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Polizei-Desaster in Südafrika

Fremdenhass, Korruption und Killerkommandos – eine Behörde im absoluten Totalversagen

(Autor: Ghassan Abid)

Wer in Not ist oder die Unterstützung von Polizeibeamten braucht, der ruft in Deutschland die 110 an. In Südafrika wählt man hingegen die übliche Rufnummer 10111. Doch wer von dieser Hilfe Gebrauch macht, den erwarten nicht selten große Enttäuschungen. Die Geschehnisse um die getöteten 34 Minenarbeiter in Rustenburg durch Polizeibeamte bekräftigen eine Reform dieser Sicherheitsbehörde.

© Kollaps der südafrikanischen Polizei: Zwei Polizeichefs mussten infolge von Korruptionsvorfällen bereits gehen. Neben dem Fremdenhass, stellt auch die ausbleibende Verhältnismäßigkeit der Polizisten bei der Anwendung von physischer Gewalt ein gewaltiges Problem dar. Das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung in diese Bundesbehörde nimmt zunehmend ab. Doch das zuständige Polizeiministerium verzichtet auf eine Reform. Die Bürger haben das Nachsehen. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Kollaps der südafrikanischen Polizei: Zwei Polizeichefs mussten infolge von Korruptionsvorfällen bereits gehen. Neben dem Fremdenhass, stellt auch die ausbleibende Verhältnismäßigkeit der Polizisten bei der Anwendung von physischer Gewalt ein gewaltiges Problem dar. Das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung in diese Bundesbehörde nimmt zunehmend ab. Doch das zuständige Polizeiministerium verzichtet auf eine Reform. Die Bürger haben das Nachsehen. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

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Foltervorwurf gegen Polizeibeamte

Aktivist soll in Polizeizelle vor den Augen seines 6-jährigen Sohnes misshandelt worden sein

(Autor: Ghassan Abid)

Am Morgen des 13. Januars 2012 erreichten die 2010sdafrika-Redaktion gleich mehrere Meldungen vom Kap, wonach am Vortag ein populärer Aktivist in einer Polizeistation in der Stadt Grahamstown am Eastern Cape durch Vollzugsbeamte blutüberströmt und krankenhausreif zusammengeschlagen worden sein soll. Er verweilt noch immer in Polizeihaft. Dieser Zwischenfall hat sich mittlerweile erhärtet, doch bleiben die genauen Umstände weiterhin unklar.

© Ayanda Kota (hier in der Mitte) mit befreundeten Aktivisten (Quelle: http://www.abahlali.org)

© Ayanda Kota - Entsteht eine nationale Protestbewegung gegen den ANC?

Ayanda Kota – Occupy-Anhänger, Kommunist und Vorsitzender der regionalen Protestbewegung Unemployed People’s Movement (UPM) – wurde staatlicherseits zum Aufsuchen der Polizeiwache in Grahamstown aufgefordert. Nach dessen Eintreffen mit seinem Sohn und einigen Freunden, ist ihm der Diebstahl von drei nicht zurückgegebenen Leihbüchern der Universität Rhodes (u.a. das Kommunistische Manifest von Karl Marx) zur Last gelegt worden. Kota ist im Anschluss festgenommen worden. Was beim Personengewahrsam nun genau passierte, bleibt weitgehend unklar.

Aktivisten und Blogger aus Südafrika vermelden, dass Ayanda Kota laut Augenzeugenberichten seiner anwesenden Freunde durch Polizisten äußerst brutal misshandelt wurde. Es ist davon auszugehen, dass Widerstand geleistet wurde. Doch gilt auch in Südafrika der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Sein Sohn hat die Tortur ununterbrochen miterleben müssen. Kota´s Freunde, ebenfalls Aktivisten und mehrere von ihnen an der Rhodes Universität beschäftigt, beobachteten die Szenen mit Fassungslosigkeit. Demnach hätten die Beamten grundlos zugeschlagen, um den in Südafrika sehr bekannten Aktivisten und ANC-Gegner einzuschüchtern – so die Spekulationen zu den Beweggründen dieser Gewaltanwendung. Ayanda Kota hatte sich in der Vergangenheit mehrfach mit Protestaktionen gegen die vom ANC geführte Provinzregierung und Polizei ins öffentliche Licht gerückt. Die Polizei SAPS hingegen hat gegenüber dem Mail & Guardian den Vorwurf der Misshandlung eindeutig zurückgewiesen.

Right2Know, eine Kampagne, welche nach eigenen Aussagen von 400 Organisationen der Zivilgesellschaft getragen wird, fordert eine Untersuchung der Geschehnisse vom 12.01.2012. Ebenso machen mehrere Blogger mobil und fordern eine lückenlose Aufklärung im Fall Kota.

Schon in den 1980er- und 1990er-Jahren, während der Apartheid, machte das Revier mit Folter und Misshandlungen von sich aufmerksam. Aktivisten sehen eine klare Fortdauer der Anwendung von Gewalt durch Polizeibeamte, welche sich trotz Überwindung der Apartheid im demokratischen Südafrika manifestiert haben soll.  Doch die südafrikanische Regierung hat zu diesen Anschuldigungen bisweilen keine Stellung genommen. Stattdessen lobt sich die Polizei selber. Der französische TV-Sender France24 hat laut internen Informationen die ersten Recherchen zum Fall Kota aufgenommen.