Schlagwort-Archive: CSU

Roberto Blanco, der „wunderbare Neger“!?

Das N-Wort dient der gezielten Abwertung von Menschen dunkler Hautfarbe und bleibt Tabu

(Autor: Ghassan Abid)

In der am 31. August ausgestrahlten ARD-Sendung „Hart aber Fair“ zum Thema „800.000 Flüchtlinge – schafft Deutschland das?“ hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Sänger Roberto Blanco mit einem Begriff in Zusammenhang gebracht, der im Kolonialismus, in der Sklaverei und Rassentrennung eine zentrale Rolle eingenommen hat. Die nun eingetretene öffentliche Entrüstung war zu erwarten – und ist absolut richtig und notwendig. Solche Entgleisungen dürfen sich nicht wiederholen.

roberto

© Roberto Blanco als ein „wunderbarer Neger“!? So bezeichnete ihn Bayerns Innenminister Joachim Herrmann in der ARD-Sendung „Hart aber Fair“. Ghassan Abid, Chefredakteur von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ [im Bild mit Blanco zu sehen] kritisiert die generelle Benutzung des N-Wortes.

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In den Fängen deutscher Salafisten?

„Die wahre Religion“ veröffentlicht Video über Konvertierung eines Südafrikaners in Wuppertal

(Autor: Ghassan Abid)

Seit 2005 gibt es nun „Die wahre Religion (DWR)“, eine Organisation, die vom Salafisten Ibrahim Abou-Nagie geführt und vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit 11.000 Abonnenten und rund 2,7 Millionen Aufrufen betreibt diese Gruppierung einen der erfolgreichsten Islamisten-Kanäle auf YouTube. Vergeblich versuchte der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Juni 2012 DWR vereinsrechtlich verbieten zu lassen. Nun ist erstmals ein Südafrikaner bei den Salafisten zu sehen. Ihm droht die Radikalisierung.

Salafisten

© In einem am 7. September 2014 veröffentlichten Video der salafistischen Organisation „Die wahre Religion (DWR)“ ist ein Südafrikaner in Wuppertal zu sehen, der zum Islam konvertiert ist. Eine Radikalisierung des jungen Mannes ist, wie beim Berliner Ex-Rapper Dennis Cuspert alias Deso Dogg zu beobachten gewesen, jederzeit möglich. (Quelle: Screenshot/ DWR-Video)

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CSU und ihre Apartheid-Nächstenliebe

Die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls und der umstrittene Rüstungsdeal mit den Rassisten

(2010sdafrika-Redaktion)

© Dr. Ludwig Holger Pfahls war Rüstungsstaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wegen mehrerer Straftaten tauchte der CSU-Politiker ab. Die ihm nachgesagte Südafrika-Flucht, der geheime U-Bootdeal mit dem Apartheidsregime und sein Südafrika-Mittelsmann Dieter Holzer verdeutlichen, wie eng die CSU mit den Rassentrennungsbefürwortern kooperierte. (Quelle: BKA)

© Dr. Ludwig Holger Pfahls war Rüstungsstaatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung und Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wegen mehrerer Straftaten tauchte der CSU-Politiker ab. Die ihm nachgesagte Südafrika-Flucht, der geheime U-Bootdeal mit dem Apartheidsregime und sein Südafrika-Mittelsmann Dieter Holzer verdeutlichen, wie eng die CSU mit den Rassentrennungsbefürwortern kooperierte. (Quelle: BKA)

Es ist merkwürdig, dass bislang noch kein deutscher Produzent die Geschichte des Dr. Ludwig Holger Pfahls als filmreife Story für sich entdeckt hat. Dabei erweisen sich die Entwicklungen um den einflussreichen CSU-Politiker als absoluter Politthriller, der letztlich auf wahre Begebenheiten basiert. Kontakte zu einstigen Apartheidsvertretern und dubiose Geschäfte in Südafrika verschafften Pfahls einen zweifelhaften Ruf als Politiker. Gleichzeitig verdeutlicht die Pfahls-Sache, dass die außenwirtschaftspolitische Agenda der Bonner Republik nach wie vor kritisch reflektiert werden müsste.

Der mittlerweile wegen Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Steuerhinterziehung, Bankrotts und Betruges zu einer viereinhalb jährigen Haftstrafe verurteilte Pfahls war von 1985 bis 1987 Präsident des deutschen Inlandsnachrichtendienstes, dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Dann wechselte er bis ins Jahr 1992 als Beamteter Staatssekretär ins Bundesministerium der Verteidigung. Im Ministerium übte er die Entscheidungshoheit und Kontrolle über Rüstungsangelegenheiten aus.

