Schlagwort-Archive: Bundesverfassungsgericht

Ermittlungen gegen ‘Netzpolitik.org’ eingestellt

‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht Blogger-Kollegen. Pressefreiheit bleibt ein hohes Gut

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden am Morgen des heutigen Montags mit sofortiger Wirkung eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss jederzeit verteidigt werden. Nicht ohne Grund stufte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, den ‘kritischen Journalismus als Verfassungsauftrag’ ein – so Chefredakteur Ghassan Abid.

Ars Electronica

© Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl [im Bild] und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. (Quelle: flickr/ Ars Electronica)

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„Südafrikas Hells Angels sind eine Gefahr“

Im Interview mit André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK)

(Autor: Ghassan Abid)

Andre Schulz

© André Schulz ist seit 2011 Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), dem gewerkschaftlichen Berufsverband der Kriminalpolizei in Deutschland. Im Interview mit der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ warnt der beim LKA Hamburg tätige BDK-Vorsitzende vor den wachsenden Rockerstrukturen in Südafrika. Dafür bedarf es aber politischen Willen, um auch am Kap gegen Hells Angels und Red Devils vorzugehen. Denn Südafrikas Hells Angels sind ähnlich wie der deutsche Ableger eine Bedrohung für die Gesellschaft, so Schulz.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn André Schulz, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und Mitarbeiter beim LKA Hamburg im Bereich der wissenschaftlichen Analyse und Forschung. Die Bekämpfung der Rockerkriminalität hat sich zu einem Schwerpunktthema deutscher Behörden entwickelt. Wie wirksam sind Kuttenverbote, Klubschließungen und eine demonstrative Polizeipräsenz tatsächlich?

Antwort: All das sind erforderliche Bausteine bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität. Kriminelle Rockergruppierungen spielen für die Polizei mehr und mehr eine Rolle. Im Jahr 2013 stand in Deutschland beinahe jedes achte Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) im Zusammenhang mit Rockergruppierungen. Der BDK weist bereits seit Jahren auf die steigende Bedrohung für die Gesellschaft durch polizeirelevante Rockerclubs (sog. OMCG’s = outlaw motorcycle gangs), wie die Hells Angels, Bandidos oder Gremium MC, hin.

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Leipziger Jens L. am Kap inhaftiert

Im Interview mit Rechtsanwalt Dr. Mario Müller: „Südafrikas Justiz verstößt gegen geltendes Recht“

(Autor: Ghassan Abid)

    © Rechtsanwalt Dr. Mario Müller vertritt den Leipziger Jens L. Sein Mandant sitzt seit zwei Jahren im südafrikanischen St.-Albans-Gefängnis. Dem Kap-Auswanderer wird der Mord an den Deutschen Klaus S. vorgeworfen. Zudem darf die Freundin von Jens L. das Land nicht verlassen.

© Rechtsanwalt Dr. Mario Müller vertritt den Leipziger Jens L. Sein Mandant sitzt seit zwei Jahren im südafrikanischen St.-Albans-Gefängnis. Dem Kap-Auswanderer wird der Mord an den Deutschen Klaus S. vorgeworfen. Zudem darf die Freundin von Jens L. das Land nicht verlassen.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Rechtsanwalt Dr. Mario Müller. Die BILD-Zeitung berichtete erstmals über Ihren Mandanten Jens L. aus Leipzig. 2006 wanderte er mit seiner Freundin nach Jeffreys Bay in Südafrika aus. Er soll aus Deutschland geflüchtet sein?

Antwort: Der Mandant hatte sich entschlossen aus Deutschland auszuwandern. Eine Entscheidung, die allein im Jahr 2012 über 700.000 Personen in Deutschland getroffen haben. Es handelt sich hierbei um Auswanderer. Insoweit kann hier von Flüchtlingen nicht die Rede sein.

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Deutsche Bodyguards in Südafrika

Die Personenschützer der BKA-Sicherungsgruppe: Geheimhaltung ist das A und O

(Autor: Ghassan Abid)

Ihre Arbeitsweise ist geheim, ihre Mission umso klarer. Den Personenschützern des Bundeskriminalamtes (BKA) obliegt der Schutz des Bundespräsidenten, der Bundestagsabgeordneten, der Mitglieder des Bundesrates, des Bundesverfassungsgerichts und der Bundesregierung. Die BKA-Abteilung Sicherungsgruppe (SG), eine von neun Abteilungen in der Wiesbadener Bundesoberbehörde, ist am Dienstsitz Berlin angesiedelt und für den alleinigen Personenschutz von Bundesrepräsentanten zuständig.

