Schlagwort-Archive: Bundesrepublik

Berlin-Johannesburg-Kooperation

Im Interview mit Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin

(Autor: Ghassan Abid)

© Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin, hielt sich vor Kurzem in Johannesburg auf. Er nahm an der Metropolen-Konferenz teil und traf unter anderem auf den Johannesburger Bürgermeister Mpho Parks Tau. Im Interview mit "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" erläutert der SPD-Politiker den Ausgang seiner Arbeitsreise. (Quelle: SenStadtUm.Berlin)

© Michael Müller, Senator für Stadtentwicklung und Umwelt des Landes Berlin, hielt sich vor Kurzem in Johannesburg auf. Er nahm an der Metropolen-Konferenz teil und traf unter anderem auf den Johannesburger Bürgermeister Mpho Parks Tau. Im Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ erläutert der SPD-Politiker den Ausgang seiner Arbeitsreise. (Quelle: SenStadtUm.Berlin)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Herrn Michael Müller. Vor Kurzem hielten Sie sich anlässlich der Metropolen-Konferenz unter dem Motto „Caring City“ zum ersten Mal in Südafrika auf. Wie erlebten Sie den Johannesburger Ballungsraum?

Antwort: Johannesburg ist eine lebendige Metropole. Die Stadt und der riesige Ballungsraum können mit einer starken wirtschaftlichen Entwicklung aufwarten und mit einer gut entwickelten Infrastruktur. Aber natürlich sieht man auch die sozialen Probleme, die eine Großstadt wie diese hat. Es waren spannende Tage hier, die aus stadtentwicklungspolitischer Sicht, aber auch für mich ganz persönlich sehr interessant waren.

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Land Brandenburg als Partner Südafrikas

Im Interview mit Ralf Christoffers, Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg

(Autor: Ghassan Abid)

© Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, hielt sich im Mai 2013 auf einer Arbeitsreise in Südafrika auf. Er führte Gespräche mit Politikern, Unternehmern und Vertretern der Wissenschaft. (Quelle: MWE Brandenburg)

© Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, hielt sich im Mai 2013 auf einer Arbeitsreise in Südafrika auf. Er führte Gespräche mit Politikern, Unternehmern und Vertretern der Wissenschaft. (Quelle: MWE Brandenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ganz herzlich Herrn Ralf Christoffers, Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten das Landes Brandenburg. Vor kurzem hielten Sie sich anlässlich einer Arbeitsreise erstmalig in Südafrika auf. Welche persönlichen Eindrücke bringen Sie von Land und Leute mit?

Antwort: Auch wenn wir auf unserer Reise kaum Zeit hatten uns umzusehen, haben wir doch festgestellt, dass Südafrika ein landschaftlich sehr reizvolles Land ist. Bei unseren Gesprächen mit Politikern, Unternehmen und Vertretern der Wissenschaft ist deutlich geworden, Südafrika ist auch ein Land, das vor großen Herausforderungen steht. Die Folgen der Apartheid sind bis heute spürbar. Die wichtigsten Aufgaben, die zu bewältigen sind, liegen sicherlich in der Vermittlung von Bildung und in der Verbesserung der Infrastruktur. Ein weiteres zentrales Thema ist, das Land in die wirtschaftliche Stabilität zu führen. Ich habe einen hohen Respekt vor denjenigen, die sich diesen Aufgaben stellen.

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BND in Südafrika

Im Interview mit Erich Schmidt-Eenboom, Geheimdienstexperte und Publizist aus Weilheim

(Autor: Ghassan Abid)

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

© Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Er ist der gefragteste Interviewpartner zum Thema Geheimdienste. Sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“ führte zum sogenannten Journalisten-Skandal des BND. 2005 stellte sich heraus, dass Schmidt-Eenboom seit 1993 durch den Bundesnachrichtendienst überwacht wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Erich Schmidt-Eenboom, Leiter des Forschungsinstituts für Friedenspolitik e.V., Journalist und Publizist. Eine aktuelle Frage an den Geheimdienstexperten: Wie bewerten Sie die heutige Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Hinblick auf den Arabischen Frühling?

Antwort: Die Rolle des Bundesnachrichtendienstes während der „Arabellionen“ variiert von Staat zu Staat. In Ägypten, einer klassischen Domäne der CIA, spielte er beim Machtwechsel nur eine randständige Rolle. In Libyen war er wie kein anderer westlicher Nachrichtendienst mit dem Gaddafi-Regime verbunden und hielt – wie die schwarz-gelbe Regierungskoalition – lange am alten System fest. Die Förderung des Regimewechsels in Tripolis überließ er den Nachrichtendiensten Frankreich und Qatars, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten.

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Exklusiv-Interview mit Südafrikas Botschafter

Makhenkesi A. Stofile über deutsch-südafrikanische Beziehungen, den Einfluss Chinas und Julius Malema

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

Vorwort: Das Interview mit dem südafrikanischen Botschafter in Deutschland, S.E. Herrn Makhenkesi Arnold Stofile, ergab sich relativ überraschend vor einigen Monaten am Rande einer politischen Veranstaltung in der Bundeshauptstadt. Auf schnellem Wege mussten ein Kameramann, die Erarbeitung von Interview-Fragen und weitere Dinge organisiert werden. Als Resultat dessen entstand aus der Spontanität heraus dieser Text- und Videobeitrag. Der Botschafter kannte die Fragen der Redaktion im Vorfeld des Interviews überhaupt nicht. Hierfür danken wir sehr!