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Bayerns Außenbeziehungen mit Südafrika

Im Interview mit Emilia Müller, Staatsministerin in der Bayerischen Staatskanzlei

(Autor: Ghassan Abid)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

© Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. (Quelle: Bayerische Staatskanzlei)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Emilia Müller, Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Bayerischen Staatskanzlei und Bayerische Bevollmächtigte beim Bund. Frau Müller, welche Ziele verfolgen Sie mit Ihrem Amt im Hinblick auf das europäische und außereuropäische Ausland?

Antwort: Regionen können in der globalisierten Welt ihr Potenzial heute nur dann voll entfalten, wenn sie sich international ausrichten, mit anderen zusammenarbeiten und sich dadurch gegenseitig entscheidende Wettberwerbsvorteile verschaffen. Der Freistaat Bayern erhebt den Anspruch, alle Möglichkeiten für eine fruchtbare internationale Zusammenarbeit umfassend auszuschöpfen. Als für die internationalen Beziehungen zuständige Ministerin in der Bayerischen Staatsregierung kann ich mit Stolz sagen: Die Marke Bayern steht heute in Europa und der Welt für eine hoch innovative und wirtschaftlich erfolgreiche Region, die sich zugleich ihrer Traditionen und Werte bewusst ist. Die internationalen Kontakte und Partnerschaften des Freistaats sind wertvolle Plattformen für die Zusammenarbeit in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und auf vielen weiteren Gebieten.

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Rüstungskonzerne in der Nord-Süd-Transition

Rheinmetall baut Marktanteile in Südafrika aus

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Rheinmetall AG baut ihr Geschäft in der Defence-Sparte mit Südafrika erheblich aus. Wie nun bekannt wurde, übernimmt der Düsseldorfer Rüstungskonzern zum November dieses Jahres das südafrikanische Unternehmen Laingsdale Engineering (Pty) Ltd vom Kapstädter Technologie-Riesen Tellumat (Pty) Ltd.

© Puma-Panzer des Düsseldorfer Konzerns (Quelle: Rheinmetall AG)

Laingsdale Engineering ist auf die Herstellung von feinmechanischen Bauteilen und Munition für die Rüstungsindustrie spezialisiert und erzielte mit 180 Mitarbeitern für 2009 einen Umsatz von umgerechnet 10 Millionen Euro. Über den genauen Kaufpreis ist Stillschweigen vereinbart worden. Der Zukauf an Laingsdale Engineering wird zu 51 Prozent über die Rheinmetall Waffe Munition GmbH in Unterlüß abgewickelt, während die restlichen Anteile von 49 Prozent über die südafrikanische Rheinmetall Denel Munition (Pty) Ltd in Somerset West gehalten werden.

Rheinmetall Denel Munition, die südafrikanische Gesellschaft des Düsseldorfer Konzerns, welche sich zu 49 Prozent im Staatsbesitz Südafrikas befindet, ist bereits jetzt mit einem Umsatz von rund 100 Millionen Euro für das Geschäftsjahr 2009 der führende Munitionsanbieter in Südafrika. Mit dem Beteiligungskauf an Laingsdale Engineering soll dieser Spitzenplatz weiterhin ausgebaut und das regionale Abnehmernetz im südlichen Afrika erweitert werden. Somit werden die bisherigen fünf Standorte der südafrikanischen Tochtergesellschaft der Rheinmetall AG in Boksburg, Mitchells Plain, Potchefstroom, Somerset West und Wellington, nun um eine Manufaktur in Kapstadt ergänzt.

Der auf die deutsch-südafrikanischen Beziehungen spezialisierte Politikwissenschaftler Ghassan Abid sieht im Zukauf am Kap eine „präventive Gegenmaßnahme zu erwarteten Umsatzeinbrüchen im europäischen Raum. Alles deute zurzeit darauf hin, dass die Bundesregierung den Verteidigungsetat von Minister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) drastisch kürzen sowie nach Empfehlung der Strukturkommission unter Frank-Jürgen Weise sowohl die Beschäftigtenzahl des Bundesverteidigungsministeriums, als auch die Truppenstärke dem Rotstift unterziehen wird. Auch der britische Premierminister David Cameron ließ verlauten, dass in den nächsten vier Jahren der nationale Verteidigungsetat um acht Prozent gedrosselt  werden soll. Demnach wird das Engagement deutscher Rüstungskonzerne im nichteuropäischen Ausland kurz- und mittelfristig expandieren – vor allem in Afrika – um einen institutionellen Ausbalancierungseffekt erzielen zu können“, so Abid weiter.

