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Im Interview mit Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

„Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen.“

(Autor: Ghassan Abid)

© Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Südafrika-Korrespondenten der überregionalen Zeitung „DIE WELT“, Herrn Christian Putsch. Wann hatten Sie Ihren ersten Bezug zu Südafrika?

Antwort: Herzlichen Dank für die nette Einladung. Den ersten beruflichen Kontakt hatte ich im Jahr 2007 als Volontär der Welt am Sonntag. Dank der Hilfe des Journalistenstipendiums IJP habe ich drei Monate in Kapstadt gearbeitet, von wo aus ich dann zu Recherchen nach Johannesburg und Simbabwe aufgebrochen bin. Ich schrieb mir damals die Fingerkuppen platt und hatte anschließend trotzdem das Gefühl, nur einen Bruchteil der politischen und gesellschaftlichen Kontraste dieser Region erlebt oder überhaupt erfasst zu haben. Als mich dann die Chefredaktion dauerhaft nach Südafrika geschickt hat, ist für mich ein absoluter Traum in Erfüllung gegangen.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie Südafrika´s Entwicklungen im Hinblick auf die Demokratisierung des Landes seit 1994?

Antwort: Die ersten Jahre waren von einer Euphorie und Hoffnung geprägt, die es in der Geschichte wohl nur selten nach einem derart extremen Regimewechseln gegeben hat. Erfahrene Kollegen erzählen, dass der ANC damals eine zugängliche, um Transparenz bemühte Partei war. Das Resultat war eine Verfassung, die zu den modernsten der Welt gehört. Dieses Politikklima hat sich leider fundamental geändert, nicht zuletzt, weil die Erwartungen an das zur Regenbogennation stilisierte Südafrika sicherlich zu hoch waren.

Jede Nation mit hohen sozialen Unterschieden ist schwer zu regieren, und Südafrika belegt in dieser Kategorie einen der vordersten Plätze. Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen. Angefangen bei einer lange katastrophalen Gesundheitspolitik im Kampf gegen HIV/Aids, die wohl zu über 300.000 vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Das Bildungssystem ist marode, trotz bemerkenswerter Investitionen sind die Schulleistungen auch im kontinentalen Vergleich mäßig. Hinzu kommen Versäumnisse bei der Erneuerung von produktionsrelevanter Infrastruktur, die für das Land weit wichtiger als Prestigebauten wäre. Ich denke da an den Gautrain, der nur einer kleinen Minderheit zugute kommt. Am schwersten wiegt aber eine Kultur des Strebens nach Eigennutz, die vom ANC ausgeht und Einflüsse auf alle Ebenen von Verwaltung und Wirtschaft hat.

© Prestigeprojekt Gautrain - Experten kritisieren die fehlende Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahme für die Provinz Gauteng. Zudem werden die hohen Ticketpreise von mindestens 100 Rands (umgerechnet rund 9,70 Euro für eine Einzelfahrt) von den meisten Südafrikanern nicht finanzierbar sein. (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika wird auf der nationalen Ebene und in acht von neun Provinzen vom African National Congress (ANC) regiert. Ist der ANC Ihrer Meinung nach reformbedürftig und falls ja, wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Antwort: Ich kehre gerade von der 100-Jahr-Feier des ANC in Bloemfontein zurück, wo umgerechnet zehn Millionen Euro ausgegeben wurden. Eine absurd hohe Summe. Es gab aber auch hochgradig emotionale Momente, in denen man inne gehalten und realisiert hat, welches Potenzial diese Partei haben könnte. Weltweit bringen die Menschen wohl nur wenigen Organisationen ein vergleichbares Maß an emotionaler Verbundenheit und Loyalität entgegen, trotz aller Versäumnisse. Der ANC hätte die Kraft, dieses rohstoffreiche Land und seine Bürger in eine Zukunft zu führen, die nicht nur politische Freiheit, sondern auch wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen bedeuten könnte.

Dass sie dieser Verantwortung nicht nachkommt ist so offensichtlich wie bedauerlich. Jedes Potenzial birgt auch die Gefahr des Missbrauchs, und das erleben wir beim ANC mit den Eingriffen in Justiz und Medien derzeit in bedenklicher Form. Denn in einem Land wie Südafrika sind diese Kontrollinstanzen der Regierung von besonderer Bedeutung, da der ANC das Parlament dominiert. Die Legislative fällt also als Element der Gewaltenteilung weitgehend weg, der ANC kann – mit Ausnahme von Verfassungsänderungen – sein Parteiprogramm ungehindert umsetzen kann.

