Schlagwort-Archive: Bundeswirtschaftsministerium

Abzug des deutschen Botschafters aus Südafrika

Exklusiv: Walter Lindner verlässt auf Anordnung des neuen Außenministers Sigmar Gabriel das Kapland

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ hat aus dem Auswärtigen Amt (AA) die Information erhalten, wonach der deutsche Botschafter in Südafrika mit sofortiger Wirkung abgezogen werden solle. Walter Lindner, der als „Botschafter der Herzen“ vor allem im südlichen Afrika äußerst beliebt war, befinde sich bereits auf dem Rückflug nach Deutschland. Dabei hielt sich Lindner erst seit Juli 2015 im südlichen Afrika auf. Die Entscheidung aus Berlin kommt völlig überraschend.

@AmbLindner

© Walter Lindner [links im Bild], deutscher Botschafter in Südafrika, hat auf Anordnung des neuen Außenministers Sigmar Gabriel völlig überraschend das Kapland verlassen. Nach Informationen der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ soll Lindner als Staatssekretär im Auswärtigen Amt eingesetzt werden. (Quelle: Twitter/ AmbLindner)

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Windenergie neben Atomkraft

Südafrikas Vize-Energieministerin Majola setzt auf erneuerbare Energien unter Made-in-Germany-Label

(2010sdafrika-Redaktion)

Mitte März 2016 traf sich die südafrikanische Vize-Energieministerin Thembisile Majola unter anderem mit Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, um die bilaterale Energiepartnerschaft zwischen Pretoria und Berlin zu vertiefen. Im Vordergrund standen der Ausbau erneuerbarer Energien, der Netzausbau, die Flexibilisierung konventioneller Kraftwerke sowie die Erhöhung der Energieeffizienz. Allerdings setzt Südafrika weiterhin auf die Kernenergie und somit auf Russland als wichtigstem Kooperationspartner im Energiesektor.

Thembisile Majola

© Am 16. März 2016 trafen sich zum vierten Mal Vertreter des Energieministeriums Südafrikas und der Bundesministerien anlässlich der bilateralen Energiepartnerschaft in Berlin. Vize-Energieministerin Thembisile Majola zeigte großes Interesse an den erneuerbaren Energien unter dem Label „Made in Germany“. Auch die deutsche Expertise mit der Energiewende war gefragt. (Quelle: BMWi/ Susanne Eriksson)

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Licht ins Dunkel bringen

Südafrikas Wirtschaft erleidet durch Energiekrise schweren Schaden. Regierung ignorierte Warnungen

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika hat schon seit längerer Zeit ernste Schwierigkeiten mit der Sicherstellung einer flächendeckenden Energieversorgung. Nun verschärfte sich in den letzten Monaten das Ausmaß der Stromknappheit dermaßen, sodass man mittlerweile von einer nationalen Energiekrise sprechen muss. Auf öffentlichen Druck hin ist Mitte März 2015 der Vorstand des staatlichen Energiekonzerns Eskom suspendiert und eine Untersuchung zu den ungenügenden Produktionskapazitäten eingeleitet worden. Dabei ist schon längst klar, dass die Regierung die Schuld für die Misere trägt.

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© Südafrikas Energiekrise wäre vermeidbar gewesen, hätte die Politik bereits 1998 rechtzeitig gehandelt und nachhaltig geplant. Nun muss die Wirtschaft massive Verluste in Kauf nehmen. Das Wirtschaftswachstum in Südafrika ist durch die Energieknappheit erheblich gebremst worden. Im Bild ist das Kendal-Kraftwerk in der Mpumalanga-Provinz zu sehen. (Quelle: Graeme Williams/ MediaClubSouthAfrica.org)

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Bundesaußenminister Steinmeier in Südafrika

Gespräche mit Regierung, Opposition und Zivilgesellschaft stehen auf dem Programm

(2010sdafrika-Redaktion)

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier befindet sich bis einschließlich 21. November in Südafrika, um in erster Linie an der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission teilzunehmen – einem alle zwei Jahre tagenden Gremium zur Förderung der bilateralen Beziehungen zwischen Berlin und Pretoria. Begleitet wird der Außenamts-Chef von einer Wirtschaftsdelegation.

Medienmagazin pro

© Vom 19. bis 21. November befindet sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier in Südafrika, um unter anderem an der Deutsch-Südafrikanischen Binationalen Kommission teilzunehmen. Ebenso stehen Gespräche mit der Opposition und Zivilgesellschaft auf dem Programm. (Quelle: flickr/ Medienmagazin pro)

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Deutsch-südafrikanische Energiepartnerschaft

Im Interview mit Thorsten Herdan, Abteilungsleiter für Energie im Bundeswirtschaftsministerium

(Autor: Ghassan Abid)

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© Thorsten Herdan ist Abteilungsleiter für die Bereiche Internationale Energiepolitik, Wärme und Energieeffizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Für die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ erläutert er die deutsch-südafrikanische Energiepartnerschaft. Dabei betont Herdan, dass die Finanzierung von Kohleprojekten am Kap durch die KfW-Bank derzeit auf dem Prüfstand stehe und die Bundesregierung dem Partner in Pretoria geraten hatte, auf Kernenergie zu verzichten. (Quelle: BMWi)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Thorsten Herdan, Abteilungsleiter für die Bereiche Internationale Energiepolitik, Wärme und Energieeffizienz im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). Lassen Sie mich zum Anfang eine allgemeine Frage stellen: Was macht eine moderne Energiepolitik aus?

