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Spionage in Südafrika

Regierung lässt Top-Spion Njenje mit besten Kontakten zu deutschen Geheimdiensten fallen

(Autor: Ghassan Abid)

Wie in jedem Land, sollen die Aktivitäten der Nachrichtendienste so gut wie möglich geheim gehalten werden. Dieser Anspruch ist durchaus berechtigt, wenn man bedenkt, dass die nationale Sicherheit im direkten Zusammenhang mit der Aufrechterhaltung der Vetraulichkeit von Informationen & Informanten steht. Am 10. April 2012, dem Intelligence Services Day in Gedenken an die Verdienste der Mitarbeiter der südafrikanischen Nachrichtendienste, machte Präsident Jacob Zuma deutlich, dass die Arbeit dieser Behörden geheime Prozesse beinhalte, die für Außenstehende nicht einschätzbar sind.

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

© Geheimdienstminister Siyabonga Cwele (links im Bild) und Präsident Jacob Zuma (rechts im Bild) gelten als enge Freunde und politische Vertraute. Beide haben den Top-Spion Lizo Gibson Njenje, der gute Beziehungen zu deutschen Nachrichtendiensten pflegte, aus dem südafrikanischen Geheimdienst SSA entfernen lassen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic South Africa)

Südafrikas Spionagewesen erlebte in den letzten Jahren weitreichende Umstruktierungen. Allen voran verdeutlichen die Machtkämpfe innerhalb der State Security Agency (SSA), dem einzigen zivilen Geheimdienst des Landes, welche Defizite die Behörde noch zu bewältigen hat [hierzu veröffentlicht “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste” in Kürze einen Hintergrundbericht]. Das Augenmerk soll auf einen Mann gelegt werden, der den Namen Lizo Gibson Njenje trägt. Er war zuletzt Abteilungsleiter für die Inlandsspionage in der SSA.

Njenje ist einer der bedeutendsten Inlandsgeheimdienstler Südafrikas, der anfänglich für die Rekrutierung von Nachwuchskräften zuständig war. Innerhalb des Afrikanischen Nationalkongresses oblag ihm zur Apartheid  als Stellvertretender Leiter der Spionageabwehr die Bekämpfung von Infiltrierungen durch ausländische Nachrichtendienste.

Bekannt ist, dass Njenje sehr enge Beziehungen nach Deutschland pflegte. Während der Rassentrennungspolitik in Pretoria hat sich Njenje als ANC-Repräsentant mehrfach in Ostdeutschland aufgehalten, um sich von den zuständigen Behörden – unter anderem vom Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) – für den Widerstandskampf gegen das „imperialistische Unrechtsregime“ ausbilden zu lassen. Ebenso absolvierte er militärische Trainingseinheiten in Angola und Moskau.

Nach dem Ende des Kalten Krieges folgte schließlich die ideologische Umorientierung auf die neuen Partner. Njenje baute gute Verbindungen zu westdeutschen Ansprechpartnern auf. Er reiste in die Bundesrepublik ein, um an Geheimdiensttrainingsseminaren teilzunehmen. Es ist anzunehmen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) und die heutige Abteilung 6 „Bundesnachrichtendienst; Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes“ im Bundeskanzleramt in Angelegenheiten auf dem Gebiet der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit eingebunden waren. Die genauen Orte und Zeitpunkte seiner Aufenthalte, ob in der DDR oder Bundesrepublik, bleiben jedoch weitgehend unbekannt. Darüberhinaus studierte Njenje an der Wharton Business School der University of Pennsylvania in den USA und an der Johannesburger Wits Business School.

Njenje war innerhalb des SSA hoch angesehen. Sein unternehmerisches Kalkül sollte unter der SSA-Führung von Geheimdienstminister Siyabonga Cwele in die Strukturmodernisierung der Behörde einfließen. Darüber hinaus war er nicht nur Geschäftsführer der Unternehmens- und Managementberatung Bososa, sondern auch gleichzeitiger Direktor von rund 25 weiteren Privatunternehmen aus dem Minen- und Sicherheitssektor. Ein südafrikanischer Pressekollege, der nicht genannt werden möchte, erläuterte gegenüber “SÜDAFRIKA – Land der Kontraste”, dass Njenje auf Basis seiner Erfahrungen als Geschäftsmann die überholten Strukturen der Nachrichtendienste reformieren sollte.

