Schlagwort-Archive: Brandenburg

Straßenkampf um Nelson Mandela in Berlin

Streit um Platzbenennung vor Humboldt-Forum. Mandelas Name droht missbraucht zu werden

(Autor: D. Tamino Böhm)

Kurz nach dem Tod Nelson Mandelas am 5. Dezember in Johannesburg verkündete die „Stiftung Zukunft Berlin„, sie möchte den Platz vor dem geplanten Humboldt-Forum nach dem Freiheitskämpfer benennen lassen. Was auf den ersten Blick nach einer Ehrung des ersten Präsidenten Südafrikas aussieht, ist nicht weniger als ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die sich gegen Rassismus, Kolonialismus und Ausbeutung zur Wehr setzen, allen voran Nelson Mandela.

    © Das Humboldt-Forum in Berlin soll ein Treffpunkt von Wissenschaft, Kultur und Politik sein. Die zuständige "Stiftung Zukunft Berlin" beabsichtigt den Platz vor dem Forum in Nelson Mandela Platz zu benennen. Allerdings fürchten Kritiker einen Namensmissbrauch. Denn einige im Forum gezeigte Exponate wurden während des Kolonialismus mit bizarren Mitteln erworben.

© Das Humboldt-Forum in Berlin soll ein Treffpunkt von Wissenschaft, Kultur und Politik sein. Die zuständige „Stiftung Zukunft Berlin“ beabsichtigt den Platz vor dem Forum in Nelson Mandela Platz zu benennen. Allerdings fürchten Kritiker einen Namensmissbrauch. Denn einige im Forum gezeigte Exponate wurden während des Kolonialismus mit bizarren Mitteln erworben.

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Südafrika trauert um Madiba

Radio-Interview mit Ghassan Abid, Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste

(2010sdafrika-Redaktion)

– MANDELA-Spezial –

Anlässlich der Trauerfeier am vergangenen Dienstag im Johannesburger Soccer City-Stadion ist Chefredakteur Ghassan Abid um ein kurzfristiges Interview gebeten worden. Er kommentierte für den Radiosender 105,5 Spreeradio aus Berlin-Brandenburg die Geschehnisse um den Abschied von Nelson Mandela. In diesem Zusammenhang wird auf die Mandela-Berichterstattung des Magazins afrikapost hingewiesen. Außerdem ist ein Dankeschön an den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und an den ehemaligen deutschen Botschafter in Südafrika, Dieter W. Haller, zu richten, die die Arbeit dieses Online-Mediums mit Gastbeiträgen bereichert haben.

Chefredakteur Ghassan Abid im Interview mit 105,5 Spreeradio

Land Brandenburg als Partner Südafrikas

Im Interview mit Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg

(Autor: Ghassan Abid)

© Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, hielt sich im Mai 2013 auf einer Arbeitsreise in Südafrika auf. Er führte Gespräche mit Politikern, Unternehmern und Vertretern der Wissenschaft. (Quelle: MWE Brandenburg)

© Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, hielt sich im Mai 2013 auf einer Arbeitsreise in Südafrika auf. Er führte Gespräche mit Politikern, Unternehmern und Vertretern der Wissenschaft. (Quelle: MWE Brandenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ganz herzlich Herrn Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten das Landes Brandenburg. Vor kurzem hielten Sie sich anlässlich einer Arbeitsreise erstmalig in Südafrika auf. Welche persönlichen Eindrücke bringen Sie von Land und Leute mit?

Antwort: Auch wenn wir auf unserer Reise kaum Zeit hatten uns umzusehen, haben wir doch festgestellt, dass Südafrika ein landschaftlich sehr reizvolles Land ist. Bei unseren Gesprächen mit Politikern, Unternehmen und Vertretern der Wissenschaft ist deutlich geworden, Südafrika ist auch ein Land, das vor großen Herausforderungen steht. Die Folgen der Apartheid sind bis heute spürbar. Die wichtigsten Aufgaben, die zu bewältigen sind, liegen sicherlich in der Vermittlung von Bildung und in der Verbesserung der Infrastruktur. Ein weiteres zentrales Thema ist, das Land in die wirtschaftliche Stabilität zu führen. Ich habe einen hohen Respekt vor denjenigen, die sich diesen Aufgaben stellen.

