Schlagwort-Archive: Demonstranten

Drei Tote bei Mothutlung-Protesten

Kommunal-, Landes- und Nationalverwaltung schieben sich gegenseitig die Schuld zu

(2010sdafrika-Redaktion)

In Mothutlung, einem Township in der Provinz North West, demonstrierten in den vergangenen Tagen die Bewohner gegen die Ignoranz und Untätigkeit der Behörden. Sie forderten die Wiederherstellung des kommunalen Wasserzugangs. Allerdings blieb ihr Anliegen ungehört. Der Frust schlug in Gewalt um, die sich gegen die Polizei richtete. Diese wiederum schoss mit scharfer Munition und tötete drei Demonstranten. Erneut steht die Polizei in der Kritik, nicht angemessen gehandelt zu haben.

© Südafrikas Polizeiminister Nathi Mthethwa und Polizeichefin Riah Phiyega stehen erneut in der Kritik, dass die ihnen unterstehende Polizei beim jüngsten Einsatz im Township Mothutlung nicht verhältnismäßig vorgegangen sei. Drei Demonstranten wurden erschossen, die einen Wasserzugang forderten. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

© Südafrikas Polizeiminister Nathi Mthethwa und Polizeichefin Riah Phiyega stehen erneut in der Kritik, dass die ihnen unterstehende Polizei beim jüngsten Einsatz im Township Mothutlung nicht verhältnismäßig vorgegangen sei. Drei Demonstranten wurden erschossen, die einen Wasserzugang forderten. (Quelle: flickr/ GovernmentZA)

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Mandela im Kampf gegen die Apartheid

Mit Gewalt die Gewalt bekämpfen. Der Widerstand und seine Folgen

(Autorin: Nadja Krupke)

– MANDELA-Spezial –

Nelson Mandelas jahrelanger Kampf gegen das autoritär-rassistische Regime der Apartheid war sein Leben. Sein Glaube an eine andere, an eine bessere Zukunft für Südafrika, resultierte in einer 27-jährigen Inhaftierung auf der Gefängnisinsel Robben Island vor der Küste Kapstadts. Trotzdem verlor Nelson Rolihlahla Mandela nie den Mut und die Hoffnung, dass Südafrika eines Tages ein Land der Gerechtigkeit, Chancengleichheit, Medien- und Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und des Zusammenlebens unterschiedlicher Ethnien werden würde. Nicht nur er fand durch seine Vision Halt, sondern durch sie verlieh er seinen Anhängern und Befürwortern die nötige Kraft, unter den menschenunwürdigen Bedingungen der Apartheid zu leben.

© Nelson Mandela widmete sein Leben dem Kampf gegen das autoritär-rassistische Regime der Apartheid. Der Freiheitskämpfer verbüßte für seinen Widerstand ganze 27 Jahre im Gefängnis. (Quelle: flickr/ decafinata)

© Nelson Mandela widmete sein Leben dem Kampf gegen das autoritär-rassistische Regime der Apartheid. Der Freiheitskämpfer verbüßte für seinen Widerstand ganze 27 Jahre im Gefängnis. (Quelle: flickr/ decafinata)

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Sicherheitsarchitektur Südafrika

Im Interview mit Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung

(Autor: Ghassan Abid)

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin fuer die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika taetig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

© Feline Freier war 2010 als Regionalreferentin für die Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika tätig. Seit 2011 promoviert sie an der London School of Economics (LSE) in Politikwissenschaft und arbeitet als freiberufliche Mitarbeiterin für die Stiftung.

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Frau Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung in Südafrika. Sie befassen sich u.a. mit sicherheitspolitischen Aspekten am Kap. Wie ist grundsätzlich das Image der Polizei bei der Bevölkerung?

Antwort: Aktuell ist die öffentliche Wahrnehmung der südafrikanischen Polizei natürlich vom Marikana-Massaker überschattet. Am vergangenen Donnerstag eröffneten Polizisten Feuer auf Arbeiter der Lonmin-Platinmine, die für höhere Löhne demonstrierten; 34 Menschen starben und mindestens 78 wurden teilweise schwer verletzt. Es ist zwar richtig, dass die Demonstranten mit Macheten, Eisenstangen und Schusswaffen bewaffnet waren; und in den vorangegangen Tagen waren bereits 10 Menschen, unter ihnen zwei Polizisten, getötet worden. Die Brutalität und mangelnde Professionalität der Polizei sind dennoch nicht zu rechtfertigen. Von „legitimer Selbstverteidigung”, wie Polizeisprecher Dennis Adriao die Öffentlichkeit glauben machen wollte, kann nicht die Rede sein. Besonders beunruhigend ist, dass die politische Unabhängigkeit der Polizei in dem Konflikt angezweifelt wird.