© Hauptsitz der Rheinmetall AG in Düsseldorf (Quelle: Rheinmetall AG)

Laut Berichten der Financial Times Deutschland erwartet Rheinmetall mit dem Ausbau seiner Aktivitäten in Südafrika eine höhere Chance beim Zuschlag von staatlichen Ausschreibungen im Wehrbereich, unter anderem beim Verkauf von mehr als 4.000 Militär-Lkw sowie eventuell von Leopard-Panzern an das Verteidigungsministerium Südafrikas. Fakt ist, dass Südafrika seit Jahren seine militärische Regionalmachtstellung zu See, Luft und Boden ausbaut, unter maßgeblicher Hilfe aus Deutschland.

2010sdafrika-Artikel zur deutsch-südafrikanischen Militärzusammenarbeit:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/03/04/manover-good-hope-iv-in-action/

Presseerklärung von Rheinmetall AG zu Südafrika-Geschäft:

http://www.rheinmetall.de/index.php?lang=2&fid=2263

CSU-nahe Stiftung verfolgt “Hilfe zur Selbsthilfe”

Soziales und Sicherheit gelten als Projektschwerpunkte der Hanns Seidel Stiftung in Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Logo der Hanns Seidel Stiftung

Die CSU-nahe Hanns Seidel Stiftung (HSS) ist seit 1991 durch ihr Johannesburger Projektbüro in Südafrika vertreten und fungiert als politische Stiftung nach dem Grundsatz „Hilfe zur Selbsthilfe“. Vordergründig bezweckt die HSS die Stabilisierung demokratischer Verhältnisse und rechtsstaatlicher Strukturen, sodass vor allem parteiunabhängige Organisationen bei ihrer Arbeit eine Unterstützung finden. Ferner wird auf nationaler und kommunaler Ebene als weiteres Oberziel die Armutsminderung in Erwägung gezogen, die mit dem „Bergzicht Training Centre“ in Stellenbosch seit 1993 in Angriff genommen wurde. Während hierbei mehrere Hundert arbeitslose Frauen aus den Townships eine Ausbildung im sozialen Bereich (Kindergärten, Altenpflege, Haushaltshilfe) erhalten, wird auch NGOs (associates) eine solche Ausbilderkompente übertragen. Die Stellenvermittlung der Absolventinnen kann mit 80 Prozent als erfolgreich bewertet werden, zumal insgesamt 720 Absolventinnen allein für das Jahr 2009 eine feste Anstellung im Rahmen einer Bergzicht zertifizierten Ausbildung finden konnten.

Die HSS hat mit der Provinzregierung des Western Cape, welche seit 2009 durch die DA-Parteichefin Helen Zille regiert wird, ein Abkommen zur Stabilität demokratischer Strukturen auf kommunaler Ebene unterzeichnet. In Zusammenarbeit mit dem „Institute for Sustainable Government and Development (ISGAD)“ werden Gemeindeverordnungen überarbeitet und Ordnungskräfte ausgebildet. Ebenfalls verfolgt die Hanns Seidel Stiftung gemeinsam mit dem renommierten „Institute for Security Studies (ISS)“ eine politikberatende Funktion gegenüber „Mitgliedern der Regierung, der Parlamente, der Polizei und der Medien“ zu sicherheitsrelevanten Themen. Aktuelle Beratungsleistungen sind auf dem Terrain der Kriminaljustiz und der Polizei angesiedelt. Da die innere Sicherheit in Südafrika weiterhin angespannt ist, infolge von Kriminalität, Korruption und lokalen Protesten, wird die HSS die Kooperation mit dem ISS intensivieren und dieses um das „Secretariat for Safety and Security“ der südafrikanischen Polizei SAPS erweitern. Die ISS nimmt auch deshalb eine besondere Stellung ein, da mit dem „Corruption and Governance Programme“ Maßnahmen zur Finanzierung des Klimaschutzes erörtert werden.

© Trainingsseminare als wichtigstes Mittel der HSS-Arbeit

Lobenswert sind die Bemühungen der Hanns Seidel Stiftung, die Demokratieförderung im  Nichtregierungssektor und auf der staatlichen Ebene anzusetzen. Dieser Dualismus erweist sich insbesondere im Sicherheitsbereich als notwendig, jedoch besteht bei Projekten mit kommunalem Bezug stets die Gefahr, dass diese lediglich punktuell-lokale und keine langfristig-überregionale Effekte auf die gesellschaftspolitische Entwicklung der Regenbogennation entfalten können, was mit der finanziellen Ausstattung der Stiftungen im Kontext zu setzen ist.

Die 2010sdafrika-Redaktion möchte sich bei Herrn Gerhard P. Linska, Büroleiter des Hanns Seidel Stiftung in Südafrika, recht herzlich für die Zusendung von Projektinformationen und Bildmaterial bedanken.