© Die Personenschützer der Abteilung "Sicherungsgruppe", kurz SG, im Bundeskriminalamt. Auch beim kürzlichen Südafrika-Arbeitsbesuch des Bundesaußenministers Guido Westerwelle waren die Bodyguards im Einsatz, wie hier im Bild in Kapstadt zu sehen. (Quelle: AIMS)

© Die Personenschützer der Abteilung „Sicherungsgruppe“, kurz SG, im Bundeskriminalamt. Auch beim kürzlichen Südafrika-Arbeitsbesuch des Bundesaußenministers Guido Westerwelle waren die Bodyguards im Einsatz, wie hier im Bild in Kapstadt zu sehen. (Quelle: AIMS)

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Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

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Wenn der Verfassungsschutz klingelt

Anti-Apartheid-Aktivisten erinnern sich an ihren Kampf für ein demokratisches Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

Anlässlich des hundertjährigen Bestehens des Afrikanischen Nationalkongresses fand am 14. Juni 2012 eine Podiumsdiskussion im August-Bebel-Institut in Berlin statt. Unter dem Titel „Aufdecken, Schmuggeln, Streiten“ berichteten Eric Singh (Vertriebsverantwortlicher für die ANC-Publikation „Sechaba“), Peter Stobinski (Mitglied des Solidaritäts-Komitees der DDR)  und Ingeborg Wick (Anti-Apartheid-Bewegung/AAB) über ihr einstiges Engagement zur Bekämpfung des Rassentrennungsregime, welches mit Westdeutschland eng kooperierte.

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

© Anti-Apartheid-Aktivisten aus West- und Ostdeutschland erzählen von ihren Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheidsbefürworter. Von links nach rechts: Ingeborg Wick (AAB), Eric Singh (ANC/ Sechaba), Manuela Bauche (Moderatorin und Mitarbeiterin des August-Bebel-Instituts) und Peter Stobinski (Solidaritäs-Komitee der DDR).

Während Singh und Stobinski vom Boden der DDR aus agierten, lebte Wick in der Bundesrepublik; einem engen Verbündeten des Apartheidstaates. Allein die Entwicklung um die Zeitschrift „Sechaba“ verdeutlicht die damaligen Anstrengungen und Herausforderungen der Aktivisten. Diese wurde als erste ANC-Publikation überhaupt in London redaktionell erstellt, ist jedoch in der DDR – in Dessau – in englischer Sprache gedruckt und weltweit verschickt worden. Ihre anfängliche Auflage wird mit 7.500 Exemplaren beziffert, welche im Laufe der nachfolgenden Jahre auf 20.000 und später auf 25.000 Stück ausgeweitet wurde. Auch in Südafrika fand Sechaba durch den Schmuggel ihren Weg zur Leserschaft.

Monopol der südafrikanischen Propaganda brechen
Eric Singh ist in Durban aufgewachsen, in den 1960er Jahren verhaftet worden und 1965 ins Exil geflohen. Ihm wurde von der ANC-Bewegung ein Aufenthalt in London oder in der DDR angeboten. Schließlich fand sich der junge Mann in Bernau wieder und studierte Gewerkschaftsrecht. 1968 erhielt er dann den Auftrag, die Zeitschrift „Sechaba“ im Hinblick auf den Vertrieb zu betreuen.“Sechaba hat einen Bann gebrochen“, untermauerte Singh den hohen Stellenwert dieses Printmediums. Denn das Monopol von Informationen begründete den Erfolg einer gesamten Propagandamaschinerie. Neuigkeiten, Hintergründe und Veranstaltungstipps verschafften Sechaba ein internationales Echo. Ferner war Singh auch in Betrieben und Schulen der DDR präsent, um die Bevölkerung über die Verhältnisse am Kap aufzuklären. „Überall in der DDR“ hat er politische Bildungsarbeit betrieben, um die Ungerechtigkeiten der Apartheid anzuprangern. Doch der Widerstandskampf in Befreiungsbewegungen ist nicht zu unterschätzen. Singh untermauerte, dass in solchen Konstellationen „kein Platz für eigene Träume, sondern die Disziplin für die Gemeinschaft“ entscheidend ist. Denn ursprünglich wollte er den klassischen Beruf des Druckers ausüben.