© Wahlplaket des ANC von 2009. Dass der ANC den Wahlkampf und die Parteiaktivitäten mit ausländischen Geldern finanziert, ist unumstritten. Doch der genaue Ursprung dieser Finanzen wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Wichtiger als eine Reform der Partei ist eine Reform des Wahlsystems, weg von einer rein proportionalen Repräsentation, hin zu einer Wahl von Direktkandidaten, zumindest in der Zweiten Kammer, dem Nationalen Rat der Provinzen. Der südafrikanische Staat ist zu zentralisiert, das wird täglich deutlich.

Ein weiteres großes Problem ist die Parteienfinanzierung, der es in Südafrika an Transparenz fehlt. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wer und welche Länder den ANC finanziell unterstützen.

2010sdafrika-Redaktion: Im November 2011 stimmte die National Assembly – das südafrikanische Parlament – mit den Stimmen der ANC-Mitglieder dem Protection of State Information Bill zu, wonach sich Journalisten bei der Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten strafbar machen würden und mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen müssen. In diesem Jahr wird die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), über das Gesetz abstimmen. Wie bewerten Sie diese Maßnahme des Gesetzgebers?

Antwort: Es ist ein Gesetz, das die Medien und die südafrikanische Zivilgesellschaft in Aufruhr versetzt hat wie kein anderes der vergangenen Jahre – und das zu Recht. Man merkt, dass der ANC in den vergangenen Jahren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zunehmend die Nähe zu Ländern mit fragwürdigem Demokratieverständnis gesucht hat, wie zum Beispiel China.

Bedenklich ist dieser Vorstoß aber nicht nur für die Presse, sondern gerade auch für Bürgerinitiativen. Große Verlage haben finanziell eher die Möglichkeit, juristisch gegen die Klassifizierung eines Dokumentes vorzugehen, als kleine Organisationen, die von ihrem Bürgermeister Rechenschaft verlangen wollen.

© Der ANC unter Jacob Zuma zersetzt schrittweise das demokratische Fundament Südafrikas (Quelle: Ndaba Dlamini, MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Sehen Sie sich infolge des Gesetzes in Ihrer Arbeit als Journalist eingeschränkt und wie reagieren Ihre Pressekollegen auf diese vom ANC angestoßene Initiative?

Antwort: Wir haben alle erschrocken reagiert, zumal diese Entwicklung ein Signal sendet, das womöglich auch Auswirkungen auf andere Länder Afrikas haben könnte. Uns bleibt nichts, als über diese Entwicklungen zu berichten. Natürlich schränkt ein solches Szenario unsere Arbeit ein, keine Frage. Stärker aber noch betroffen sind rein investigativ tätige Journalisten von Blättern wie der Sunday Times, dem Mail&Guardian oder City Press.

2010sdafrika-Redaktion: Der kürzlich in Durban abgehaltene Klimagipfel wird von den Regierungen Deutschland´s und Südafrika´s als „Erfolg“ gewertet. Warum sollte man dieser Einschätzung aus Pretoria & Berlin nicht unbedingt trauen? Und wer gilt Ihrer Meinung nach als maßgeblicher Blockierer des COP17/CMP7?

Antwort: Erfolg steht immer in Relation mit dem gesetzten Ziel. Und die Zielsetzungen an diese Klimakonferenz waren deutlich geringer als bei der blamablen COP15-Konferenz in Kopenhagen vor zwei Jahren. Zumindest in Sachen PR verzeichnet die internationale Klimapolitik also Fortschritte… Tatsache ist aber, dass die letztlich vereinbarte Formulierung für den Fahrplan eines verbindlichen Abkommens keine juristische Relevanz hat. Insofern nistet sich die internationale Gemeinschaft mit den großen Blockierern USA, China und Indien weiterhin auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ein, und ich bin wenig optimistisch, dass sich das bei den Konferenzen der nächsten Jahre ändern wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche persönlichen Träume wollen Sie noch gerne verwirklichen, insbesondere im Hinblick auf Ihre journalistische Arbeit in Südafrika?

Antwort: Ich möchte noch mehr reisen als bisher, auch und vor allem außerhalb Südafrikas, weil dieses Land immer auch im kontinentalen Kontext zu sehen ist. Als deutscher Journalist muss man sich hier manchmal daran erinnern, die europäische Brille hin und wieder abzunehmen. Und ich versuche derzeit, ein Buchprojekt anzuschieben, bei dem ich anhand einer erstaunlichen Familiengeschichte die demokratische Geschichte des Landes erzählen möchte.

2010sdafrika-Redaktion: Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent der  Zeitung DIE WELT, vielen Dank für das Interview!

2010sdafrika-Interview mit Elena Beis, Freie Südafrika-Korrespondentin TAZ

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/.