THEMA: Deutsch-südafrikanische Beziehungen – eine gemeinsame Außenpolitik?

Hintergrund: Als Ergebnis der 7. Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission vom 7. und 8. Mai 2012 in Berlin, welche von Vizepräsident Kgalema Motlanthe und Bundesaußenminister Guido Westerwelle geleitet wurde, ist unter anderem die Etablierung einer neuen Fachkommission für Außen- und Sicherheitspolitik beschlossen worden. Ziel ist es, in außenpolitischen Fragestellungen eine gemeinsame Position beziehen zu können. Folglich lässt sich die Frage aufstellen, ob eine gemeinsame außenpolitische Agenda, getragen von Deutschland und Südafrika, überhaupt realistisch ist.

Zusammenfassende Antwort des Herrn Botschafters Stofile: Jedes Land hat eine eigene Auffassung von Außenpolitik. Außenpolitik kann nur erfolgreich und effektiv sein, wenn diese mit jenen Staaten gemeinsam diskutiert wird, die es auch betrifft. Um Missverständnisse in bestimmten politischen Feldern zu vermeiden, sollte ein enger Austausch und eine Kooperation in Erwägung gezogen werden. Außenpolitik ergibt sich aus der Souveränität eines jeden Staates.

THEMA: Chinesisch-südafrikanische Beziehungen

© Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste".

© S.E. Makhenkesi Arnold Stofile, Botschafter der Republik Südafrika in Deutschland, und Ghassan Abid, Geschäftsführender Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“.

Hintergrund: China ist längst zum wichtigsten nationalen Handelspartner Südafrikas aufgestiegen. Auch in Militär, Wissenschaft, Politik und anderen Politikfeldern holen die Chinesen massiv auf. Der Westen droht seine Position am Kap zugunsten des Reiches der Mitte einzubüßen. Die Frage richtet sich demnach an die tatsächliche Bedeutung Chinas für Südafrikas Entwicklung.

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Südafrikas freie Wahlen als Glücksgefühl

Im Interview mit Ingeborg Wick, damalige Geschäftsführerin der Anti-Apartheid-Bewegung (AAB)

(Autor: Detlev Reichel)

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung - kurz: AAB - engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

© Als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Anti-Apartheid-Bewegung – kurz: AAB – engagierte sie sich für die Befreiung Süafrikas von der rassistischen Minderheitsregierung. Darunter zählte auch der Kampf gegen die politische, wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit zwischen Bonn und Pretoria.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin Ingeborg Wick. Die Befreiung Süafrikas von der Geissel der Apartheid war auch ein Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung in Ländern außerhalb Südafrikas. Du hast als Geschäftsführerin und geschäftsführendes Vorstandsmitglied der AAB in der Bundesrepublik Deutschland daran wesentlich mitgewirkt. Und das in einer Zeit, als es weder schick noch opportun war, die unmenschliche Politik des bedeutenden Wirtschaftspartners Südafrika anzugreifen. Was ist das für ein Gefühl, bei diesem Erfolg teilhaben zu können?

Antwort: Noch heute empfinde ich ein großes Glücksgefühl, wenn ich an die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika im Jahr 1994 zurückdenke, die ich als internationale Wahlbeobachterin begleitet habe. In dieses Glücksgefühl mischen sich Befriedigung, Stolz, Staunen und Dankbarkeit. Es befriedigt mich, einen Beitrag zur Befreiung von einem unmenschlichen Herrschaftssystem geleistet zu haben. Ich bin stolz, diesen Beitrag gegen erhebliche politische Widerstände durchgehalten zu haben. Mit Staunen erfüllt mich immer noch, dass eine historische Epoche zu einem Ende kam, die lange als unüberwindlich galt. Und dankbar bin ich für die vielen wertvollen menschlichen Begegnungen und Einsichten, die meine Zeit in der AAB prägten.

Gleichzeit bin ich mir bewusst, dass die Solidarität und die Boykottaktionen der weltweiten Bewegung gegen die Apartheid nur einen begrenzten Einfluss auf das Ende des Apartheidsystems hatten. Dieses wurde vor allem durch den legalen und illegalen Widerstand in Südafrika und im Exil bewirkt. Begünstigend kamen ökonomische Umstrukturierungen in Südafrika sowie das Ende der globalen Blockkonfrontation hinzu.

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika besitzt heute eine demokratische Verfassung, die als eine der fortschrittlichsten in der Welt bezeichnet wird. Ist damit „alles in Butter“, und können wir uns zufrieden zurücklehnen – mission accomplished?

Antwort: Die Einmaligkeit im Völkerrecht, die der gesetzlich verankerte Rassismus in Südafrika bis 1994 darstellte, ist zwar verschwunden. Geblieben ist jedoch das schwere Erbe der Apartheid – politisch, ökonomisch, sozial und psychisch – dessen Überwindung eine Herausforderung für Jahrzehnte sein wird. Ein Beispiel: das Problem der Landreform. In der Apartheid-Ära waren 2,5 Mio. Schwarze zwangsumsiedelt worden. Nach 1994 beschloss die Regierung, dass bis 2014 insgesamt 30% der Agrarfläche an die Enteigneten zurückgegeben werden sollte. Bis heute wurde dieses Ziel jedoch nur zu einem Bruchteil erreicht.