Allerdings ist bekannt geworden, dass der zielstrebige Mann mit seinem Deutschland-Netzwerk in Unterschlagungs- und Bestechungsskandale verwickelt war. Der Schaden lässt sich auf mehrere Millionen Rands beziffern. Doch diese Unregelmäßigkeiten sollen nicht der Grund seines Rauswurfes gewesen sein, sondern vielmehr sein kritisches Verhältnis zum Geheimdienstminister Siyabonga Cwele und Präsident Jacob Zuma. Offiziell heißt es laut südafrikanischer Regierung, dass Lizo Gibson Njenje auf eigenen Wunsch seinen Rücktritt erklärt haben soll. Im politischen Pretoria ist hingegen bekannt, dass die Regierung den Spion mit Unternehmergeist aus welchen Gründen auch immer los werden wollte.

Gegenwärtig soll Njenje, so die eigenen Recherchen, wieder unternehmerisch aktiv geworden sein und in der 28 Harrison Street, Johannesburg, das Unternehmen Lizo Gibson Njenje Investments führen. Im selben Gebäude sitzen übrigens sämtliche Schwergewichte der nationalen Rohstoffindustrie wie Rustenburg Platinum Mines, Johnnies Industrial Corporation oder Amplats Management Services.

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Veranstaltungsbericht zu „Thierse trifft … EXTRA“

Makhenkesi A. Stofile, Botschafter von Südafrika, in der Retrospektive: Mit 10 Jahren beim ANC aktiv.

(Autor: Ghassan Abid)

Am 23. Mai 2012 lud die Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin den Botschafter Südafrikas in Deutschland im Rahmen der Veranstaltungsreihe Solidaritäten über Grenzen: 100 Jahre ANC“ zum Interview-GesprächThierse trifft … EXTRAein. In chronologischer Reihenfolge sind die verschiedenen Lebensabschnitte des Botschafters zu Zeiten der Apartheid, der Demokratisierung von 1994 bis hin zur Post-WM-Ära beleuchtet worden. Makhenkesi A. Stofile hatte hierbei stets den Afrikanischen Nationalkongress, welcher im Januar dieses Jahres seinen hundertsten Geburtstag zelebrierte und somit die älteste Bewegung des gesamten afrikanischen Kontinents darstellt, in den Blick genommen. Moderiert wurde die deutsch-südafrikanische Begegnung von Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker.

© Makhenkesi A. Stofile, Botschafter von Südafrika in Deutschland, im Gespräch mit Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)

© Makhenkesi A. Stofile, Botschafter von Südafrika in Deutschland, im Gespräch mit Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident und SPD-Politiker. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Aufgewachsen auf einer Farm, mit dem Segen von Gott und der Leidenschaft für Sport
Stofile wuchs auf einer kleinen südafrikanischen Farm in der Provinz KwaZulu-Natal auf. Seine Familie brachte ihm schon früh die christliche Religion nahe. Er spricht isiXhosa, eine Sprache mit Klicklauten, welche von heute rund 6,7 Millionen Südafrikanern gesprochen wird und die zweitgrößte Sprachgruppe ausmacht. Genauso ist er ein großer Fan und Mannschaftssportarten und praktizierte Fußball, Cricket, Rugby und gar Tennis. Er erinnert sich an die Schwierigkeiten beim Schulbesuch – keine Stühle in den Klassenräumen, lange Wege zu den Schulen und äußerst enge Räume. Das beim Sport notwendige Durchhaltevermögen hat er unter anderem den schwierigen Umständen während der Schulzeit zu verdanken. „Wir konnten sogar die Decken anfassen“, führte Stofile an. Nach dem Bestehen des Abiturs ging er gleich arbeiten. In einer Weberei in Port Elizabeth erwirtschaftete er bei einer belgischen Familie ein wenig Geld, welches er für ein angefangenes Medizinstudium an der Universität Fort Hare am Ostkap dringend brauchte. Fort Hare, eine in Südafrika äußerst bekannte Einrichtung, auf welche viele südafrikanische Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur gingen. Zudem begab er sich regelmäßig auf Sponsorensuche, um die Kosten der Hochschulausbildung abdecken zu können.

