Schlagwort-Archive: Bundesbehörde

Bundesamt für Naturschutz empfiehlt Trophäenjagd

Bundesbehörde für Artenschutz spricht sich für Tierjagd in Afrika aus – Skandal und Widerspruch zugleich

(Autor: Ghassan Abid)

Die Öffentlichkeit kocht in diesen Tagen vor Wut. Nachdem die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ als erstes deutschsprachiges Medium über die US-Tierjägerin Kendall Jones berichtete, ist im Netz ein regelrechter Shitstorm gegen die Texanerin losgetreten worden. Die junge Blondine hat mehrere vom Aussterben bedrohte Wildtiere des Spaßes wegen getötet, darunter Raubkatzen, ein Elefant und Nashorn. Dabei ist der eigentliche Skandal in der deutschen Artenschutzpolitik zu finden – und bislang unbemerkt.

Barbara Hendricks (Bundesumweltministerin), Beate Jessel (BfN-Präsidentin)

© Kendall Jones handelt nach dem Verständnis des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) völlig richtig, wenn sie in Simbabwe vom Aussterben bedrohte Tiere des Spaßes wegen tötet. Allerdings sprach sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks [im Bild links] in einem Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ gegen die Trophäenjagd aus. Wer hat nun Recht – die Ministerin oder die Naturschutzbehörde unter der Leitung von Beate Jessel [im Bild rechts]? (Quelle: BfN)

Weiterlesen

Werbeanzeigen

Von Unterhalt bis Kindesentführung nach Südafrika

Im Interview mit Heinz-Josef Friehe, Präsident des Bundesamts für Justiz, zur bilateralen Kooperation

(Autor: Ghassan Abid)

    © Heinz-Josef Friehe ist der Präsident des Bundesamts für Justiz, das unter anderem für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen und Kindesentführungen im Ausland zuständig ist. Im Interview mit der Redaktion von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" thematisiert der Behördenleiter die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Südafrika und macht ferner Vorschläge für die Verbesserung der bilateralen Kooperation. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

© Heinz-Josef Friehe ist der Präsident des Bundesamts für Justiz, das unter anderem für die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen und Kindesentführungen im Ausland zuständig ist. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ thematisiert der Behördenleiter die Zusammenarbeit mit dem Partnerland Südafrika und macht ferner Vorschläge für die Verbesserung der bilateralen Kooperation. (Quelle: Bundesamt für Justiz)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Präsidenten des Bundesamts für Justiz, Herrn Heinz-Josef Friehe. Ihre Bundesbehörde ist als zentrale Behörde für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhalt zuständig. Wie viele Mitarbeiter in der Abteilung II beschäftigen sich aktuell mit der Thematik Auslandsunterhalt?

Antwort: Zunächst danke für Ihr Interesse am Bundesamt für Justiz! Von unseren über 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind es immerhin rund 50, die sich um den Auslandsunterhalt kümmern.

Weiterlesen

Rocker im Visier des Verfassungsschutzes

Vier Geheimdienste der Länder agieren gemeinsam mit Polizeien gegen Hells Angels und Bandidos

(Autor: Ghassan Abid)

Die Hells Angels zählen unumstritten zu den einflussreichsten Rockergruppierungen weltweit. In den USA, in Deutschland und in Südafrika haben sich die Höllenengel massiv breitgemacht, unter anderem durch Ausübung von Gewalt. Längst sind nicht nur viele Staatsanwaltschaften und die siebzehn Kriminalpolizeien von Bund und Ländern mit der Rockerbekämpfung voll ausgelastet. Ebenso ist das Spezialkommando der Bundespolizei, die GSG 9, mit aller Härte eingesetzt worden. Weniger bekannt ist hingegen, dass nun auch der Verfassungsschutz auf die Hells Angels angesetzt worden ist. Vier Innenminister greifen auf alle ihnen unterstehenden Sicherheitsbehörden zurück, um die Macht der Rocker einzudämmen.

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

© Hells Angels und Bandidos zählen zu den einflussreichsten kriminellen Rockergruppierungen in Deutschland. BKA und sechszehn LKA greifen mit Unterstützung der GSG 9 hart durch. Weniger bekannt ist, dass auch vier Verfassungsschutzämter der Länder Saarland, Thüringen, Bayern und Hessen auf die Rocker angesetzt worden sind. (Quelle: flickr/ mikael.zellmann)

Weiterlesen

CSU und ihre Apartheid-Nächstenliebe

Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten

(2010sdafrika-Redaktion)

© Dr. Ludwig Holger Pfahls war Rüstungsstaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wegen mehrerer Straftaten tauchte der CSU-Politiker ab. Die ihm nachgesagte Südafrika-Flucht, der geheime U-Bootdeal mit dem Apartheidsregime und sein Südafrika-Mittelsmann Dieter Holzer verdeutlichen, wie eng die CSU mit den Rassentrennungsbefürwortern kooperierte. (Quelle: BKA)

© Dr. Ludwig Holger Pfahls war Rüstungsstaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wegen mehrerer Straftaten tauchte der CSU-Politiker ab. Die ihm nachgesagte Südafrika-Flucht, der geheime U-Bootdeal mit dem Apartheidsregime und sein Südafrika-Mittelsmann Dieter Holzer verdeutlichen, wie eng die CSU mit den Rassentrennungsbefürwortern kooperierte. (Quelle: BKA)

Es ist merkwürdig, dass bislang noch kein deutscher Produzent die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls als filmreife Story für sich entdeckt hat. Dabei erweisen sich die Entwicklungen um den einflussreichen CSU-Politiker als absoluter Politthriller, der letztlich auf wahre Begebenheiten basiert. Kontakte zu einstigen Apartheidsvertretern und dubiose Geschäfte in Südafrika verschafften Pfahls einen zweifelhaften Ruf als Politiker. Gleichzeitig verdeutlicht die Pfahls-Sache, dass die außenwirtschaftspolitische Agenda der Bonner Republik nach wie vor kritisch reflektiert werden müsste.