Eng verknüpft mit dem Problem dieser Erblast ist die alltägliche Auseinandersetzung mit den sozialen Spaltungen, der Verarmung und Ausbeutung, wie sie die auch in Südafrika vorherrschende neoliberale Wirtschaftsordnung mit sich bringt. Zu nennen wäre hier z.B. die landesweite Kampagne gegen die Privatisierung der Wasserversorgung in den 1990er Jahren.

2010sdafrika-Redaktion: Ein Bundesbezirksgericht in New York hat im April 2009 eine Sammelklage von Opfern des Apartheidregimes zugelassen. Unter den Unternehmen, die das rassistische Regime gestützt haben, auch die deutsche Rheinmetall und der Daimler-Konzern. Kannst du uns mehr über diesen Prozess sagen?

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

© Der Daimler-Konzern steht bis zum heutigen Tage in der Kritik für seine Geschäfte mit dem Apartheidregime.

Antwort: Stellvertretend für 65.000 Apartheidopfer hat die südafrikanische Menschenrechtsorganisation Khulumani 2002 in den USA eine Entschädigungsklage gegen mehrere international tätige Unternehmen eingereicht. Diesen wird vorgeworfen, durch ihre Geschäfte während der Apartheidzeit Beihilfe zu schweren Menschenrechtsverletzungen geleistet zu haben. Zu diesen Unternehmen zählen Daimler und Rheinmetall. Daimler hatte Fahrzeuge und Maschinen an die Polizei und das Militär des Apartheidregimes verkauft. Rheinmetall hatte eine komplette Munitionsabfüllanlage nach Südafrika geliefert.

Mit einer endgültigen Entscheidung des Verfahrens wird im Frühjahr 2013 gerechnet. Einen Teilerfolg hat Khulumani jedoch vor kurzem erreicht: Ende Februar 2012 bestätigte ein US-Gericht, dass das beklagte US-Unternehmen General Motors in einem Vergleich zugesagt hat, die südafrikanischen Apartheidopfer mit einer Summe von 1,5 Mio. US $ zu entschädigen. Ob dies ein Präzedenzfall für die restlichen beklagten Unternehmen – neben Daimler und Rheinmetall die US-Firmen IBM und Ford – sein wird, ist dahin gestellt.

2010sdafrika-Redaktion: Wie schätzt du das Bild Südafrikas in den deutschen Medien ein?

Antwort: Nach meiner Beobachtung klang die Medien-Euphorie mit dem Ende der Präsidentschaft Nelson Mandelas 1999 und der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheits- und Versöhnungskommission unter Leitung von Erzbischof Tutu im Jahr 1998 deutlich ab. Schlagzeilen machten jedoch immer wieder die dramatische HIV-/Aidspandemie in Südafrika sowie die fatale Aidspolitik des südafrikanischen Präsidenten Mbeki, die erst unter der Präsidentschaft von Zuma beendet wurde. Rund um die Fußball-WM 2010 in Südafrika berichteten zahlreiche deutsche Medien positiv über die Spiele und durchaus differenziert über die sozialen Verwerfungen der südafrikanischen Gesellschaft. Anlässlich der ANC-Hundertjahres-Feiern am 8. Januar 2012 hoben deutsche Medien vor allem die Versäumnisse der ANC-Regierungen und eklatante Korruptionsfälle im Regierungslager hervor. Insgesamt nimmt Südafrika heute einen eher geringen Stellenwert in der deutschen Medienberichterstattung ein.

2010sdafrika-Redaktion: Wie siehst du die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen dem neuen Südafrika und Deutschland?

Antwort: Deutschland ist eines der wichtigsten Partnerländer Südafrikas – auf politischer, ökonomischer und militärischer Ebene. Eine offizielle Aufarbeitung der engen Kollaboration der Bundesrepublik Deutschland mit dem Apartheidregime hat es bisher kaum gegeben – im Gegenteil: Gegen die Khulumani-Klage in den USA haben die südafrikanische Mbeki-Regierung und die deutsche Regierung sowie betroffene Firmen Proteste eingelegt. Nach seinem Amtsantritt widerrief Präsident Zuma allerdings diese Haltung und erklärte die Unterstützung Südafrikas für das Klageverfahren. Die Kritik der südafrikanischen Wahrheits- und Versöhnungskommission an der Rolle multinationaler Unternehmen bei der Unterstützung des Rassistenregimes griffen bisher in beiden Ländern nur zivilgesellschaftliche Gruppen auf.

Deutsche Militärexporte nach Südafrika sind nach dem Abschluss eines Rüstungsgeschäfts mit EU-Firmen von 1999 über umgerechnet 7 Mrd. € drastisch gestiegen. Es beinhaltete u.a. die mit Hermeskrediten abgesicherte Lieferung von vier Fregatten und drei U-Booten aus deutscher Produktion. Zu Recht rief dieses Geschäft nicht nur in Südafrika eine Welle der Empörung hervor, die bis heute nicht abgeebbt ist, zumal der Deal von Bestechungen südafrikanischer Politiker durch Firmenvertreter begleitet gewesen sein soll. Abgesehen hiervon ist der Kostenumfang des Geschäfts geradezu skandalös angesichts der erforderlichen Mittel für eine verbesserte soziale Versorgung der Bevölkerung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die auf mehr als 50% geschätzt wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle kann und sollte Deutschland beim Aufbau einer nicht-rassisch orientierten, demokratischen Gesellschaft in Südafrika spielen? Und wird die BRD, deiner Meinung nach, dieser Rolle gerecht?

