Schlagwort-Archive: Bundesgerichtshof

Old-School-Rocker haben Machtkampf verloren

Exklusiv: Im Interview mit Dr. Sabine Vogt, Leiterin der BKA-Abteilung für Organisierte Kriminalität

(Autor: Ghassan Abid)

BKA

© Dr. Sabine Vogt ist Leiterin der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ beim Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden. Sie ist für die Bekämpfung der Rockerkriminalität zuständig und beobachtet OMCG wie den Hells Angels MC sehr genau. Für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ stand die studierte Juristin exklusiv zur Verfügung. (Quelle: BKA)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Dr. Sabine Vogt, Leiterin der Abteilung „Schwere und Organisierte Kriminalität“ beim Bundeskriminalamt. Sie sind unter anderem für die Bekämpfung der Rockerkriminalität zuständig. Welche nachhaltigen Erfolge konnten verbucht werden?

Antwort: Die von Mitgliedern von sogenannten „Outlaw Motorcycle Gangs“ (OMCG) ausgehende Kriminalität wächst seit Jahren, ihre Bekämpfung stellt nicht nur für die Polizei eine immense Herausforderung dar. Das wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass die Bekämpfung der Rockerkriminalität Eingang in den Koalitionsvertrag nach den Bundestagswahlen 2013 fand.

Weiterlesen

Werbeanzeigen

Ermittlungen gegen ‘Netzpolitik.org’ eingestellt

‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht Blogger-Kollegen. Pressefreiheit bleibt ein hohes Gut

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden am Morgen des heutigen Montags mit sofortiger Wirkung eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss jederzeit verteidigt werden. Nicht ohne Grund stufte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, den ‘kritischen Journalismus als Verfassungsauftrag’ ein – so Chefredakteur Ghassan Abid.

Ars Electronica

© Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl [im Bild] und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. (Quelle: flickr/ Ars Electronica)

Weiterlesen

Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘

‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ fordert Einstellung der Ermittlungen gegen Blog. Pressefreiheit schützen

(2010sdafrika-Redaktion)

Gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‚Netzpolitik.org‚ wird seitens der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats ermittelt, nachdem interne Papiere des Bundesamts für Verfassungsschutz auf dem Blog veröffentlicht wurden. Die Redaktion von ‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ erklärt ihre Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘ und ruft die Bundesanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen nicht nur vorerst ruhen zu lassen, sondern diese endgültig einzustellen. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss verteidigt werden.

Netzpolitik

© Die Redaktion von ‚SÜDAFRIKA – Land der Kontraste‘ erklärt ihre Solidarität mit ‚Netzpolitik.org‘ und ruft die Bundesanwaltschaft dazu auf, die Ermittlungen gegen das Berliner Bloggerteam endgültig einzustellen.

Weiterlesen

Hells Angels feiern weiteren Triumph

Frank Hanebuth darf U-Haft in Spanien verlassen. Glückwünsche aus den USA und Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

Der Hells Angels MC hat in jüngster Zeit eine regelrechte Triumph-Reihe an den Tag gelegt. Immer wieder fallen in Strafverfahren Freisprüche und Bewährungsstrafen gegen angeklagte Hells Angels, dann die Aufhebung des generellen Kuttenverbots durch den Bundesgerichtshof und nun die baldige Freilassung von Frank Hanebuth aus der Untersuchungshaft in Spanien. Selten waren die Rocker so erfolgreich wie es gegenwärtig der Fall ist. Amerikanische und südafrikanische Charter gratulierten bereits. Die staatliche Ermittlungsarbeit gegen den Rockerklub erleidet einen schweren Schaden.

Rocker

© Der Hells Angels MC feiert zurzeit einen Sieg nach dem anderen. Etliche Strafverfahren gegen angeklagte Rocker enden mit Freisprüchen und Bewährungsstrafen, das Kuttenverbot wurde vom Bundesgerichtshof gekippt und Frank Hanebuth kommt aus der U-Haft raus. Der Staat gerät unter Druck. (Quelle: Privat)

Weiterlesen

„Südafrikas Hells Angels sind eine Gefahr“

Im Interview mit André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

(Autor: Ghassan Abid)

Andre Schulz

© André Schulz ist seit 2011 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem gewerkschaftlichen Berufsverband der Kriminalpolizei in Deutschland. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ warnt der beim LKA Hamburg tätige BDK-Vorsitzende vor den wachsenden Rockerstrukturen in Südafrika. Dafür bedarf es aber politischen Willen, um auch am Kap gegen Hells Angels und Red Devils vorzugehen. Denn Südafrikas Hells Angels sind ähnlich wie der deutsche Ableger eine Bedrohung für die Gesellschaft, so Schulz.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Mitarbeiter beim LKA Hamburg im Bereich der wissenschaftlichen Analyse und Forschung. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat sich zu einem Schwerpunktthema deutscher Behörden entwickelt. Wie wirksam sind Kuttenverbote, Klubschließungen und eine demonstrative Polizeipräsenz tatsächlich?