Ausbildungshilfe, Medikamente und Bildungsarbeit aus der DDR
Peter Stobinski hielt fest, dass das Solidaritäts-Komitee der DDR die Arbeit von Sechaba finanziert hatte. 23 Jahre ist die Produktion, auch das Gehalt von Singh, von dieser Einrichtung getragen worden. Stobinski hob hervor, wie wichtig Singh für die Kommunikation zwischen ANC und DDR gewesen war. „Singh war die Stimme des ANC“, welche erst mit der offiziellen Eröffnung einer ANC-Repräsentanz in der DDR an Bedeutung abnahm. Stobinski macht darüber hinaus deutlich, dass das Solidaritäts-Komitee als Koordinierungsgremium in Erscheinung trat, um zu informieren, moralische sowie politische Solidarität zu leisten und zu mobilisieren. Diese Arbeit lief oft in Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern aus der DDR – etwa dem Schriftstellerverband. Den Kampf gegen die Apartheid bewertet der Ostdeutsche als „heilige Sache“, die in verschiedenster Form ihre Umsetzung fand. Neben den Ausbildungshilfen für südafrikanische Studenten schwarzer Hautfarbe, erhielten Opfer der Apartheid eine umfassende Heilbehandlung. Genauso sind über Finanzen des Komitees und unter der Beteiligung staatlicher Stellen Medikamente bzw. Nahrungsmittel geliefert worden. Zudem sind mit den DDR-Geldern, die sich aus staatlichen Zuschüssen und Spenden zusammensetzten, mehrere Flüchtlingslager finanziert worden.

Militärisch-nukleare Zusammenarbeit mit Bonn
Ingeborg Wick hatte es im Westen Deutschlands hingegen deutlich schwerer. Die Anti-Apartheid-Bewegung ist 1974 gegründet worden und sollte über die Verbrechen der Apartheid in Südafrika, Namibia und Rhodesien aufklären. In den 70er Jahren fand  „nicht jeder die Apartheid schlecht“, verdeutlichte Wick die Schwierigkeit der westdeutschen Bildungsarbeit. Zudem war die südafrikanische Propaganda in der Bundesrepublik gut aufgestellt und der Nachrichtendienst des Apartheidregimes, das South African Bureau of State Security (BOSS), äußerst aktiv.

Wick betonte den Stellenwert von Kampagnen für den Kampf gegen die Apartheid, welche beispielsweise über die militärisch-nukleare Zusammenarbeit auf staatlicher und privatwirtschaftlicher Ebene aufklärten. „400 deutsche Unternehmen waren in Südafrika“ vertreten. Auch die kulturelle Kooperation zwischen Bundesregierung und Apartheidregime fandeihre Kritik durch die AAB. Wick erinnert sich noch gut an die Debatte zur deutsch-südafrikanischen Atomkooperation, welche durch den Verkauf von durch STEAG produzierte Urananreichungsanlagen einen ihrer Höhepunkte fand. 1979 unternahm das Regime in Pretoria mehrere Atomtests, obwohl (inter)nationale Übereinkünfte und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates solche Mitwirkungen verboten hatten. 1978 sah sich die Bundesregierung zur Veröffentlichung einer Gegenposition im Hinblick auf die militärisch-nukleare Zusammenarbeit gezwungen. Demnach wurde der AAB vorgeworfen, dass diese lediglich den Ruf der Bonner Republik schaden wolle und die Vorwürfe schlichtweg unwahr wären. Eine anschließende Anklage der AAB wegen Verleumdung ist vom Bundesverfassungsgericht aufgrund einer fehlenden juristischen Relevanz ins Leere verlaufen; das Verfahren wurde kurzerhand eingestellt. Trotz der Diffamierungen durch Bonner Politiker – etwa durch Bundeskanzler Helmut Schmidt, wonach die AAB „professionelle Lügner“ seien – fand die Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Einrichtung zunehmend auf größeren Zuspruch. Kirchliche Vertreter, Gewerkschaften und Studentenbewegungen saßen mit im Boot. Die externe „politisch starke Auseinandersetzung“ fand sich auch innerhalb der AAB wieder, wenn es darum ging, welchem südafrikanischen Akteur Beistand geleistet werden sollte. Wick verwies auf den Umstand, dass der Panafrikanische Kongress (PAC) eher durch maoistische Staaten unterstützt wurde, während der ANC seine Freunde vielmehr in sozialistischen Nationen wiederfand. Dieser Richtungsstreit stellte für die AAB eine bedeutende Herausforderung dar.

