Schlagwort-Archive: BRICS

„Die Anleger sollten keine Angst haben“

Bundespräsident Steinmeier reiste mit Delegation nach Südafrika und wünscht Neuanfang mit Pretoria

(2010sdafrika-Redaktion)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier stattete vom 18. bis 21. November 2018 einen Arbeitsbesuch in Südafrika ab. Begleitet wurde das Staatsoberhaupt von einer Wirtschaftsdelegation und von in Deutschland lebenden südafrikanischen Künstlern. Im Vorfeld der Reise lobte der ehemalige Außenminister die Anstrengungen von Südafrikas Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa im Hinblick auf die Bekämpfung der Korruption im Land.

© Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hielt sich im November 2018 anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Südafrika auf. Beim Gespräch mit Staatspräsident Ramaphosa untermauerte Steinmeier die Kooperation mit Pretoria im Rahmen eines „Neuanfangs“ ausbauen zu wollen. (flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

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Südafrika verzichtet auf AKW aus Russland

Energieministerium in Pretoria legt milliardenschwere Pläne zum Bau von Atomkraftwerken auf Eis

(2010sdafrika-Redaktion)

Noch beim letzten im Juli 2018 stattfindenden BRICS-Treffen in Johannesburg, dem die Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika angehören, betonte der russische Staatspräsident Wladimir Putin die nukleare Zusammenarbeit mit der Regierung in Pretoria. Russland könne Südafrika bei der Sicherstellung einer stabilen Energieversorgung helfen, hieß es. Allerdings kam es nur einen Monat später zu einem eindeutigen Rückzieher durch Südafrika. Denn das milliardenschwere Atomprogramm wurde zur Enttäuschung Moskaus bis zum Jahr 2030 auf Eis gelegt.

© Südafrika verzichtet auf den Bau von russischen Atomkraftwerken am Kap. Dies stellte das Energieministerium zum Ende August 2018 im Rahmen der Vorstellung des „Integrated Resource Plan (IRP)“ unmissverständlich klar. Moskau zeigt sich enttäuscht, da die Gelder aus Südafrika dringend benötigt wurden. (Quelle: flickr/ The Presidency of South Africa)

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Einreise nicht erwünscht

Verweigerte Visum-Ausstellung des Dalai Lamas entwickelt sich zum internationalen Fiasko für Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Außenministerium in Pretoria hat das Ausmaß der Visum-Ablehnung des tibetischen Oberhaupts unterschätzt. Sämtliche internationale Medien – darunter auch die deutsche Presse wie BILD, Spiegel Online oder Deutschlandfunk – griffen die Verweigerung Südafrikas auf, wonach der Dalai Lama nicht am 14. Weltgipfel der Friedensnobelpreisträger in Kapstadt teilnehmen darf. Die Empörung über die Beeinflussung der Südafrikaner ist groß. Das Land gerät erneut als Negativschlagzeile in die Berichterstattung.

Sirensongs

© Der Dalai Lama darf zum nun dritten Mal nicht nach Südafrika einreisen. Das Außenministerium in Pretoria verweigerte dem tibetischen Oberhaupt, einem engen Freund von Desmond Tutu, die Teilnahme am 14. Weltgipfel der Friedensnobelpreisträger in Kapstadt. Mehrere Nobelpreisträger drohten mit einer Absage ihrer Visite, sollte der Dalai Lama tatsächlich nicht kommen dürfen. (Quelle: flickr/ Sirensongs)

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Bundesaußenminister Westerwelle in Südafrika

Wirtschaft und Politik standen in Pretoria, Kultur und Wissenschaft in Kapstadt auf dem Programm

(2010sdafrika-Redaktion)

Ende April 2013 hielt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle, begleitet von einer Wirtschaftsdelegation, während seiner Afrikareise unter anderem in Südafrika auf. Mit seiner Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane besprach der FDP-Politiker in der Hauptstadt Pretoria regionale und internationale Themen, etwa die Wahlen in Simbabwe oder den Kampf gegen die Islamisten in Mali. Ebenso hob Nkoana-Mashabane die deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen hervor. Zudem traf sich der Außenminister mit Südafrikas Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe, wobei der Inhalt der Gespräche unbekannt ist.