Antwort: Die Rolle der Bundesrepublik bei der Unterstützung des Apartheidregimes sollte umfassend aufgearbeitet und weitere, über die Khulumani-Klage hinausgehende Entschädigungszahlungen geprüft werden. Die Bestechungsvorwürfe gegen deutsche Firmenvertreter im Fall des Rüstungsdeals von 1999 sollten untersucht werden. Deutsche Rüstungslieferungen an Südafrika sollten eingestellt werden. Die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sollten nicht am Ziel des Freihandels ausgerichtet werden, wie dies im EU-Freihandelsabkommen mit Südafrika zum Ausdruck kommt, sondern an den Forderungen des 1994 für das unabhängige Südafrika erarbeiteten „Reconstruction and Development Programme“, das sich an der notwendigen Versorgung der Schwarzen mit Wohnraum, Zugang zu Wasser und Elektrizität u.ä. orientierte. Unterstützung verdient die Kampagne zum People’s Budget des südafrikanischen Gewerkschaftsbundes COSATU, des Südafrikanischen Kirchenrates SACC und des NRO-Netzwerks SANGOCO, mit der seit 2005 eine Debatte über die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung sowie die Armutsbekämpfung angeregt wurde.

2010sdafrika-Redaktion: Zu guter Letzt: Womit beschäftigst du dich heute?

Antwort: Seit Beginn meines Ruhestands im Juni 2011 genieße ich meine freie Zeit, engagiere mich aber auch weiterhin im Fachbereich „Frauen und Weltwirtschaft“, den ich im SÜDWIND-Institut für Ökonomie und Ökumene 20 Jahre lang geleitet habe. Ebenso bin ich im „Forum Arbeitswelten China-Deutschland“ aktiv, das sich für den Austausch von gewerkschaftlichen Basiskontakten zwischen beiden Ländern einsetzt.

2010sdafrika-Redaktion: Ingeborg Wick, westdeutsche Anti-Apartheid-Aktivistin, vielen Dank für das Interview!

Wenn der Verfassungsschutz klingelt

Anti-Apartheid-Aktivisten erinnern sich an ihren Kampf für ein demokratisches Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Anlässlich des hundertjährigen Bestehens des Afrikanischen Nationalkongresses fand am 14. Juni 2012 eine Podiumsdiskussion im August-Bebel-Institut in Berlin statt. Unter dem Titel „Aufdecken, Schmuggeln, Streiten“ berichteten Eric Singh (Vertriebsverantwortlicher für die ANC-Publikation „Sechaba“), Peter Stobinski (Mitglied des Solidaritäts-Komitees der DDR)  und Ingeborg Wick (Anti-Apartheid-Bewegung/AAB) über ihr einstiges Engagement zur Bekämpfung des Rassentrennungsregime, welches mit Westdeutschland eng kooperierte.

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin und Mitarbeiterin des August-Bebel-Instituts) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

Während Singh und Stobinski vom Boden der DDR aus agierten, lebte Wick in der Bundesrepublik; einem engen Verbündeten des Apartheidstaates. Allein die Entwicklung um die Zeitschrift „Sechaba“ verdeutlicht die damaligen Anstrengungen und Herausforderungen der Aktivisten. Diese wurde als erste ANC-Publikation überhaupt in London redaktionell erstellt, ist jedoch in der DDR – in Dessau – in englischer Sprache gedruckt und weltweit verschickt worden. Ihre anfängliche Auflage wird mit 7.500 Exemplaren beziffert, welche im Laufe der nachfolgenden Jahre auf 20.000 und später auf 25.000 Stück ausgeweitet wurde. Auch in Südafrika fand Sechaba durch den Schmuggel ihren Weg zur Leserschaft.

Monopol der südafrikanischen Propaganda brechen
Eric Singh ist in Durban aufgewachsen, in den 1960er Jahren verhaftet worden und 1965 ins Exil geflohen. Ihm wurde von der ANC-Bewegung ein Aufenthalt in London oder in der DDR angeboten. Schließlich fand sich der junge Mann in Bernau wieder und studierte Gewerkschaftsrecht. 1968 erhielt er dann den Auftrag, die Zeitschrift „Sechaba“ im Hinblick auf den Vertrieb zu betreuen.“Sechaba hat einen Bann gebrochen“, untermauerte Singh den hohen Stellenwert dieses Printmediums. Denn das Monopol von Informationen begründete den Erfolg einer gesamten Propagandamaschinerie. Neuigkeiten, Hintergründe und Veranstaltungstipps verschafften Sechaba ein internationales Echo. Ferner war Singh auch in Betrieben und Schulen der DDR präsent, um die Bevölkerung über die Verhältnisse am Kap aufzuklären. „Überall in der DDR“ hat er politische Bildungsarbeit betrieben, um die Ungerechtigkeiten der Apartheid anzuprangern. Doch der Widerstandskampf in Befreiungsbewegungen ist nicht zu unterschätzen. Singh untermauerte, dass in solchen Konstellationen „kein Platz für eigene Träume, sondern die Disziplin für die Gemeinschaft“ entscheidend ist. Denn ursprünglich wollte er den klassischen Beruf des Druckers ausüben.