Antwort: Guten Tag, da beginnen Sie mit einer guten Frage. Ich denke, eine moderne Energiepolitik ist eine vorausschauende Energiepolitik, wie sie in Deutschland mit der Energiewende umgesetzt wird. Die Energiewende soll zu einer sicheren und wirtschaftlich tragfähigen Energieversorgung in Deutschland führen, die vorwiegend auf erneuerbaren Quellen aufbaut und schrittweise bis 2022 die Stromerzeugung aus Kernenergie beendet. Zudem wollen wir mit der Energiewende die Abhängigkeit von internationalen Öl- und Gasimporten verringern, unsere Klimaschutzziele erreichen sowie mit der Entwicklung neuer Technologien Wachstumsbranchen und Arbeitsplätze schaffen. Dazu werden wir die Steigerung der Energieeffizienz sowohl auf der Ebene der Erzeugung wie auch auf der Verbrauchsseite zur zweiten Säule der Energiewende machen.

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Deutsche Wirtschaft in Südafrika

DIHK-Präsident Prof. Hans Heinrich Driftmann und seine Sorge um die aktuelle Entwicklung am Kap

(Autor: Ghassan Abid)

    © Prof. Hans Heinrich Driftmann, Unternehmer und seit 2009 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er bekräftigt die Bedeutung der südafrikanischen Volkswirtschaft für die deutsche Wirtschaft. Mahnt jedoch die Regierung in Pretoria im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung zu mehr Transparenz und Sanktionen an. Die gegenwärtige Minenkrise verfolgt der Niedersachse mit Sorge. Bei ausbleibender Krisenlösung drohe ein Rückzug der betroffenen Unternehmen. Südafrika könnte seine Wettbewerbsvorteile verlieren. (Quelle: DIHK)

© Prof. Hans Heinrich Driftmann, Unternehmer und seit 2009 Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Er bekräftigt die Bedeutung der südafrikanischen Volkswirtschaft für die deutsche Wirtschaft. Mahnt jedoch die Regierung in Pretoria im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung zu mehr Transparenz und Sanktionen an. Die gegenwärtige Minenkrise verfolgt der Niedersachse mit Sorge. Bei ausbleibender Krisenlösung drohe ein Rückzug der betroffenen Unternehmen. Südafrika könnte seine Wettbewerbsvorteile verlieren. (Quelle: DIHK)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Prof. Hans Heinrich Driftmann, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Herr Prof. Driftmann, erstmal vielen Dank für die Möglichkeit des Interviews.

Sie hielten sich gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister, Dr. Philipp Rösler, in Südafrika auf. Welche politischen und ökonomischen Eindrücke können Sie vom Land mitbringen?

Antwort: Südafrika gehört in eine Reihe mit den neuen weltwirtschaftlichen Kraftzentren wie Brasilien oder Indien. Die Infrastruktur ist modern, der Dienstleistungssektor boomt und der Rohstoffreichtum garantiert dem Land in den kommenden Jahrzehnten steigende Einnahmen. Allerdings darf sich das Land auf diesen Entwicklungen nicht ausruhen Weiterlesen

Westerwelle und Niebel in Südafrika

Report I: HIV-Bekämpfung und Erneuerbare Energien nehmen Schlüsselrolle ein

(2010sdafrika-Redaktion)

Zum ersten Mal in der bisherigen Geschichte der Bundesrepublik haben der Bundesaußenminister und Bundesentwicklungsminister dem Partnerland Südafrika und somit dem afrikanischen Kontinent einen gemeinsamen Arbeitsbesuch abgestattet. Die FDP-Politiker Guido Westerwelle und Dirk Niebel eröffneten im April 2010 mit ihrem Amtskollegen Kgalema Motlanthe die alle zwei Jahre tagende „Deutsch-südafrikanische Binationale Kommission“. Die südafrikanische Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane sprach sich gemeinsam mit Westerwelle für einen Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit aus und plädierte ebenfalls ab 2011 die Binationale Kommission jährlich einzusetzen.

Bundesentwicklungsminister Niebel gab hingegen bekannt, dass Deutschland in den nächsten zwei Jahren (2010/11) die junge Demokratie am Kap der guten Hoffnung mit 112,5 Millionen Euro bei der HIV-Vorbeugung, der Förderung erneuerbarer Energien und der Verbesserung der öffentlichen Verwaltung unterstützen wird. Für 2008/09 standen 86 Mio. Euro für Projekte der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika bereit, welches einem Anstieg von knapp 31 Prozent entspricht. Auch ist von beiden Regierungen festgehalten worden, dass ein Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit der Unterstützung des jeweiligen Partners seine Zusicherung findet.

