Schlagwort-Archive: Coloureds

Im Ungewissen

Springboks bei Rugby-WM 2015: Zwischen politischer Ablehnung und sportlicher Schwäche

(Autor: Johannes Woywodt)

Das Objekt der Begierde ist 38 Zentimeter hoch, wiegt 4,5 Kilogramm, besteht aus vergoldetem Silber und hört auf den Spitznamen Bill. Gemeint ist der William-Webb-Ellis-Pokal, der alle vier Jahre an die weltbeste Rugbynationalmannschaft vergeben wird. Dieser lässt die Herzen der Spieler, Funktionäre und Fans schneller und höher schlagen. In England wird die 8. Rugby-Union-Weltmeisterschaft von heute an bis zum 31. Oktober ausgetragen – Südafrikas Auswahl ist auch dabei.

Martin Dobey

© Vom 18. September bis zum 31. Oktober 2015 findet zum nun achten Mal die Rugby-WM in England statt. Neuseeland verteidigt seit 2011 den begehrten William-Webb-Ellis-Pokal. Südafrikas Rugby-Auswahl – die Springboks – nehmen an diesem wichtigen Sportspektakel teil. (Quelle: flickr/ Martin Dobey)

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Das Lügenmärchen vom “White Genocide”

Weiße Südafrikaner werden angeblich gezielt ermordet, beruflich benachteiligt und sozial verdrängt

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Mit der Terminologie „White Genocide“ fühlen sich nicht wenige Südafrikaner weißer Hautfarbe verbunden. Die aus Schwarzen bestehende Mehrheitsgesellschaft würde die weiße Minderheit in der Regenbogennation gezielt ermorden, beruflich benachteiligen und sozial verdrängen. In etlichen Foren, bei Stammtischrunden oder auf Veranstaltungen wird – entweder direkt oder indirekt – auf die scheinbare unterlegene Situation der Weißen hingewiesen. Auch die heute marschierte „Red October-Bewegung“ spricht von der gezielten Auslöschung der Buren. Unterstützt wird sie von mehreren Promis. Doch der nachgesagten Diskriminierung widersprechen die offiziellen Statistiken – und der logische Menschenverstand.

© Weiße Südafrikaner werden von der schwarzen Mehrheitsgesellschaft gezielt attackiert, so die Haupthese der “White Genocide”-Anhänger. Gezielte Ermordung, berufliche Benachteiligung und soziale Verdrängung der Weißen seien zu beobachten. Doch die Realität widerlegt diesen Vorwurf, der auf rassentheoretische Ansätze angelehnt ist. (Quelle: flickr/ Scott Chacon)

© Weiße Südafrikaner werden von der schwarzen Mehrheitsgesellschaft zielgerichtet attackiert, so die Haupthese der “White Genocide”-Anhänger. Gezielte Ermordung, berufliche Benachteiligung und soziale Verdrängung der Weißen seien zu beobachten. Doch die Realität widerlegt diesen Vorwurf, der auf rassentheoretische Ansätze angelehnt ist. (Quelle: flickr/ Scott Chacon)

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„Versöhnung ist ein nie endender Prozess“

Im Interview mit Antjie Krog, Schriftstellerin und Journalistin

(Autor: Ghassan Abid)

© Antije Krog zählt zu den führenden Schriftstellern in Südafrika. Ihre literarischen Werke zur Aufarbeitung der Apartheid machten die in Kapstadt lebende Autorin international bekannt. Im Vorfeld ihres Auftritts auf dem "Internationalen Literaturfestival Berlin" stand Krog für ein Interview mit "SÜDAFRIKA - Land der Kontraste" zur Verfügung. (Quelle: Krzysztof Zielinski)

© Antije Krog zählt zu den führenden Schriftstellern in Südafrika. Ihre literarischen Werke zur Aufarbeitung der Apartheid machten die in Kapstadt lebende Autorin international bekannt. Im Vorfeld ihres Auftritts auf dem „Internationalen Literaturfestival Berlin“ stand Krog für ein Interview mit „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ zur Verfügung. (Quelle: Krzysztof Zielinski)

Deutsche Interview-Zusammenfassung:

Antjie Krog zählt zu den führenden Schriftstellern Südafrikas. Die in Kapstadt lebende Autorin ist international für ihre Analysen des Lebens in Südafrika bekannt. Sie beleuchtet nicht nur die Lebenswirklichkeit der weißen, sondern auch die der schwarzen Bevölkerung. In ihrem bislang populärsten Buch „Country of My Skull” befasste sie sich mit der Aufarbeitung der Apartheid im Rahmen der Wahrheits- und Versöhnungskommission. Sie hält fest, dass die Versöhnung ein nie endender Prozess ist.