Hochschulen nach Ethnien untergliedert
Der heutige Botschafter erinnert sich noch gut an die ungerechten Zustände von damals, als die Hochschulen für Schwarze weitgehend verschlossen blieben. Allerdings gab es einige wenige „liberale Universitäten“, die auf Basis von Quoten einigen schwarzen oder farbigen Studenten eine Ausbildung gewährten. Die renommierte Witwatersrand-Universität (Wits) in Johannesburg, an welcher Nelson Mandela sein Jurastudium aufnahm, war einer dieser Einrichtungen. Genauso gab es Hochschulen, die ausschließlich den Schwarzen oder anderen Ethnien vorbestimmt waren. Die Universität Fort Hare, welche Stofile zum Medizinstudium besuchte, war bis in die 1960er Jahre die „einzige und erste Hochschule für Schwarze. Dann folgten landesweit weitere solcher Institutionen“.
Schließlich entschied sich Stofile dann zur Aufnahme eines weiteren Studiengangs im Bereich der Theologie, nachdem er sein Geschichtsstudium aufgrund von Lerninhaltskonflikten mit einem Universitätsprofessor abbrechen musste. Er bedauert nach wie vor diesen Schritt.

© Im jungen Alter von 10 Jahren engagierte sich Makhenkesi A. Stofile beim Afrikanischen Nationalkongress gegen die Apartheid. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)© Im jungen Alter von 10 Jahren engagierte sich Makhenkesi A. Stofile beim Afrikanischen Nationalkongress gegen die Apartheid. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)

© Im jungen Alter von 10 Jahren engagierte sich Makhenkesi A. Stofile beim Afrikanischen Nationalkongress gegen die Apartheid. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Alle Eltern waren Aktivisten des ANC
Als Antwort auf die Frage von Thierse, wann Stofile zum Afrikanischen Nationalkongress beitrat, erwiderte er: „Alle Eltern waren Aktivisten … das war normal“. Dementsprechend fand er bereits 1954 seine erste politische Betätigung im ANC. Im Alter von 10 Jahren wohlgemerkt! Die Widerstandsbewegung wandte sich zum damaligen Zeitpunkt den Familien zu, welche mit der Verhaftung von Familienmitgliedern konfrontiert waren. Auf diese Weise konnte der ANC stetig seine Gefolgschaft vergrößern. Doch erst als Student begab sich der heutige Botschafter in den sogenannten Untergrund. Er traf mehrere Persönlichkeiten, etwa Thabo Mbeki – der zweite Präsident des demokratischen Südafrikas – oder die „Mutter der Nation“ Winnie Madikizela-Mandela –damalige Ehefrau von Nelson Mandela.

Verhaftung und Anklage wegen Terrorismus und Verrat
So wie unzählige ANC-Aktivisten war auch Stofile von Verhaftungen durch die Polizei nicht verschont geblieben.“Ich weiß nicht, wie oft ich verhaftet wurde“, beklagte der Botschafter das Leben in der Apartheid. Ausgangssperren für Schwarze dienten oft als diesbezügliche Rechtfertigung. „Die Polizei hat uns vor der Weberei aufgelauert. Nach 10 Uhr galt nämlich eine Ausgangssperre. Da einige Arbeiter doch einige Minuten später die Weberei verließen und auf den Bus warteten, wurden wir verhaftet“, so der ANC-Aktivist. Schließlich ist er eines Tages von der Staatsanwaltschaft angeklagt worden. Ihm wurden Terrorismus und Verrat vorgeworfen. „Mir hat man eine Verschwörung vorgeworfen“, sagte Stofile mit lauter Stimme. Das Gericht verurteilte ihn dann zu einer Haftstrafe von 12 ½ Jahren, wovon er 4 Jahre abgesessen hatte.

Die Deutschen waren sehr gute Freunde der Apartheid
Stofile hielt fest, dass die Bundesrepublik sehr gute Beziehungen zum Apartheidsregime pflegte. Sogar der „Vater der Apartheid“, Hendrik Frensch Verwoerd, stattete Deutschland einen Besuch ab. Während die DDR, die Sowjetunion und die Staaten Osteuropas den ANC umfassend beim Widerstand unterstützten, waren die Westdeutschen weniger für die Probleme der schwarzen Mehrheitsbevölkerung sensibilisiert. „Wir sind [im Westen] als Agenten des Kommunismus betitelt worden… In [Ost]Deutschland hatten wir hingegen viele Freunde und 1975 hielt ich mich in Berlin auf“. Der Botschafter untermauerte die damaligen Bestrebungen des ANC, dass die Westdeutschen auf Produkte aus dem Apartheids-Südafrika verzichten sollten, da die Wirtschaft das Rückgrat des Regimes darstellte. „Es war schwer, hier gehört zu werden“, erinnert er sich. Umso entschlossener setzte der ANC seinen Widerstand fort. Sämtliche Entscheidungen der Bewegung sind durch Nelson Mandela abgesegnet gewesen, der auch aus dem Gefängnis heraus einen enormen Einfluss auf die Bewegung – ob im In- oder im Ausland – entfaltete.