Allgemein steht die Brutalisierung der Polizei im Zusammenhang mit der Shoot-to-kill-Politik, die vom damaligen Polizeichef Bheki Cele erstmals 2009 propagiert wurde und in den Augen einiger Experten in die Gesetzesänderung der Strafprozessordnung von 2010 Eingang fand. Südafrika sieht sich nach wie vor mit einer der höchsten Kriminalitätsraten weltweit konfrontiert. Obwohl die Kriminalität in den letzten Jahren etwas zurückgegangen ist, geschehen in Südafrika täglich noch immer um die 50 Morde, 100 Vergewaltigungen und 700, meist bewaffnete, Einbrüche. Natürlich ist Südafrika dadurch gerade für Polizisten ein gefährliches Pflaster. Zwischen 2001 und 2011 starben 1130 Polizisten im Dienst. Die niedrige Hemmschwelle zur Anwendung von Brutalität von Seiten Krimineller und Demonstranten ist eine ernste Herausforderung. Doch darf dies unter keinen Umständen zur Verletzung von Menschenrechten durch Folter oder gar zum Erschießen von Demonstranten von Seiten der Polizei führen.

Generell lässt sich festhalten, dass die öffentliche Meinung hinsichtlich der Polizei gespalten ist. Ohne Zweifel hat seit 1994 ein Demokratisierungsprozess innerhalb der Polizei – dem South African Police Service (SAPS) – stattgefunden. Zuletzt als äußerst positiv wurde auch die Handhabung der Fußballweltmeisterschaft 2010 durch die südafrikanischen Sicherheitskräfte bewertet. Doch gravierende Probleme bestehen fort; zum Beispiel die mangelnde Transparenz hinsichtlich der regelmäßigen Publikation von Kriminalitätsstatistiken. Auch Korruption und Nepotismus innerhalb der Polizei sind ein riesiges Problem. Gekoppelt an die zunehmende Brutalität der Polizei fördern sie das Misstrauen und die Furcht in der Bevölkerung vor der Polizei.

2010sdafrika-Redaktion: Wer gründete die Anti-Korruptionsbehörde Directorate of Special Operations (DSO), auch bekannt als Scorpions, und welche Aufgaben verfolgten die Ermittler?

Antwort: Die Scorpions wurden 1999 unter Präsident Thabo Mbeki gegründet. Die multidisziplinäre Behörde unterstand der südafrikanischen Staatsanwaltschaft, der National Prosecution Authority. Neben der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, zählten die Bekämpfung von Korruption auf nationaler und kommunaler Regierungsebene, sowie die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität zu den Aufgabenbereichen der Scorpions.

2010sdafrika-Redaktion: Der ANC hat die schlagkräftigen Scorpions de facto aufgelöst und in die reguläre Polizei SAPS unter dem neuen Namen Hawks integriert. Dies geschah im Frühjahr 2009 durch den damaligen Präsidenten Kgalema Motlanthe. Welche Konsequenzen dürfte dieser Schritt nun mit sich führen?

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

© Das Logo der mittlerweile aufgelösten Scorpions. Ihre Arbeit in den Tätigkeitsebenen Nachrichtendienst, Ermittlung und Strafverfolgung verlief zu 90 Prozent sehr erfolgreich. Dennoch entschied sich die Regierungspartei ANC für die Verschmelzung dieser multidisziplinären Behörde in den regulären Polizeiapparat SAPS. (Quelle: Wikimedia)

Antwort: Das DSO war mit seinem Ansatz Geheimdienst, Ermittlungen und Strafverfolgung zu verbinden, tatsächlich außerordentlich erfolgreich. Mit einer Verurteilungsrate von über 90% waren die Scorpions für ihre Professionalität und Effektivität weithin bekannt. Vordergründig löste Interim-Präsident Kgalema Motlanthe die Scorpions im Januar 2009 wegen eines Konflikts mit dem damaligen Polizeichef Jackie Selebi, der im Juli 2010 selbst wegen Korruption zu 15 Jahren Haft verurteilt wurde, auf. Das Todesurteil für die Scorpions wurde allerdings schon beim ANC-Parteitag von Polokwane 2007 von Zuma-Anhängern gefällt. Denn die Scorpions hatten es gewagt auch gegen ihren Mann, also gegen Zuma, zu ermitteln. Die neue Anti-Korruptionseinheit, das Directorate for Priority Crime Investigation, oder Hawks (die Falken) genannt, wurde innerhalb der Polizei etabliert und verlor somit ihre Unabhängigkeit – für den Kampf gegen die Korruption ist dies ein schwerer Rückschritt. Jackie Selebi wurde seinerseits im Juli aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus der Haft entlassen – und dieser nicht als einziger der wegen Korruption inhaftierten ANC-Kader.

2010sdafrika-Redaktion: Welche Motive verfolgte die Regierung bzw. der ANC Ihrer Meinung nach mit der Auflösung der Scorpions?