2010sdafrika-Interview mit Silke Sandkötter, Redakteurin Wochenpost:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/

Kopenhagen, Cancún und nun Durban

Fortwährendes Klimagipfel-Fiasko als Konsequenz eines verhärteten Nord-Süd-Konfliktes

(Autor: Ghassan Abid)

Nachtrag der 2010sdafrika-Redaktion vom 11. Dezember 2011:

Die Delegationen verkündeten den erfolgreichen Durchbruch beim Klimagipfel und damit verbunden einen Nachfolgevertrag für Kyoto sowie ein Arbeitsprogramm zur Funktionsfähigkeit des Klimafonds, doch bleibt dieser Prozess unverbindlich. Greenpeace und andere zivilgesellschaftliche Umweltorganisationen sprechen daher von einer „Enttäuschung“.

Bis zum 09. Dezember 2011 tagt(e) offiziell der 17. Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Durban, Südafrika. Rund 200 Regierungen debattierten über die Fortsetzung eines neuen Klimaabkommen ab 2012. Der Westen setzt sich dafür ein, dass der Klimaschutz für die Zeit nach Kyoto eine verbindliche Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad vorsieht. Denn das bestehende Kyoto-Protokoll droht keinen Nachfolger zu finden. Ebenso bleibt die Umsetzung der Beschlüsse des 16. Klimagipfels im mexikanischen Cancún von 2010 weiterhin unbeantwortet. Hintergrund sind Spannungen zwischen den westlichen Staaten einerseits und den Schwellenländern andererseits.

© Logo des 17. Weltklimagipfels COP17 | CMP7 in Durban

„Grüner Fonds“ als Streitthema

In Cancún ist ein Fonds vereinbart worden, welcher zur Klimaschutz-Finanzierung vorgesehen ist. Westliche Staaten sollen in diesen Fonds bis zum Jahr 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr (umgerechnet etwa 75 Milliarden Euro) einzahlen, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Vor allem der Wirtschaft dieser Länder gilt dieses Instrumentarium.

In Durban war vorgesehen, diesen Fonds rechtlich abzusichern und dessen Prozedere verbindlich zu machen. Denn nach wie vor muss sich niemand an dieser vereinbarten Entscheidung von 2010 halten.

Mehr Geld vom Westen gefordert, doch woher nehmen?

Die geplanten 100 Milliarden US-Dollar für den Fonds zur Klimaschutz-Finanzierung ist nach Ansicht vieler Entwicklungsländer zu gering angesetzt. Stattdessen wird die Aufstockung auf rund 500 Milliarden Dollar – pro Jahr wohlbemerkt – gefordert. Die afrikanischen Regierungen gelten als diesbezüglicher Hauptverfechter. Doch wo soll dieses Geld herkommen, zumal die Europäische Währungsunion mit der Eurokrise an ihre finanzielle Grenze gekommen ist. Demnach ist eine Verhärtung des Konfliktes vorprogrammiert und der „Green Climate Fonds“, so der offizielle Name des Finanztopfes für die Entwicklungsländer, droht somit total zu scheitern.

© Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen kritisiert Chinas Blockadepolitik und zeigt sich gleichzeitig enttäuscht über das US-Desinteresse zum Klimawandel (Quelle: BMU)

Zeitbombe Klimawandel tickt dank China & USA weiter

Während in Dänemark, Mexiko und nun in Südafrika alle Jahre wieder ohne Rechtsverbindlichkeit gestritten wird, schreitet der Klimawandel kontinuierlich voran. Experten gehen davon aus, dass die Erdtemperatur gegenüber der vorindustriellen Periode um bereits 0,8°C gestiegen ist. Es wird erwartet, dass diese um bis zu 6 Grad steigen könnte, sofern die Klimagipfel weiterhin größtenteils unverbindlich bleiben. Der Meersspiegel, welcher im Zeitraum 1993 bis 2003 bereits um das Doppelte angestiegen ist, dürfte weiter steigen.

Doch den größten Blockierern – nämlich die USA und China – dürfte diese Tatsache in Anbetracht ihrer eigenen wirtschaftlichen Vormachtsstellung weniger interessieren. Der Bundesumweltminister, Dr. Norbert Röttgen (FDP), kritisierte nun zum Abschluss des Klimagipfels in Durban die Amerikaner und Chinesen. Deutschland betont trotzdessen die Beibehaltung seiner klimapolitischen Verantwortung und Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020. Doch Alleingänge nationalstaatlicher Akteure verdeutlichen die Ohnmachtssituation. In diesem Jahr kann im Grunde genommen erneut von einem Schachmatt für den Planeten Erde ausgegangen werden – die Weltgemeinschaft kann schon wieder auf den nächsten Klimagipfel „hoffen“.

Bundesumweltministerium mit Klimagipfel-Hintergrundmaterial:

http://www.bmu.de/klimaschutz/internationale_klimapolitik/17_klimakonferenz/doc/48061.php