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Südafrikas Staatsrundfunk in der Krise

SABC zwischen Regierungsabhängigkeit und Machtkonflikten

 (Autor: Ghassan Abid)

Building a Common Future“ lautet die Vision der staatlichen Rundfunkgruppe Südafrikas. Der „South African Broadcasting Corporation (SABC)“ unterstehen gegenwärtig die drei Fernsehsender SABC 1, SABC 2 sowie SABC 3 und 18 Radiostationen. Zwei weitere TV-Stationen sind zurzeit in Planung – SABC 4 und SABC 5. Rund 55,7 Millionen Zuschauer und Zuhörer greifen jede Woche auf den öffentlichen Rundfunk zurück, heißt es auf der rundfunkeigenen Homepage. Allerdings befindet sich die SABC seit längerer Zeit in einer ernsten Krise.

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden Rand Kredit abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

© Im Johannesburger Vorort Auckland Park sitzt das Staatsfernsehen SABC. Der öffentliche Rundfunk ist bemüht, einen Ein-Milliarden-Rand-Kredit (rund 83 Millionen Euro) abzubezahlen. Doch gefährden Machtkämpfe im SABC-Management, die ANC-Einflussnahme in die Berichterstattung und fehlende Transparenz bezüglich der eigenen Rundfunkfinanzen diesen harten Sparkurs. (Quelle: flickr/ lemoncat1)

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Rebellion im Fischereiministerium Südafrikas

Unbesetzte Posten, eine überforderte Ministerin und ausufernde Korruption – ein Führungsdesaster.

(Autor: Ghassan Abid)

Das „Department of Agriculture, Forestry and Fisheries“ zählt zu jenen Ministerien am Kap, von denen man so gut wie nie etwas hört. Die Kompetenzen dieser Behörde beschränken sich auf die Fachgebiete Landwirtschaft, Forsten und Fischerei. Seit dem 11. Mai 2009 wird das Fischereiministerium von der studierten Pädagogin Tina Joemat-Pettersson geleitet, die dank der klassischen ANC-Parteipatronage in ihr gegenwärtiges Amt platziert wurde.

    © Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

© Fischereiministerin Tina Joemat-Pettersson hat ihr Ministerium nicht mehr im Griff. Ständig soll sie Personal ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Andere Mitarbeiter kündigten auf eigenen Wunsch. Das Ausmaß der Korruptionsfälle im Ministerium konnte die 48-jährige Pädagogin nicht aufdecken. Diese Untersuchungen werden nun an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Die ANC-Politikerin gilt im von ihr seit Mai 2009 geführten Ressort als inkompetent, unseriös und wenig fachkundig. (Quelle: flickr/ FAO)

Mit der Fischerei, Landwirtschaft oder dem Forsten hat sich die Politikerin bis zu ihrem Amtsantritt noch nie auseinandergesetzt. Umso weniger überraschend ist das Resultat dessen, in welchem Zustand sich das Ministerium nach der dreijährigen Joemat-Pettersson-Ära befindet. Auf Anfrage teilt ein Beamter aus dem Hause mit, dass die Behörde einem „absoluten Desaster“ ausgeliefert ist.

Die Ministerin soll ständig das Personal aller Abteilungen ausgetauscht, gefeuert sowie beurlaubt haben und dies stets ohne sachlichen Grund. Von den neun Abteilungen des Ministeriums sollen ganze sieben dieser sogenannten Branches jeweils ohne regulärem Abteilungsleiter besetzt sein. Betroffen sind die Zentralabteilung „Corporate Services“, die für Recht & Kommunikation zuständige Abteilung „Stakeholder Relations, Communication & Legal Services“, als auch die Handels-, Lebensmittelsicherheit-, Agrarproduktions-, Forst- und Fischereiabteilung.

Genauso ist die wichtige Position des „Director General (DG)“, vergleichbar mit einem beamteten Staatssekretär in deutschen Ministerien, nicht dauerhaft besetzt. Dieser ist der ständige Vertreter der Ministerin und übt gegenüber den Mitarbeitern und den Abteilungen des Hauses ein Weisungsrecht aus. Nachdem DG Langa Zita durch die oberste Behördenchefin im Sommer 2010 suspendiert wurde, hat sich die Situation im Ressort deutlich verschlechtert, heißt es.

Für das Ministerium arbeiten auch diverse externe Fachkräfte, die als freiberufliche Experten die Ministerin in speziellen Sachfragen beraten. Einige dieser Berater, beispielsweise Rams Mabote, sollen auf eigenen Wunsch ihre Tätigkeit für Tina Joemat-Pettersson beendet haben. Fehlende Korrespondenzen, Verachtungen und bewusstes Verbreiten von Fehlinformationen werden der 48-Jährigen angelastet.

Aktuell hat das Ministerium interne Untersuchungen zu finanziellen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren im Fischereiwesen an die Polizeibehörde SAPS abgegeben. Monatelang war das Fischereiministerium mit der Aufdeckung von Korruptionsfällen beschäftigt gewesen. Doch die schlecht ausgestattete Innenrevision, mangelnde Qualifizierung von Controlling-Angestellten und unbesetzte Fischerei-Referatsleiterposten machten eine effiziente Untersuchung unmöglich.

In den Vormonaten sind mehreren südafrikanischen Zeitungen anonyme Schreiben vom Ministeriumspersonal zugegangen, die eine ablehnende Haltung zur Fortführung von Tina Joemat-Pettersson als Fischereiministerin zu erkennen geben. Präsident Jacob Zuma hat sich hierzu bisweilen nicht geäußert bzw. äußern wollen.