© Bundesaußenminister Westerwelle traf mit einer Wirtschaftsdelegation Ende April 2013 zu einem Arbeitsbesuch in Südafrika ein. In Pretoria unterhielt sich der FDP-Politiker mit seiner Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane und dem Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe. In Kapstadt standen hingegen Kultur und  Wissenschaft auf dem Programm. (Quelle: photothek/ Trutschel)

© Bundesaußenminister Westerwelle traf mit einer Wirtschaftsdelegation Ende April 2013 zu einem Arbeitsbesuch in Südafrika ein. In Pretoria unterhielt sich der FDP-Politiker mit seiner Amtskollegin Maite Nkoana-Mashabane und dem Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe. In Kapstadt standen hingegen Kultur und  Wissenschaft auf dem Programm. (Quelle: photothek/ Trutschel)

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500.000 Vergewaltigungen pro Jahr in Südafrika

Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesentwicklungsminister

(Autor: Ghassan Abid)

    © Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

© Gudrun Kopp (FDP), Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. (Quelle: Ingrid Lestrade)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Gudrun Kopp, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Fünf Tage hielten Sie sich in Südafrika auf. Mit welchen Partnern wurden welche Sachverhalte thematisiert?

Antwort: Schwerpunktthemen meiner Reise waren Energie und Klimaschutz, die in Südafrika weit verbreitete Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie die aktuelle Situation im Bergbausektor. Ich habe unter anderem Gespräche mit meinen Amtskolleginnen und -kollegen aus dem Finanzministerium und Energieministerium und mit der Premierministerin der Provinz Western Cape, Helen Zille, geführt. Bei diesen Gesprächen habe ich neben unserer laufenden Kooperation die südafrikanische Regierung dazu ermuntert, der Rohstoff-Transparenzinitiative EITI [Anmerkung der Redaktion: Extractive Industries Transparency Initiative] beizutreten. Als größte Wirtschaftsmacht in Afrika und fünftstärkstes Bergbauland weltweit sollte Südafrika mit einem Beitritt zu EITI ein Zeichen für Transparenz und gute Regierungsführung setzen.

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Abschluss des 5. BRICS-Gipfels

Keine Entwicklungsbank, keine Ratingagentur und kein Krisenfonds, aber dafür mehrere Eklats

(2010sdafrika-Redaktion)

Der 5. BRICS-Gipfel, welcher vom 26. bis zum 27. März 2013 zum ersten Mal im südafrikanischen Durban tagte, verlief eher ernüchternd ab. Vieles wurde gesprochen, aber nur weniges wurde beschlossen. Die großen Errungerschaften konnte der Gastgeber nicht realisieren. Stattdessen wird positiv in die Zukunft der BRICS-Staaten geblickt.

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

© Der 5. BRICS-Gipfel in Durban enttäuschte die Delegationen aus Brasilia, Moskau, Neu-Delhi, Peking und Pretoria. Wichtige Entscheidungen wurden aufgrund von Unstimmigkeiten nicht getroffen: Die Gründung einer Entwicklungsbank, einer Ratingagentur und eines Antikrisenfonds wurden auf unbestimmte Zeit verschoben. Stattdessen kam es hinter den Kulissen zu mehreren Eklats. Vor allem die Russen waren verärgert. (Quelle: flickr/ BRICS)

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Südafrika entzweit Afrikanische Union

Ministerinnen-Duo attackiert afrikanische Regierungschefs – und Gabuns Top-Diplomaten Ping

(Autor: Ghassan Abid)

Zwei Frauen, eine Stimme. Südafrikas Ministerinnen für Innen- und Außenpolitik, Nkosazana Dlamini-Zuma und Maite Nkoana-Mashabane, haben immer wieder den Anspruch betont, dass Südafrika den Vorsitz für die Kommission der Afrikanischen Union (AU) übernehmen möchte – oder besser gesagt übernehmen sollte. Erstere Ministerin ist für dieses Amt vorgesehen.