Ausbildungshilfe, Medikamente und Bildungsarbeit aus der DDR
Peter Stobinski hielt fest, dass das Solidaritäts-Komitee der DDR die Arbeit von Sechaba finanziert hatte. 23 Jahre ist die Produktion, auch das Gehalt von Singh, von dieser Einrichtung getragen worden. Stobinski hob hervor, wie wichtig Singh für die Kommunikation zwischen ANC und DDR gewesen war. „Singh war die Stimme des ANC“, welche erst mit der offiziellen Eröffnung einer ANC-Repräsentanz in der DDR an Bedeutung abnahm. Stobinski macht darüber hinaus deutlich, dass das Solidaritäts-Komitee als Koordinierungsgremium in Erscheinung trat, um zu informieren, moralische sowie politische Solidarität zu leisten und zu mobilisieren. Diese Arbeit lief oft in Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern aus der DDR – etwa dem Schriftstellerverband. Den Kampf gegen die Apartheid bewertet der Ostdeutsche als „heilige Sache“, die in verschiedenster Form ihre Umsetzung fand. Neben den Ausbildungshilfen für südafrikanische Studenten schwarzer Hautfarbe, erhielten Opfer der Apartheid eine umfassende Heilbehandlung. Genauso sind über Finanzen des Komitees und unter der Beteiligung staatlicher Stellen Medikamente bzw. Nahrungsmittel geliefert worden. Zudem sind mit den DDR-Geldern, die sich aus staatlichen Zuschüssen und Spenden zusammensetzten, mehrere Flüchtlingslager finanziert worden.

Militärisch-nukleare Zusammenarbeit mit Bonn
Ingeborg Wick hatte es im Westen Deutschlands hingegen deutlich schwerer. Die Anti-Apartheid-Bewegung ist 1974 gegründet worden und sollte über die Verbrechen der Apartheid in Südafrika, Namibia und Rhodesien aufklären. In den 70er Jahren fand  „nicht jeder die Apartheid schlecht“, verdeutlichte Wick die Schwierigkeit der westdeutschen Bildungsarbeit. Zudem war die südafrikanische Propaganda in der Bundesrepublik gut aufgestellt und der Nachrichtendienst des Apartheidregimes, das South African Bureau of State Security (BOSS), äußerst aktiv.

Wick betonte den Stellenwert von Kampagnen für den Kampf gegen die Apartheid, welche beispielsweise über die militärisch-nukleare Zusammenarbeit auf staatlicher und privatwirtschaftlicher Ebene aufklärten. „400 deutsche Unternehmen waren in Südafrika“ vertreten. Auch die kulturelle Kooperation zwischen Bundesregierung und Apartheidregime fandeihre Kritik durch die AAB. Wick erinnert sich noch gut an die Debatte zur deutsch-südafrikanischen Atomkooperation, welche durch den Verkauf von durch STEAG produzierte Urananreichungsanlagen einen ihrer Höhepunkte fand. 1979 unternahm das Regime in Pretoria mehrere Atomtests, obwohl (inter)nationale Übereinkünfte und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates solche Mitwirkungen verboten hatten. 1978 sah sich die Bundesregierung zur Veröffentlichung einer Gegenposition im Hinblick auf die militärisch-nukleare Zusammenarbeit gezwungen. Demnach wurde der AAB vorgeworfen, dass diese lediglich den Ruf der Bonner Republik schaden wolle und die Vorwürfe schlichtweg unwahr wären. Eine anschließende Anklage der AAB wegen Verleumdung ist vom Bundesverfassungsgericht aufgrund einer fehlenden juristischen Relevanz ins Leere verlaufen; das Verfahren wurde kurzerhand eingestellt. Trotz der Diffamierungen durch Bonner Politiker – etwa durch Bundeskanzler Helmut Schmidt, wonach die AAB „professionelle Lügner“ seien – fand die Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Einrichtung zunehmend auf größeren Zuspruch. Kirchliche Vertreter, Gewerkschaften und Studentenbewegungen saßen mit im Boot. Die externe „politisch starke Auseinandersetzung“ fand sich auch innerhalb der AAB wieder, wenn es darum ging, welchem südafrikanischen Akteur Beistand geleistet werden sollte. Wick verwies auf den Umstand, dass der Panafrikanische Kongress (PAC) eher durch maoistische Staaten unterstützt wurde, während der ANC seine Freunde vielmehr in sozialistischen Nationen wiederfand. Dieser Richtungsstreit stellte für die AAB eine bedeutende Herausforderung dar.

Besuch vom Verfassungsschutz
Einmal hatte die AAB sogar Besuch vom deutschen Verfassungsschutz bekommen, nachdem die Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren einen Anschlag auf das Nürnberger Werk des Industrieunternehmens MAN verübte. Wick erläuterte, dass die RAF im Zusammenhang mit dem Anschlag mehrere Flugblätter mit Zitaten der AAB vervielfältigten, sodass Vertreter der Sicherheitsbehörde die Computer der AAB mitnehmen wollten, um den Verteiler auf mögliche Kontakte zur RAF analysieren zu können. Wick verweigerte eine Datenzugriff und der Verfassungsschutz hat sich seither nicht mehr gemeldet. Klar ist, so Peter Stobinski, dass in der DDR mehrere ANC-Kämpfer eine militärische Ausbildung durch die Stasi erhielten. Einen Kontakt zwischen AAB und Stasi soll es nach Angaben von Ingeborg Wick jedoch nie gegeben haben.