Antwort: Die Auflösung der Scorpions und die institutionelle Verschmelzung der Hawks mit der südafrikanischen Polizei müssen als der Versuch bewertet werden, Ermittlungen gegen die Polizei selbst und gegen einflussreiche ANC-Mitglieder zu untergraben. Die Scorpions hatten zahlreiche Razzien in Privathäusern hochrangiger ANC-Mitglieder durchgeführt, unter ihnen das auch von Jacob Zuma. Unter anderem hatten sie auch im 3,2 Milliarden Euro schweren südafrikanischen Waffenskandal, dem „arms deal“ von 1999 – in dessen Vorfeld Schmiergelder in Höhe von schätzungsweise einer Milliarde Rand (100 Millionen Euro) bezahlt worden waren – gegen enge Vertraute Zumas ermittelt. Die Hawks stellten die Ermittlungen im arms deal ein. Neben der Auflösung der Scorpions verfolgt Zuma generell die Strategie, politische Schlüsselpositionen durch einen Ring aus Getreuen zu besetzen, die ihn schützen sollen. Hierzu gehören der neue Chef der Special Investigating Unit, der Bundesstaatsanwalt, der Justizminister und zunehmend auch die Mitglieder des Verfassungsgerichts.

2010sdafrika-Redaktion: Hinsichtlich der institutionellen Neueinbettung der Scorpions ist das Gerichtsverfahren „Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa & Others“ angestrebt worden. Das Gericht entschied, dass die südafrikanische Verfassung zum Einen eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit garantiere und zum Andern die Gründung der Hawks nicht verfassungskonform ist. Welchen Einfluss hatte das Urteil auf die Exekutive?

Antwort: Im Berufungsverfahren Hugh Glenister vs. the President of the Republic of South Africa and Others prüfte das südafrikanische Verfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit zweier Gesetzesänderungen; die des National Prosecuting Authority Amendment Act und South African Police Service Amendment Act. Im Ausgang des Verfahrens entschieden die Richter im März 2011, dass die südafrikanische Verfassung den Staat dazu verpflichtet, eine unabhängige Anti-Korruptionseinheit zu gründen und zu schützen, und dass die Auflösung der Scorpions und institutionelle Neueinbettung der Hawks verfassungswidrig war, da deren Unabhängigkeit – vor allem im Hinblick auf politische Einflussnahme – nicht gewährleistet wurde. Sie gaben dem Parlament 18 Monate Zeit um diesen Missstand zu beheben. Die Helen Suzman Foundation (HSF), langjähriger Think-Tank-Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, agierte in dem Verfahren als sachverständiger Berater.

Relativ überraschend wurde 10 Monate später eine Gesetzesänderung, die South African Police Service Amendment Bill [B7B-2012], publiziert. Interessierten Parteien wurden nur vier Wochen Zeit gegeben, um die Gesetzesnovellierung zu kommentieren. Dennoch wurden viele der eingegangen Bemerkungen aufgenommen. Zum Beispiel konnte erreicht werden, dass der Chef der Hawks direkt dem Polizeiminister und nicht dem Leiter der Polizei unterstellt wurde. Die Gesetzesänderung wurde im Mai 2012 von der Nationalversammlung (dem Unterhaus des südafrikanischen Parlaments) verabschiedet. Im Juni wurde sie vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss geprüft und ihre Verabschiedung auch im Provinzrat (dem Oberhaus, ähnlich dem deutschen Bundesrat) empfohlen. Der vom Verfassungsgericht vorgeschriebene Fristablauf ist der 18. September.

Leider zeigt der Umgang der Exekutive mit dem Fall Glenister, dass es der Regierung nicht wirklich daran gelegen ist, eine Antikorruptionseinheit zu schaffen, die unabhängig und frei von politischen Einflüssen ist. Besonders beunruhigend sind Kommentare von Polizeiminister Nathi Mthethwa, der – statt der notwendigen Unabhängigkeit der Antikorruptionseinheit – mehrfach betonte, dass deren Einbettung innerhalb der Polizei laut des Urteils des Verfassungsgerichts nicht an sich verfassungswidrig sei.

2010sdafrika-Redaktion: Den eklatanten Skandalen der Polizei schließen sich auch die der Geheimdienste an. Die State Security Agency (SSA) ist durch die Reform von 2009 nun ziviler In- und Auslandsgeheimdienst zugleich. Stellt diese Machtkonzentration eine Gefahr für die Demokratie dar?

Antwort: Der Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Institutionen im sicherheitspolitischen Bereich sollte immer mit einer gewissen Skepsis begegnet werden. Direkt nach seiner Amtseinführung ordnete Zuma die Revision der Struktur der zivilen Geheimdienste an – offiziell um ihre Effizienz und Effektivität zu steigern. Im Ergebnis wurden die National Intelligence Agency, der South African Secret Service, der South African National Academy of Intelligence, das Electronic Communications Security (Pty) Ltd und das Office of Interception Centres in die State Security Agency (SSA) zusammengelegt. Die Chefs der einzelnen Institutionen sind allesamt dem Generaldirektor der State Security Agency (SSA) unterstellt, welcher wiederum dem Minister für Staatssicherheit Rechenschaft schuldig ist.