Oberbürgermeister Gerd Schwandner im Interview

Kommunale Partnerschaft zwischen Oldenburg und dem Eastern Cape

(Autor: Ghassan Abid)

© Oberbürgermeister Gerd Schwandner (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Oberbürgermeister der niedersächsischen Stadt Oldenburg, Herrn Gerd Schwandner.

Herr Schwandner, Oldenburg unterhält mit der südafrikanischen Provinz Eastern Cape (EC) enge Beziehungen. Auf wessen Initiative hin und in welchem Jahr entstand diese Kommunalpartnerschaft.

Antwort: Die Beziehungen sind Ergebnis einer jahrelangen guten Verbindung der Stadt zur Botschaft Südafrikas. Der ehemalige Botschafter Funde hat sich sehr für eine Kommunalpartnerschaft stark gemacht. Außerdem gibt es langjährige gute Verbindungen der Oldenburger Wirtschaft.

2010sdafrika-Redaktion: In welchen Sachgebieten liegen die Schwerpunkte?

Antwort: Energie, GIS, kommunaler Verwaltungsaustausch, Kultur, Jugendaustausch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Wirtschaftsminister des Eastern Cape´s, Mcebisi Jonas, hat mit Oldenburg einen sogenannten 5-Punkte-Plan auf dem Gebiet des Energiekonzeptes abgeschlossen. Was beinhaltet dieser?

Antwort:
-Energiekonzept: Unterstützung für EC für die strategische Planung
-Erneuerbare Energieprojekte für deutsche Unternehmen in EC
-Ausbildung, Qualifizierung im Bereich Erneuerbare Energien
-Forschungskooperation im Bereich Erneuerbare Energien
-Energieeffizienz in Kommunen

2010sdafrika-Redaktion: Welche Rolle nehmen Oldenburger Energieunternehmen im Rahmen des 5-Punkte-Planes ein und inwieweit kooperiert die Stadt hierbei mit entwicklungspolitischen Akteuren des Bundes, wie der KfW-Entwicklungsbank bzw. GIZ?

Antwort: Oldenburger Unternehmen werden von konkreten Projekten im Bereich der Erneuerbaren Energien in Südafrika profitieren, außerdem sehe ich gute Chancen der Kooperation in der Ausbildung, Qualifizierung.

2010sdafrika-Redaktion: Kürzlich erhielten Sie Besuch einer Delegation der Metropolregion Buffalo City unter der Leitung von Bürgermeisterin Zukiswa Ncitha. Themen wie Finanzplanung/Controlling, Umweltmanagement, Verkehrsleitzentrale sowie Wirtschaftsförderung standen auf der Agenda. Wo sehen Sie persönlich die größten Kooperationspotentiale?

Antwort: Die besten Chancen der Kooperation mit East London sehe ich in
der Wirtschaftsförderung, z.B. in der Kooperation mit der East London Industrial Development Zone.

© Zukuswa Ncitha, Bürgermeisterin der südafrikanischen Metropolregion Buffalo-City und Oberbürgermeister Gerd Schwandner. (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Die Oberbürgermeisterin der Stadt East London, Zukiswa Ncitha, untermauerte bei ihrem Deutschlandbesuch ebenfalls den Wunsch einer strategischen Partnerschaft mit Oldenburg. Was ist aus diesen Absichten geworden?

Antwort: Wir sind auf einem guten Weg.

2010sdafrika-Redaktion: Aus welchen Haushaltsmitteln wird die Städtepartnerschaft Oldenburg´s mit den südafrikanischen Akteuren finanziert und welches Finanzvolumen steht Ihnen hierfür zur
Verfügung?

Antwort: Das ist Gegenstand der ganz aktuellen politischen Beratungen
zum Haushalt 2012.

2010sdafrika-Redaktion: Niedersachsen unterhält mit dem Eastern Cape bereits seit 1995 eine Partnerschaft. Finden Austauschprozesse hinsichtlich der deutsch-südafrikanischen Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Kommunen einerseits und zwischen den Kommunen andererseits statt und falls ja, wie sind diese ausgestaltet?

Antwort: Wir sind auch hier in engen Kontakten mit dem Wirtschaftsministerium des Landes Niedersachsen und profitieren von den Kenntnissen des Landes über die Region Eastern Cape. Das Land Niedersachsen ist uns bei der Kontaktaufnahme eine große Hilfe gewesen.
So hat uns der Repräsentant Niedersachsens, Yorck Wurms, vor Ort sehr unterstützt!

© Zukuswa Ncitha, Bürgermeisterin der südafrikanischen Metropolregion Buffalo-City, besichtigt die Räume des Vereins Jugendkulturarbeit Oldenburg e.V. In der Küche des Internationalen Jugend Projektehauses von links: Ondela Mahlangu (Dezernentin für Strategisches Management), Bürgermeisterin Zukuswa Ncitha, Oberbürgermeister Gerd Schwandner und Koch Michael Stelling. (Quelle: Stadt Oldenburg)

2010sdafrika-Redaktion: Sie hielten sich selber bereits im Eastern Cape auf. Welche Eindrücke konnten Sie von Land und Leute sammeln?

Antwort: Die Menschen waren überall sehr freundlich und herzlich zu uns. Man spürt sofort, dass wir gut zusammen arbeiten können als gleichberechtigte Partner. Und ich war schwer beeindruckt von den Aufbruchstimmung im Land.

2010sdafrika-Redaktion: Gerd Schwandner, Oberbürgermeister der Stadt Oldenburg, vielen Dank für das interessante Interview!

2010sdafrika-Interview mit Dirk Brouër, Direktor des Bundesrates:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/09/30/direktor-des-bundesrates-im-interview/