Schlagwort-Archive: Cyril Ramaphosa

Expertenbericht zur Landreform fertiggestellt

Südafrika treibt Gesetzgebung zur entschädigungsfreien Enteignung von weißem Grundbesitz voran

(2010sdafrika-Redaktion)

Eine zehnköpfige Expertenkommission, die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzt wurde, um die vom Afrikanischen Nationalkongress angestrebte Landreform umzusetzen, hat am Dienstag ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der regierende ANC schlug im vergangenen Jahr eine Verfassungsänderung vor, um die entschädigungsfreie Enteignung von weißem Grundbesitz zu ermöglichen.

© Die von Präsident Cyril Ramaphosa eingesetzte Expertenkommission hat ihren Abschlussbericht zur Landreform fertiggestellt, wo es um die entschädigungsfreie Enteignung von Grundbesitz geht. (Quelle: flickr/ Tshikululu)

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Zwischen Neuanfang und Kontinuität

Südafrikas Präsident setzt neue Akzente bei Kabinettsumbildung und meidet radikalen Umbruch

(2010sdafrika-Redaktion)

Nach den sechsten Parlamentswahlen in Südafrika hat Staatspräsident Cyril Ramaphosa sein nun zweites Kabinett zusammengestellt. Um die eigene politische Agenda bestmöglich umsetzen und seine Versprechen gegenüber den Wählern einhalten zu können, bedarf es dem schwierigen Spagat zwischen Neuanfang und Kontinuität. Kritiker werfen dem 66-jährigen ANC-Parteichef vor, zu stark in der Vergangenheit zu verweilen und den radikalen Umbruch zu meiden. Eine Personalie im Kabinett wird besonders kritisch betrachtet.

© Präsident Cyril Ramaphosa gratuliert seinem Vizepräsidenten David Mabuza für die Fortführung der Amtsgeschäfte im zweiten Kabinett. Südafrikas Staatspräsident steht zwischen Neuanfang und Kontinuität. (Quelle: flickr/ GovermentZA)

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Cyril Ramaphosa als Präsident wiedergewählt

„Ich werde der Präsident für alle Südafrikaner sein und nicht nur für den ANC“

(2010sdafrika-Redaktion)

Zwei Wochen nach den Parlamentswahlen am 8. Mai 2019 ist Cyril Ramaphosa mit den Stimmen der ANC-Fraktion und ohne einen Gegenkandidaten wie erwartet zum Staatspräsidenten Südafrikas wiedergewählt worden. Gegenüber den Abgeordneten hob der bei Forbes gelistete Multimillionär bei der gestrigen Vereidigung hervor, der Präsident für alle Südafrikaner zu sein und nicht nur die eigenen Parteiinteressen vertreten zu wollen. „Wir haben das Ziel, ein besseres Land aufzubauen“, so das Staatsoberhaupt bei seiner Rede in Kapstadt.

© Das Parlament Südafrikas hat Cyril Ramaphosa zum Staatspräsidenten wiedergewählt. Der ANC-Parteivorsitzende steht vor der großen Herausforderung, in den nächsten fünf Jahren die eigene Agenda umzusetzen. (Quelle: Presidency of South Africa)

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Nach der Wahl ist vor der Wahl

ANC gewinnt Parlamentswahlen in Südafrika mit 57,5 %. Historisch schlechtestes Ergebnis

(2010sdafrika-Redaktion)

Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) ist die älteste Befreiungsbewegung Afrikas und stellt seit dem Ende der Apartheid im Jahr 1994 die Regierung in Pretoria. Ebenso regiert der ANC in acht von neun Provinzen. Südafrika ohne den ANC ist undenkbar, zumal diese Organisation mit Nelson Mandela in Verbindung gebracht wird. Bei den Parlamentswahlen Südafrikas hat sich wie erwartet gezeigt, dass der ANC die stärkste politische Kraft geblieben ist. Gleichzeitig bröckelt die Zustimmung durch die Wählerschaft weiter.

© Der ANC hat die Parlamentswahlen 2019 wie erwartet gewonnen, allerdings erhebliche Stimmenverluste zugunsten der Oppositionsparteien in Kauf nehmen müssen. Mit 57,5 Prozent ist es das historisch schlechteste Wahlergebnis. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Politikverdrossenheit der Jugend

6 Millionen Wahlberechtigte unter 30 Jahren mieden Registrierung an Parlamentswahlen Südafrikas

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Parlamentswahlen 2019 dominieren als Dauerthema die Berichterstattung in Südafrika. TV, Radio und Online-Medien spekulieren über den finalen Ausgang der sechsten Wahlen für die Nationalversammlung und die neun Provinzparlamente. Die Wahlkommission IEC veröffentlicht auf ihrer Webseite im Live-Modus die Auszählergebnisse der einzelnen Wahlstationen und lässt erkennen, dass der ANC nicht so stark abschneidet wie vor 5 Jahren. Auffallend ist die diesjährige Politikverdrossenheit unter den jungen Menschen.

© Die sechsten Parlamentswahlen Südafrikas vom 8. Mai 2019 sind geprägt vom Fernbleiben der Jugend. Sechs Millionen junge Wahlberechtigte unter 30 Jahren mieden die Registrierung an den Wahlen. (Quelle: flickr/ United Nations Photo)

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Wählen nach Hautfarbe

Südafrikas größte Oppositionspartei DA versucht die Dominanz des ANC zu brechen – ohne Erfolg

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Der „Democratic Alliance“ (DA) wurde immer wieder angelastet, sie sei neoliberal, eine Partei für die Weißen und unzureichend an den Problemen der schwarzen Mehrheitsgesellschaft interessiert. Zwar konnte die wichtigste Oppositionspartei bei den vorangegangenen Wahlen an Stimmen zulegen und die Regierungsverantwortung in der Provinz Western Cape halten. Ebenso gelang es ihr, dem ANC traditionelle Hochburgen wie Johannesburg, Pretoria und Port Elizabeth bei den Kommunalwahlen 2016 streitig machen. Jedoch blieb der große politische Erfolg auf der nationalen Ebene bislang aus.

© Südafrikas wichtigste Oppositionspartei – die „Democratic Alliance“ (DA) – versucht seit Jahren, die schwarze Mehrheitsgesellschaft zu erreichen. Mit Mmusi Maimane erhielt die DA einen Schwarzen an ihrer Spitze. Dennoch blieb der große Erfolg bisweilen aus. (Quelle: Facebook/ DA)

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Tiefe Frustration in Südafrika

Parlamentswahlen 2019 – Präsident Cyril Ramaphosa kämpft um die Glaubwürdigkeit des ANC

(2010sdafrika-Redaktion)

Überall in Südafrika erlebt man wiederholt frustrierte Menschen, die den Glauben an das neue Südafrika verloren haben. Ihre Enttäuschung ist längst der Wut gewichen. Nahezu wöchentlich demonstrieren die Ärmsten des Landes – teilweise unter der Anwendung von Gewalt – gegen die ausgebliebene soziale Gerechtigkeit. Vielerorts fühlen sich die Bürger vom regierenden ANC im Stich gelassen. Die ausufernde Korruption im Staat hat diese Wahrnehmung verstärkt. Die einstige Mandela-Partei befindet sich in einer Glaubwürdigkeitskrise.

© Millionen von Menschen wurden mit Wohnraum, Wasser und Strom versorgt. Dennoch lebt noch knapp die Hälfte der Bevölkerung in extremer Armut. Meist Schwarze sind vom Wohlstand abgeschnitten und dies über 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid. Der Frust sitzt vielerorts tief. (Quelle: flickr/ Jan Truter)

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