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Berlinale 2013 – Filmkritik „Layla Fourie“

Vertraue niemandem, außer dir selbst. Südafrika als Paranoia-Gesellschaft

(2010sdafrika-Redaktion)

© Sequenz aus dem Film "Layla Fourie". (Quelle: Berlinale/ Pandora Film)

© Sequenz aus dem Film „Layla Fourie“. (Quelle: Berlinale/ Pandora Film)

Offizielle Handlung:

Layla ist eine alleinerziehende Mutter, die in Johannesburg mit ihrem Sohn von Gelegenheitsjobs lebt. Sie lässt sich zur Polygraphistin ausbilden und erkämpft sich einen Job in einer Sicherheitsfirma, die auf Lügendetektoren spezialisiert ist. Auf dem Weg zum neuen Arbeitsplatz wird sie in einen Unfall verwickelt, der ihr Leben radikal verändert. Layla verstrickt sich in einem Netz aus Lügen und Täuschungen. Die Wahrheit könnte die Trennung von Mutter und Sohn bedeuten.

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Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

Herzlichen Glückwunsch Madiba!

Südafrika feiert Mandelas 94. Geburtstag: Freude und Melancholie als zwei Seiten einer Medaille

(Autor: Ghassan Abid)

Am heutigen 18. Juli 2012, also einen Tag nach dem Ehrentag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, feiert Südafrikas Nationheld Nelson Mandela seinen 94. Geburtstag.  Ganz still und mit wenig Lärm in seinem Haus in Qunu. Doch tatsächlich feiert vielmehr Südafrika den Geburtstag seiner Ikone. Bereits am 11. Juli 2012 besuchte Präsident Jacob Zuma das personifizierte Symbol des demokratischen Südafrikas im Eastern Cape. Gegenüber der Presse machte Zuma deutlich, dass Mandela in guter gesundheitlicher Verfassung sei. Jedoch schaut eine gesamte Nation mit gemischten Gefühlen in die Zukunft des Landes. Freude und Melancholie erweisen sich vor allem in diesem Jahr als zwei Seiten einer Medaille.

© Nelson Mandela ist Südafrikas Nationalheld schlechthin. Er gilt als bescheiden, gemeinwohlorientiert und ehrlich. Der Afrikanische Nationalkongress ist - so die mehrheitliche Auffassung der südafrikanischen Presse - seinem Idol im Großen und Ganzen nicht gefolgt. Nach dem Tod Mandelas erwartet das Land eine seelische Belastung und somit die Auflösung der letzten Hoffnung. Die großen Medienhäuser und die Regierung haben bereits Mandela-Abschiedspläne entworfen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Nelson Mandela ist Südafrikas Nationalheld schlechthin. Er gilt als bescheiden, gemeinwohlorientiert und ehrlich. Der Afrikanische Nationalkongress ist – so die mehrheitliche Auffassung der südafrikanischen Presse – seinem Idol im Großen und Ganzen nicht gefolgt. Nach dem Tod Mandelas erwartet das Land eine seelische Belastung und somit die Auflösung der letzten Hoffnung. Die großen Medienhäuser und die Regierung haben bereits Mandela-Abschiedspläne entworfen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Letztendlich war Mandela ganze 27 Jahre in Gefangenschaft. Sein Kampf gegen die Apartheid bescherte dem zielstriebigen Juristen bei der schwarzen Mehrheitsgesellschaft einen enormen Popularitätsbonus, während er durch das Rassentrennungsregime zum Staatsfeind-Nummer 1 erklärt wurde. Im Westen erhielt Mandela den Status eines Terroristen; in den USA sogar bis ins Jahr 2008 hinein. Mit Walter Sisulu, Oliver Tambo und anderen Persönlichkeiten formierte Mandela die ANC-Jugendliga, die für einen militanten Kampf gegen das Unrechtsregime einstanden.

