Schlagwort-Archive: Bundestag

„Der ANC setzt das Erbe Mandelas aufs Spiel“

Im Interview mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Niels Annen zu Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ interviewte den aus Hamburg stammenden Politiker Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Zum Einen wurden die deutsch-südafrikanischen Beziehungen und zum Anderen die innenpolitischen Entwicklungen im Kapland thematisiert. (Quelle: Susie Knoll)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Bundestagsabgeordneten Herrn Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Sie trafen sich im April 2017 mit dem Botschafter Südafrikas in Deutschland. Worum ging es im Gespräch und was wurde beschlossen?

Antwort: Ich pflege politische Kontakte zu Vertretern vieler Staaten, gerade auch zu wichtigen Verbündeten. Der Austausch mit Regierungsvertretern und Parlamentariern ist mir wichtig und für die Arbeit unverzichtbar. Der Meinungsaustausch mit S.E. Botschafter Phumelele Stone Sizani fand in freundschaftlicher und vertrauensvoller Atmosphäre statt. Wir haben uns über die anstehenden politischen Initiativen im Rahmen der G20 ausgetauscht – Marshallplan und Compact with Africa. Darüber hinaus waren die innenpolitischen Entwicklungen in unseren beiden Ländern von besonderem Interesse: In Südafrika wird der ANC Ende dieses Jahres eine neue Führung wählen, welche für die weitere Entwicklung von größter Bedeutung sein wird. In der Bundesrepublik sehen wir der Bundestagswahl im September 2017 entgegen.

Weiterlesen

Vorwurf des „Racial Profilings“ vom Tisch

Untersuchungen zur Bundespolizei-Kontrolle von Namibias Polizeichef Sebastian Ndeitunga abgeschlossen

(2010sdafrika-Redaktion)

Der Fall um die Polizeikontrolle des namibianischen Polizeichefs und gleichzeitigen INTERPOL-Vizepräsidenten Sebastian Ndeitunga am Flughafen Frankfurt/ Main vom 02.10.2016 hat hohe Wellen im politischen Berlin geschlagen. Denn der Namibianer fühlte sich von der Bundespolizei rassistisch behandelt. Der Vorwurf des „Racial Profilings“ stand im Raum. Nun sind die internen Untersuchungen abgeschlossen. Ein Fehlverhalten konnte nicht festgestellt werden, teilt das Auswärtige Amt auf eine Anfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ mit.

metropolico-org

© Die internen Untersuchungen zum Rassismus-Vorwurf des namibianischen Polizeichefs gegen die Bundepolizei am Flughafen Frankfurt/ Main sind abgeschlossen. Demnach konnte kein Fehlverhalten bei der Passkontrolle festgestellt werden, teilt das Auswärtige Amt auf Anfrage mit. (Quelle: flickr/ Metropolico)

Weiterlesen

Xavier Naidoo unter medialem Beschuss

VOX-Sender hält an Musiker mit Südafrika-Wurzeln fest, trotz negativer Berichterstattung

(2010sdafrika-Redaktion)

Xavier Naidoo hat seine familiären Wurzeln in Südafrika. In Kapstadt leben bisweilen einige Familienangehörige des Mannheimers. Für die VOX-Sendung „Sing meinen Song – Das Tauschkonzert“ ging er in die Heimat seiner Eltern. Die einstige Apartheid hat das heutige Denken des Sängers geprägt, der nach eigenen Aussagen mit offenen Augen durch die Welt geht. Umso weniger überraschend ist, dass Naidoo kürzlich vor dem Kanzleramt und Bundestag einen politischen Wandel befürwortet. Die Medien nehmen den Systemkritiker unter Beschuss.

arno & die morgencrew

© Xavier Naidoo hat seine Wurzeln in Südafrika. Die Ungerechtigkeiten der Apartheid haben sein heutiges politisches Denken geprägt. Aktuell steht der Musiker unter Beschuss, nachdem er die Nähe zu den Reichsbürgern gesucht hat und die Souveränität Deutschlands anzweifelt. Ungeachtet dessen wird der VOX-Sender auf Anfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die Zusammenarbeit mit dem Künstler fortsetzen. (Quelle: flickr/ arno & die morgencrew)

Weiterlesen

Jüdische Verfolgte in Südafrika

17 einmalige und 57 dauerhafte Entschädigungszahlungen gehen an im Kapland lebende NS-Opfer

(2010sdafrika-Redaktion)

Regelmäßig informiert die Bundesregierung den Deutschen Bundestag mit einem Bericht über den Stand der Abwicklung des Fonds für Wiedergutmachungsleistungen an jüdische Verfolgte. Im Rahmen eines Abkommens zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Jewish Claims Conference erhalten NS-Opfer entweder einmalige Beihilfen, laufende Beihilfen, einmalige Überbrückungen oder institutionelle Förderungen für den Aufbau von Alters- und Pflegeheimen. Auch in Südafrika lebende jüdische Verfolgte beziehen weiterhin Sonderleistungen aus dem Bundeshaushalt.