Besuch vom Verfassungsschutz
Einmal hatte die AAB sogar Besuch vom deutschen Verfassungsschutz bekommen, nachdem die Rote Armee Fraktion (RAF) in den 70er Jahren einen Anschlag auf das Nürnberger Werk des Industrieunternehmens MAN verübte. Wick erläuterte, dass die RAF im Zusammenhang mit dem Anschlag mehrere Flugblätter mit Zitaten der AAB vervielfältigten, sodass Vertreter der Sicherheitsbehörde die Computer der AAB mitnehmen wollten, um den Verteiler auf mögliche Kontakte zur RAF analysieren zu können. Wick verweigerte eine Datenzugriff und der Verfassungsschutz hat sich seither nicht mehr gemeldet. Klar ist, so Peter Stobinski, dass in der DDR mehrere ANC-Kämpfer eine militärische Ausbildung durch die Stasi erhielten. Einen Kontakt zwischen AAB und Stasi soll es nach Angaben von Ingeborg Wick jedoch nie gegeben haben.

Rückblick: Südafrika als lebendiges Beispiel
Zum Schluss der Veranstaltungen blickten alle drei Podiumsgäste rückblickend auf ihre Arbeit zurück. Während Stobinski bedauert, dass „wir [gemeint: Solidaritäts-Komitee) zu wenig gegeben haben“, hinterfragt Wick die Arbeit anderer solcher Einrichtungen, etwa die des Palästina-Komitees, welche bisweilen keinen Erfolg verbuchen können. „Südafrika ist ein lebendiges Beispiel“ für eine diesbezügliche Bewusstseinsarbeit. Eric Singh bedankte sich für jede geleistete Solidarität zur Freiheit des südafrikanischen Volkes.

Direktor des Bundesrates im Interview

Bilaterale Zusammenarbeit zwischen Länderkammern – eine Bestandsaufnahme

(Autor: Ghassan Abid)

Es ist längst bekannt, dass der Bundesrat enge Beziehungen zu seinem südafrikanischen Counterpart, dem National Council of Provinces (NCOP), unterhält. Schon bei der institutionellen Schaffung des NCOP wirkte der Bundesrat in beratender Funktion mit. Umso mehr freuen wir uns – als „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ – dass Herr Dirk Brouër, bis heute noch Direktor des Bundesrates, mit diesem Interview quasi seine letzte Amtshandlung ausübt. Die 2010sdafrika-Redaktion weiß dies zu schätzen und bedankt sich hierfür ausdrücklich bei Herrn Brouër und der Pressestelle des Bundesrates!

2010sdafrika-Redaktion: Im Frühjahr dieses Jahres erhielt die Länderkammer Besuch von einer Delegation des südafrikanischen National Council of Provinces (NCOP), angeführt vom NCOP-Vorsitzenden Herrn Mninwa Johannes Mahlangu. Was war Inhalt ihrer Konsultationen?

© Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates

Antwort: Der NCOP-Vorsitzende, der in Begleitung von fünf weiteren Delegierten südafrikanischer Provinzen nach Deutschland gekommen war, nutzte die Gelegenheit, sich intensiv mit den föderalen Strukturen der Bundesrepublik zu befassen. So bereiste er die Heimat von Bundesratspräsident Jens Böhrnsen, die Freie Hansestadt Bremen, sowie die Länder Sachsen-Anhalt und Berlin. Dort führte er hochrangige politische Gespräche auf der Bundes-, Landes- und der Kommunalebene.

Mit den Themen „duales Ausbildungssystem“, „erneuerbare Energien“ sowie „Forschungskooperationen mit Südafrika“ setzte er weitere Schwerpunkte und besuchte ausgewählte Projekte. Dabei informierte er sich unter anderem über das Ausbildungssystem in einem großen Unternehmen, die Arbeitsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen und die Energiegewinnung durch Windkraft. In einem glaziologischen Labor erlebte die Delegation Klimageschichte hautnah.

Im Vorfeld der damals anstehenden Fußballweltmeisterschaft 2010 in Südafrika tauschte er sich zudem über die Erfahrungen der deutschen Sicherheitsbehörden mit sportlichen Großereignissen aus.

