Schlagwort-Archive: Bundesumweltministerium

Windenergie neben Atomkraft

Südafrikas Vize-Energieministerin Majola setzt auf erneuerbare Energien aus Deutschland

(2010sdafrika-Redaktion)

Mitte März 2016 traf sich die südafrikanische Vize-Energieministerin Thembisile Majola unter anderem mit Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, um die bilaterale Energiepartnerschaft zwischen Pretoria und Berlin zu vertiefen. Im Vordergrund standen der Ausbau erneuerbarer Energien, der Netzausbau, die Flexibilisierung konventioneller Kraftwerke sowie die Erhöhung der Energieeffizienz. Allerdings setzt Südafrika weiterhin auf die Kernenergie und somit auf Russland als wichtigstem Kooperationspartner im Energiesektor.

Thembisile Majola

© Am 16. März 2016 trafen sich zum vierten Mal Vertreter des Energieministeriums Südafrikas und der Bundesministerien anlässlich der bilateralen Energiepartnerschaft in Berlin. Vize-Energieministerin Thembisile Majola zeigte großes Interesse an den erneuerbaren Energien unter dem Label „Made in Germany“. Auch die deutsche Expertise mit der Energiewende war gefragt. (Quelle: BMWi/ Susanne Eriksson)

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Deutsch-südafrikanische Energiepartnerschaft

Im Interview mit Thorsten Herdan, Abteilungsleiter für Energie im Bundeswirtschaftsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

Herdan (2)

© Thorsten Herdan ist Abteilungsleiter für die Bereiche Internationale Energiepolitik, Wärme und Energieeffizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ erläutert er die deutsch-südafrikanische Energiepartnerschaft. Dabei betont Herdan, dass die Finanzierung von Kohleprojekten am Kap durch die KfW-Bank derzeit auf dem Prüfstand stehe und die Bundesregierung dem Partner in Pretoria geraten hatte, auf Kernenergie zu verzichten. (Quelle: BMWi)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Thorsten Herdan, Abteilungsleiter für die Bereiche Internationale Energiepolitik, Wärme und Energieeffizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Lassen Sie mich zum Anfang eine allgemeine Frage stellen: Was macht eine moderne Energiepolitik aus?

Antwort: Guten Tag, da beginnen Sie mit einer guten Frage. Ich denke, eine moderne Energiepolitik ist eine vorausschauende Energiepolitik, wie sie in Deutschland mit der Energiewende umgesetzt wird. Die Energiewende soll zu einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Energieversorgung in Deutschland führen, die vorwiegend auf erneuerbaren Quellen aufbaut und schrittweise bis 2022 die Stromerzeugung aus Kernenergie beendet. Zudem wollen wir mit der Energiewende die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gasimporten verringern, unsere Klimaschutzziele erreichen sowie mit der Entwicklung neuer Technologien Wachstumsbranchen und Arbeitsplätze schaffen. Dazu werden wir die Steigerung der Energieeffizienz sowohl auf der Ebene der Erzeugung wie auch auf der Verbrauchsseite zur zweiten Säule der Energiewende machen.

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Brutales Video zur Trophäenjagd in Südafrika

Exklusiv: Werbevideo zeigt qualvolle Tötung eines Elefanten durch chinesische Jagdtouristen

(Autor: Ghassan Abid)

Im Internet gibt es nur wenige Videos, die die Trophäenjagd in Südafrika realitätsgerecht zeigen. In der Regel sieht man nur Fotos, auf denen glückliche Menschen mit dem Jagdgewehr und einem toten Tier abgebildet sind. Der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ist nun ein Werbevideo zugespielt worden, welches für chinesische Jagdtouristen bestimmt ist. Vor zwei Monaten soll die Aufnahme entstanden sein. Diese beinhaltet die brutale Tötung eines Elefanten in Südafrika. Mit Sicherheit ist dies kein Einzelfall.