© Infolge der NS-Zeit sind nach heutigen Schätzungen rund 6.000 deutsche Juden nach Südafrika emigriert. Die Bundesregierung leistet an jüdische Verfolgte Wiedergutmachungsleistungen. Aktuell erhalten 17 NS-Opfer einmalige Beihilfen. Die Zahl der Empfänger mit dauerhaften Beihilfen wird mit 57 Personen beziffert. (Quelle: flickr/ Patrick Donovan)

© Infolge der NS-Zeit sind nach heutigen Schätzungen rund 6.000 deutsche Juden nach Südafrika emigriert. Die Bundesregierung leistet an jüdische Verfolgte Wiedergutmachungsleistungen. Aktuell erhalten 17 NS-Opfer einmalige Beihilfen. Die Zahl der Empfänger mit dauerhaften Beihilfen wird mit 57 Personen beziffert. (Quelle: flickr/ Patrick Donovan)

Weiterlesen

Bundestagswahlkampf in der Südafrika-Presse

SPD-Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück kaum ein Thema, dafür jedoch die Eurokritiker AfD

(2010sdafrika-Redaktion)

Am heutigen 22. September 2013 wählen rund 62 Millionen Bundesbürger zum 18. Mal die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Um die Erst- und Zweitstimmen der Wähler buhlen die fünf etablierten Parteien CDU/ CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. Meinungsforschungsinstitute gehen von einem knappen Rennen aus. Die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte abgewählt werden. Auch vom Kap aus schaut man ins politische Berlin. Allerdings entsteht eine verzerrte Wahrnehmung vom Parteiensystem Deutschlands, die auf Merkel und die AfD reduziert wird.

© Die südafrikanische Presse schaut mit großem Interesse auf die Bundestagswahlen 2013. Allerdings unterscheidet sich die Berichterstattung der Kap-Journalisten im deutlichen Maße voneinander. Angela Merkel und die Eurokritiker AfD stehen im Mittelpunkt, die SPD und Peer Steinbrück dafür im redaktionellen Abseits. (Quelle: Bundestag/ Simone M. Neumann)

© Die südafrikanische Presse schaut mit großem Interesse auf die Bundestagswahlen 2013. Allerdings unterscheidet sich die Berichterstattung der Kap-Journalisten im deutlichen Maße voneinander. Angela Merkel und die Eurokritiker AfD stehen im Mittelpunkt, die SPD und Peer Steinbrück dafür im redaktionellen Abseits. (Quelle: Bundestag/ Simone M. Neumann)

Weiterlesen

Exklusiv-Interview mit Bundestagsvize Thierse

Wenn Beweise zum deutschen Rechtsextremismus in Südafrika vorliegen, muss gehandelt werden

(Autoren: Ghassan Abid, Ranem, 2010sdafrika-Redaktion)

    © Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen - unter anderem an Blockadeaktionen - teilnehmen. Gegenüber "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" hält Thierse fest: "... Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann."

© Wolfgang Thierse. Der SPD-Politiker war von 1998 bis 2005 Präsident des Deutschen Bundestages. Seit 2005 ist er Vizepräsident des höchsten legislativen Verfassungsorgans. Er gilt als einer der aktivisten Politiker, die sich in aller Schärfe gegen Rechtsextremismus positionieren und gleichzeitig regelmäßig an Protestveranstaltungen – unter anderem an Blockadeaktionen – teilnehmen. Gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hält Thierse fest: „Wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann.“

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf ‚“SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident.

Sie engagieren sich gegen den Rechtsextremismus, welcher ein riesen Problem darstellt, insbesondere im Hinblick auf deutsch-südafrikanische Aktivitäten. Es gab jetzt Recherchen einer niederländischen Reporterin, dass auch NPD-Publizisten und -Funktionäre vom Kap aus aktiv sind. Wie sollte das Bundesinnenministerium auf diese Gefahr von Rechts reagieren?

Antwort: Also das auch die Rechtsextremisten international vernetzt sind, ist nicht neu. Es ist auch nicht ganz neu, dass es nicht nur für europäische Länder gilt. Aber da müssen, wenn es Beweise gibt, dass deutsche Rechtsradikale auch in Südafrika aktiv sind, sollten der deutsche und südafrikanische Innenminister zusammenkommen und Maßnahmen besprechen, wie dieser internationale Rechtsextremismus auch von beiden Ländern gemeinsam bekämpft werden kann. Weiterlesen