Der Apartheids-Geheimdienstchef als Parlamentskollege
Als Nelson Mandela 1990 vom Apartheidsregime und der ihr vorstehenden National Party (NP) aus der Haftanstalt entlassen wurde, schickte der erste schwarze Präsident Südafrikas zwei Männer zu Stofile, die ihn für eine Tätigkeit im Parlament gewannen: „Sie haben mir 2 Jahre angeboten. Dann sagten sie mir, dass ich länger bleiben kann.“. Als besonderen Umstand empfand der gewählte Parlamentarier die Zusammenarbeit mit Abgeordneten, die während der Apartheid hohe Ämter inne hatten und am Unrechtssystem beteiligt waren. Vor allem die Zusammenarbeit mit dem Geheimdienstchef, der bis 1999 Mitglied der Nationalversammlung war und heute als Geschäftsmann tätig ist, sorge bei ihm bisweilen für besondere Eindrücke.

Vom  Ministerpräsidentenamt des Ostkaps ins Sportministerium
Nachdem Raymond Mhlaba mit dem Amt des Ministerpräsidenten am Ostkap – bedingt durch die 35 jährige Haftzeit auf Robben Islands – überfordert war, wurde Makhenkesi A. Stofile zum neuen Regierungschef der Provinz ernannt. Gleichzeitig ist er auch nach erfolgter Abstimmung mit Mandela in die ANC-Spitze gewählt worden. Da Stofile ein großer Sportfan ist und auch selber regelmäßig sportlich aktiv war, erhielt er kurz vor der WM 2010 das Angebot, der nächste Sportminister Südafrikas zu werden. „Nach der WM war ich so erschöpft“, untermauert er die  immense Arbeit der Südafrikaner im Hinblick auf die Durchführung der ersten Fußball-Weltmeisterschaft in Afrika. Mit lächelndem Blick in Richtung Thierse unterstrich der Botschafter seine Freude über den Sieg gegen Frankreich: „Wir haben das erste Tor der WM überhaupt geschossen und dazu Frankreich besiegt!“.

© Botschafter Stofile erinnert sich an die großen Anstrengungen im Hinblick auf die Vorbereitung der ersten Fußball-WM in Afrika.  „Nach der WM war ich so erschöpft“, sagte er. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA - Land der Kontraste)

© Botschafter Stofile erinnert sich an die großen Anstrengungen im Hinblick auf die Vorbereitung der ersten Fußball-WM in Afrika. „Nach der WM war ich so erschöpft“, sagte er. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Der Islam gehört ganz klar zu Südafrika
Nach dem sportlichen Großspektakel ist Stofile ein Botschaftsposten in Finnland angeboten wurden, welches er gerne angenommen hätte. Doch die Entscheidung ist von den zuständigen Personen revidiert worden und Berlin wurde ihm nun vorgeschlagen. Seit 2011 ist er nun der höchste Repräsentant Südafrikas in Deutschland. Thierse fragte nach den Unterschieden von Südafrikanern und Deutschen. Der Botschafter machte deutlich, dass in Südafrika die Einwanderung ein großes Thema darstelle, während hierzulande über die Einwanderung UND Religion debattiert werde. „Der Islam gehört ganz klar zu Südafrika.“ Stofile spielt die kontrovers geführte Auseinandersetzung im Hinblick auf den Umgang mit Muslimen und dem Islam in Deutschland an.

© Südafrikas höchster Repräsentant in Deutschland sprach die deutsche Islamdebatte an. Mit ein wenig Verwunderung erläuterte Botschafter Stofile den Standpunkt seines Landes, dass der Umgang mit dem Islam und den Muslimen am Kap völlig normal ist und keineswegs kontroverse Debatten auslöst. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

© Südafrikas höchster Repräsentant in Deutschland sprach die deutsche Islamdebatte an. Mit ein wenig Verwunderung erläuterte Botschafter Stofile den Standpunkt seines Landes, dass der Umgang mit dem Islam und den Muslimen am Kap völlig normal ist und keineswegs kontroverse Debatten auslöst. (Quelle: Ranem/ SÜDAFRIKA – Land der Kontraste)

