Schlagwort-Archive: Christian Putsch

Medienecho zu Wahlen in Südafrika

An 22.262 Wahlstationen wurde gewählt: ANC kann sich erneut durchsetzen. Opposition legt zu

(2010sdafrika-Redaktion)

Es war nicht anders zu erwarten. Die älteste Partei Afrikas, der ANC, hat die fünften Parlamentswahlen mit 62,15 Prozent klar gewonnen und nur leicht eingebüßt. Ferner konnte die Demokratische Allianz im Vergleich zu den Wahlen 2009 ihr Stimmenergebnis um 6 Prozentpunkte auf 22,23 Prozent ausbauen. Und auch die neu gegründete linksradikale Malema-Partei Economic Freedom Fighters verbuchte mit 6,35 Prozent auf Anhieb einen Erfolg.

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© Der ANC konnte sich bei den fünften Parlamentswahlen erneut durchsetzen und über 60 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Doch auch die Opposition legte zu. Die DA erhielt sechs Prozentpunkte mehr als 2009 und die EFF erhielt auf Anhieb rund 6 Prozent. Die deutschen Medien haben die Entwicklungen in Südafrika genau verfolgt und durchaus kritisch kommentiert. (Quelle: flickr/ BBC World Service)

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Tag der internationalen Pressefreiheit

Südafrikas Demokratie bröckelt: Ein Gesetz bedroht den investigativen Journalismus

(Autor: Ghassan Abid)

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte zum heutigen Tag der internationalen Pressefreiheit mehr Schutz von Journalisten bei der Ausübung ihrer Berichterstattung. Einschüchterungen, juristische Maßnahmen und sogar Ermordungen sind nach wie vor in vielen Regionen der Welt allgegenwärtig. Südafrikas Regierung steht in den jüngsten Jahren unter der scharfen Kritik nationaler und internationaler Journalisten, die Pressefreiheit aushöhlen zu wollen. Die Zuma-Regierung sucht die Konfrontation mit der kritischen Presse.

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. "Reporter ohne Grenzen" stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz "Protection of Information Bill" steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

© Die Pressefreiheit in Südafrika ist gefährdet. „Reporter ohne Grenzen“ stufte Südafrika bereits um 10 Plätze auf den 52. Rang ab. Das Gesetz „Protection of Information Bill“ steht kurz vor seiner Inkraftsetzung. Die Regierung versucht, so die Kritiker aus Medien, Opposition und Zivilgesellschaft, die Aufdeckung weiterer Korruptionsskandale zu erschweren. (Quelle: flickr/ Zanthia)

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Herzlichen Glückwunsch Madiba!

Südafrika feiert Mandelas 94. Geburtstag: Freude und Melancholie als zwei Seiten einer Medaille

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen 18. Juli 2012, also einen Tag nach dem Ehrentag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, feiert Südafrikas Nationheld Nelson Mandela seinen 94. Geburtstag.  Ganz still und mit wenig Lärm in seinem Haus in Qunu. Doch tatsächlich feiert vielmehr Südafrika den Geburtstag seiner Ikone. Bereits am 11. Juli 2012 besuchte Präsident Jacob Zuma das personifizierte Symbol des demokratischen Südafrikas im Eastern Cape. Gegenüber der Presse machte Zuma deutlich, dass Mandela in guter gesundheitlicher Verfassung sei. Jedoch schaut eine gesamte Nation mit gemischten Gefühlen in die Zukunft des Landes. Freude und Melancholie erweisen sich vor allem in diesem Jahr als zwei Seiten einer Medaille.