2010sdafrika-Redaktion: Mit dem Ende der Rassentrennungspolitik à la Apartheid erforderte die Demokratisierung Südafrikas auch institutionelle Reformen. Während der Verfassungsgerichtshof Südafrikas das Bundesverfassungsgericht als Vorbild genommen hatte, erhielt die südafrikanische Länderkammer NCOP umfangreiche Beratungsleistungen aus dem Umfeld des Bundesrates. Wer initiierte eigentlich diesen Prozess und wie verlief dieser?

Antwort: Die Initiative ging von südafrikanischer Seite aus, insbesondere von Akteuren der verfassunggebenden Versammlung. Das Interesse ergab sich zwangsläufig aus den Überlegungen, im Zuge der Verteilung von Zuständigkeiten auf mehrere staatliche Ebenen die Provinzen in angemessener Weise an der nationalen Politik zu beteiligen. Dabei ging es nicht darum, sich den deutschen Bundesrat zum Vorbild zu nehmen, sondern anhand seiner Strukturen und Abläufe die geeignete südafrikanische Antwort zu geben. Dies war dann der National Council of Provinces, mit seinen Gemeinsamkeiten, aber auch seinen Unterschieden zum Bundesrat.

© Arbeitstreffen zwischen Mitgliedern des NCOP und Bundesrates vom Februar 2010 (Quelle: Bundesrat)

Der Bundesrat war an diesem Austausch auf Mitglieder- und Mitarbeiterebene beteiligt. Dies geschah durch Teilnahme an Symposien, durch bilaterale Mitarbeiteraustauschprogramme und zahllose weitere formelle wie informelle Kontakte, die bis zum heutigen Tage anhalten. So lässt sich auch ein Bogen schlagen vom Besuch des damaligen Bundesratspräsidenten Teufel im November 1996 in Südafrika bis zum jüngsten Besuch des NCOP-Vorsitzenden Mahlangu im Frühjahr in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie gestaltet sich die gegenwärtige Zusammenarbeit? Oder anders gefragt: Wo ergeben sich Synergieeffekte und wo bestehen nach wie vor Handlungsnotwendigkeiten bei der interparlamentarischen Kooperation zwischen Bundesrat und NCOP?

Antwort: Die gegenwärtige Zusammenarbeit zwischen Bundesrat und NCOP gestaltet sich gut und hat bereits seit 1996 Tradition. Abgeordnete des NCOP besuchen regelmäßig den Bundesrat, um mit dessen Mitgliedern zum Meinungs- und Erfahrungsaustausch zusammenzutreffen. Auch auf Arbeitsebene gibt es zahlreiche Kontakte. Mitarbeiter der Verwaltung des NCOP kommen zu Informationsbesuchen nach Berlin; ein Mitarbeiter des Bundesrates hat kürzlich als Referent am „2010 Consultative Seminar“ des South African Legislative Sector teilgenommen und ich selbst stehe in meiner Eigenschaft als Direktor des Bundesrates in regelmäßigem Kontakt zu meinem südafrikanischen Kollegen.

In Zukunft sollten wir darauf achten, den derzeit bereits gut funktionierenden Informationsaustausch zwischen unseren beiden Häusern aufrecht zu erhalten und gegebenenfalls noch zu verbessern. Das Wissen um die Interessen und Bedürfnisse des anderen ist ein wichtiger Baustein bei der Gestaltung der Zusammenarbeit. Neben der Kooperation in den interparlamentarischen Gremien, müssen die bilateralen Kontakte weiterhin gefördert werden. Zudem wünsche ich mir einen Ausbau der informellen bzw. persönlichen Kontakte zwischen Bundesrat und NCOP.

2010sdafrika-Redaktion: Mehrere Länder sind unterschiedlich stark in Südafrika mit entwicklungs- und handelspolitischen Projekten engagiert. Beispielsweise unterhält Bayern mit Gauteng sowie Western Cape, Baden-Württemberg mit Kwazulu-Natal, Nordrhein-Westfalen mit Mpumalanga, Sachsen mit Free State und Niedersachsen mit Eastern Cape enge Partnerschaften. Andere Länder, wie Brandenburg oder Schleswig-Holstein, betreiben hingegen kaum Kontaktpflege nach Südafrika.

Wie würden Sie diese starke Diskrepanz begründen und sind Sie nicht der Meinung, dass der Bundesrat als Vertretung der Länder hierbei eine koordinierende und zentrale Funktion einnehmen sollte bzw. könnte?

