Schlagwort-Archive: Defizit

Commerzbank gibt Warnung raus

Exklusiv: Abschwächung der südafrikanischen Rand-Währung begünstigt soziale Unruhen

(2010sdafrika-Redaktion)

Banken beobachten in regelmäßigen Abständen die Entwicklungen von Unternehmen, Branchen und Volkswirtschaften. Analysten werten Datenmaterial auf, damit Investoren und Anleger bei ihren Entscheidungen auf ein diesbezügliches Wissen zurückgreifen können. Die Commerzbank stellt der südafrikanischen Volkswirtschaft ein katastrophales Zeugnis aus. Neue Unruhen sind zu erwarten und das Land stecke in einer ernsten Krise. Der interne Börsenkompass der Commerzbank ist als klarer Alarmruf zu verstehen.

© Die Commerzbank gibt eine Warnung raus. Südafrika befinde sich in einer ernsten Krise. Soziale Unruhen sind zu erwarten und die Regierung bleibe untätig, heißt es in dem internen Börsenkompass der Analysten aus Frankfurt am Main.

© Die Commerzbank gibt eine Warnung raus. Südafrika befinde sich in einer ernsten Krise. Soziale Unruhen sind zu erwarten und die Regierung bleibe untätig, heißt es in dem internen Börsenkompass der Analysten aus Frankfurt am Main.

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Steuereinnahmen-Plus von 6 Milliarden Euro

Lediglich 4,5 der 13,7 Millionen registrierten Steuerzahler sind leistungsfähig und zahlen auch

(Autor: Ghassan Abid)

Das südafrikanische Finanzministerium und die ihr unterstehenden Finanzämter, letztere im „South African Revenue Service (SARS)“ zusammengefasst, vermeldeten in dieser Woche ein stolzes Steuerplus von 6 Milliarden Euro für das Jahr 2011. FinanzministerPravin Gordhan nahm für das zurückliegende Jahr demnach insgesamt rund 742,6 Milliarden Rand, also 66 Milliarden Euro, ein. Dies entspricht einem Zuwachs von 3,9 Milliarden Rand mehr, als in der Prognose vom Februar 2012 ursprünglich erwartet. Während in den Vorjahren die Steuern um jeweils 4 Prozent zulegten, wird der letzte Zuwachs mit 10 Prozent beziffert.

    © Die südafrikanische Finanzbehörde „South African Revenue Service (SARS)“ vermeldet für das Jahr 2011 ein Steuerplus von 6 Milliarden Euro. Vor allem bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer konnten Zuwächse im jeweils zweistelligen Prozentbereich erzielt werden. Dennoch zeigt sich, dass die Mehrheit der knapp 2 Millionen Unternehmen und 13,7 Millionen registrierten Südafrikaner aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit keine Steuern zahlt. (Quelle: TheBizSense)

© Die südafrikanische Finanzbehörde „South African Revenue Service (SARS)“ meldet für das Jahr 2011 ein Steuerplus von 6 Milliarden Euro. Vor allem bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer konnten Zuwächse im jeweils zweistelligen Prozentbereich erzielt werden. Dennoch zeigt sich, dass die Mehrheit der knapp 2 Millionen Unternehmen und 13,7 Millionen registrierten Südafrikaner aufgrund fehlender Leistungsfähigkeit keine Steuern zahlt. (Quelle: TheBizSense)

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Polizei-Desaster in Südafrika

Fremdenhass, Korruption und Killerkommandos – eine Behörde im absoluten Totalversagen

(Autor: Ghassan Abid)

Wer in Not ist oder die Unterstützung von Polizeibeamten braucht, der ruft in Deutschland die 110 an. In Südafrika wählt man hingegen die übliche Rufnummer 10111. Doch wer von dieser Hilfe Gebrauch macht, den erwarten nicht selten große Enttäuschungen. Die Geschehnisse um die getöteten 34 Minenarbeiter in Rustenburg durch Polizeibeamte bekräftigen eine Reform dieser Sicherheitsbehörde.

© Kollaps der südafrikanischen Polizei: Zwei Polizeichefs mussten infolge von Korruptionsvorfällen bereits gehen. Neben dem Fremdenhass, stellt auch die ausbleibende Verhältnismäßigkeit der Polizisten bei der Anwendung von physischer Gewalt ein gewaltiges Problem dar. Das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung in diese Bundesbehörde nimmt zunehmend ab. Doch das zuständige Polizeiministerium verzichtet auf eine Reform. Die Bürger haben das Nachsehen. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Kollaps der südafrikanischen Polizei: Zwei Polizeichefs mussten infolge von Korruptionsvorfällen bereits gehen. Neben dem Fremdenhass, stellt auch die ausbleibende Verhältnismäßigkeit der Polizisten bei der Anwendung von physischer Gewalt ein gewaltiges Problem dar. Das Vertrauen der südafrikanischen Bevölkerung in diese Bundesbehörde nimmt zunehmend ab. Doch das zuständige Polizeiministerium verzichtet auf eine Reform. Die Bürger haben das Nachsehen. (Quelle: Bongani Nkosi/ MediaClubSouthAfrica.com)