1961 leitete er schließlich den bewaffneten Arm des ANC, die “Umkhonto We Sizwe”. Im Rivonia-Prozesses von 1964 wurde Mandela mit Walter Sisulu, Denis Goldberg, Govan Mbeki, Ahmed Kathrada, Raymond Mhlaba, Elias Motsoaledi und Andrew Mlangeni wegen terroristischen Aktivitäten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Diese sitzte er hauptsächlich auf der Gefangenen-Insel Robben Island vor Kapstadt ab. Am 11. Februar 1990 ist Nelson Mandela schließlich aus der Haft entlassen worden. Am 10. Mai 1994 wurde er schließlich das erste schwarze Staatsoberhaupt Südafrikas. In seiner rund fünfjährigen Amtszeit setzte er sich für die nationale Versöhnung zwischen Weißen, Schwarzen, Coloureds sowie Asiaten ein. Die Rugby-Weltmeisterschaft von 1995 nutzte er medienwirksam für diesen Dialogprozess. Bereits 1993, also vor Beginn seiner Präsidentschaft, ist Mandela gemeinsam mit Frederik Willem de Klerk mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden.

Mehrere interviewte Persönlichkeiten der deutsch-südafrikanischen Beziehungen haben gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ ihre persönliche Begegnung mit Mandela erläutert. Während Priester Stefan Hippler dieses Erlebnis als einprägsamen Moment beschrieb, hat Fotograf Jürgen Schadeberg den charismatischen Südafrikaner in eindrucksvollen Bildern verewigt.

Eine gesamte Republik schaut am heutigen Tag mit gemischen Gefühlen nach Qunu. Politiker wie Nelson Mandela sind im gegenwärtigen ANC-Gespann die absolute Rarität. Bescheidenheit, Ehrlichkeit und das Einstehen für gemeinwohlorientierte Ideale sind in Anbetracht des von Korruption gebeuteten Südafrikas kaum mehr in Partei & Staat anzutreffen. Vor allem der ANC stolpert von einem in den nächsten Skandal hinein. Die Presse des Landes befürchtet durch die geplanten ANC-Regulierungsvorhaben eine Einschränkung der Pressefreiheit, während im Ausland die Euphorie aus den frühen 90er Jahren nun sichtlich verflogen ist.

Nelson Mandela traf Bundeskanzler Gerhard Schröder in Baden-Baden im Jahr 2001. 6 Jahre später besuchte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ikone am Kap. International wird Madiba für das Einstehen für Ideale geschätzt.

Mandelas Geist scheint sich wie ein schützender Schleier über sein Volk zu legen. Doch wenn die größte Hiobsbotschaft der Nation, der Tod Madibas, durch die Eilticker der Presseagenturen durchsickern wird, verliert der einfache Bürger auf den Straßen seine womöglich letzte Hoffnung in die Politik. Mehrere Journalisten haben gegenüber „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ bestätigt, dass sämtliche großen Medienhäuser und auch die Regierung über Mandela-Abschiedspläne verfügen. Großes Programm erwartet dann den TV-Zuschauer, den Bürger … und die Welt. Bereits im Vorfeld ehrt man diese Ikone. Öffentliche Plätze, Brücken und Straßen erhalten den Mandela-Namenszusatz. Ebenso werden die südafrikanischen Geldscheine mit dem Abbild Mandelas verziert. Die letzten Anzeichen eines Lichtblicks in die eigene Staatsführung könnte sich in der Post-Mandela-Ära komplett in Luft auflösen. Nun ja, sie – die Hoffnung – ist die schöne Erinnerung an die Zukunft, wie es der französische Philosoph Gabriel Marcel mal zum Ausdruck brachte. Das südafrikanische Volk wird neue Vorbilder brauchen. Ob es diese bekommt, hängt in erster Linie von ihr selbst ab.