Rückblick: Südafrika als lebendiges Beispiel
Zum Schluss der Veranstaltungen blickten alle drei Podiumsgäste rückblickend auf ihre Arbeit zurück. Während Stobinski bedauert, dass „wir [gemeint: Solidaritäts-Komitee) zu wenig gegeben haben“, hinterfragt Wick die Arbeit anderer solcher Einrichtungen, etwa die des Palästina-Komitees, welche bisweilen keinen Erfolg verbuchen können. „Südafrika ist ein lebendiges Beispiel“ für eine diesbezügliche Bewusstseinsarbeit. Eric Singh bedankte sich für jede geleistete Solidarität zur Freiheit des südafrikanischen Volkes.

Deutsch-Südafrikanische Wirtschaftsbeziehungen

Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, im Interview

(Autor: Ghassan Abid)

©  Andreas Wenzel, Generalsekretär der "Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)"

© Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Andreas Wenzel, Generalsekretär der „Südliches Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI)„. Herr Wenzel, Südafrika ist mit einem BIP von 294 Milliarden Euro (2011) die größte Volkswirtschaft in ganz Afrika. Mehr als 600 deutsche Unternehmen am Kap haben über 90.000 Arbeitsplätze geschaffen. Können wir in diesem Kontext von einem absoluten Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation sprechen?

 Antwort: Südafrika und Deutschland verbindet eine langjährige, bedeutende Wirtschaftspartnerschaft. Für Deutschland ist Südafrika der zehntwichtigste Exportmarkt außerhalb der Europäischen Union. Das Land ist mit deutlichem Abstand der wichtigste Partner auf dem afrikanischen Kontinent und Brücke für die deutsche Wirtschaft nach Subsahara-Afrika. Für Südafrika ist Deutschland ein zentraler Exportmarkt, Investitionsstandort und politischer Partner. Die deutschen Unternehmen stehen für verantwortungsvolles Unternehmertum und eine nachhaltige Partnerschaft. Dabei verfolgen sie selbstverständlich auch das Ziel, in Südafrika Gewinne zu erwirtschaften. Darüber hinaus leistet die deutsche Wirtschaft signifikante Beiträge in der Bildung und Ausbildung, beim Technologietransfer sowie in der Unterstützung der lokalen Gemeinschaften vor Ort. Hier ist die deutsche Wirtschaft ein in Südafrika hoch angesehener Partner. Interessanterweise ist die Zusammenarbeit mit Südafrika keine Einbahnstrasse: Südafrikanische Unternehmen investieren auch in Deutschland und vertrauen auf diesen Standort als Ausgangspunkt für ihre Aktivitäten in Europa.

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility CSR in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Deutsche Firmen stellen für die Wirtschaft Südafrikas eine wichtige Stütze dar. Über 600 deutsche Unternehmen haben rund 90.000 unmittelbare Arbeitsplätze schaffen können. Darüberhinaus engagieren sich mehrere Unternehmen im Rahmen des Corporate Social Responsibility (CSR) in den verschiedensten sozialen Bereichen. (Quelle: Chris Kirchhoff/ MediaClubSouthAfrica.com)

Die Partnerschaft zwischen Südafrika und Deutschland ist also sehr wohl ein Paradebeispiel einer Nord-Süd-Kooperation. Wir sind aber überzeugt, dass es weitere Möglichkeiten bilateraler Engagements gibt, die noch nicht ausgeschöpft sind: in den Bereichen Umwelttechnik (besonders im Bergbau), Gesundheitsversorgung, technische Infrastruktur (besonders im urbanen Bereich) und in den verarbeitenden Industrien (besonders im Hochtechnologiebereich). Hierbei ist es besonders wichtig, dass sich die Regierungen beider Länder stärker strategisch austauschen und abstimmen. Südafrika schaut derzeit intensiv nach Ostasien und Südamerika. Die Bundesregierung ist verständlicherweise stark mit europäischen und transatlantischen Fragestellungen beschäftigt. Wir als Südliches Afrika Initiative der deutschen Wirtschaft sehen aber auch und besonders in der Partnerschaft Deutschlands mit Südafrika ein großes strategisches Potenzial und erwarten von der Politik mehr Aufmerksamkeit für die Wirtschaftsbeziehungen beider Länder. Gleichzeitig ermutigen wir die Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement.

2010sdafrika-Redaktion: Am 9. Mai 2012 fand ein deutsch-südafrikanischer Wirtschaftstag in München statt, an welchem unter anderem der Vizepräsident Südafrikas, Kgalema Motlanthe, und Vertreter von 30 südafrikanischen Unternehmen teilnahmen. Wie verliefen Ihrer Meinung nach die B-2-B-Gespräche und in welchen Branchen erfolgten Vertragsabschlüsse?

Antwort: Wir waren mit den Ergebnissen des Besuchs generell zufrieden, obwohl wegen der kurzen Vorbereitungszeit und der späten Bestätigung der südafrikanischen Seite vieles improvisiert werden musste. Die Gespräche verliefen insbesondere zu den Themen Erneuerbare Energien, Infrastruktur und verarbeitenden Industrien sehr engagiert und intensiv, Das lässt uns auf kurzfristig neue Impulse hoffen. Im Gegensatz zu anderen Partnerländern Südafrikas ist die deutsche Privatwirtschaft aber nicht so stark auf publikumswirksame Abschlüsse ausgerichtet. Sie wird auch nicht zentral auf einen solchen Besuch hin koordiniert. Somit standen Vertragsabschlüsse am 9. Mai nicht im Fokus. Ich bin mir aber sicher, dass in nächster Zeit deutsche Wirtschaftsengagements in Südafrika verstärkt zu vermelden sein werden.