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Südafrika will unbedingt den Kommissionsvorsitz der Afrikanischen Union (AU). Das Exekutivgremium gibt die politische Richtung dieses Staatenverbundes an. Präsident Jacob Zuma, Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma und Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane (hier im Bild von links nach rechts) verweisen auf die regionale Fairness und Geschlechtergerechtigkeit. Die Innenministerin soll Afrika leiten. Kritiker befürchten, dass Südafrika die AU für eigene Vorhaben (aus-)nutzen könnte. Zurzeit halten sich alle drei ANC-Politiker in Addis Abeba auf. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Die mit Exekutivrechten ausgestattete Kommission wird von einem Vorsitzenden geleitet, die wichtige Entscheidungen in den Bereichen Frieden & Sicherheit, politische Angelegenheiten, Handel & Industrie, Infrastruktur & Energie, soziale Angelegenheiten, ländliche Entwicklung & Landwirtschaft, Personalmanagement, Wissenschaft & Technologie und wirtschaftliche Angelegenheiten trifft. Oberstes Ziel dieser Kommission ist demnach eine afrikanische Integration in sämtlichen Gesellschaftsbereichen. Diese wird mit der Erarbeitung von Strategiepapieren und Zielvorgaben in die Wege geleitet.

Südafrika fühlt sich in Anbetracht dieser bedeutenden Machtposition des Vorsitzenden angesprochen, sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit und regionale Fairness einzusetzen. Mit der Innenministerin Nkosazana Dlamini-Zuma würde zum ersten Mal eine Frau das Amt ausüben, die vor allem das englischsprachige Afrika repräsentieren würde. Die Ex-Frau von Präsident Jacob Zuma war selber von 1999 bis 2009 Außenministerin Südafrikas, die gute Beziehungen zum damaligen deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) pflegte.

Der gabunische Top-Diplomat Jean Ping, derzeitiger Vorsitzender der Kommission, hat eine Fortsetzung seines seit Februar 2008 ausgeübten Mandats bekräftigt. Er gilt als einflussreicher und erfahrener Diplomat auf dem Gebiet der innerafrikanischen Beziehungen. Den Konflikt in der Elfenbeinküste konnte er trotz großer Vermittlungsanstrengungen nicht beilegen. Hingegen wird Dlamini-Zuma für das Chaos innerhalb des ihr unterstehendem Innenministeriums verantwortlich gemacht. Sie gilt als wenig durchsetzungsstark, kaum strategisch handelnd und fachlich überfordert – heißt es unter vorgehaltener Hand im politischen Pretoria.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

© Flagge der AU: Gewählt ist derjenige, der Zweidrittel der Stimmen der AU-Mitglieder erhält. Die regionale Organisation SADC hat der südafrikanischen Innenministerin bereits das Vertrauen ausgesprochen. West- und Ostafrika halten hingegen weiterhin vielerorts zum amtierenden gabunischen Diplomaten Ping.

Beim nächsten Gipfeltreffen der Afrikanischen Union benötigt der Kommissionsvorsitzende eine Zweidrittelmehrheit. Die südafrikanische Außenministerin konnte sich bereits die Unterstützung der Regionalorganisation „Southern African Development Community (SADC)“ zusichern. Mehrere west- und ostafrikanische Staaten halten hingegen an Jean Ping fest. Dieser Führungsstreit verdeutlicht die Kluft zwischen den französisch- und englischsprachigen Staaten Afrikas.

Südafrikas Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane greift in einem BBC-Interview die ehemaligen Vorsitzstaaten der Afrikanischen Union für die Selbstbereicherung an.

Unstrittig ist, dass Südafrika mit seinen Einflüssen im BRICS-Bündnis und UN-Sicherheitsrat punkten kann. Doch auch der gabunische Top-Diplomat pflegt wertvolle Kontakte in die Türkei, nach Indien und China. Allein die von China erfolgte Finanzierung des AU-Hauptquartiers in Addis Abeba mit rund 200 Millionen US-Dollar wird Ping als persönlicher Erfolg zugesprochen. Dementsprechend wird Südafrika versuchen, so die Annahme, weitere Mitglieder innerhalb des Panafrikanischen Parlaments anzuwerben – einem AU-Gremium mit Beratungskompetenzen, welches im Johannesburger Stadtteil Midrand untergebracht ist.