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Wissenschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrika

Im Interview mit Bundesforschungsministerin Johanna Wanka

(Autor: Ghassan Abid)

© Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. (Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler)

© Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung. (Quelle: Bundesregierung/Steffen Kugler)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Prof. Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung (BMBF). Das „Deutsch-Südafrikanische Wissenschaftsjahr“ nahm im April 2013 sein offizielles Ende. Welches Fazit ziehen Sie?

Antwort: Das Wissenschaftsjahr hat uns die Gelegenheit gegeben, die fast 20-jährige Zusammenarbeit zu reflektieren, zu würdigen und in die Zukunft zu blicken. Die intensive gemeinsame Vorbereitung des Wissenschaftsjahres führte zu neuen wichtigen Projekten wie beispielsweise der Vereinbarung zur Einrichtung eines deutsch-südafrikanischen Forschungslehrstuhls. Gleichzeitig haben wir einem breiten Publikum die Vielfalt und Ergebnisse der jahrelangen Zusammenarbeit gezeigt. Wissenschaftsjahre dienen auch dem Aus- und Aufbau von Kontakten für Wissenschaftler und Forscher, Lehrende und Lernende.

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Politischer Extremismus

Im Interview mit Gordian Meyer-Plath, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gordian Meyer-Plath ist seit dem 15. August 2012 für ein halbes Jahr der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Im Vorfeld war er Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“ im Innenministerium des Landes Brandenburg. Im obliegt die Herausforderung des Vertrauensaufbaus der Öffentlichkeit gegenüber dieser Landesbehörde, nachdem sein Vorgänger Reinhard Boos aufgrund von NSU-Ermittlungspannen zurückgetreten ist. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

© Gordian Meyer-Plath ist seit dem 15. August 2012 für ein halbes Jahr der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen. Im Vorfeld war er Leiter des Referats „Auswertung politischer Extremismus“ im Innenministerium des Landes Brandenburg. Im obliegt die Herausforderung des Vertrauensaufbaus der Öffentlichkeit gegenüber dieser Landesbehörde, nachdem sein Vorgänger Reinhard Boos aufgrund von NSU-Ermittlungspannen zurückgetreten ist. (Quelle: Verfassungsschutz Sachsen)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Sachsen, Herrn Gordian Meyer-Plath. Haben Sie erstmal vielen Dank für die Möglichkeit des Interviews!  Am 26.07.2012 haben Sie die kommissarische Leitung dieser Sicherheitsbehörde übernommen, nachdem Ihr Vorgänger Reinhard Boos aufgrund mehrerer NSU-Pannen zurückgetreten ist. Welche Defizite hat der sächsische Verfassungsschutz zu bewältigen?

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Sexueller Missbrauch von Kindern – in Südafrika und Deutschland

Veranstaltungshinweis zum soziokritischen Dokumentarfilm „Rough Aunties“ und Podium

© Kinder im Township (Quelle: Emily Visser, City of Johannesburg/ MediaClubSouthAfrica.com)

Sexueller Missbrauch von Kindern ist ein Thema, welches in Südafrika als auch in Deutschland präsent und zugleich scheinbar unsichtbar ist. Die missbrauchten Kinder verschließen sich gegenüber anderen Erwachsenen und versuchen auf diesem Wege diese schrecklichen Erlebnisse zu verdrängen. Sogar die eigenen Eltern ahnen lange nichts von den traumatischen Erlebnissen ihrer Kinder. Die kontroverse TV-Sendung „Tatort Internet: Schützt endlich unsere Kinder„, eine Produktion für RTL2, thematisiert diese Debatte im Reality-Format, setzt allerdings in erster Linie bei der Prävention im Web 2.0-Zeitalter an.

