Schlagwort-Archive: Den Haag

Das lukrative Geschäft mit dem Leid

Exklusiv: Türkische Hells Angels sollen von Flüchtlingskrise in Europa erheblich profitiert haben

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Bilder der Flüchtlingskrise in Europa, die im Jahr 2015 ihren Höhepunkt erreichte, sind noch nicht vergessen. Hunderttausende Flüchtlinge machten sich auf den Weg durch die unterschiedlichen Staaten Europas, um ihrer Notsituation zu entkommen. Inoffiziellen Quellen zufolge sollen Mitglieder einer Outlaw Motorcycle Gang am Leid der Menschen in erheblichem Maße profitiert haben. Die Rocker sollen hierbei beachtliche Einnahmen erzielt haben. Die Rede ist von den türkischen Hells Angels, den Nomads Turkey.

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© Türkische Hells Angels sollen bei der Flüchtlingskrise in Europa vom Leid der Menschen in erheblichem Maße finanziell profitiert haben. Verschiedene Sicherheitsbehörden haben auf Anfrage der Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ die Erkenntnisse nicht dementieren wollen. Auf dem Bild ist ein türkischer Rocker zu sehen. (Quelle: Privat)

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Erst Burundi, dann Südafrika und nun Gambia

Mehrere afrikanische Regierungen kündigen Austritt aus Internationalem Strafgerichtshof (ICC) an

(2010sdafrika-Redaktion)

Das Außenministerium Südafrikas hat kürzlich beantragt, die Mitgliedschaft im Internationalen Strafgerichtshof (ICC) zu beenden. Ein entsprechendes Schreiben, welches am 19. Oktober 2016 von der Außenministerin Maite Nkoana-Mashabane unterschrieben wurde, kursiert im Internet. Erst haben Burundi, dann Südafrika und nun auch Gambia für sich den Entschluss getroffen, die internationale Strafverfolgung im niederländischen Den Haag nicht mehr zu unterstützen. Weitere Staaten wie Namibia oder Kenia könnten diesem Trend folgen. Dem ICC wird Neokolonialismus vorgeworfen.

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© Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) verliert mehrere afrikanische Mitglieder. Burundi, Südafrika und Gambia kündigten bereits ihren Austritt an. Weitere Staaten wie Kenia oder Namibia könnten folgen. Die Regierungen werfen dem ICC vor, hauptsächlich Afrikaner anzuklagen. Es ist die Rede von einem gezielten Neokolonialismus. (Quelle: United Nations)

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Pretoria im diplomatischen Dilemma

Ex-Bundesinnenminister fordert Sanktionen gegen Südafrika nach Fluchthilfe für Sudan-Präsidenten

(2010sdafrika-Redaktion)

Man stelle sich folgende Situation vor: Es wird ein Gipfeltreffen in Südafrika veranstaltet, bei welchem die Staats- und Regierungschefs Afrikas zusammenkommen. Sie genießen im Gastgeberland die Immunität vor strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung – so sieht es das Völkerrecht vor. Jedoch sollte Südafrika von dieser gängigen Praxis Abstand nehmen und den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir am Rande des Gipfels festnehmen und an Den Haag ausliefern. Denn als Vertragsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) wäre das Land dazu verpflichtet gewesen – ein Dilemma für Pretoria in mehrfacher Hinsicht.

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© Sudans Präsident Omar al-Baschir konnte trotz Aufforderung des Internationalen Strafgerichtshofs Südafrika als Ausrichterland des 25. Gipfeltreffens der Afrikanischen Union verlassen. Die Regierung in Pretoria steht nun in der massiven Kritik, einen Kriegsverbrecher entkommen gelassen zu haben. Der Ex-Bundesinnenminister Gerhart Baum fordert sogar Sanktionen gegen Südafrika. (Quelle: Al Jazeera)

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Nein zur NATO, Ja zu Gaddafi

Warum Südafrika den Westen in der Libyen-Politik nicht unterstützen wollte

(Autorin: Anne Schroeter)

Alles schaut auf Libyen. Nicht nur Deutschland, Frankreich, die USA und die NATO – sondern auch Südafrika. Seit fast drei Wochen spricht die ganze Welt davon, dass die Rebellen bald ihr Ziel erreicht hätten, ganz Libyen unter ihre Kontrolle zu bringen.

Familienangehörige Muhammar al-Gaddafis sind ins Ausland geflüchtet. Vom Despoten selbst, werden nur noch Audiobotschaften veröffentlicht. Niemand weiß, wo er ist. Zunächst kursierten Gerüchte, dass Gaddafi in Südafrika Asyl suchen könnte, diese wurden dort jedoch sofort dementiert. Es wird über eine geplante Flucht nach Niger oder Burkina Faso spekuliert. Militär-Quellen aus Frankreich und Niger geben an, dass ein Konvoi von 200-250 Wagen nach Agadez (Niger) eskortiert wurde. Gerüchten zufolge, soll Gaddafi auf dem Weg ins benachbarte Burkina Faso zum Konvoi dazu stoßen. Burkina Faso hatte ihm vergangene Woche Asyl angeboten.