©  Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

© Die durch Präsident Jacob Zuma verfolgte Zentralisierung und Zusammenlegung unabhängiger Sicherheitsbehörden wird mit großer Sorge von Journalisten, Oppositionellen und Analysten beobachtet. Die Regierung begründet diese Reformen mit organisatorischen Anpassungserfordernissen. (Quelle: flickr/ The Presidency of the Republic of South Africa)

Das Mandat der SSA ist es, die Regierung mit Informationen bezüglich interner und internationaler Gefahren für die nationale Stabilität, die verfassungsmäßige Ordnung sowie die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürger zu informieren. Hierzu gehören Terrorismus, Sabotage und Staatsgefährdung. Bedenkt man die problematische Auslegung des Begriffs nationaler Sicherheit im Zusammenhang mit der Secrecy Bill, so ist die Zentralisierung der südafrikanischen Geheimdienste alles andere als unproblematisch.

2010sdafrika-Redaktion: Der Geheimdienst ist durch den ANC mehrfach instrumentalisiert worden, indem verschiedene ANC-Mitglieder durch den jeweils gegnerischen Block ausspioniert wurden. Wie bewerten Sie den Ständigen Ausschuss für Nachrichtendienste des Parlaments im Hinblick auf seine Aufgabenerfüllung?

Antwort: Im Vorfeld des ANC-Parteitages in Mangaung im Dezember dieses Jahres, bei dem die Parteiführung zur Wahl steht, wiederholt sich in Südafrika derzeit das Szenario, das sich vor dem Parteitag in Polokwane vom Dezember 2007 abspielte – die politische Instrumentalisierung der Geheimdienste gegen innerparteiliche Gegner. Jacob Zuma war 2005 wegen Korruption, Steuerhinterziehung und Betrugs angeklagt und kurz zuvor vom damaligen Präsidenten Thabo Mbeki als Vizepräsident entlassen worden. In Polokwane gewann Jacob Zuma dennoch gegen Mbeki in der Abstimmung um das Amt des Parteivorsitzenden. Im September 2008 wurde daraufhin das Verfahren gegen Zuma eingestellt. Der zuständige Richter erklärte, dass die Mbeki-Regierung die Justiz politisch beeinflusst habe – diese Entscheidung basierte vor allem auf aufgezeichneten Telefongesprächen zwischen dem Chef der Scorpions, Leonard McCarthy, und dem ehemaligen Generalstaatsanwalt, Bulelani Ngcuka.

Von Angriffen auf den Datenschutz sind auch die Opposition und Privatpersonen betroffen. Die Parteivorsitzende der Democratic Alliance (DA) und Premierministerin des Westkaps, Helen Zille, stand 2008 unter Lauschangriffen. Das Joint Standing Committee On Intelligence hat in der Vergangenheit zum Beispiel bei der Veröffentlichung von Informationen zum illegalen Abfangen und Abhören von SMS, Emails und Telefonaten eine wichtige Rolle gespielt. In ihrem Jahresbericht 2009/2010 sprach das Komitee von drei Millionen Vorfällen illegalen Datenabfangs, die im Zeitraum 2006-2010 von staatlicher Seite durchgeführt worden waren. Aber auch bezüglich dieses Ausschusses gibt es zunehmend Probleme hinsichtlich Transparenz und der Veröffentlichung von Informationen.

2010sdafrika-Redaktion: Zudem erwägt der ANC mit dem „Protection of State Information Bill“ die Inhaftierung von Journalisten mit bis zu 25 Jahren, wenn diese geheime Unterlagen veröffentlichen. Geheimdienstminister Siyabonga Cwele begrüßte unterdessen dieses Vorhaben. Was unternimmt die Friedrich-Naumann-Stiftung mit welchen Partnern gegen diese angestrebte Einschränkung der Pressefreiheit?

Antwort: Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit setzt sich in ihren Projektländern durch die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und liberalen Partnerparteien allgemein für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und das Prinzip der freien Marktwirtschaft ein. Die Protection of State Information Bill, oder Secrecy Bill, ist ein schwerer Rückschlag für die Meinungs- und Medienfreiheit und die Erfüllung der demokratischen  bzw. politischen Rechenschaftspflicht. Offiziell soll das Gesetz ein Stück Apartheidgesetzgebung zur Klassifizierung von Staatsgeheimnissen ersetzen. Die ursprüngliche Version kam jedoch der Unterbindung des freien Informationsflusses, der Transparenz und der Medienfreiheit gleich. Es sollte der Regierung ermöglichen, sich genau ganz ähnlich dem Apartheidregime auf das Interesse und Wohlergehen der Nation zu berufen, um Machtmissbrauch zu vertuschen.