Ich wünsche mir …
Botschafter Stofile hielt zum Ende der Veranstaltung fest, dass er sich einen Ausbau des Zugangs der Bevölkerung zu Wasser und Strom wünsche. Vor allem die „rural areas“, die ländlichen Gegenden Südafrikas, weisen weiterhin große Entwicklungsdefizite auf – gesteht er ein. „Alles außerhalb von Kapstadt braucht weitere Unterstützung. Südafrika ist ein armes Land.“ Aus diesem Grund verfolgt der Botschafter das Bestreben, dass die südafrikanischen Minister für ländliche Entwicklung nach Deutschland kommen. Außerdem bewertet Stofile den Landwirtschaftssektor, welcher im Vergleich zu anderen Sektoren wie den Minen an ökonomischer Bedeutung abgenommen hat, als wichtig. Die Landwirtschaft trägt zur Wohlstandsentwicklung der Nation bei. Diese schaffe viele Arbeitsplätze und produziere Nahrungsmittel, lautet seine Begründung. „Beides brauchen wir“, so Stofile. Ferner muss das Land noch große Anstrengungen im Bildungsbereich und beim Klima- bzw. Umweltschutz unternehmen. Die gegenwärtigen Machtkämpfe innerhalb des ANC bewertet das langjährige Parteimitglied als „sehr, sehr, sehr traurig“.

ANC gefährdet die Demokratie

Anlass zum Feiern gibt es nicht

– ANC-SPEZIAL: 100 JAHRE –

(Autor: Ghassan Abid)

Am 08. Januar 1912 wurde der „South African Native National Congress (SANNC)“ in der südafrikanischen Stadt Bloemfontein gegründet. 1923 ist diese Interessensgemeinschaft für die Rechte von Schwarzen in den „African National Congress (ANC)“ umbenannt worden. Der Kampf gegen das Apartheidregime verschafften dem ANC in den Staaten der Dritten Welt und des Warschauer Paktes den Ruf einer populären Freiheitsbewegung, welche im Westen hingegen samt ihrer Galionsfigur Nelson Mandela als terroristische Organisation diffamiert wurde.

© WM-Stadium in Bloemfontein: Veranstaltungort der heutigen Feiern (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

100.000 Feiernde in Bloemfontein erwartet

Heute, rund 100 Jahre nach dem Gründungstermin, versammeln sich zur großen Feier erwartungsgemäß über hunderttausend Bürger, mehrere Staatschefs und die heutige ANC-Parteiführung am Free State Stadium in Bloemfontein. Ganze Straßenzüge sind Angaben der zuständigen Mangaung Kommunalverwaltung abgesperrt worden. Armeeeinheiten werden für dieses Mega-Event zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit abbestellt. Es herrscht Ausnahmezustand am „Brunnen der Blumen“, so der niederländische Namensursprung dieser Stadt.

Wahlergebnisse der Superlative

Die Blumen dürften jedoch mittlerweile teilweise verwelkt sein. Vom bewaffneten Widerstand in die Regierungsverantwortung katapultiert, kann der ANC für sich erstmal als Erfolg verbuchen, dass dieser nahezu alleine das Land seit 17 Jahren regiert. Die Machtausübung erfolgt im Rahmen einer Dreiparteien-Allianz aus ANC, Kommunistischen Partei und Gewerkschaft COSATU.

Bei den Parlamentswahlen 2009 konnte die Partei ihre absolute Mehrheit im Unterhaus mit 66 Prozent der Wählerstimmen verteidigen, was 264 von 400 Sitzen ausmacht. In acht von neun Provinzen, diese sind vergleichbar mit dem Status der Bundesländer, regiert ebenfalls der ANC. Das Vertrauen der schwarzen Bevölkerungsmajorität in ihre Freiheitskämpfer ist ungehalten groß.  Dieser „Mandela-Faktor“ hat an seiner Enfaltungskraft nicht nachgelassen. Die genannten Wahlergebnisse erweisen sich für das deutsche Parteienwesen als undenkbar und entspringen nicht einmal den minimalistisch-utopischen Gedankenspielen politischer Stammkneipenrunden in den verschiedensten Winkeln der Bundesrepublik. SPD und CDU seien gegrüßt.

Ein Skandal folgt dem Anderen

Womit der ANC allerdings nicht glänzen kann, ist mit seinen Politikern und politischen Inhalten. Der ANC steht seit längerer Zeit in ständiger Kritik durch die südafrikanischen Medien. Ein Skandal nach dem Anderen demontiert schrittweise das öffentliche Ansehen der Partei. Die Medien berichten regelmäßig über neue Ungereimtheiten von ANC-Größen – wie Korruptionsfälle, Veruntreuung, Steuerverschwendung oder betriebswirtschaftliches Missmanagement. Das Klima innerhalb des ANC ist übersät mit Kälte, Intrigen und Habgier. Demzufolge spalteten sich 2008 einige Mitglieder ab und gründeten ihre eigene Partei, welche den Namen „Congress of the People (Cope)“ trägt.