© Nelson Mandela ist Südafrikas Nationalheld schlechthin. Er gilt als bescheiden, gemeinwohlorientiert und ehrlich. Der Afrikanische Nationalkongress ist - so die mehrheitliche Auffassung der südafrikanischen Presse - seinem Idol im Großen und Ganzen nicht gefolgt. Nach dem Tod Mandelas erwartet das Land eine seelische Belastung und somit die Auflösung der letzten Hoffnung. Die großen Medienhäuser und die Regierung haben bereits Mandela-Abschiedspläne entworfen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Nelson Mandela ist Südafrikas Nationalheld schlechthin. Er gilt als bescheiden, gemeinwohlorientiert und ehrlich. Der Afrikanische Nationalkongress ist – so die mehrheitliche Auffassung der südafrikanischen Presse – seinem Idol im Großen und Ganzen nicht gefolgt. Nach dem Tod Mandelas erwartet das Land eine seelische Belastung und somit die Auflösung der letzten Hoffnung. Die großen Medienhäuser und die Regierung haben bereits Mandela-Abschiedspläne entworfen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Letztendlich war Mandela ganze 27 Jahre in Gefangenschaft. Sein Kampf gegen die Apartheid bescherte dem zielstriebigen Juristen bei der schwarzen Mehrheitsgesellschaft einen enormen Popularitätsbonus, während er durch das Rassentrennungsregime zum Staatsfeind-Nummer 1 erklärt wurde. Im Westen erhielt Mandela den Status eines Terroristen; in den USA sogar bis ins Jahr 2008 hinein. Mit Walter Sisulu, Oliver Tambo und anderen Persönlichkeiten formierte Mandela die ANC-Jugendliga, die für einen militanten Kampf gegen das Unrechtsregime einstanden.

1961 leitete er schließlich den bewaffneten Arm des ANC, die “Umkhonto We Sizwe”. Im Rivonia-Prozesses von 1964 wurde Mandela mit Walter Sisulu, Denis Goldberg, Govan Mbeki, Ahmed Kathrada, Raymond Mhlaba, Elias Motsoaledi und Andrew Mlangeni wegen terroristischen Aktivitäten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese sitzte er hauptsächlich auf der Gefangenen-Insel Robben Island vor Kapstadt ab. Am 11. Februar 1990 ist Nelson Mandela schließlich aus der Haft entlassen worden. Am 10. Mai 1994 wurde er schließlich das erste schwarze Staatsoberhaupt Südafrikas. In seiner rund fünfjährigen Amtszeit setzte er sich für die nationale Versöhnung zwischen Weißen, Schwarzen, Coloureds sowie Asiaten ein. Die Rugby-Weltmeisterschaft von 1995 nutzte er medienwirksam für diesen Dialogprozess. Bereits 1993, also vor Beginn seiner Präsidentschaft, ist Mandela gemeinsam mit Frederik Willem de Klerk mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Mehrere interviewte Persönlichkeiten der deutsch-südafrikanischen Beziehungen haben gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ihre persönliche Begegnung mit Mandela erläutert. Während Priester Stefan Hippler dieses Erlebnis als einprägsamen Moment beschrieb, hat Fotograf Jürgen Schadeberg den charismatischen Südafrikaner in eindrucksvollen Bildern verewigt.

Eine gesamte Republik schaut am heutigen Tag mit gemischen Gefühlen nach Qunu. Politiker wie Nelson Mandela sind im gegenwärtigen ANC-Gespann die absolute Rarität. Bescheidenheit, Ehrlichkeit und das Einstehen für gemeinwohlorientierte Ideale sind in Anbetracht des von Korruption gebeuteten Südafrikas kaum mehr in Partei & Staat anzutreffen. Vor allem der ANC stolpert von einem in den nächsten Skandal hinein. Die Presse des Landes befürchtet durch die geplanten ANC-Regulierungsvorhaben eine Einschränkung der Pressefreiheit, während im Ausland die Euphorie aus den frühen 90er Jahren nun sichtlich verflogen ist.

Nelson Mandela traf Bundeskanzler Gerhard Schröder in Baden-Baden im Jahr 2001. 6 Jahre später besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ikone am Kap. International wird Madiba für das Einstehen für Ideale geschätzt.