© Der Protest gegen das geplante Gesetz "Protection of State Information Bill" ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

© Der Protest gegen das geplante Gesetz „Protection of State Information Bill“ ist weiterhin groß. Nachdem das Unterhaus diesem vom ANC initiierten Vorhaben zugestimmt hat, bedarf es nun der Zustimmung durch das Oberhaus NCOP. Vor allem Journalisten, zivilgesellschaftliche Organisationen, die Opposition und Forschungseinrichtungen fürchten eine Einschränkung der Pressefreiheit am Kap. Die Aufdeckung von Misswirtschaft und Korruption wird durch das Gesetz erschwert.(Quelle: flickr/ Pink Flamingo 2012)

Sowohl Think-Tank-Partner, das South African Insititute of Race Relations (SAIRR) und die Helen Suzman Foundation (HSF), wie auch der politische Partner der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, die liberale DA, stellten sich von Anfang an vehement gegen den Gesetzesentwurf. Helen Zille, die sich ehemals selbst als Journalistin in Opposition gegen das Apartheidregime positionierte, erklärte den Gesetzesentwurf zur „größten legislativen Bedrohung für die südafrikanische Demokratie seit 1994“. Durch zahlreiche Protestmärsche und Gutachten konnte die Zivilgesellschaft und liberale Opposition ANC-Abgeordnete im Provinzrat zu wesentlichen Revisionsvorschlägen bewegen, die im Juni jedoch vom Staatssicherheitsministerium abgelehnt wurden. Sollte der Provinzrat dem Gesetz in seiner ursprünglichen Fassung zustimmen, plant die DA eine Petition an Jacob Zuma zur Rücküberweisung des Gesetzesentwurfs an das Parlament zur erneuten Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit. Sollte das Gesetz trotz allem verabschiedet werden, wird sich die DA überall dort, wo sie regiert, mit allen Mitteln gegen seine Implementierung wehren und stattdessen Transparenz bzw. politische Rechenschaftspflicht fordern – oder, dort wo sie regiert, vorantreiben.

2010sdafrika-Redaktion: Einige südafrikanische Analysten und Kommentatoren prophezeien der südafrikanischen Gesellschaft die ähnlichen katastrophalen Missstände wie in Simbabwe. Teilen Sie diese Furcht?

Antwort: Die internen Herausforderungen, denen sich die südafrikanische Demokratie gegenüber sieht, sind sehr ernst zu nehmen. Tatsächlich gibt es einige Entwicklungen auf Seiten des ANCs, die an Mugabes Politik und Rhetorik erinnern; so zum Beispiel Forderungen nach Landenteignungen ohne Entschädigungen; oder auch die Begründung der Beschneidung der Freiheiten der Bürger im Zusammenhang mit der Secrecy Bill mit dem Argument, dass ausländische Spione sensible Informationen auf Kosten Südafrikas den Fortschritt stehlen würden. Auch Aussagen wie die Zumas, dass der ANC bis zum jüngsten Gericht regieren werde – oder Beteuerungen (oder Drohungen?) von Seiten der Regierungspartei, dass nicht die Gerichte, sondern der ANC das Land regiere – sind äusserst beunruhigend. Ähnlich wie in Simbabwe geschehen, lassen sich in Südafrika ferner Zentralisierungsbestrebungen bei gleichzeitigem Staatsverfall und Angriffe auf die liberale Verfassung von 1996 beobachten.

Misswirtschaft und Korruption sind die Hauptgründe für die mangelhafte Erbringung staatlicher Dienstleistung durch die ANC-Regierung. Zuma und seine Getreuen sind in den letzten Jahren Multi-Millionäre geworden. Eine weitere beunruhigende Parallele zu Simbabwe ist in diesem Zusammenhang das Heer an Parteispezies und Affilierten, die für ihre Loyalität bezahlt werden wollen. Um sie alle zu befriedigen, muss der ANC den Staat immer weiter ausnehmen. Politik muss korrumpiert werden, um die spezifischen Interessen der parteitreuen Alliierten zu schützen – dies hat man zuletzt anhand des Scheiterns der Youth Wage Subsidy gesehen. Es sind vor allem junge, arme Menschen, die auf Kosten dieser Patronagepolitik mit unerfüllten Erwartungen und zunehmend hoffnungslos zurückbleiben.

Um sich vor dem Urteil unabhängiger Untersuchungen zu schützen, betreibt Zuma vorgebliche Korruptionsbekämpfung, doch unternimmt in Wirklichkeit alles, um seine Beute zu sichern – hierzu gehören die Zentralisierung und „politische Gleichschaltung“ von Polizei und Sicherheitsdiensten und die Secrecy Bill. Damit ist er so beschäftigt, dass er nicht dazu kommt sich Südafrikas wirklichen Problemen zu stellen; Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheit sind seit seinem Amtsantritt weiter gestiegen – und soziale Proteste nehmen zu.

Dennoch halte ich es für unsinnig, Südafrika grundsätzlich mit Simbabwe zu vergleichen oder gar Südafrika eine „simbabwische Zukunft“ zu prophezeien. Die südafrikanische Regierung sieht sich einer starken Zivilgesellschaft und mit der DA einer äußerst kompetenten und kritischen Opposition konfrontiert. Der Fall Glenister, indem der Geschäftsmann Hugh Glenister als Privatperson gegen den Präsidenten klagte, spricht hier für sich. Aber auch innerhalb des regierenden ANC werden immer wieder Stimmen gegen die grassierende Korruption auf allen Regierungsebenen, für die Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und eine prosperierende Marktwirtschaft laut. Ohne solides Wirtschaftswachstum wird in Südafrika langfristig ein friedliches und demokratisches Miteinander nur schwer möglich sein. Und hierfür sind Rechtsstaatlichkeit und effektive Korruptionsbekämpfung unabdingbare Rahmenbedingungen.