Luthuli House in Johannesburg, die ANC-Zentrale (Quelle: Garyvdm/ Wikimedia)

© Logo des ANC

Journalisten zum Abschuss freigegeben

Der größte öffentliche Protest dürfte vom „Protection of State Information Bill“ – umgangssprachlich auch als Secrecy Bill bezeichnet – ausgehen. Im November 2011 stimmte das Unterhaus mit den Stimmen der ANC-Parlamentarier dem Gesetzentwurf zu, wonach die Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten grundsätzlich rechtswidrig ist. Dies bedeutet, dass sich Journalisten beim Publizieren von sensiblen Informationen strafbar machen würden, auch wenn diese Fehlentwicklungen aufdecken würden. Bis zu 25 Jahre Haft drohen diesen.

Sollte das Oberhaus der südafrikanischen Gesetzgebung in diesem Jahr dem Gesetzestext in seiner geltenden Fassung zustimmen, so wird Südafrika eine deutliche Kehrtwende in der Demokratisierung des Landes erleben. Medienhäuser, Menschenrechtsvereinigungen, zivilgesellschaftliche Akteure und Oppositionsparteien laufen seit Monaten Sturm gegen dieses Vorhaben und werfen dem ANC vor, den Staat für parteieigene Interessen zu instrumentalisieren.

Zweifelhafte ANC-Führung

Die charismatischsten Politiker des ANC stellen eindeutig Jacob Zuma und Julius Malema dar – leider Gottes. Denn beide Männer fielen immer wieder mit Negativschlagzeilen auf. Der Erstere mit Korruptions-, Bestechungs- und Vergewaltigungsvorwürfen, der Letztere mit Hasstiraden gegen weiße Südafrikaner, Korruption und populistischen Thesen.

Denn Malema zeigte sich beispielsweise bei seiner Visite beim simbabwischen Diktator Robert Mugabe im April 2010 – der übrigens bei den Feierlichkeiten im heutigen Bloemfontein ebenfalls teilnehmen wird – über die Zwangsenteignung von weißen Farmern erfreut. Aspekte wie Mord, Folterungen, Plünderungen und die damit verbundene Hungerkatastrophe sowie bisweilen andauernde simbabwische Flüchtlingswelle nach Südafrika wurden vom ANC-Jungpolitiker dagegen nicht thematisiert. Malema ist mittlerweile aufgrund seiner Hassreden für fünf Jahre aus der Partei suspendiert worden.

Inhalt des Videos: Julius Malema spottet über die eigene Parteiführung, spricht sich indirekt positiv für Robert Mugabe aus und bezweifelt Eigentumsverhältnisse von Weißen in Südafrika

Demokratisches Fundament bröckelt, Stück für Stück

Sollte der Afrikanische Nationalkongress das demokratische und rechtsstaatliche Fundament Südafrikas weiter aushöhlen, so drohen dem Lande erhebliche Konsequenzen. Vor allem die hunderten ausländischen und vor allem deutschen Unternehmen am Kap dürften die Entwicklungen des ANC mit großer Aufmerksamkeit weiter verfolgen. Denn die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert stabile und klare politische Verhältnisse im Lande. Bleibt zu hoffen, dass die künftigen Entscheidungen im Luthuli House in Johannesburg, dem ANC-Hauptquartier, zum Wohle des gesamten Landes und nicht ausschließlich zum Nutzen der Partei getroffen werden.

Direktor des Bundesrates im Interview

Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Länderkammern – eine Bestandsaufnahme

(Autor: Ghassan Abid)

Es ist längst bekannt, dass der Bundesrat enge Beziehungen zu seinem südafrikanischen Counterpart, dem National Council of Provinces (NCOP), unterhält. Schon bei der institutionellen Schaffung des NCOP wirkte der Bundesrat in beratender Funktion mit. Umso mehr freuen wir uns – als „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – dass Herr Dirk Brouër, bis heute noch Direktor des Bundesrates, mit diesem Interview quasi seine letzte Amtshandlung ausübt. Die 2010sdafrika-Redaktion weiß dies zu schätzen und bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Herrn Brouër und der Pressestelle des Bundesrates!

2010sdafrika-Redaktion: Im Frühjahr dieses Jahres erhielt die Länderkammer Besuch von einer Delegation des südafrikanischen National Council of Provinces (NCOP), angeführt vom NCOP-Vorsitzenden Herrn Mninwa Johannes Mahlangu. Was war Inhalt ihrer Konsultationen?

© Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates

Antwort: Der NCOP-Vorsitzende, der in Begleitung von fünf weiteren Delegierten südafrikanischer Provinzen nach Deutschland gekommen war, nutzte die Gelegenheit, sich intensiv mit den föderalen Strukturen der Bundesrepublik zu befassen. So bereiste er die Heimat von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, die Freie Hansestadt Bremen, sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort führte er hochrangige politische Gespräche auf der Bundes-, Landes- und der Kommunalebene.

Mit den Themen „duales Ausbildungssystem“, „erneuerbare Energien“ sowie „Forschungskooperationen mit Südafrika“ setzte er weitere Schwerpunkte und besuchte ausgewählte Projekte. Dabei informierte er sich unter anderem über das Ausbildungssystem in einem großen Unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Energiegewinnung durch Windkraft. In einem glaziologischen Labor erlebte die Delegation Klimageschichte hautnah.

Im Vorfeld der damals anstehenden Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika tauschte er sich zudem über die Erfahrungen der deutschen Sicherheitsbehörden mit sportlichen Großereignissen aus.

2010sdafrika-Redaktion: Mit dem Ende der Rassentrennungspolitik à la Apartheid erforderte die Demokratisierung Südafrikas auch institutionelle Reformen. Während der Verfassungsgerichtshof Südafrikas das Bundesverfassungsgericht als Vorbild genommen hatte, erhielt die südafrikanische Länderkammer NCOP umfangreiche Beratungsleistungen aus dem Umfeld des Bundesrates. Wer initiierte eigentlich diesen Prozess und wie verlief dieser?

Antwort: Die Initiative ging von südafrikanischer Seite aus, insbesondere von Akteuren der verfassunggebenden Versammlung. Das Interesse ergab sich zwangsläufig aus den Überlegungen, im Zuge der Verteilung von Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Ebenen die Provinzen in angemessener Weise an der nationalen Politik zu beteiligen. Dabei ging es nicht darum, sich den deutschen Bundesrat zum Vorbild zu nehmen, sondern anhand seiner Strukturen und Abläufe die geeignete südafrikanische Antwort zu geben. Dies war dann der National Council of Provinces, mit seinen Gemeinsamkeiten, aber auch seinen Unterschieden zum Bundesrat.

© Arbeitstreffen zwischen Mitgliedern des NCOP und Bundesrates vom Februar 2010 (Quelle: Bundesrat)

Der Bundesrat war an diesem Austausch auf Mitglieder- und Mitarbeiterebene beteiligt. Dies geschah durch Teilnahme an Symposien, durch bilaterale Mitarbeiteraustauschprogramme und zahllose weitere formelle wie informelle Kontakte, die bis zum heutigen Tage anhalten. So lässt sich auch ein Bogen schlagen vom Besuch des damaligen Bundesratspräsidenten Teufel im November 1996 in Südafrika bis zum jüngsten Besuch des NCOP-Vorsitzenden Mahlangu im Frühjahr in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestaltet sich die gegenwärtige Zusammenarbeit? Oder anders gefragt: Wo ergeben sich Synergieeffekte und wo bestehen nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bei der interparlamentarischen Kooperation zwischen Bundesrat und NCOP?

Antwort: Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und NCOP gestaltet sich gut und hat bereits seit 1996 Tradition. Abgeordnete des NCOP besuchen regelmäßig den Bundesrat, um mit dessen Mitgliedern zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammenzutreffen. Auch auf Arbeitsebene gibt es zahlreiche Kontakte. Mitarbeiter der Verwaltung des NCOP kommen zu Informationsbesuchen nach Berlin; ein Mitarbeiter des Bundesrates hat kürzlich als Referent am „2010 Consultative Seminar“ des South African Legislative Sector teilgenommen und ich selbst stehe in meiner Eigenschaft als Direktor des Bundesrates in regelmäßigem Kontakt zu meinem südafrikanischen Kollegen.

In Zukunft sollten wir darauf achten, den derzeit bereits gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren beiden Häusern aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls noch zu verbessern. Das Wissen um die Interessen und Bedürfnisse des anderen ist ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung der Zusammenarbeit. Neben der Kooperation in den interparlamentarischen Gremien, müssen die bilateralen Kontakte weiterhin gefördert werden. Zudem wünsche ich mir einen Ausbau der informellen bzw. persönlichen Kontakte zwischen Bundesrat und NCOP.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere Länder sind unterschiedlich stark in Südafrika mit entwicklungs- und handelspolitischen Projekten engagiert. Beispielsweise unterhält Bayern mit Gauteng sowie Western Cape, Baden-Württemberg mit Kwazulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga, Sachsen mit Free State und Niedersachsen mit Eastern Cape enge Partnerschaften. Andere Länder, wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein, betreiben hingegen kaum Kontaktpflege nach Südafrika.