2010sdafrika-Redaktion: Es ist bekannt, dass die deutsche Automobilindustrie am Kap breit aufgestellt ist. Für 2012 erwarten Experten einen Absatz von rund 617.500 Fahrzeugen. Dennoch werden Kfz-Zubehörteile weiterhin größtenteils nach Südafrika importiert. Wie erklären Sie sich, dass viele Zulieferbetriebe – also der Mittelstand – vor Ort nicht präsent sind?

Antwort: Dieses Thema wurde in der Tat auch auf dem Wirtschaftstag in München kontrovers diskutiert. Wir haben dabei großes Verständnis für die Sichtweise der südafrikanischen Regierung, welche die Automobilindustrie als Ankerindustrie zur weiteren Industrialisierung der Volkswirtschaft sieht. Sie drängt daher darauf, im Rahmen von local content Programmen die Automobilhersteller noch stärker als bisher zu verpflichten, lokale Zulieferer für die Produktion zu identifizieren und lokal einzukaufen, also den lokalen Anteil an den in Südafrika produzierten Fahrzeugen zu erhöhen. Im Ergebnis hieße das, dass deutsche Zulieferer noch stärker als bisher in lokale Produktionsstätten in Südafrika investieren müssten, um gemeinsam mit den Herstellern diesen Verpflichtungen nachzukommen. Das große Problem besteht jedoch darin, dass die Produktionsstätten der Automobilhersteller in Südafrika im globalen Vergleich eher klein. Infolgedessen sind die Auftragsgrößen so klein, dass sich für die Zulieferer kaum economies of scale realisieren lassen. Die Investitionen würden sich betriebswirtschaftlich kaum rechnen und nachteilig auf die Wettbewerbsfähigkeit der südafrikanischen Automobilindustrie auswirken.

In diesem Zusammenhang stellt sich auch eine grundsätzliche wirtschaftspolitische Frage: Wäre die Regierung Südafrikas nicht besser beraten, Hochtechnologieexporte von Südafrika in die globalen Märkte zu fördern, statt durch die Hintertür auf Importsubstitution zu setzen? Am Ende ist immer diejenige Volkswirtschaft im globalen Wettbewerb erfolgreich, die nicht Fragen nach Umverteilung von Wohlstand in allen Facetten diskutiert, sondern Rahmenbedingungen zur Schaffung von Wohlstand ermöglicht.

2010sdafrika-Redaktion: Im Konzept „Partnerschaft mit Zukunft“, welches durch die Trägerorganisation von SAFRI erstellt wurde, halten Sie fest: „Die engen und breit gefächerten Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika haben Tradition“. Zurzeit stehen einige deutsche Konzerne aufgrund ihres Engagements mit dem Apartheidsregime in den USA vor Gericht. Ist es nicht in der Zeit, dass die deutsche Wirtschaft ihr Verhältnis mit den einstigen Machthabern komplett untersucht – ganz im Sinne von verantwortlichem Unternehmertum?



Antwort: Mit dem Wort Tradition in den deutsch-südafrikanischen Wirtschaftsbeziehungen beziehen wir uns natürlich auf eine Zeit weit vor der durch nichts zu rechtfertigenden Apartheidspolitik in Südafrika. So sind deutsche Unternehmen schon seit dem 19. Jahrhundert vor Ort aktiv. Die Präsenz deutscher Unternehmen auch zu Zeiten der Apartheid in Südafrika muss man vor diesem Hintergrund bewerten. In der Überzeugung, dass insbesondere im produzierenden Gewerbe Sanktionsmaßnahmen sich hauptsächlich negativ auf die lokale, schwarzafrikanische Mitarbeiterschaft und deren Familien und Gemeinschaften ausgewirkt hätte, blieben deutsche Unternehmen im Land. Sie investierten und engagierten sich über das damals übliche Maß hinaus für Ihre Belegschaften und deren Angehörigen im sozialen Bereich. Dies wird deutschen Unternehmen heute immer noch im Rückblick von den lokalen Gemeinschaften hoch angerechnet. Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der Corporate Social Responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren. Deutsche Unternehmen setzen auch heute noch Standards bezüglich Arbeitsbedingungen, Engagement für die lokalen Gemeinschaften und Umweltschutz. Dies gilt auch für Projektmaßnahmen der Auslandshandelskammer Südliches Afrika in Johannesburg, die über eigene Tochtergesellschaften im Ausbildungsbereich aktiv ist und zusammen mit der GIZ ein CSR-Kompetenzzentrum unterhält. So halten auch wir es mit unserem Südafrika-Konzept: Wir schauen gemeinsam nach vorne! Zum Sonderfall der sog. Apartheid-Sammelklage, die im Übrigen nur zwei deutsche Unternehmen betrifft, und wahrlich kein signifikantes Phänomen ist, möchte ich mich an dieser Stelle nicht im Detail äußern. Ich bin mir aber sicher, dass wir erleben werden, wie Unternehmen ihr Engagement während der Apartheid aufarbeiten werden.

