Schlagwort-Archive: City Press

Fragwürdige Kabinettsbildung in Südafrika

Geheimdienstministerium wird künftig von Unerfahrenen geleitet. Opposition zeigt sich beunruhigt

(Autor: Ghassan Abid)

Das Geheimdienstministerium Südafrikas zählt mit Abstand zu den Behörden, die jegliche Kommunikation mit Journalisten vermeiden wollen, auch wenn Skandale den Inlands- und Auslandsnachrichtendienst „State Security Agency (SSA)“ in Verruf bringen. Auch die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ kann sich jenen Pressekollegen anschließen, die die Qualifikation der Presseverantwortlichen für die SSA in Frage stellen. Nun leiten ausgerechnet zwei Unerfahrene das bedeutende Sicherheitsressort.

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© David Mahlobo wird künftig das Geheimdienstministerium Südafrikas leiten. Er gilt in der Bundespolitik als unerfahren, pflegt ein angespanntes Verhältnis zu Journalisten und stand im Verdacht der Steuerverschwendung. Im Vorfeld war Mahlobo Minister für Regierungsführung der Mpumalanga-Provinz. Ferner ist er Mitglied des ANC-Bundespräsidiums.

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Fünfte Parlamentswahlen in Südafrika

Politische Katerstimmung am Kap. Die Unzufriedenheit über Parteien ist groß. Der ANC hat viele enttäuscht

(Autor: Johannes Woywodt)

Es sind die Bilder der hundertmeter- wenn nicht sogar kilometerweiten Schlangen an wartenden Menschen, die vor 20 Jahren von Südafrika aus um die Welt gingen. Schwarze Südafrikaner, die den mitunter weiten Weg zu den Wahlkabinen auf sich nahmen, um erstmalig am 27. April 1994 frei wählen zu dürfen. Trotz der drückenden Hitze und der brennenden Sonne harrten die Menschen im Freien aus und ließen auch die langen Wartezeiten geduldig über sich ergehen.

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© Die 68-jährige Rosie Vena gehört zur Mehrheit der Südafrikaner, die unter ärmlichen Bedingungen in einem Township leben müssen. Die aus der Umgebung von Port Elizabeth stammende Frau wählte auch bei den Wahlen 2009 den ANC, doch verbessert hat sich für sie kaum etwas. Rosie ist enttäuscht. Die politische Katerstimmung hat 2014 deutlich zugenommen. Millionen Bürger werden nicht wählen gehen – aus Protest. (Quelle: flickr/ BBC World Service)

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Südafrikas „unantastbarer“ Präsident

Jacob Zuma ist der Korruption überführt worden. Doch anstelle der Reue folgt lediglich das Leugnen

(Autoren: 2010sdafrika-Redaktion, Ghassan Abid)

Im November 2013 war die Debatte auf dem Höhepunkt, als es noch darum ging, dass die Public Protector Thuli Madonsela ihren Nkandla-Untersuchungsbericht gegen den Willen der Regierung veröffentlichen wollte. Die Juristin wurde, so ihre eigene Aussage, von oberster Stelle eingeschüchtert und sie habe sogar um ihr Leben gefürchtet. Doch die Ombudsfrau blieb standhaft und kam ihrem unabhängigen Verfassungsauftrag nach. Sie belastete den südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma schwer – wenige Wochen vor den Parlamentswahlen. Das Land erlebt einen schweren Imageschaden.

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© Jacob Zuma ist infolge der Nkandla-Affäre schwer angeschlagen. Die Ombudsfrau Thuli Madonsela hielt in einem 357-seitigen Untersuchungsbericht fest, dass das Staatsoberhaupt Südafrikas öffentliche Gelder für private Zwecke missbraucht hatte. Doch der Regierungschef zeigt keine Reue – und an einen Rücktritt denkt er erst gar nicht nach. Die junge Demokratie am Kap erleidet einen schweren Imageschaden. (Quelle: flickr/ Jack Maringa)

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Südafrika als Transitland für Drogenhandel

Internationaler Schmuggel mit Heroin und Kokain am Kap nimmt zu. BND verweigert Stellungnahme

(2010sdafrika-Redaktion)

Im Jahr 2011 starben rund 1.000 Menschen in Deutschland am Drogenkonsum, meist an einer Überdosis von Heroin. Die meisten Drogentoten waren Männer ab dem 30. Lebensjahr. Die Strafverfolgungsbehörden versuchen seit Jahren die Betäubungsmittelkriminalität zu bekämpfen, allerdings mit eher mäßigem Erfolg. Von einigen Medien ist die Drogenpolitik der Bundesregierung bereits für gescheitert erklärt worden. Der internationale Drogenhandel, die für die Akteure eine sehr lukrative Einnahmequelle darstellt, ist kaum zu bremsen. Dem Land Südafrika kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu.

