Schlagwort-Archive: Bundesamt für Verfassungsschutz

Südafrika-Dienstreise mit Schießtraining

AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron gerät nach Bericht von „Report Mainz“ in Bedrängnis

(2010sdafrika-Redaktion)

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron gerät in Bedrängnis, nachdem das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ über seine Südafrika-Dienstreise vom August/ September 2018 berichtet hat. Demnach habe der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags an einem Schießtraining der „rassistischen Suidlanders“ teilgenommen. Diese Beteiligung bestätigte Bystron auch, bestritt jedoch vehement den extremistischen Charakter dieser „zivilgesellschaftlichen Organisation“.

© Der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron ist wegen seiner Südafrika-Dienstreise im Zusammenhang mit der rassistischen Organisation „Suidlanders“ in Bedrängnis geraten. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ deckte den zweifelhaften Besuch auf. (Quelle: Von Metropolico.org – Petr Bystron, CC BY-SA 2.0)

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Ermittlungen gegen ‘Netzpolitik.org’ eingestellt

‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht Blogger-Kollegen. Pressefreiheit bleibt ein hohes Gut

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden am Morgen des heutigen Montags mit sofortiger Wirkung eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss jederzeit verteidigt werden. Nicht ohne Grund stufte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, den ‘kritischen Journalismus als Verfassungsauftrag’ ein – so Chefredakteur Ghassan Abid.

Ars Electronica

© Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl [im Bild] und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. (Quelle: flickr/ Ars Electronica)

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Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘

‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ fordert Einstellung der Ermittlungen gegen Blog. Pressefreiheit schützen

(2010sdafrika-Redaktion)

Gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‚Netzpolitik.org‚ wird seitens der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats ermittelt, nachdem interne Papiere des Bundesamts für Verfassungsschutz auf dem Blog veröffentlicht wurden. Die Redaktion von ‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ erklärt ihre Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘ und ruft die Bundesanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen nicht nur vorerst ruhen zu lassen, sondern diese endgültig einzustellen. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss verteidigt werden.

Netzpolitik

© Die Redaktion von ‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ erklärt ihre Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘ und ruft die Bundesanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen gegen das Berliner Bloggerteam endgültig einzustellen.

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Rocker im Visier des Verfassungsschutzes

Vier Geheimdienste der Länder agieren gemeinsam mit Polizeien gegen Hells Angels und Bandidos

(Autor: Ghassan Abid)

Die Hells Angels zählen unumstritten zu den einflussreichsten Rockergruppierungen weltweit. In den USA, in Deutschland und in Südafrika haben sich die Höllenengel massiv breitgemacht, unter anderem durch Ausübung von Gewalt. Längst sind nicht nur viele Staatsanwaltschaften und die siebzehn Kriminalpolizeien von Bund und Ländern mit der Rockerbekämpfung voll ausgelastet. Ebenso ist das Spezialkommando der Bundespolizei, die GSG 9, mit aller Härte eingesetzt worden. Weniger bekannt ist hingegen, dass nun auch der Verfassungsschutz auf die Hells Angels angesetzt worden ist. Vier Innenminister greifen auf alle ihnen unterstehenden Sicherheitsbehörden zurück, um die Macht der Rocker einzudämmen.

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

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CSU und ihre Apartheid-Nächstenliebe

Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten

(2010sdafrika-Redaktion)

© Dr. Ludwig Holger Pfahls war Rüstungsstaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wegen mehrerer Straftaten tauchte der CSU-Politiker ab. Die ihm nachgesagte Südafrika-Flucht, der geheime U-Bootdeal mit dem Apartheidsregime und sein Südafrika-Mittelsmann Dieter Holzer verdeutlichen, wie eng die CSU mit den Rassentrennungsbefürwortern kooperierte. (Quelle: BKA)

© Dr. Ludwig Holger Pfahls war Rüstungsstaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wegen mehrerer Straftaten tauchte der CSU-Politiker ab. Die ihm nachgesagte Südafrika-Flucht, der geheime U-Bootdeal mit dem Apartheidsregime und sein Südafrika-Mittelsmann Dieter Holzer verdeutlichen, wie eng die CSU mit den Rassentrennungsbefürwortern kooperierte. (Quelle: BKA)

Es ist merkwürdig, dass bislang noch kein deutscher Produzent die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls als filmreife Story für sich entdeckt hat. Dabei erweisen sich die Entwicklungen um den einflussreichen CSU-Politiker als absoluter Politthriller, der letztlich auf wahre Begebenheiten basiert. Kontakte zu einstigen Apartheidsvertretern und dubiose Geschäfte in Südafrika verschafften Pfahls einen zweifelhaften Ruf als Politiker. Gleichzeitig verdeutlicht die Pfahls-Sache, dass die außenwirtschaftspolitische Agenda der Bonner Republik nach wie vor kritisch reflektiert werden müsste.