Mandelas Geist scheint sich wie ein schützender Schleier über sein Volk zu legen. Doch wenn die größte Hiobsbotschaft der Nation, der Tod Madibas, durch die Eilticker der Presseagenturen durchsickern wird, verliert der einfache Bürger auf den Straßen seine womöglich letzte Hoffnung in die Politik. Mehrere Journalisten haben gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ bestätigt, dass sämtliche großen Medienhäuser und auch die Regierung über Mandela-Abschiedspläne verfügen. Großes Programm erwartet dann den TV-Zuschauer, den Bürger … und die Welt. Bereits im Vorfeld ehrt man diese Ikone. Öffentliche Plätze, Brücken und Straßen erhalten den Mandela-Namenszusatz. Ebenso werden die südafrikanischen Geldscheine mit dem Abbild Mandelas verziert. Die letzten Anzeichen eines Lichtblicks in die eigene Staatsführung könnte sich in der Post-Mandela-Ära komplett in Luft auflösen. Nun ja, sie – die Hoffnung – ist die schöne Erinnerung an die Zukunft, wie es der französische Philosoph Gabriel Marcel mal zum Ausdruck brachte. Das südafrikanische Volk wird neue Vorbilder brauchen. Ob es diese bekommt, hängt in erster Linie von ihr selbst ab.

Im Interview mit Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

„Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen.“

(Autor: Ghassan Abid)

© Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent DIE WELT

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Südafrika-Korrespondenten der überregionalen Zeitung „DIE WELT“, Herrn Christian Putsch. Wann hatten Sie Ihren ersten Bezug zu Südafrika?

Antwort: Herzlichen Dank für die nette Einladung. Den ersten beruflichen Kontakt hatte ich im Jahr 2007 als Volontär der Welt am Sonntag. Dank der Hilfe des Journalistenstipendiums IJP habe ich drei Monate in Kapstadt gearbeitet, von wo aus ich dann zu Recherchen nach Johannesburg und Simbabwe aufgebrochen bin. Ich schrieb mir damals die Fingerkuppen platt und hatte anschließend trotzdem das Gefühl, nur einen Bruchteil der politischen und gesellschaftlichen Kontraste dieser Region erlebt oder überhaupt erfasst zu haben. Als mich dann die Chefredaktion dauerhaft nach Südafrika geschickt hat, ist für mich ein absoluter Traum in Erfüllung gegangen.

2010sdafrika-Redaktion: Wie bewerten Sie Südafrika´s Entwicklungen im Hinblick auf die Demokratisierung des Landes seit 1994?

Antwort: Die ersten Jahre waren von einer Euphorie und Hoffnung geprägt, die es in der Geschichte wohl nur selten nach einem derart extremen Regimewechseln gegeben hat. Erfahrene Kollegen erzählen, dass der ANC damals eine zugängliche, um Transparenz bemühte Partei war. Das Resultat war eine Verfassung, die zu den modernsten der Welt gehört. Dieses Politikklima hat sich leider fundamental geändert, nicht zuletzt, weil die Erwartungen an das zur Regenbogennation stilisierte Südafrika sicherlich zu hoch waren.

Jede Nation mit hohen sozialen Unterschieden ist schwer zu regieren, und Südafrika belegt in dieser Kategorie einen der vordersten Plätze. Doch der ANC hat auch gewaltige Fehler begangen. Angefangen bei einer lange katastrophalen Gesundheitspolitik im Kampf gegen HIV/Aids, die wohl zu über 300.000 vermeidbaren Todesfällen geführt hat. Das Bildungssystem ist marode, trotz bemerkenswerter Investitionen sind die Schulleistungen auch im kontinentalen Vergleich mäßig. Hinzu kommen Versäumnisse bei der Erneuerung von produktionsrelevanter Infrastruktur, die für das Land weit wichtiger als Prestigebauten wäre. Ich denke da an den Gautrain, der nur einer kleinen Minderheit zugute kommt. Am schwersten wiegt aber eine Kultur des Strebens nach Eigennutz, die vom ANC ausgeht und Einflüsse auf alle Ebenen von Verwaltung und Wirtschaft hat.