© Südafrikas Außen- und Wirtschaftspolitik verselbstständigt sich zunehmend vom Westen (Quelle: Sasol/ MediaClubSouthAfrica.com)

Südafrikas Präsident Jacob Zuma lehnte die NATO-Bombardierungen von Anfang an ab. Daher nahm er auch nicht an der Libyen-Konferenz in Paris teil. Der Einsatz der NATO würde der Roadmap der Afrikanischen Union für Libyen entgegenwirken. Diese Roadmap bestand schon vor Beginn des NATO-Einsatzes. Sie beinhaltet fünf wichtige Punkte:

  • Der Schutz der Zivilbevölkerung;
  • die humanitäre Versorgung von betroffenen Libyern und anderen afrikanischen Gastarbeitern;
  • der Beginn eines politischen Dialogs mit der libyschen Opposition, mit dem Ziel einen Kompromiss zur Beendigung der Krise zu finden;
  • die Einrichtung eines Übergangszeitraumes und
  • die Verabschiedung und Anwendung von politischen Reformen, die die Forderungen des libyschen Volkes entsprechen würden.

Ein Offizieller der Afrikanischen Union fügte außerdem hinzu, dass die Roadmap auch die Bereitstellung humanitärer Hilfe und den Schutz ausländischer Staatsbürger beinhalte.

Treffen von Jacob Zuma und Muhammar al-Gaddafi (Archiv), Quelle: Euronews

Gaddafi soll die Roadmap akzeptiert haben, die Rebellen dagegen nicht. Sie bestehen darauf, keine Einigung zu akzeptieren, an der Gaddafi oder seine Familie beteiligt wären.

Südafrika hat den libyschen Übergangsrat der Rebellen noch nicht anerkannt. Dies ist insbesondere aus den fünf folgenden Gründen der Fall:

  1. Südafrika hat die Erinnerung eines kolonisierten Afrikas noch nicht überwunden. Es sieht daher die Gefahr einer erneuten Einflussnahme europäischer und westlicher Mächte auf dem afrikanischen Kontinent.
  2. Außerdem versucht die südafrikanische Regierung ihre eigene Bevölkerung wieder auf ihre Seite zu ziehen. Es ist besonders in der Außenpolitik gut möglich, der revolutionären Erwartung wieder gerecht zu werden und eine allgemein anerkannte „anti-westliche“ Politik zu betreiben.
  3. Die eindeutige Haltung Südafrikas im Israel-Palästina-Konflikt, erfordert die Unterstützung der arabischen Staaten. Jede Menschenrechtsverletzung, die dort vorkommt, wird gegen das höhere Gut der palästinensischen Unabhängigkeit gewogen.
  4. Südafrika geht von einer Verlagerung der wirtschaftlichen Macht auf die so genannten BRIC-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China) aus. Man möchte daher mit ihnen zusammenarbeiten, auf gute Partnerschaft setzen und deren Position unterstützen.
  5. Außerdem kommt hinzu, dass Gaddafi sein Geld gerne in anderen afrikanischen Ländern ´ausgibt´. Er soll angeblich Wein-Farmen im Western Cape besitzen, als auch Geld an Politiker und Parteien gespendet haben.

Vor wenigen Wochen hat sich außerdem herausgestellt, dass die südafrikanische Softwarefirma VASTech mit Libyen Geschäfte gemacht haben soll. Sie lieferte angeblich Hilfen zur Überwachung von Telefonverbindungen und zur Feststellung der Beziehung zwischen Anrufer und Angerufenen.

Südafrika ist der Meinung, da die Rebellen Libyen fast komplett kontrollieren, dass die NATO und die führenden Länder in der Libyen-Frage der UNO die Möglichkeit und Aufgabe überlassen müssten, einen demokratischen Übergang und politische Veränderungen einzuleiten und zu unterstützen.

Burkina Faso, ehemalige französische Kolonie, hat Gaddafi Asyl angeboten, erkannte aber auch den libyschen Übergangsrat der Rebellen an. Der Außenminister Burkina Fasos, Yipene Djibril Bassolet, sagte, dass Gaddafi jederzeit ins Land kommen könnte, obwohl Burkina Faso den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet hat. Sowohl Gaddafi, als auch sein Sohn Saif al-Islam werden vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Gaddafis Sprecher Moussa Ibrahim dagegen sagte, dass es Gaddafi gut ginge und er sich frohen Mutes in Libyen aufhalte. Ob Südafrika in seiner Libyen-Politik einen anderen Kurs einschlagen wird, ist anzunehmen, allerdings zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der konkreten Ausgestaltung noch nicht abzuschätzen.