Die Täter bleiben in vielen Fällen unbestraft. Doch was Südafrika von Deutschland explizit unterscheidet, ergibt sich aus zwei Tatsachen. Zum einen wird die Anzahl der Personen, die sexuellen Übergriffen von männlichen Erwachsenen ausgeliefert sind, höher eingeschätzt als in Deutschland. Nicht nur Kinder sind Opfer sexueller Gewalt, sondern auch Frauen. Zum andern herrscht bei einer nicht unerheblichen Anzahl von männlichen Südafrikanern eine gewisse traditionell bedingte „Akzeptanz“ von  erzwungenem Sex mit Frauen und Kindern weiblichen Geschlechts. Laut einer Studie  der Wissenschaftler Neil Andersson und Ari Ho-Foster sind in Südafrika 40 Prozent aller minderjährigen Schüler (unter 18 Jahren) mindestens einmal vergewaltigt worden.  In 20 Prozent der Fälle gaben die Schüler an, dass die Täter ihre Lehrer waren.  Dieser Umstand wird dadurch begünstigt, dass Medizinmänner den Aberglauben verbreiten, dass AIDS durch den Sex mit Jungfrauen geheilt werden könne. Dementsprechend erhält man als Opfer von den südafrikanischen Strafverfolgungsbehörden in vielen Fällen nur unzureichend Unterstützung. Konsequenterweise verfallen Straftat-Aufklärung und Strafverfolgung hierbei einer eklatanten Vernachlässigung.


NGOs schlagen seit Jahren bereits Alarm, so auch Amnesty International (AI). AI kam im Jahresbericht 2006 zu schrecklichen Erkenntnissen: „Die Polizeistatistiken für den Zeitraum April 2005 bis März 2006 verzeichneten 54926 Anzeigen wegen Vergewaltigung … In 42,7 Prozent der angezeigten Fälle waren die Opfer Kinder beziehungsweise Minderjährige …


Im Juni nahm das Parlament seine Debatte über den Entwurf eines Gesetzes gegen sexuelle Gewalt, der seit 2004 im Justizministerium auf Eis gelegen hatte, wieder auf. Organisationen, die Vergewaltigungsopfer und sexuell missbrauchte Kinder betreuen, äußerten weiterhin die Kritik, dass der Entwurf nur unzureichende Bestimmungen über den Schutz der Kläger während des Ermittlungs- und des Gerichtsverfahrens enthalte. Dies betreffe vor allem Kinder.


Bürgernahe Organisationen präsentierten Belege dafür, dass bei der Polizei durch Schlamperei und Korruption Vorgänge über Ermittlungen in Vergewaltigungsfällen verloren gegangen waren. Die Südafrikanische Menschenrechtskommission (South African Human Rights Commission – SAHRC) und zwei weitere offizielle Gremien befassten sich in landesweiten öffentlichen Anhörungen mit der hohen Zahl von Todesfällen unter Jungen, die traditionelle Beschneidungsschulen besuchten. In den vergangenen zehn Jahren sind in diesen Einrichtungen mehr als 100 Jungen zu Tode gekommen.


Im aktuellsten Jahresbericht von 2009 reißt die Kritik von Amnesty International an Politik und Behörden Südafrikas nicht ab.  Viele Fragen bleiben nach wie vor unbeantwortet und die Opfer erfahren nur in wenigen Fällen die notwendige Aufmerksamkeit von Staat und Medien. Auch in Deutschland erweist sich der sexuelle Missbrauch von Kindern im Hinblick auf die katholische Kirche als ein Tabuthema. Umso wichtiger ist die Veranstaltung im Filmmuseum Potsdam, welches vom Südafrika-Portal medial begleitet wird und genau an dieser beschriebenen Ausgangslage in Südafrika und Deutschland ansetzt:


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EINLADUNG

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12. November 2010, 19 Uhr

Filmmuseum Potsdam, Breite Str. 1a/ Marstall, 14467 Potsdam

Kartenreservierung: 0331-27181-12


Rough Aunties
R: Kim Longinotto, GB/Südafrika 2008, Dok., OmU, Audiodeskription optional, 103’

Anschließend:

Podiumsgespräch mit Lydia Sandrock (Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.), Kilian Kindelberger  (VENROB e.V.), Rosemarie Priet (Opferhilfe e.V.), Moderation: Ghassan Abid (Politikwissenschaftler)

© Cover von "Rough Aunties"

Filmbeschreibung:

Wenn Kinder Opfer von Missbrauch werden, verstummen sie oft aus Scham und Angst. Diese Mädchen und Jungen zum Reden zu bringen, ist Ziel der Hilfsorganisation Bobbi Bear im südafrikanischen Durban. Ihre Mitarbeiterinnen betreuen betroffene Kinder und setzen sich dafür ein, dass die Schuldigen vor Gericht kommen. Hier erweist sich auch die patriarchalische Zulu-Kultur oft als Hindernis. Mit Wut und Herzlichkeit setzen sich die „Tanten“ von Bobbi Bear kompromisslos für die Rechte von Kindern ein.