Hunting South Africa

© Die Trophäenjagd in Südafrika erlebt einen Boom. Nun sollen auch gezielt chinesische Jagdtouristen gewonnen werden, die am Kap ihrer Jagdlust nachgehen. Ein der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ zugespieltes Werbevideo aus Fernost zeigt, wie brutal die Jagd tatsächlich ist. (Quelle. Privat)

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„Die Wilderei begünstigt den Terrorismus“

Im Interview mit Barbara Hendricks, Bundesumweltministerin, über den Artenschutz in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Barbara Hendricks leitet seit dem 17. Dezember 2013 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Im Interview mit der Redaktion von "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" erörtert die Bundesministerin u.a. den Artenschutz in Südafrika. (Quelle: Bundesregierung/ Sandra Steins)

© Barbara Hendricks leitet seit dem 17. Dezember 2013 das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ erörtert die Bundesministerin u.a. den Artenschutz in Südafrika. (Quelle: Bundesregierung/ Sandra Steins)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Barbara Hendricks, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Wilderei in Südafrika hat erschreckende Ausnahme angenommen, trotz bestehender Übereinkünfte wie dem Washingtoner Artenschutzabkommen. Was läuft da schief?

Antwort: Das Washingtoner Artenschutzabkommen ist ein hervorragendes Instrument zum Schutz der Arten vor den Folgen eines maßlosen internationalen Handels. Es enthält bei Verstößen empfindliche Sanktionsmechanismen und ist ein durchaus „scharfes Schwert“ im internationalen Naturschutz. Wir haben es allerdings nicht nur in Südafrika mit einer neuen Qualität der Wildtierkriminalität zu tun.

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Kopenhagen, Cancún und nun Durban

Fortwährendes Klimagipfel-Fiasko als Konsequenz eines verhärteten Nord-Süd-Konfliktes

(Autor: Ghassan Abid)

Nachtrag der 2010sdafrika-Redaktion vom 11. Dezember 2011:

Die Delegationen verkündeten den erfolgreichen Durchbruch beim Klimagipfel und damit verbunden einen Nachfolgevertrag für Kyoto sowie ein Arbeitsprogramm zur Funktionsfähigkeit des Klimafonds, doch bleibt dieser Prozess unverbindlich. Greenpeace und andere zivilgesellschaftliche Umweltorganisationen sprechen daher von einer „Enttäuschung“.

Bis zum 09. Dezember 2011 tagt(e) offiziell der 17. Weltklimagipfel der Vereinten Nationen in Durban, Südafrika. Rund 200 Regierungen debattierten über die Fortsetzung eines neuen Klimaabkommen ab 2012. Der Westen setzt sich dafür ein, dass der Klimaschutz für die Zeit nach Kyoto eine verbindliche Begrenzung der globalen Durchschnittstemperatur auf 2 Grad vorsieht. Denn das bestehende Kyoto-Protokoll droht keinen Nachfolger zu finden. Ebenso bleibt die Umsetzung der Beschlüsse des 16. Klimagipfels im mexikanischen Cancún von 2010 weiterhin unbeantwortet. Hintergrund sind Spannungen zwischen den westlichen Staaten einerseits und den Schwellenländern andererseits.

© Logo des 17. Weltklimagipfels COP17 | CMP7 in Durban

„Grüner Fonds“ als Streitthema

In Cancún ist ein Fonds vereinbart worden, welcher zur Klimaschutz-Finanzierung vorgesehen ist. Westliche Staaten sollen in diesen Fonds bis zum Jahr 2020 rund 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr (umgerechnet etwa 75 Milliarden Euro) einzahlen, um die Entwicklungsländer bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Vor allem der Wirtschaft dieser Länder gilt dieses Instrumentarium.

In Durban war vorgesehen, diesen Fonds rechtlich abzusichern und dessen Prozedere verbindlich zu machen. Denn nach wie vor muss sich niemand an dieser vereinbarten Entscheidung von 2010 halten.

Mehr Geld vom Westen gefordert, doch woher nehmen?