© Südafrika hat sich in der jüngsten Zeit zum beliebten Transitland für den internationalen Drogenhandel etabliert. Heroin und Kokain gelangen vom Kap aus nach Europa, unter anderem nach Deutschland. (Quelle: Zoll Online)

© Südafrika hat sich in der jüngsten Zeit zum beliebten Transitland für den internationalen Drogenhandel etabliert. Heroin und Kokain gelangen vom Kap aus nach Europa, unter anderem nach Deutschland. (Quelle: Zoll Online)

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Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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Die Fäden eines Unterweltbosses in Südafrika

Der Tscheche Radovan Krejcir, sein deutscher Freund Willi Breuer und das Mordopfer Uwe Gemballa

(Autor: Ghassan Abid)

Willi Karl Balthasar Breuer, der dubiose deutsche Geschäftsmann in Südafrika, muss nun auf das dortige Sommerklima verzichten und sich bald mit dem kalten Deutschland abfinden. Nachdem zwei City Press-Journalisten von der Audienz des angeblichen Investoren mit Präsident Jacob Zuma berichteten, sah sich das Innenministerium zum raschen Handeln gezwungen. Am vergangenen Dienstag klickten im Süden Johannesburgs die Handschellen. Ein Foto wurde dem 61-Jährigen zum Verhängnis, das die nationale Presse beschäftigt.

© Radovan Krejcir ist mit Abstand der prominenteste Unterweltboss Südafrikas. Dem gebürtigen Tschechen werden mehrere Mordfälle zur Last gelegt, unter anderem der des deutschen Autotuners Uwe Gemballa. Vor seiner Festnahme ist Krejcir selbst zum Gejagten geworden. Willi Karl Balthasar Breuer, der dubiose deutsche Geschäftsmann in Südafrika, soll ein enger Freund des Tschechen sein. (Quelle: Screenshot EWN)

© Radovan Krejcir ist mit Abstand der prominenteste Unterweltboss Südafrikas. Dem gebürtigen Tschechen werden mehrere Mordfälle zur Last gelegt, unter anderem der des deutschen Autotuners Uwe Gemballa. Vor seiner Festnahme ist Krejcir selbst zum Gejagten geworden. Willi Karl Balthasar Breuer, der dubiose deutsche Geschäftsmann in Südafrika, soll ein enger Freund des Tschechen sein. (Quelle: Screenshot EWN)

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Kap-Kolumne: Nur ein Märchen?

Von Marketing-Gold und anderen Gaukeleien: Die Präsidentenaudienz des Willi Karl Balthasar Breuer

(Autor: Detlev Reichel ist der Kap-Kolumnist des Südafrika-Portals. Als Missionskind, Sozialist und einstiger Westberliner Anti-Apartheids-Aktivist berichtet er aus und zu Südafrika.)

Diesmal geht es hier zu wie im Märchen von Hans Christian Andersen: Des Kaisers neue Kleider. Es war einmal ein Unternehmer, der unternahm etwas. So schaffte er es, beispielsweise, eine Audienz im höchsten Amt eines großen Landes an des Südspitze Afrikas zu ergattern. Also, unser Unternehmer erzählte da dem Präsidenten, er wolle das Land mit dem besten Abfallmanagement beglücken. Und ich sage euch, Abfall gab es reichlich in diesem Land. Seine Firma, so der Unternehmer, handele zudem mit Gold und habe sogar Zugang zum Goldschatz des Vatikan.

© Dem Deutschen Willi Karl Balthasar Breuer werden nach Recherchen von City Press-Journalisten dubiose Geschäftspraktiken vorgeworfen, die dem Betrug zuzuordnen seien. Außerdem soll sich Breuer jahrelang bereits ohne gültigen Pass und ohne Visum in Südafrika aufhalten. Ein Gaukler, der beim höchsten Mann im Staat einen persönlichen Termin erhielt.

© Dem Deutschen Willi Karl Balthasar Breuer werden nach Recherchen von City Press-Journalisten dubiose Geschäftspraktiken vorgeworfen, die dem Betrug zuzuordnen seien. Außerdem soll sich Breuer jahrelang bereits ohne gültigen Pass und ohne Visum in Südafrika aufhalten. Ein Gaukler, der beim höchsten Mann im Staat einen persönlichen Termin erhielt.

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