Antwort: Die Tatsache, dass sich nur einige Länder bei entwicklungs- und handelspolitischen Projekten in Südafrika engagieren bzw. entsprechende Partnerschaften pflegen hat unterschiedliche Ursachen und darf auf keinen Fall als Desinteresse verstanden werden. Fast alle deutschen Länder haben Kontakte ins Ausland. Ausschlaggebend dafür, zu welchen Staaten oder Regionen diese erfolgen, sind zunächst die wirtschaftlichen und strukturellen Gegebenheiten des jeweiligen Landes. Viele Partnerschaften beruhen auch auf langjährigen persönlichen Kontakten oder haben historische Wurzeln. Zudem verfügen die großen Flächenländer im Bereich der zwischenstaatlichen Kooperation – allein schon personell – über viel weitergehende Möglichkeiten als die kleineren Länder oder die Stadtstaaten.

Der Bundesrat kann allein schon aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung im Hinblick auf das Engagement der Länder in Südafrika keine koordinierende Funktion wahrnehmen. Die Länder wirken über den Bundesrat bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit – so will es das Grundgesetz. Aufgrund der Eigenstaatlichkeit der Länder ist es diesen – in gewissen durch die Verfassung aufgezeigten Grenzen – möglich, internationale Kontakte entsprechend ihren Anliegen und Interessen zu pflegen. Zu welchen Staaten und Regionen bzw. in welchem Umfang dies geschieht, muss jedem Land selbst überlassen bleiben. Eine koordinierende Rolle des Bundesrates wäre möglicherweise sogar kontraproduktiv.

Der Bundesrat wird allerdings im Rahmen der interparlamentarischen Beziehungen weiterhin seinen Mitgliedern die Möglichkeit geben, Kontakte nach Südafrika zu knüpfen und so den Grundstein für die Begründung neuer Partnerschaften zwischen deutschen Ländern und südafrikanischen Provinzen zu legen.

© Bundesrat wird Arbeitsbeziehungen mit NCOP intensivieren (Quelle: Bundesrat)

2010sdafrika-Redaktion: Welche konkreten partnerschaftlichen Vorhaben zwischen Bundesrat und National Council of Provinces stehen für die Zukunft an?

Antwort: Wir wollen versuchen, die bereits bestehenden guten Arbeitsbeziehungen und den wechselseitigen Erfahrungsaustausch noch weiter zu verbessern. Dabei besteht auch ein besonderes Interesse des NCOP an den Auswirkungen der beiden letzten Reformen im deutschen Föderalismus.

2010sdafrika-Redaktion: Haben Sie persönliche Erlebnisse in Südafrika machen dürfen bzw. was würde Sie an Südafrika besonders interessieren?

Antwort: Ja, ich war selbst zweimal in Südafrika und war sowohl von der landschaftlichen Schönheit als auch von der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes sehr angetan. Besonders beeindruckt hat mich bei meinem ersten Besuch die wunderbare Gastfreundschaft, die ich durch den Präsidenten Mahlangu genießen durfte, als ich zum 10-jährigen Jubiläum des National Council of Provinces 2007 in Cape Town war.

Ich verspreche, dass ich Südafrika auch in meinem Ruhestand in Zukunft besuchen und dabei auch die weitere wirtschaftliche und politische Entwicklung des Landes beobachten werde.

2010sdafrika-Redaktion: Mit welchen drei Schlagwörten würden Sie die bisherige Kooperation zwischen beiden Länderkammern bewerten?

Antwort: Die Zusammenarbeit zwischen dem NCOP und dem Bundesrat in Schlagworten zusammenzufassen, ist schwierig. Am ehesten treffen, glaube ich, die folgenden drei Feststellungen zu:

– partnerschaftlich

– freundschaftlich und fröhlich

– zukunftsweisend für andere.

2010sdafrika-Redaktion: Dirk Brouër, bis zum heutigen Tage noch Direktor des Bundesrates und ab morgen Direktor a.D., wir wünschen Ihnen für den Ruhestand alles Gute und bedanken uns recht herzlich für das Interview!


2010sdafrika-Artikel zum Treffen zwischen Bundesrat und NCOP vom März 2010:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/05/bundesrat-empfangt-parlamentarier-sudafrikas/

University of Cape Town mit interparlamentarischer Analyse zu NCOP und Bundesrat:

http://www.publiclaw.uct.ac.za/usr/public_law/Building/Chapter 4.pdf