© Prestigeprojekt Gautrain - Experten kritisieren die fehlende Notwendigkeit dieser Infrastrukturmaßnahme für die Provinz Gauteng. Zudem werden die hohen Ticketpreise von mindestens 100 Rands (umgerechnet rund 9,70 Euro für eine Einzelfahrt) von den meisten Südafrikanern nicht finanzierbar sein. (Quelle: MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Südafrika wird auf der nationalen Ebene und in acht von neun Provinzen vom African National Congress (ANC) regiert. Ist der ANC Ihrer Meinung nach reformbedürftig und falls ja, wo sehen Sie Handlungsbedarf?

Antwort: Ich kehre gerade von der 100-Jahr-Feier des ANC in Bloemfontein zurück, wo umgerechnet zehn Millionen Euro ausgegeben wurden. Eine absurd hohe Summe. Es gab aber auch hochgradig emotionale Momente, in denen man inne gehalten und realisiert hat, welches Potenzial diese Partei haben könnte. Weltweit bringen die Menschen wohl nur wenigen Organisationen ein vergleichbares Maß an emotionaler Verbundenheit und Loyalität entgegen, trotz aller Versäumnisse. Der ANC hätte die Kraft, dieses rohstoffreiche Land und seine Bürger in eine Zukunft zu führen, die nicht nur politische Freiheit, sondern auch wirtschaftlichen Aufschwung für die Massen bedeuten könnte.

Dass sie dieser Verantwortung nicht nachkommt ist so offensichtlich wie bedauerlich. Jedes Potenzial birgt auch die Gefahr des Missbrauchs, und das erleben wir beim ANC mit den Eingriffen in Justiz und Medien derzeit in bedenklicher Form. Denn in einem Land wie Südafrika sind diese Kontrollinstanzen der Regierung von besonderer Bedeutung, da der ANC das Parlament dominiert. Die Legislative fällt also als Element der Gewaltenteilung weitgehend weg, der ANC kann – mit Ausnahme von Verfassungsänderungen – sein Parteiprogramm ungehindert umsetzen kann.

© Wahlplaket des ANC von 2009. Dass der ANC den Wahlkampf und die Parteiaktivitäten mit ausländischen Geldern finanziert, ist unumstritten. Doch der genaue Ursprung dieser Finanzen wird wie ein Staatsgeheimnis gehütet.

Wichtiger als eine Reform der Partei ist eine Reform des Wahlsystems, weg von einer rein proportionalen Repräsentation, hin zu einer Wahl von Direktkandidaten, zumindest in der Zweiten Kammer, dem Nationalen Rat der Provinzen. Der südafrikanische Staat ist zu zentralisiert, das wird täglich deutlich.

Ein weiteres großes Problem ist die Parteienfinanzierung, der es in Südafrika an Transparenz fehlt. Der Bürger hat ein Recht zu erfahren, wer und welche Länder den ANC finanziell unterstützen.

2010sdafrika-Redaktion: Im November 2011 stimmte die National Assembly – das südafrikanische Parlament – mit den Stimmen der ANC-Mitglieder dem Protection of State Information Bill zu, wonach sich Journalisten bei der Veröffentlichung von als vertraulich eingestuften Dokumenten strafbar machen würden und mit bis zu 25 Jahren Haft rechnen müssen. In diesem Jahr wird die zweite Parlamentskammer, der National Council of Provinces (NCOP), über das Gesetz abstimmen. Wie bewerten Sie diese Maßnahme des Gesetzgebers?

