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Partizipatives Budget am Kap

Ideen gesucht: Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan setzt sich für Bürgerhaushalt ein

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Die National Treasury, das Finanzministerium Südafrikas, geht neue Wege zur Aktivierung der Bürger für die eigene Arbeit. Im Rahmen eines partizipativen Budgets, umgangssprachlich auch als Bürgerhaushalt bekannt, werden die Südafrikaner dazu aufgerufen, innovative Ausgabe-Vorschläge im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums zu machen.

© Südafrikas Finanzminister  Pravin Gordhan ruft die Bürger dazu auf, Ideen für den nächsten Haushaltsplan zur Stärkung des Wirtschaftswachstums via Homepage, Telefon oder Facebook einzureichen. Bürgerhaushalt auf Bundesebene - auch für deutsche Verhältnisse wäre es eine Sensation. (Quelle: flickr GovernmentZA)

© Südafrikas Finanzminister Pravin Gordhan ruft die Bürger dazu auf, Ideen für den nächsten Haushaltsplan zur Stärkung des Wirtschaftswachstums via Homepage, Telefon oder Facebook einzureichen. Bürgerhaushalt auf Bundesebene – auch für deutsche Verhältnisse wäre es eine Sensation. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Geheimdienste in Südafrika

Präsident Zuma baut Machtnetzwerk aus. Jeder deckt jeden, zu Lasten der Demokratie und Bürgerrechte

 (Autor: Ghassan Abid)

Zusammenarbeiten, um eine sichere Nation in einer gesicherten Welt zu schaffen“ – so lautet das ins Deutsch übersetzte Credo des zivilen In- und Auslandsgeheimdienstes Südafrikas, der State Security Agency (SSA). Allerdings mangelt es der SSA an staatlicher Kontrolle und unparteiischer Aufgabenerfüllung. Journalisten, Oppositonspolitiker und einige ANC-Mitglieder fürchten um die junge Demokratie am Kap. Mitte 2012 sind gegen die M&G-Investigativjournalisten Nicholas Dawes, Sam Sole und Stefaans Brummer  strafrechtliche Vorermittlungen wegen Diebstahl und der Offenlegung vertraulicher Informationen aufgenommen worden. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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