Der mittlerweile wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Steuerhinterziehung, Bankrotts und Betruges zu einer viereinhalb jährigen Haftstrafe verurteilte Pfahls war von 1985 bis 1987 Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dann wechselte er bis ins Jahr 1992 als Beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium der Verteidigung. Im Ministerium übte er die Entscheidungshoheit und Kontrolle über Rüstungsangelegenheiten aus.

Weiterlesen

Deutsches Visaverfahren in Südafrika

Datenschutzexperten sehen Bedenken bei der Einbindung privater Dienstleister 

(2010sdafrika-Redaktion)

Wer als Südafrikaner nach Deutschland einreisen möchte, der benötigt ein Visum. Dieses muss an den Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional beim Honorarkonsulat in Durban oder in Port Elizabeth beantragt werden. Kritisch wird das Visaverfahren allerdings dann, wenn private Dienstleister hierbei eingebunden werden sollen. In Südafrika wird ein solches Vorhaben vorbereitet. Der Runderlass des Auswärtigen Amtes vom März 2000, besser bekannt als Volmer-Erlass, zeigte bereits, wie groß die grundsätzliche Gefahr von Missbrauchsfällen in der Visumerteilung ist.

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

© An den deutschen Visastellen in Pretoria, Kapstadt oder optional an den Honorarkonsulaten können Visa für den Schengenraum beantragt werden. Das Auswärtige Amt hatte eine partielle Auslagerung des Visa-Verfahrens an private Antragsannahmezentren ausgeschrieben. Ein privater Dienstleister würde somit Zugang zu sensiblen Informationen von Antragsstellern erhalten. (Quelle: photothek/ Auswärtiges Amt)

Weiterlesen

Staatsfeind unter Beobachtung

Exklusiv: Dr. Claus Nordbruch im Visier deutscher und ausländischer Nachrichtendienste

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Von „VS-VERTRAULICH“ bis hin zur Geheimhaltungsstufe „STRENG GEHEIM“ lassen sich Dokumente klassifizieren, die sich mit der Person Dr. Claus Nordbruch befassen. Er ist unstrittig die populärste Persönlichkeit des deutschen Rechtsextremismus in Südafrika, die Kontakte zum NSU-Umfeld, zur NPD, zur südafrikanischen Rassistenszene und weiteren extremistischen Gruppierungen unterhält.

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. Zuletzt hielt sich der Deutsche in der Bundesrepublik im Jahr 2008 auf einer Veranstaltung des rechtsextremen "Hilfskomitee Südliches Afrika e. V." in Eisenach/ Thüringen auf. 2011 präsentierte Nordbruch im geschlossenen Kreis ein Buch im österreichischen Wien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sammelt als zuständige Bundesbehörde die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter der Länder und stellt darüber hinaus den Kontakt zu den ausländischen Nachrichtendiensten sicher. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

© Der in Südafrika lebende rechtsextreme Publizist Dr. Claus Nordbruch ist seit rund 25 Jahren im Visier diverser deutscher und ausländischer Nachrichtendienste. Ebenso ist Nordbruch auch dem Polizeilichen Staatsschutz bekannt. (Quelle: flickr/ PercyGermany™)

Weiterlesen

Eine Doppelstrategie für Südafrikas Arbeitsmarkt

Im Interview mit Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA)

(Autor: Ghassan Abid)

    © Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

© Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Der studierte Jurist war unter anderem im Landesarbeitsamt Rheinland-Pfalz-Saarland, Arbeitsamt Bad Kreuznach und schließlich in der Zentrale der BA tätig. Seit Februar 2004 ist er Mitglied des Vorstands mit Frank-J. Weise und Heinrich Alt. (Quelle: Bundesagentur für Arbeit)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Raimund Becker, Vorstand Arbeitslosenversicherung der Bundesagentur für Arbeit (BA). Sie beobachten den Arbeitsmarkt in Südafrika. Wie viele Menschen im Partnerland sind arbeitslos und welche soziale Gruppen betrifft es am stärksten?

Antwort: Die Arbeitslosigkeit in Südafrika liegt laut offiziellen Berichten bei rund 25%. Die Hälfte davon ist zwischen 18 und 25 Jahren alt, es finden sich also sehr viele junge Menschen unter den Arbeitslosen.

2010sdafrika-Redaktion: Der Fachbereich Internationale Zusammenarbeit der BA berät ausländische Gäste bei der Arbeitsmarktverwaltung. Welche Expertise bietet dieser Fachbereich den südafrikanischen Partnern konkret an?

Weiterlesen