Die geplanten 100 Milliarden US-Dollar für den Fonds zur Klimaschutz-Finanzierung ist nach Ansicht vieler Entwicklungsländer zu gering angesetzt. Stattdessen wird die Aufstockung auf rund 500 Milliarden Dollar – pro Jahr wohlbemerkt – gefordert. Die afrikanischen Regierungen gelten als diesbezüglicher Hauptverfechter. Doch wo soll dieses Geld herkommen, zumal die Europäische Währungsunion mit der Eurokrise an ihre finanzielle Grenze gekommen ist. Demnach ist eine Verhärtung des Konfliktes vorprogrammiert und der „Green Climate Fonds“, so der offizielle Name des Finanztopfes für die Entwicklungsländer, droht somit total zu scheitern.

© Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen kritisiert Chinas Blockadepolitik und zeigt sich gleichzeitig enttäuscht über das US-Desinteresse zum Klimawandel (Quelle: BMU)

Zeitbombe Klimawandel tickt dank China & USA weiter

Während in Dänemark, Mexiko und nun in Südafrika alle Jahre wieder ohne Rechtsverbindlichkeit gestritten wird, schreitet der Klimawandel kontinuierlich voran. Experten gehen davon aus, dass die Erdtemperatur gegenüber der vorindustriellen Periode um bereits 0,8°C gestiegen ist. Es wird erwartet, dass diese um bis zu 6 Grad steigen könnte, sofern die Klimagipfel weiterhin größtenteils unverbindlich bleiben. Der Meersspiegel, welcher im Zeitraum 1993 bis 2003 bereits um das Doppelte angestiegen ist, dürfte weiter steigen.

Doch den größten Blockierern – nämlich die USA und China – dürfte diese Tatsache in Anbetracht ihrer eigenen wirtschaftlichen Vormachtsstellung weniger interessieren. Der Bundesumweltminister, Dr. Norbert Röttgen (FDP), kritisierte nun zum Abschluss des Klimagipfels in Durban die Amerikaner und Chinesen. Deutschland betont trotzdessen die Beibehaltung seiner klimapolitischen Verantwortung und Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020. Doch Alleingänge nationalstaatlicher Akteure verdeutlichen die Ohnmachtssituation. In diesem Jahr kann im Grunde genommen erneut von einem Schachmatt für den Planeten Erde ausgegangen werden – die Weltgemeinschaft kann schon wieder auf den nächsten Klimagipfel „hoffen“.

Bundesumweltministerium mit Klimagipfel-Hintergrundmaterial:

http://www.bmu.de/klimaschutz/internationale_klimapolitik/17_klimakonferenz/doc/48061.php

Westerwelle und Niebel in Südafrika

Report I: HIV-Bekämpfung und Erneuerbare Energien nehmen Schlüsselrolle ein

(2010sdafrika-Redaktion)

Zum ersten Mal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik haben der Bundesaußenminister und Bundesentwicklungsminister dem Partnerland Südafrika und somit dem afrikanischen Kontinent einen gemeinsamen Arbeitsbesuch abgestattet. Die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Dirk Niebel eröffneten im April 2010 mit ihrem Amtskollegen Kgalema Motlanthe die alle zwei Jahre tagende „Deutsch-südafrikanische Binationale Kommission“. Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach sich gemeinsam mit Westerwelle für einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit aus und plädierte ebenfalls ab 2011 die Binationale Kommission jährlich einzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Niebel gab hingegen bekannt, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahren (2010/11) die junge Demokratie am Kap der guten Hoffnung mit 112,5 Millionen Euro bei der HIV-Vorbeugung, der Förderung erneuerbarer Energien und der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung unterstützen wird. Für 2008/09 standen 86 Mio. Euro für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika bereit, welches einem Anstieg von knapp 31 Prozent entspricht. Auch ist von beiden Regierungen festgehalten worden, dass ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Unterstützung des jeweiligen Partners seine Zusicherung findet.