Antwort: All das sind erforderliche Bausteine bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Kriminelle Rockergruppierungen spielen für die Polizei mehr und mehr eine Rolle. Im Jahr 2013 stand in Deutschland beinahe jedes achte Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) im Zusammenhang mit Rockergruppierungen. Der BDK weist bereits seit Jahren auf die steigende Bedrohung für die Gesellschaft durch polizeirelevante Rockerclubs (sog. OMCG’s = outlaw motorcycle gangs), wie die Hells Angels, Bandidos oder Gremium MC, hin.

Weiterlesen

Vom Hells Angels-Fall zum Pistorius-Urteil

Im Interview mit Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner

(Autor: Ghassan Abid)

Foto

© Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Berliner Kanzlei Dr. Schulte und Partner, bewertete für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ zum Einen das Pistorius-Verfahren und zum Anderen das sogenannte Hells Angels-Urteil. Bei beiden Strafverfahren lassen sich Gemeinsamkeiten erkennen. (Quelle: Privat)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Dr. Erik Kraatz, Privatdozent und Anwalt von der Kanzlei Dr. Schulte und Partner. Als Strafrechtler haben Sie das Verfahren gegen Oscar Pistorius aufmerksam beobachtet. Der Paralympics-Star wurde am 12. September wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen. Ab morgen geht es um das Strafmaß. Teilen Sie die Ansicht von Richterin Thokozile Masipa, wonach kein Tötungsvorsatz vorlag?

Antwort: Diese Ansicht teile ich nicht. Dies liegt insbesondere daran, dass die Richterin in ihrer Urteilsbegründung davon sprach, eine „Tötungsabsicht“ hinsichtlich der Tötung von Reeva Steenkamp habe nicht vorgelegen. Für eine Tötung reicht meines Erachtens auch in Südafrika ein einfacher Tötungsvorsatz, der bei Schüssen durch eine geschlossene Badezimmertür ohne Frage, wer dort sei, in Kenntnis der Anwesenheit von Reeva im Apartment – auch wenn Pistorius sie angeblich im Bett wähnte – durchaus bejaht werden kann. Denn angesichts der gesamten Umstände, auch angesichts der Existenz eines Sicherheitsdienstes, an dem man erst einmal vorbei musste und dem Fehlen früherer Einbrüche, kann es kaum zweifelhaft sein, dass er zumindest in Kauf genommen hat, Reeva tödlich zu treffen.

Weiterlesen

Uli Hoeneß zu 3,6 Jahren Haft verurteilt

Nach Verurteilung des Präsidenten des FC Bayern München droht die Schadenfreude in Südafrika

(2010sdafrika-Redaktion)

 ### UPDATE vom 14.03.2014: Hoeneß verzichtet auf die Revision. ###

Das Strafverfahren gegen den Noch-Präsidenten des FC Bayern München wurde im Schnelltempo verhandelt. Im Ergebnis muss Uli Hoeneß, so entschied heute das Landgericht München II, wegen des besonders schweren Falls von Steuerhinterziehung für 3,6 Jahre in den Knast. Insgesamt 27,2 Millionen Euro sind vor dem deutschen Fiskus in der Schweiz hinterzogen worden. Die Selbstanzeige und das Geständis der Fußballikone blieben wirkungslos. Unterdessen dürfte in Südafrika das Urteil auf Schadenfreude stoßen.

© Das heutige Urteil gegen den Präsidenten des FC Bayern München dürfte vor allem in Südafrika zur Schadenfreude führen. Denn Uli Hoeneß machte sich vor vier Jahren mit seinen Aussagen zum WM 2010-Austragungsland keine Freunde am Kap. (Quelle: flickr/ Radio Arabella)

© Das heutige Urteil gegen den Präsidenten des FC Bayern München dürfte vor allem in Südafrika zur Schadenfreude führen. Denn Uli Hoeneß machte sich vor vier Jahren mit seinen Aussagen zum WM 2010-Austragungsland keine Freunde am Kap. (Quelle: flickr/ Radio Arabella)

Weiterlesen