© "Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.", so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika - hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape - zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

© „Die Deutsche Wirtschaft war auch nach 1994 unter den neuen Voraussetzungen eines freien Südafrika sehr schnell bereit, die Investitionen wie auch die Maßnahmen der corporate social responsibility (CSR) zu intensivieren, um den Transformationsprozess in Südafrika zu stabilisieren.„, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel. Volkswagen Südafrika – hier im Bild das Werk Uitenhage in der Provinz Eastern Cape – zählt zu einem der wichtigsten Arbeitgeber des Landes. (Quelle: VW South Africa/ MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Im selben Konzept sprechen Sie sich für eine „vereinfachte Visavergabe“ aus. Könnten Sie die bestehenden Schwierigkeiten erläutern?



Antwort: Die Anforderungen für südafrikanische Geschäftsreisende zum Erhalt eines Schengen-Visum zur Einreise in die Bundesrepublik Deutschland sind immer noch sehr hoch und aus unserer Sicht nicht zwingend nachvollziehbar. Denn Visa sind generell ein Investitions- und Handelshindernis, da sie Kosten verursachen und durch übermäßige Bürokratie Wettbewerbsnachteile verursachen. Hinzu kommt, zumindest was reine Geschäftsreisen angeht, ein gewisses Ungleichgewicht im Verhältnis Deutschlands zu Südafrika. Während deutsche Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Südafrika ein kostenfreies dreimonatiges Visum bei Einreise erhalten, müssen südafrikanische Unternehmensvertreter für Geschäftsreisen nach Deutschland alle administrativen Vorgaben eines Schengen-Visum erfüllen. Zur Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen sollten wir eine gewisse Liberalität in Visafragen erreichen oder zumindest einen gewissen Spielraum bei der Vergabe schaffen, den konsularische Vertretungen anderer EU-Länder bereits nutzen. Dies führt teilweise zu der paradoxen Situation, dass deutsche Unternehmen afrikanische Geschäftspartner bei einer anstehenden Einladung nach Deutschland an Vertretungen anderer Länder des Schengen-Raumes zwecks Erteilung des entsprechenden Visum verweisen.

2010sdafrika-Redaktion: Außerdem machen Sie einen interessanten Vorschlag. Sie schlagen vor, Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission zu beteiligen. Besteht hierbei nicht die Gefahr eines Interessenskonfliktes zwischen privatwirtschaftlichen Eigennutz und gemeinwohlorientiertem Nutzen? Und wer würde dann entscheiden, welches Unternehmen partizipieren darf?

Antwort: Die Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission können nur dann in die Zukunft weisende und nachhaltige Ergebnisse im Interesse der beiden Volkswirtschaften erzielen, wenn Vertreter der Privatwirtschaft ihren hierzu so wichtigen Input einbringen können. Am Ende finden Investitionen sowohl in Südafrika als auch in Deutschland nicht auf staatlicher Ebene, sondern durch privatwirtschaftliches Bestreben statt.

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die deutsche Wirtschaft macht den Vorschlag, dass Vertreter der Privatwirtschaft in den Arbeitsgruppen der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission partizipieren sollten. SAFRI und seine Trägerorganisationen würden die Wirtschaft vertreten. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag, so SAFRI-Generalsekretär Wenzel, positiv zur Kenntnis genommen. (Quelle: flickr/The Presidency of the Republic of South Africa)

Es geht dabei nicht darum, Partikularinteressen einzelner Unternehmen zu bedienen, sondern durch die Vertreter der verfassten Wirtschaft das übergeordnete Interesse und das Engagement der Privatwirtschaft stärker in den institutionalisierten Dialog auf politischer Ebene einzubringen. Die deutsche Wirtschaft würden dabei von SAFRI und unseren Trägerorganisationen vertreten werden. Darüber hinaus möchten wir hier künftig stärker als bisher die verfasste Privatwirtschaft auf südafrikanischer Seite in den konstruktiven Dialog einbeziehen. Im Idealfall sind wir gemeinsam in der Lage, Positionen abzustimmen und einzubringen. Ein Problem auf südafrikanischer Seite ist die Identifikation der richtigen Partner für den Dialog, da die institutionelle Positionierung der einzelnen Privatwirtschaftsorganisationen dort stark umkämpft ist. Die Bundesregierung steht unserem Vorschlag sehr aufgeschlossen gegenüber und arbeitet bereits jetzt im Vorfeld der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommissionen vertrauensvoll mit uns zusammen. Dies wünschen wir uns auch von südafrikanischer Regierungsseite und den Partnern in der Privatwirtschaft. Gemeinsam können wir die bestehenden Herausforderungen besser meistern und neue Potenziale schöpfen. Hier wäre dann auch zu diskutieren, wie wir gemeinsam den Weg bereiten können, damit in Südafrika Wohlstand geschaffen werden kann statt lediglich Umverteilungsdebatten zu führen.

2010sdafrika-Redaktion: Andreas Wenzel, Generalsekretär der Wirtschaftsinitiative SAFRI, vielen Dank für das informative Interview!

2010sdafrika-Interview mit Handelsblatt-Korrespondent Wolfgang Drechsler:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/20/handelsblatt-korrespondent-im-interview/

2010sdafrika-Interview mit Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/01/offentliche-arbeitsvermittlung-in-sudafrika/

2010sdafrika-Interview mit Andreas Storm, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/05/23/bundesagentur-fur-arbeit-arbeitsvermittlungsmodell-fur-sudafrika/