Die DA gewinnt nicht nur unter Coloureds und Indern, sondern auch unter schwarzen Wählern zunehmend Unterstützung. Bei den Kommunalwahlen 2011 bekam die DA 24% der Stimmen – gegenüber 16,3% bei den Parlamentswahlen 2006. Das SAIRR rechnet 2019 oder 2024 mit einem nationalen Regierungswechsel. Die entscheidende Frage wird sein, ob die demokratischen Institutionen Südafrikas stark genug sind, um eine fortschreitende friedliche Machtabgabe des ANC zu gewährleisten oder ob es einigen Fraktionen der Regierungspartei gelingen wird, die Demokratie und fortschrittliche Verfassung von 1996 von innen auszuhöhlen und dieser demokratischen Machtabgabe zuvorzukommen. Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird ihre Partner weiterhin mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen, um dies zu verhindern.

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

© Das Forschungsinstitut South African Institute of Race Relations (SAIRR) geht davon aus, dass 2019 oder 2024 ein nationaler Regierungswechsel zugunsten der von Helen Zille geführten Demokratischen Allianz eintreten wird. (Quelle: flickr/ The Democratic Alliance)

2010sdafrika-Redaktion: Inwieweit tauschen sich die politischen Stiftungen in Südafrika mit der Deutschen Botschaft Pretoria über die aktuellen (Fehl-)Entwicklungen aus?

Antwort: Die politischen Stiftungen arbeiten unabhängig voneinander, ebenfalls unabhängig von der Deutschen Botschaft. Jede Stiftung hat ihr eigenes Aufgaben- und Arbeitsgebiet, das selbständig bearbeitet wird. Die Vertreter der Stiftungen besprechen gelegentlich auch die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen ihrer Arbeit in Südafrika und wie sie diese jeweils einschätzen. Auch mit der Deutschen Botschaft finden Gespräche zur Arbeit der Stiftungen im Land statt.

2010sdafrika-Redaktion: Feline Freier, freiberufliche Mitarbeiterin der Friedrich-Naumann-Stiftung, vielen Dank für dieses sehr interessante sowie informative Interview und Ihnen viel Erfolg bei der Promotion!

Der Kampf mit Plakaten

Ausstellung zu Anti-Apartheid-Kampagnen in BRD/ DDR: Der Feind meines Feindes ist mein Freund

(Autor: Ghassan Abid)

Am 24. Mai 2012 begrüßten Heike Hartmann, Kulturwissenschaftlerin, und Susann Lewerenz, Historikerin, die Besucher der Ausstellung Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR im August-Bebel-Institut in Berlin. Diese findet im Rahmen einer Veranstaltungsreihe anlässlich des 100-jährigen Bestehens des Afrikanischen Nationalkongress in Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.

© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren.

© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren.

Die Ausstellung ist in neun Bereiche untergliedert, die verschiedene Schwerpunkte der Kampagnen beider deutscher Staaten anhand von Plakaten charakterisieren:
Nieder mit! Bilder gegen Apartheid
Schluss mit! Ereignisse und Erinnerung
Freiheit für! Ikone Nelson Mandela
Solidarität mit! Akteure und Ziele
Spende für! Überleben, Bildung, Kampf
Unsere Solidarität! Staatsakt und Alltag
Stoppt die! Nukleare Zusammenarbeit
Sanktionen! Gegen Wirtschaft und Banken
Boykottiert! Gold und Früchte

Im Hinblick auf das Bildmaterial griffen beide Wissenschaftlerinnen auf die Bestände des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg und die des Solidaritätsdienst-international (SODI) in Berlin zu. Die Kulturwissenschaftlerin Hartmann erläuterte, dass der Begriff „Solidarität“ verschiedene Definitionen anbiete, wobei es in der Ausstellung um die Solidarität über Grenzen hinweg gehe. Schon vor der Machtergreifung durch die Apartheidspartei National Party (NP) regte sich Widerstand am Kap bezüglich der Ungleichbehandlung der verschiedenen Ethnien. Insbesondere Schwarze erfuhren infolge des Wahlsiegs eine unmittelbare „Trennung der Lebensbereiche“ und die Minderheit der Weißen eine gleichzeitige „Privilegierung“, so Hartmann.

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© Die Ausstellung „Solidaritäten über Grenzen. Anti-Apartheid-Kampagnen in der BRD und DDR“ verwendet Bildmaterial aus den Beständen des Archivs für Alternatives Schrifttum (afas) in Duisburg und die des Solidaritätsdienst-international (SODI) in Berlin. Ursprünglich stammen die Fotos aus Südafrika.