Die Veranstaltung ist gleichzeitig Teil der 7. Brandenburger Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationstage (BREBIT). Im Museumsfoyer stellen die Filmpartner VENROB – Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. und Opferhilfe e.V. ihre Arbeit vor.

Eintritt: 5 Euro, 4 Euro ermäßigt, 2,50 Schüler und Gruppen


Weitere Informationen zu Film und Festival unter:

www.filmmuseum-potsdam.de.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde des Filmmuseums Potsdam,

gerne möchte ich auf eine Veranstaltung innerhalb des Filmfestivals ueber Mut – Engagiert. Couragiert. Kontrovers. im Filmmuseum Potsdamhinweisen, die für Sie/ Euch vielleicht interessant sein könnte. Über eine Weiterleitung und/ oder Veröffentlichung würde ich mich sehr freuen.

12. November 2010, 19 Uhr

Filmmuseum Potsdam, Breite Str. 1a/ Marstall, 14467 Potsdam

Kartenreservierung: 0331-27181-12


Rough Aunties
R: Kim Longinotto, GB/Südafrika 2008, Dok., OmU, Audiodeskription optional, 103’

Anschließend:

Podiumsgespräch mit Lydia Sandrock (Autonomes Frauenzentrum Potsdam e.V.), Kilian Kindelberger (VENROB e.V.), Rosemarie Priet (Opferhilfe e.V.), Moderation: Ghassan Abid (Politikwissenschaftler)


Rough Aunties

Wenn Kinder Opfer von Missbrauch werden, verstummen sie oft aus Scham und Angst. Diese Mädchen und Jungen zum Reden zu bringen, ist Ziel der Hilfsorganisation Bobbi Bear im südafrikanischen Durban. Ihre Mitarbeiterinnen betreuen betroffene Kinder und setzen sich dafür ein, dass die Schuldigen vor Gericht kommen. Hier erweist sich auch die patriarchalische Zulu-Kultur oft als Hindernis. Mit Wut und Herzlichkeit setzen sich die „Tanten“ von Bobbi Bear kompromisslos für die Rechte von Kindern ein.

Die Veranstaltung ist gleichzeitig Teil der 7. Brandenburger Entwicklungspolitische Bildungs- und Informationstage (BREBIT). Im Museumsfoyer stellen die Filmpartner VENROB – Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. und Opferhilfe e.V. ihre Arbeit vor.

Eintritt: 5 Euro, 4 Euro ermäßigt, 2,50 Schüler und Gruppen

Weitere Informationen zu Film und Festival finden/t Sie/ Ihr unter: www.filmmuseum-potsdam.de

Direktor des Bundesrates im Interview

Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Länderkammern – eine Bestandsaufnahme

(Autor: Ghassan Abid)

Es ist längst bekannt, dass der Bundesrat enge Beziehungen zu seinem südafrikanischen Counterpart, dem National Council of Provinces (NCOP), unterhält. Schon bei der institutionellen Schaffung des NCOP wirkte der Bundesrat in beratender Funktion mit. Umso mehr freuen wir uns – als „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – dass Herr Dirk Brouër, bis heute noch Direktor des Bundesrates, mit diesem Interview quasi seine letzte Amtshandlung ausübt. Die 2010sdafrika-Redaktion weiß dies zu schätzen und bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Herrn Brouër und der Pressestelle des Bundesrates!

2010sdafrika-Redaktion: Im Frühjahr dieses Jahres erhielt die Länderkammer Besuch von einer Delegation des südafrikanischen National Council of Provinces (NCOP), angeführt vom NCOP-Vorsitzenden Herrn Mninwa Johannes Mahlangu. Was war Inhalt ihrer Konsultationen?

© Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates

Antwort: Der NCOP-Vorsitzende, der in Begleitung von fünf weiteren Delegierten südafrikanischer Provinzen nach Deutschland gekommen war, nutzte die Gelegenheit, sich intensiv mit den föderalen Strukturen der Bundesrepublik zu befassen. So bereiste er die Heimat von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, die Freie Hansestadt Bremen, sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort führte er hochrangige politische Gespräche auf der Bundes-, Landes- und der Kommunalebene.

