für 2011 als überschaubare Finanzspritze. Mit der Wahl der südafrikanischen Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma zur Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union erhoffen sich die Chinesen nun weitere Impulse.

Chinas Drang nach Fortschritt in Wirtschaft, Wissenschaft, Handel, Rüstung und politischem Einfluss auf die internationalen & regionalen Machtverhältnisse ist gewaltig. Insbesondere die Armee des Landes erweist sich als ganzer Stolz der Volksrepublik. Südafrika dient als Sprungbrett.

Wie „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ aus einer internen Quelle aus der Botschaft Südafrikas in Berlin erfahren konnte, wird das südafrikanisch-chinesische Verhältnis mit großer Aufmerksamkeit beobachtet. Die in Berlin tätigen Diplomaten verfolgen die Aktivitäten Chinas mit großer Hoffnung, zumal in der diplomatischen Vertretung die Auffassung vertreten wird, dass China und Südafrika gemeinsame Werte verkörpern. Denn beide Staaten haben niemals eine andere Nation kolonialisiert, heißt es. Diesen historisch begründeten Vertrauensbonus kann die Bundesregierung und der Westen nicht erfüllen

Sollte die Deutsche Botschaft Pretoria und das Auswärtige Amt in Berlin nicht rechtzeitig gegenhalten, indem sie gewisse Zugeständnisse an Südafrika unterbreiten, so wird Deutschland mittelfristig seinen Partner am Kap verlieren. Eine Aufarbeitung der deutschen Partizipation am Verbrechen der Apartheid wäre ein symbolträchtiger und erwünschter Schritt in Pretoria, der den Roten Drachen in Zugzwang bringen würde. Der deutsche Aphoristiker Werner Mitsch definierte die Diplomatie als Krieg mit friedlichen Mitteln. China könnte diesen bereits begonnenen Krieg gegen Deutschland in wenigen Jahren gewinnen, sofern die deutsche Außenpolitik ihre Chance verschläft. Der Countdown läuft.