Apartheid als Nationalsozialismus und Kolonialismus
Das Massaker von Sharpeville von 1960, welches mit 69 toten Demonstranten blutig niedergeschlagen wurde, führte zum Verbot von ANC und Pan-African-Congress (PAC). Der Widerstand gegen die Apartheid setzte sich dann im Untergrund sowie im Exil fort. „Eine Solidarität gab es in beiden deutschen Staaten“, führte die Kulturwissenschaftlerin an. „Es gab aber Unterschiede in der Politik“, so sie weiter. Das Interessante an dieser ganzen Thematik ist, dass einerseits die Solidarität im Kampf gegen die Apartheid hierzulande erst in den 70er-Jahren zeitversetzt anlief und sich darüber hinaus schließlich bedeutende Anti-Apartheid-Bewegungen formierten. Zum Andern kritisierten sowohl ostdeutsche als auch westdeutsche Solidaritätsbewegungen die Bonner Republik für ihre politischen bzw. wirtschaftlichen Beziehungen zu den Rassentrennungsbefürwortern am Kap. Genauso bezogen beide Fotomaterial aus Südafrika, das mit der NS-Zeit oder dem deutschen Kolonialismus illustrativ in Verbindung gebracht wurde. Die Historikerin Lewerenz erklärte diese Tatsache mit dem subjektiven Empfinden vieler Aktivisten, dass die „Nazis in Südafrika“ ihre Politik des Dritten Reichs nun im südlichen Afrika fortsetzten. Es gilt als bewiesen, dass deutsche Nationalsozialisten und südafrikanische Rassisten miteinander in Kontakt standen. „Es ist unglaublich, in wie vielen Ländern sich eine Anti-Apartheid-Bewegung formierte“, erläuterte Hartmann die Reaktion dessen. Allerdings wurde die Apartheid in der Bundesrepublik bis in die 70er Jahre als „nicht schlecht“ empfunden.

Bild- und Textverbot zu Nelson Mandela
Lewerenz verwies ebenfalls auf das Bild- und Textverbot zu Nelson Mandela, der im Rahmen des Rivonia-Prozesses eine starke mediale Aufmerksamkeit erhielt. Die NP sah sich aus diesem Grund gezwungen, auf die Todesstrafe zu verzichten und Mandela fernab von der Öffentlichkeit auf Robben Islands einzusperren. Erst 10 Jahre nach der Verhaftung entdeckten die Solidaritätsbewegungen den Wert Mandelas für die Wiederbelebung der Kampagnen. Die ANC-Vertretung in London und das UN-Spezialkomitee  gegen die Apartheid starteten daraufhin eine internationale Kampagne zur Freilassung der Ikone, an welcher sich die Anti-Apartheid-Bewegungen in der BRD und DDR anschlossen.

© Im Jahr 1972 nahm die Regierungspartei der DDR, die SED, die ersten offiziellen Beziehungen zum ANC auf. Beide Parteien einte der Kampf gegen den westlichen bzw. westdeutschen Imperialismus.

© Im Jahr 1972 nahm die Regierungspartei der DDR, die SED, die ersten offiziellen Beziehungen zum ANC auf. Beide Parteien einte der Kampf gegen den westlichen bzw. westdeutschen Imperialismus.

Beziehungen zwischen SED und ANC
Allen voran das Solidaritätskomitee der DDR war anfänglich intensiv mit dem ANC vernetzt, welcher in Ost-Berlin einen Verbindungsmann entsandte und eine Quasi-Botschaft mit diplomatischen Privilegien errichtete. Ab 1972 unterhielt die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) dann offizielle Beziehungen zum ANC. Später bestanden dann Kontakte zwischen dem ANC und dem Staat der DDR. Die DDR spielte für die Mandela-Bewegung in Anbetracht der finanziellen Zuwendungen, militärischen Unterstützung und dem Angebot an Bildungsmaßnahmen eine äußerst wichtige Rolle. In Berlin-Buch sind auch Verletzte aus Südafrika medizinisch behandelt worden, während andernorts die in der DDR gedruckte Zeitschrift „Sechaba“ international zugestellt wurde. Genauso schlossen sich den Bewegungen mehrere Personen des Öffentlichen Lebens an, etwa die Schriftstellerin Christa Wolf.

Westdeutscher Widerstand gegen die Apartheid
Es muss betont werden, dass auch westdeutsche Bewegungen – etwa die Anti-Apartheid-Bewegung (AAB), Kirchen oder Gewerkschaften – um finanzielle Unterstützung bei der Bevölkerung warben. Die Summe dessen fiel im Westen allerdings deutlich geringer aus, als es im Arbeiter- und Bauernstaat der Fall war. Andere Organisationen, zum Beispiel der Kongreß gegen atomare Zusammenarbeit Bundesrepublik – Südafrika, versuchte mittels der Durchführung von Konferenzen wie am 11./12.11.1978 auf bestehende bilaterale Beziehungen zu Lasten der schwarzen Bevölkerung aufmerksam zu machen. Die Bundesregierung reagierte in diesem Fall kurz einige Tage vorher mit der Veröffentlichung der mehrsprachigen Broschüre „Zur Sache“, um den Bewegungen den notwendigen Aufwind zu nehmen.