Mit den Themen „duales Ausbildungssystem“, „erneuerbare Energien“ sowie „Forschungskooperationen mit Südafrika“ setzte er weitere Schwerpunkte und besuchte ausgewählte Projekte. Dabei informierte er sich unter anderem über das Ausbildungssystem in einem großen Unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Energiegewinnung durch Windkraft. In einem glaziologischen Labor erlebte die Delegation Klimageschichte hautnah.

Im Vorfeld der damals anstehenden Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika tauschte er sich zudem über die Erfahrungen der deutschen Sicherheitsbehörden mit sportlichen Großereignissen aus.

2010sdafrika-Redaktion: Mit dem Ende der Rassentrennungspolitik à la Apartheid erforderte die Demokratisierung Südafrikas auch institutionelle Reformen. Während der Verfassungsgerichtshof Südafrikas das Bundesverfassungsgericht als Vorbild genommen hatte, erhielt die südafrikanische Länderkammer NCOP umfangreiche Beratungsleistungen aus dem Umfeld des Bundesrates. Wer initiierte eigentlich diesen Prozess und wie verlief dieser?

Antwort: Die Initiative ging von südafrikanischer Seite aus, insbesondere von Akteuren der verfassunggebenden Versammlung. Das Interesse ergab sich zwangsläufig aus den Überlegungen, im Zuge der Verteilung von Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Ebenen die Provinzen in angemessener Weise an der nationalen Politik zu beteiligen. Dabei ging es nicht darum, sich den deutschen Bundesrat zum Vorbild zu nehmen, sondern anhand seiner Strukturen und Abläufe die geeignete südafrikanische Antwort zu geben. Dies war dann der National Council of Provinces, mit seinen Gemeinsamkeiten, aber auch seinen Unterschieden zum Bundesrat.

© Arbeitstreffen zwischen Mitgliedern des NCOP und Bundesrates vom Februar 2010 (Quelle: Bundesrat)

Der Bundesrat war an diesem Austausch auf Mitglieder- und Mitarbeiterebene beteiligt. Dies geschah durch Teilnahme an Symposien, durch bilaterale Mitarbeiteraustauschprogramme und zahllose weitere formelle wie informelle Kontakte, die bis zum heutigen Tage anhalten. So lässt sich auch ein Bogen schlagen vom Besuch des damaligen Bundesratspräsidenten Teufel im November 1996 in Südafrika bis zum jüngsten Besuch des NCOP-Vorsitzenden Mahlangu im Frühjahr in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestaltet sich die gegenwärtige Zusammenarbeit? Oder anders gefragt: Wo ergeben sich Synergieeffekte und wo bestehen nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bei der interparlamentarischen Kooperation zwischen Bundesrat und NCOP?

Antwort: Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und NCOP gestaltet sich gut und hat bereits seit 1996 Tradition. Abgeordnete des NCOP besuchen regelmäßig den Bundesrat, um mit dessen Mitgliedern zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammenzutreffen. Auch auf Arbeitsebene gibt es zahlreiche Kontakte. Mitarbeiter der Verwaltung des NCOP kommen zu Informationsbesuchen nach Berlin; ein Mitarbeiter des Bundesrates hat kürzlich als Referent am „2010 Consultative Seminar“ des South African Legislative Sector teilgenommen und ich selbst stehe in meiner Eigenschaft als Direktor des Bundesrates in regelmäßigem Kontakt zu meinem südafrikanischen Kollegen.

In Zukunft sollten wir darauf achten, den derzeit bereits gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren beiden Häusern aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls noch zu verbessern. Das Wissen um die Interessen und Bedürfnisse des anderen ist ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung der Zusammenarbeit. Neben der Kooperation in den interparlamentarischen Gremien, müssen die bilateralen Kontakte weiterhin gefördert werden. Zudem wünsche ich mir einen Ausbau der informellen bzw. persönlichen Kontakte zwischen Bundesrat und NCOP.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere Länder sind unterschiedlich stark in Südafrika mit entwicklungs- und handelspolitischen Projekten engagiert. Beispielsweise unterhält Bayern mit Gauteng sowie Western Cape, Baden-Württemberg mit Kwazulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga, Sachsen mit Free State und Niedersachsen mit Eastern Cape enge Partnerschaften. Andere Länder, wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein, betreiben hingegen kaum Kontaktpflege nach Südafrika.