Zwischen der Bundesregierung und der südafrikanischen Regierung besteht seit 1996 eine „strategische Partnerschaft“, welche mit der Einsetzung der Binationalen Kommission offiziell ins Leben gerufen wurde. Das alle 2 Jahre tagende Gremium gilt als wichtigste Institutionen des bilateralen Dialogs, welche in den sechs Arbeitsbereichen der Wirtschaft, Kultur, Umwelt, Wissenschaft/ Forschung, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit gegliedert ist, in diesem Jahr jedoch um den Bereich Arbeit/ Soziales erweitert wurde. Ebenfalls ist die Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien neu gegründet worden, dem als Schwerpunkt der Entwicklungszusammenarbeit mit Südafrika eine gewichtige Rolle zukommt.

Laut Angaben des Pressereferats des Auswärtigen Amtes (AA) „kooperieren im Energiebereich neben dem Bundesentwicklungsministerium (BMZ) auch das Bundesumweltministerium, das Bundesforschungsministerium, das Bundeswirtschafts-ministerium und das Auswärtige Amt mit Südafrika“. Die Schaffung „grüner Arbeitsplätze“ wird demnach vor allem deutschen Unternehmen zugute kommen, so das AA weiter. Knapp 70 % der vom BMZ zugesagten Mittel entfallen auf den Bereich Energie und Klima.

Wie allerdings die gemeinsame Afrikareise von Außenminister und Entwicklungsminister insgesamt zu bewerten ist, erscheint vielen Experten bisweilen als Rätsel. Die in der Vergangenheit als „Afrikapolitik aus einem Guss“ erklärte FDP-Doktrin, besagt grundsätzlich eine abgestimmte Außen- und Entwicklungspolitik. Kritiker werfen den Liberalen vor, das Bundesentwicklungsministerium allmählich zugunsten des Auswärtigen Amtes zu entmachten, wenn nicht gar vollständig aufzulösen. Entwicklungsminister Niebel ließ bereits gegenüber der Presse verlauten, dass diese Vorwürfe gegenstandslos seien und das BMZ nicht um seinen Fortbestand fürchten müsse.

© Auswärtiges Amt in Berlin

Ungeachtet dessen ist in den Leitlinien für die Afrika-Politik des AA vom Juni 2009 eine Umstrukturierung der bisherigen Außenpolitik erkennbar, wonach es heißt: „Dies erfordert eine Abkehr von rein entwicklungspolitisch ausgerichteten Einzelprojekten. Daher setzt das Auswärtige Amt sein gesamtes, weltweit bewährtes Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung ein“. Dieser ressortübergreifende Aspekt spiegelt sich auch im Weißbuch zur Entwicklungs-politik vom Juni 2008 wieder und wird vom BMZ hinsichtlich der Südafrika-Reise ihres Ministers aktuell wie folgt festgehalten: „Südafrika fällt als aufstrebende Volkswirtschaft eine bedeutende Rolle für die wirtschaftliche, soziale und demokratische Entwicklung auf dem afrikanischen Kontinent zu. So steht die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Südafrika im Kontext einer umfassenden Außen-, Sicherheits-, Umwelt- und Außenwirtschaftspolitik“.

Auf jeden Fall kann die Visite beider Bundesminister nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Ghassan Abid als erfolgreich bewertet werden. Während Westerwelle mit seiner Amtskollegin Nkoana-Mashabane das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Nationen ausbauen konnte, intensivierte Niebel die Rahmenbedingungen für (Geschäfts-)Projekte auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien im Kontext der klimapolitischen Verantwortung Deutschlands. Die 2010sdafrika-Redaktion wird die Dienstreise des Bundesaußenministers und die Stellungnahmen der Presidency hinsichtlich der diesjährigen Deutsch-südafrikanischen Binationalen Kommission in zwei weiteren Reports in Kürze unter die Lupe nehmen.

siehe Report II vom 21.04.2010: Technologie „Made in Germany“ gefragt:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/21/technologie-made-in-germany-gefragt/

siehe Report III vom 23.04.2010: Außenwirtschaftsförderung als Kernelement deutscher Außenpolitik:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/04/23/ausenwirtschaftsforderung-als-kernelement-deutscher-ausenpolitik/

Pressemitteilung von BMZ und AA zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.pretoria.diplo.de/Vertretung/pretoria/de/BNK__PM__AA,property=Daten.pdf

Pressemitteilung des BMZ zur Sitzung der Binationalen Kommission 2010:

http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2010/april/20100409_suedafrika/index.html

Leitlinien für die Afrikapolitik des Auswärtigen Amtes:

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/Afrika/downloads/2009-LeitlinienAfrikapolitik.pdf