Antwort: Es ist ein Gesetz, das die Medien und die südafrikanische Zivilgesellschaft in Aufruhr versetzt hat wie kein anderes der vergangenen Jahre – und das zu Recht. Man merkt, dass der ANC in den vergangenen Jahren nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch zunehmend die Nähe zu Ländern mit fragwürdigem Demokratieverständnis gesucht hat, wie zum Beispiel China.

Bedenklich ist dieser Vorstoß aber nicht nur für die Presse, sondern gerade auch für Bürgerinitiativen. Große Verlage haben finanziell eher die Möglichkeit, juristisch gegen die Klassifizierung eines Dokumentes vorzugehen, als kleine Organisationen, die von ihrem Bürgermeister Rechenschaft verlangen wollen.

© Der ANC unter Jacob Zuma zersetzt schrittweise das demokratische Fundament Südafrikas (Quelle: Ndaba Dlamini, MediaClubSouthAfrica.com)

2010sdafrika-Redaktion: Sehen Sie sich infolge des Gesetzes in Ihrer Arbeit als Journalist eingeschränkt und wie reagieren Ihre Pressekollegen auf diese vom ANC angestoßene Initiative?

Antwort: Wir haben alle erschrocken reagiert, zumal diese Entwicklung ein Signal sendet, das womöglich auch Auswirkungen auf andere Länder Afrikas haben könnte. Uns bleibt nichts, als über diese Entwicklungen zu berichten. Natürlich schränkt ein solches Szenario unsere Arbeit ein, keine Frage. Stärker aber noch betroffen sind rein investigativ tätige Journalisten von Blättern wie der Sunday Times, dem Mail&Guardian oder City Press.

2010sdafrika-Redaktion: Der kürzlich in Durban abgehaltene Klimagipfel wird von den Regierungen Deutschland´s und Südafrika´s als „Erfolg“ gewertet. Warum sollte man dieser Einschätzung aus Pretoria & Berlin nicht unbedingt trauen? Und wer gilt Ihrer Meinung nach als maßgeblicher Blockierer des COP17/CMP7?

Antwort: Erfolg steht immer in Relation mit dem gesetzten Ziel. Und die Zielsetzungen an diese Klimakonferenz waren deutlich geringer als bei der blamablen COP15-Konferenz in Kopenhagen vor zwei Jahren. Zumindest in Sachen PR verzeichnet die internationale Klimapolitik also Fortschritte… Tatsache ist aber, dass die letztlich vereinbarte Formulierung für den Fahrplan eines verbindlichen Abkommens keine juristische Relevanz hat. Insofern nistet sich die internationale Gemeinschaft mit den großen Blockierern USA, China und Indien weiterhin auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner ein, und ich bin wenig optimistisch, dass sich das bei den Konferenzen der nächsten Jahre ändern wird.

2010sdafrika-Redaktion: Welche persönlichen Träume wollen Sie noch gerne verwirklichen, insbesondere im Hinblick auf Ihre journalistische Arbeit in Südafrika?

Antwort: Ich möchte noch mehr reisen als bisher, auch und vor allem außerhalb Südafrikas, weil dieses Land immer auch im kontinentalen Kontext zu sehen ist. Als deutscher Journalist muss man sich hier manchmal daran erinnern, die europäische Brille hin und wieder abzunehmen. Und ich versuche derzeit, ein Buchprojekt anzuschieben, bei dem ich anhand einer erstaunlichen Familiengeschichte die demokratische Geschichte des Landes erzählen möchte.

2010sdafrika-Redaktion: Christian Putsch, Südafrika-Korrespondent der  Zeitung DIE WELT, vielen Dank für das Interview!

2010sdafrika-Interview mit Elena Beis, Freie Südafrika-Korrespondentin TAZ

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/08/freie-sudafrika-korrespondentin-u-a-fur-taz-im-gesprach/.

2010sdafrika-Interview mit Silke Sandkötter, Redakteurin Wochenpost:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/29/nach-der-wm-euphorie-droht-die-presseregulierung/