Der mittlerweile wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Steuerhinterziehung, Bankrotts und Betruges zu einer viereinhalb jährigen Haftstrafe verurteilte Pfahls war von 1985 bis 1987 Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dann wechselte er bis ins Jahr 1992 als Beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium der Verteidigung. Im Ministerium übte er die Entscheidungshoheit und Kontrolle über Rüstungsangelegenheiten aus.

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Scientology in Südafrika

Exklusiv: Eine Sekte ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen, unterstützt von Politik und Medien

(2010sdafrika-Redaktion)

Ist Scientology eine Religionsgemeinschaft oder eine Sekte? Zumindest das Bundesamt für Verfassungsschutz lässt keinen Zweifel darüber aufkommen, dass diese 1954 in den USA gegründete Organisation, die seit den 70er Jahren auch von Deutschland aus mit rund 5.000 Mitgliedern operiert, eine Gefahr für die Öffentlichkeit darstellt. Im Verfassungsschutzbericht 2011 wird ein ganzes Kapitel der Scientology-Organisation (SO) gewidmet, aus welchem hervorgeht, dass SO eine neue Zivilisation errichten will, die jenseits eines demokratischen Systems anzuordnen ist. In Südafrika hingegen hat Scientology das erreicht, was in Deutschland noch nicht realisiert werden konnte: Die Hubbard-Kirche ist längst in der Mitte der Gesellschaft am Kap angekommen. Kritische Stimmen sind selten zu hören bzw. werden einfach überhört.

© Scientology in Südafrika: Mehr als 1.000 Mitglieder dieser Organisation strömten zur südafrikanischen Hauptstadt-Repräsentanz nach Pretoria am 23. Februar 2013. Begleitet wurde die Eröffnung von Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Kultur. Die Sekte ist längst in der Mitte der Gesellschaft am Kap angekommen und nun in unmittelbarer Nachbarschaft zur Deutschen Botschaft Pretoria. (Quelle: Scientology South Africa)

© Scientology in Südafrika: Mehr als 1.000 Mitglieder dieser Organisation strömten zur südafrikanischen Hauptstadt-Repräsentanz nach Pretoria am 23. Februar 2013. Begleitet wurde die Eröffnung von Persönlichkeiten aus Politik, Medien und Kultur. Die Sekte ist längst in der Mitte der Gesellschaft am Kap angekommen und nun in unmittelbarer Nachbarschaft zur Deutschen Botschaft Pretoria. (Quelle: Scientology South Africa)

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Geheimdienste in Südafrika

Präsident Zuma baut Machtnetzwerk aus. Jeder deckt jeden, zu Lasten der Demokratie und Bürgerrechte

 (Autor: Ghassan Abid)

Zusammenarbeiten, um eine sichere Nation in einer gesicherten Welt zu schaffen“ – so lautet das ins Deutsch übersetzte Credo des zivilen In- und Auslandsgeheimdienstes Südafrikas, der State Security Agency (SSA). Allerdings mangelt es der SSA an staatlicher Kontrolle und unparteiischer Aufgabenerfüllung. Journalisten, Oppositonspolitiker und einige ANC-Mitglieder fürchten um die junge Demokratie am Kap. Mitte 2012 sind gegen die M&G-Investigativjournalisten Nicholas Dawes, Sam Sole und Stefaans Brummer  strafrechtliche Vorermittlungen wegen Diebstahl und der Offenlegung vertraulicher Informationen aufgenommen worden. Ihnen drohen bei einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Vertraute, die sich aufeinander verlassen können. Die Presidency und das Ministerium für Staatssicherheit stehen in enger Abstimmung miteinander. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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