Zwischen der Bundesregierung und der südafrikanischen Regierung besteht seit 1996 eine „strategische Partnerschaft“, welche mit der Einsetzung der Binationalen Kommission offiziell ins Leben gerufen wurde. Das alle 2 Jahre tagende Gremium gilt als wichtigste Institutionen des bilateralen Dialogs, welche in den sechs Arbeitsbereichen der Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Wissenschaft/ Forschung, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit gegliedert ist, in diesem Jahr jedoch um den Bereich Arbeit/ Soziales erweitert wurde. Ebenfalls ist die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien neu gegründet worden, dem als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika eine gewichtige Rolle zukommt.

Laut Angaben des Pressereferats des Auswärtigen Amtes (AA) „kooperieren im Energiebereich neben dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auch das Bundesumweltministerium, das Bundesforschungsministerium, das Bundeswirtschafts-ministerium und das Auswärtige Amt mit Südafrika“. Die Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ wird demnach vor allem deutschen Unternehmen zugute kommen, so das AA weiter. Knapp 70 % der vom BMZ zugesagten Mittel entfallen auf den Bereich Energie und Klima.

Wie allerdings die gemeinsame Afrikareise von Außenminister und Entwicklungsminister insgesamt zu bewerten ist, erscheint vielen Experten bisweilen als Rätsel. Die in der Vergangenheit als „Afrikapolitik aus einem Guss“ erklärte FDP-Doktrin, besagt grundsätzlich eine abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik. Kritiker werfen den Liberalen vor, das Bundesentwicklungsministerium allmählich zugunsten des Auswärtigen Amtes zu entmachten, wenn nicht gar vollständig aufzulösen. Entwicklungsminister Niebel ließ bereits gegenüber der Presse verlauten, dass diese Vorwürfe gegenstandslos seien und das BMZ nicht um seinen Fortbestand fürchten müsse.

© Auswärtiges Amt in Berlin

Ungeachtet dessen ist in den Leitlinien für die Afrika-Politik des AA vom Juni 2009 eine Umstrukturierung der bisherigen Außenpolitik erkennbar, wonach es heißt: „Dies erfordert eine Abkehr von rein entwicklungspolitisch ausgerichteten Einzelprojekten. Daher setzt das Auswärtige Amt sein gesamtes, weltweit bewährtes Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung ein“. Dieser ressortübergreifende Aspekt spiegelt sich auch im Weißbuch zur Entwicklungs-politik vom Juni 2008 wieder und wird vom BMZ hinsichtlich der Südafrika-Reise ihres Ministers aktuell wie folgt festgehalten: „Südafrika fällt als aufstrebende Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle für die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu. So steht die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika im Kontext einer umfassenden Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Außenwirtschaftspolitik“.

Auf jeden Fall kann die Visite beider Bundesminister nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ghassan Abid als erfolgreich bewertet werden. Während Westerwelle mit seiner Amtskollegin Nkoana-Mashabane das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Nationen ausbauen konnte, intensivierte Niebel die Rahmenbedingungen für (Geschäfts-)Projekte auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien im Kontext der klimapolitischen Verantwortung Deutschlands. Die 2010sdafrika-Redaktion wird die Dienstreise des Bundesaußenministers und die Stellungnahmen der Presidency hinsichtlich der diesjährigen Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission in zwei weiteren Reports in Kürze unter die Lupe nehmen.

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

siehe Report III vom 23.04.2010: Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/23/ausenwirtschaftsforderung-als-kernelement-deutscher-ausenpolitik/

Pressemitteilung von BMZ und AA zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.pretoria.diplo.de/Vertretung/pretoria/de/BNK__PM__AA,property=Daten.pdf

Pressemitteilung des BMZ zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/april/20100409_suedafrika/index.html

Leitlinien für die Afrikapolitik des Auswärtigen Amtes:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/downloads/2009-LeitlinienAfrikapolitik.pdf