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Versagen südafrikanischer Behörden bei administrativen Grundfunktionen

(Autor: Ghassan Abid)

Idee besprochen, Text verfasst, E-Mail versandt und schließlich keine Reaktion. Nach zwei Tagen, einer Woche oder vier Wochen – südafrikanische Behörden und Staatsbetriebe zeigen bei der externen Kommunikation mit Bürgern, Pressevertretern und Unternehmen größtenteils erhebliche Defizite. Entwicklungshelfer und Journalisten bestätigen diese Perzeption gegenüber der 2010sdafrika-Redaktion. Ein namentlich nicht genannter Winzer  aus der Region Stellenbosch beklagt das ´´arrogante Verhalten südafrikanischer Staatsdiener´´.

© Behörden Südafrikas zeigen große Defizite in den Verwaltungs- und Finanzabläufen. Die externe Kommunikation dient als Indikator für interne Organisationsstrukturen. Die Bürger sind die Leidtragenden dieses staatlichen Trauerspiels. (Quelle: Khanyi Magubane/ MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem das Department of Home Affairs (vergleichbar mit: Innenministerium), die Polizei SAPS, das Department of Defence (vergleichbar mit: Verteidigungsministerium) und der Energieversorger Eskom zeichnen sich durch teilweise ungültige E-Mail-Adressen aus. Andere oberste nationale Behörden, etwa die Presidency (vergleichbar mit: Bundeskanzleramt), antworten, doch ist es verwunderlich, dass allgemeine Floskeln der Anrede oder Verabschiedung schlichtweg fehlen. Der Empfänger erhält auf diesem Wege einen negativ behafteten Eindruck vom Gegenüber; ein Desinteresse.

Sind die Damen und Herren in diesen einflussreichen Institutionen faul, überfordert oder haben diese so viel wichtigeres um die Ohren, sodass die Korrespondenz kürzer gehalten werden muss? Diese Fragen sind gerechtfertigt. Die Klärung von Hintergrundinformationen, Urheberrechten oder Vorwürfen wird dadurch (bewusst) erschwert.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass die sogenannten Communication Officers (vergleichbar mit: Pressevertreter) in vielen Fällen ebenfalls nicht reagieren. In anderen Situationen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu – so geschehen zwischen Presidency und dem Department of International Relations and Cooperation (vergleichbar mit: Außenministerium) im Hinblick auf das südafrikanisch-chinesische Regierungstreffen.

Doch die ständige Gelassenheit der Staatsbediensteten bei der Beantwortung von externer Post sprengt – unter Ausschöpfung sämtlicher subjektiver Geduldsgrenzen und eines Verständnisses für die Arbeitsbelastung staatlicher Behörden –  jegliches Fundament eines professionellen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.

© Public Administration Leadership and Management Academy (Palama) in Pretoria - Ausbildungsstätte der Regierung zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Bediensteten. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit dieser Behörde ist längst hinfällig, zumal deutsche Steuergelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Spiel sind.

Wie soll eine Regierung gesellschaftspolitische Probleme wie HIV/ AIDS, die Kriminalität oder Arbeitslosigkeit angehen, wenn diese nach wie vor vom Missmanagement geprägt ist. Mehrere Presseberichte und Studien belegten die Inkompetenzmisere in den staatlichen Organen. Das Innenministerium konnte sich in dieser Debatte zum obersten Negativbeispiel katapultieren – Menschen wurden für tot erklärt, die Ausstellung von Genehmigungen/ Visas ist vergessen worden und Verträge sind nicht eingehalten worden. Der leidtragende ist der Bürger, der fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Public Service Commission unter der Leitung von Ben Mthembu, eine staatliche und unabhängige Organisation zur Kontrolle staatlicher Finanzaktivitäten im Sinne von Good Governance, kommt im „Overview on Financial Misconduct for the 2008/2009 Financial Year“ von 2010 zum Ergebnis, dass auf der nationalen Ebene das  Department of Justice and Constitutional Development (vergleichbar mit: Justizministerium) und Innenministerium am stärksten vom Missmanagement betroffen sind. Von 260 Fällen entfielen 121 auf das Ressort Justiz und 22 andere auf die Innenverwaltung. Auf der provinziellen Ebene, im Bundesländer-Vergleich, belegen Kwazulu-Natal (258) und Limpopo (255) die schlechtesten Plätze. An dritter Stelle folgt die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) regierte Provinz Westkap mit 132 Fällen.

Transparenz, Bürgernähe und wirksame Politikmechanismen wurden immer wieder versprochen. Deren Umsetzungen lassen sich jedoch – zumindest auf den ersten Blick – nicht erkennen. Die Glaubwürdigkeit in den südafrikanischen Staat kann zurecht solange in Frage gestellt werden, bis die Regierung diesen Grundaufgaben nachkommt.