Wie würden Sie diese starke Diskrepanz begründen und sind Sie nicht der Meinung, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder hierbei eine koordinierende und zentrale Funktion einnehmen sollte bzw. könnte?

Antwort: Die Tatsache, dass sich nur einige Länder bei entwicklungs- und handelspolitischen Projekten in Südafrika engagieren bzw. entsprechende Partnerschaften pflegen hat unterschiedliche Ursachen und darf auf keinen Fall als Desinteresse verstanden werden. Fast alle deutschen Länder haben Kontakte ins Ausland. Ausschlaggebend dafür, zu welchen Staaten oder Regionen diese erfolgen, sind zunächst die wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Viele Partnerschaften beruhen auch auf langjährigen persönlichen Kontakten oder haben historische Wurzeln. Zudem verfügen die großen Flächenländer im Bereich der zwischenstaatlichen Kooperation – allein schon personell – über viel weitergehende Möglichkeiten als die kleineren Länder oder die Stadtstaaten.

Der Bundesrat kann allein schon aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf das Engagement der Länder in Südafrika keine koordinierende Funktion wahrnehmen. Die Länder wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit – so will es das Grundgesetz. Aufgrund der Eigenstaatlichkeit der Länder ist es diesen – in gewissen durch die Verfassung aufgezeigten Grenzen – möglich, internationale Kontakte entsprechend ihren Anliegen und Interessen zu pflegen. Zu welchen Staaten und Regionen bzw. in welchem Umfang dies geschieht, muss jedem Land selbst überlassen bleiben. Eine koordinierende Rolle des Bundesrates wäre möglicherweise sogar kontraproduktiv.

Der Bundesrat wird allerdings im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen weiterhin seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, Kontakte nach Südafrika zu knüpfen und so den Grundstein für die Begründung neuer Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und südafrikanischen Provinzen zu legen.

© Bundesrat wird Arbeitsbeziehungen mit NCOP intensivieren (Quelle: Bundesrat)

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkreten partnerschaftlichen Vorhaben zwischen Bundesrat und National Council of Provinces stehen für die Zukunft an?

Antwort: Wir wollen versuchen, die bereits bestehenden guten Arbeitsbeziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch noch weiter zu verbessern. Dabei besteht auch ein besonderes Interesse des NCOP an den Auswirkungen der beiden letzten Reformen im deutschen Föderalismus.

2010sdafrika-Redaktion: Haben Sie persönliche Erlebnisse in Südafrika machen dürfen bzw. was würde Sie an Südafrika besonders interessieren?

Antwort: Ja, ich war selbst zweimal in Südafrika und war sowohl von der landschaftlichen Schönheit als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr angetan. Besonders beeindruckt hat mich bei meinem ersten Besuch die wunderbare Gastfreundschaft, die ich durch den Präsidenten Mahlangu genießen durfte, als ich zum 10-jährigen Jubiläum des National Council of Provinces 2007 in Cape Town war.

Ich verspreche, dass ich Südafrika auch in meinem Ruhestand in Zukunft besuchen und dabei auch die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes beobachten werde.

2010sdafrika-Redaktion: Mit welchen drei Schlagwörten würden Sie die bisherige Kooperation zwischen beiden Länderkammern bewerten?

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen dem NCOP und dem Bundesrat in Schlagworten zusammenzufassen, ist schwierig. Am ehesten treffen, glaube ich, die folgenden drei Feststellungen zu:

– partnerschaftlich

– freundschaftlich und fröhlich

– zukunftsweisend für andere.

2010sdafrika-Redaktion: Dirk Brouër, bis zum heutigen Tage noch Direktor des Bundesrates und ab morgen Direktor a.D., wir wünschen Ihnen für den Ruhestand alles Gute und bedanken uns recht herzlich für das Interview!


2010sdafrika-Artikel zum Treffen zwischen Bundesrat und NCOP vom März 2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/05/bundesrat-empfangt-parlamentarier-sudafrikas/

University of Cape Town mit interparlamentarischer Analyse zu NCOP und Bundesrat:

http://www.publiclaw.uct.ac.za/usr/public_law/Building/Chapter 4.pdf