Wie würden Sie diese starke Diskrepanz begründen und sind Sie nicht der Meinung, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder hierbei eine koordinierende und zentrale Funktion einnehmen sollte bzw. könnte?

Antwort: Die Tatsache, dass sich nur einige Länder bei entwicklungs- und handelspolitischen Projekten in Südafrika engagieren bzw. entsprechende Partnerschaften pflegen hat unterschiedliche Ursachen und darf auf keinen Fall als Desinteresse verstanden werden. Fast alle deutschen Länder haben Kontakte ins Ausland. Ausschlaggebend dafür, zu welchen Staaten oder Regionen diese erfolgen, sind zunächst die wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Viele Partnerschaften beruhen auch auf langjährigen persönlichen Kontakten oder haben historische Wurzeln. Zudem verfügen die großen Flächenländer im Bereich der zwischenstaatlichen Kooperation – allein schon personell – über viel weitergehende Möglichkeiten als die kleineren Länder oder die Stadtstaaten.

Der Bundesrat kann allein schon aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf das Engagement der Länder in Südafrika keine koordinierende Funktion wahrnehmen. Die Länder wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit – so will es das Grundgesetz. Aufgrund der Eigenstaatlichkeit der Länder ist es diesen – in gewissen durch die Verfassung aufgezeigten Grenzen – möglich, internationale Kontakte entsprechend ihren Anliegen und Interessen zu pflegen. Zu welchen Staaten und Regionen bzw. in welchem Umfang dies geschieht, muss jedem Land selbst überlassen bleiben. Eine koordinierende Rolle des Bundesrates wäre möglicherweise sogar kontraproduktiv.

Der Bundesrat wird allerdings im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen weiterhin seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, Kontakte nach Südafrika zu knüpfen und so den Grundstein für die Begründung neuer Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und südafrikanischen Provinzen zu legen.

© Bundesrat wird Arbeitsbeziehungen mit NCOP intensivieren (Quelle: Bundesrat)

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkreten partnerschaftlichen Vorhaben zwischen Bundesrat und National Council of Provinces stehen für die Zukunft an?

Antwort: Wir wollen versuchen, die bereits bestehenden guten Arbeitsbeziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch noch weiter zu verbessern. Dabei besteht auch ein besonderes Interesse des NCOP an den Auswirkungen der beiden letzten Reformen im deutschen Föderalismus.

2010sdafrika-Redaktion: Haben Sie persönliche Erlebnisse in Südafrika machen dürfen bzw. was würde Sie an Südafrika besonders interessieren?

Antwort: Ja, ich war selbst zweimal in Südafrika und war sowohl von der landschaftlichen Schönheit als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr angetan. Besonders beeindruckt hat mich bei meinem ersten Besuch die wunderbare Gastfreundschaft, die ich durch den Präsidenten Mahlangu genießen durfte, als ich zum 10-jährigen Jubiläum des National Council of Provinces 2007 in Cape Town war.

Ich verspreche, dass ich Südafrika auch in meinem Ruhestand in Zukunft besuchen und dabei auch die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes beobachten werde.

2010sdafrika-Redaktion: Mit welchen drei Schlagwörten würden Sie die bisherige Kooperation zwischen beiden Länderkammern bewerten?

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen dem NCOP und dem Bundesrat in Schlagworten zusammenzufassen, ist schwierig. Am ehesten treffen, glaube ich, die folgenden drei Feststellungen zu:

– partnerschaftlich

– freundschaftlich und fröhlich

– zukunftsweisend für andere.

2010sdafrika-Redaktion: Dirk Brouër, bis zum heutigen Tage noch Direktor des Bundesrates und ab morgen Direktor a.D., wir wünschen Ihnen für den Ruhestand alles Gute und bedanken uns recht herzlich für das Interview!


2010sdafrika-Artikel zum Treffen zwischen Bundesrat und NCOP vom März 2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/05/bundesrat-empfangt-parlamentarier-sudafrikas/

University of Cape Town mit interparlamentarischer Analyse zu NCOP und Bundesrat:

http://www.publiclaw.uct.ac.za/usr/public_law/Building/Chapter 4.pdf