© Zeitschrift "Sechaba" - In London redaktionell betrieben, in der DDR gedruckt und international zugestellt. Die nationalen Anti-Apartheid-Bewegungen waren miteinander in vielen Fällen vernetzt.

© Zeitschrift „Sechaba“ – In London redaktionell betrieben, in der DDR gedruckt und international zugestellt. Die nationalen Anti-Apartheid-Bewegungen waren miteinander in vielen Fällen vernetzt.

Sanktionen das richtige Mittel?
In den 80er Jahren diskutierte die Anti-Apartheid-Bewegung, ob die Forderung von Sanktionen gegen das Regime in Pretoria das richtige Mittel sei. Die finanzielle Abhängigkeit schwarzer Arbeiter, vor allem von deutschen Konzernen wie Mercedes, ließ eine kontroverse Debatte aufkommen. Dennoch ist am Kurs festgehalten worden, dass zunehmend Verbraucher aus dem Westen dafür sensibilisiert werden sollten, keine südafrikanischen Produkte wie Früchte mehr zu kaufen. Die Evangelische Frauenarbeit in Deutschland widmete sich dieser Herausforderung.

Höhepunkt der Anti-Apartheid-Bewegung in 80er Jahren
Mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes in Südafrika, in der zweiten Hälfte der 80er Jahren, erlebte die Anti-Apartheid-Bewegung einen Höhepunkt und nach den Worten der Historikerin Lewerenz eine „Verschiebung der öffentlichen Wahrnehmung“. Das Ausmaß der Kampagnen in Westdeutschland ist daraufhin erheblich angestiegen. Die DDR hingegen hat ihre materielle Unterstützung gegenüber dem ANC stets aufrechterhalten, welche sogar kurz vor der Auflösung des Volksstaates am 3. Oktober 1990 noch einmal ausgeweitet wurde.

2010sdafrika-Veranstaltungsbericht zu „Thierse trifft … EXTRA“:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2012/05/27/veranstaltungsbericht-zu-thierse-trifft-extra/

Grundschule abgefackelt

Schwarze und Coloureds gehen in Grabouw aufeinander los

(Autor: Ghassan Abid)

Ausgerechnet kurz vor der Zelebrierung des Human Rights Day´s am 21. März 2012, an welchem in erster Linie für die im Apartheids-Südafrika getöteten Demonstranten von Sharpeville gedacht wird, machten Schwarze und Coloureds aufeinander Jagd.

© Rund 1.800 Kinder können nach der Zerstörung ihrer Umyezo wama Apile School vorübergehend nicht mehr zur Schule gehen. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

© Rund 1.800 Kinder können nach der Zerstörung ihrer Umyezo wama Apile School vorübergehend nicht mehr zur Schule gehen. (Quelle: Rodger Bosch/ MediaClubSouthAfrica.com)

Am letzten Wochenende begannen die ersten ernsten Übergriffe zwischen den beiden Ethnien in Grabouw, einer Kleinstadt mit rund 38.000 Menschen am Westkap. Es wird berichtet, dass ein aus rund 15 Personen bestehender Mob die Jagd auf wohl farbige Bewohner aufgenommen hatte. In diesem Zusammenhang ist dann ein Passant mit Steinen beworfen und mit Stöckern schwer verletzt worden. Weitere 14 Menschen mussten zur weiteren Behandlung ins Krankenhaus.

Im Anschluss kam es im Stadtbereich zu mehreren Übergriffen zwischen Schwarzen und Coloureds. Die Umyezo wama Apile School, eine Grundschule mit rund 1.800 Schülern, ist vollständig abgefackelt worden. Daraufhin schützten beide Ethnien die von ihnen genutzten Schulen und verhinderten zudem ein territoriales Überqueren durch die andere Ethnie. Außerdem sind zwei Dienstsitze von Stadträten und ein Gebäude der Stadtverwaltung im Verlauf der weiteren Eskalation abgebrannt worden.

Rund zwei Dutzend Personen sollen sich nun vor dem Amtsgericht in Grabouw verantworten, heißt es aus südafrikanischen Pressekreisen. Die südafrikanische Ministerin für Schulbildung, Angie Motshekga, verurteilte die Gewalt an der Schule in Grabouw und bedauert den Vandalismus von Einwohnern an Schuleigentum. Der Landesminister für Bildung am Westkap, Donald Grant, bekräftigt den Aufbau eines neuen Schulgebäudes. Er macht die Elgin Grabouw Civic Organisation (EGCO) als Drahtzieher für die Proteste verantwortlich. EGCO setzt sich als zivilgesellschaftlicher Akteur für den Ausbau von Lehrqualität und Schulkapazität ein.

Gegenwärtig ist wieder Ruhe in Grabouw eingekehrt. Grabouw zählt zu einem der größten Standorte für die Produktion von Früchten im südlichen Afrika. Insbesondere Saisonarbeitskräfte auf den Obstfeldern hoffen auf ein dauerhaftes Gewaltende und damit verbunden auf die Möglichkeit einer reibungsfreien Arbeitsaufnahme.