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Pretoria braucht Teheran (und Berlin)

Erdöl, Rüstung, Handel und eine gemeinsame iranisch-südafrikanische Vergangenheit

(Autor: Ghassan Abid)

Südafrika ist als einer der wichtigsten afrikanischen Regionalmächten in vielen außenpolitischen Fällen von der westlichen sowie deutschen Agenda abgewichen. Die Debatte um Militäreinsätze gegen Libyen verdeutlichte, dass die südafrikanische Regierung zunehmend eine Süd-Süd-Außenpolitik verfolgt, die eigenständige Züge aufzeigt. Dies bedeutet, dass Schwellenländer wie Südafrika bewusst einen anderen außenpolitischen Kurs gegenüber dem Westen einschlagen, um auf diesem Wege unabhängiger von den USA, der EU und von Deutschland aufzutreten. Die Machtachse um China, Brasilien, Indien, Russland und Südafrika – auch als BRICS-Staaten bezeichnet – wird in den nächsten fünf bis zehn Jahren für verärgerte Gemüter in Washington, Berlin, Paris oder London sorgen – dies ist schon jetzt und wie am letzten BRICS-Gipfel im indischen Neu-Delhi absehbar.

© Max Sisulu, Vorsitzender des südafrikanischen Unterhauses, bei seiner Iran-Visite mit Präsident Mahmoud Ahmadinejad am 26.01.2010. Sisulu gilt als einflussreicher Politiker im nationalen Rüstungsgeschäft. (Quelle: Presidency of The Islamic Republic of Iran)

Aktuell in der Iranpolitik wird deutlich, dass die Positionen des Auswärtigen Amtes, wonach die politischen und wirtschaftlichen Sanktionen gegen Teheran ausgeweitet werden sollen, mit der des Departments of International Relations and Cooperation – dem Außenministerium Südafrikas – nicht unbedingt im Einklang stehen. Denn Schwellenländer wie Südafrika und Iran sind aufeinander angewiesen, vor allem in handelspolitischer Hinsicht. Außerdem arbeiten beide Staaten in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Verteidigung, Medizin, Energie und Bergbau eng miteinander zusammen.

Als der Iran noch unter dem autoritären Schah-Regime regiert wurde, pflegte das Land äußerst gute Beziehungen zum Westen und  Apartheidsregime. Nach der islamischen Revolution von 1979, im Februar desselben Jahres, unterbrach der religiöse Revolutionsführer Ali Khamenei sämtliche Verbindungen nach Südafrika und zur rassistisch angelegten National Party (NP). Gleichzeitig unterstützten die Iraner den African National Congress (ANC) von Nelson Mandela bei der Erlangung der Freiheit bzw. beim Sturz der Apartheid. Nach dem Machtwechsel in der Presidency durch den ANC nahm der Iran sämtliche diplomatische Beziehungen mit Pretoria im Januar 1994 wieder auf.

Bedingt durch diese verbindende Historie hat sich mittlerweile ein enges Vertrauensverhältnis zwischen Südafrika und dem Iran entwickelt. Iran zählt heute zum größten Erdöl-Lieferanten Südafrikas und der südafrikanische Telekommunikationskonzern MTN Group ist mit einer Beteiligung von 49 % beim iranischen Konsortium Irancell eingestiegen, welches auch unter dem Einfluss von iranischen Rüstungsfirmen (z.B. Iran Electronics Industries) stehen soll. Das iranische Handy- und Internetnetz entspringt demnach der südafrikanischen Expertise. Bekannt geworden ist, dass MTN in mehreren Bestechungsfällen mit iranischen Partnern aus dem staatlichen Sektor verstrickt sein soll.

Auch beim Ölexport Irans ist Südafrika über das Unternehmen Sasol beteiligt. Sasol und die staatliche iranische National Petrochemical Company (NPC) gründeten 2003 in der sog. Pars Special Economic Energy Zone (PSEEZ) am Persischen Golf das Joint Venture Arya Sasol Polymer Company (A.S.P.C.) zur Produktion von Ölprodukten. Der gegenwärtige Botschafter der Islamischen Republik in Südafrika, Ebrahimi Asl Asghar, hielt zudem mehrere Positionen im iranischen Erdölsektor inne, was verdeutlicht, dass die handelspolitischen Beziehungen zwischen Pretoria und Teheran schwerpunktmäßig auf das Erdöl fokussiert werden. Die Sanktionen der USA und EU im Hinblick auf die Einfuhrrestriktionen von Erdöl sind durch Schwellenländer wie Indien, Südafrika oder Russland eindeutig abgelehnt worden.

© Petrochemie-Unternehmen Sasol hat ein Joint Venture mit dem iranischen Staatsunternehmen National Petrochemical Company (NPC) abgeschlossen (Quelle: Wikimedia)

© Telekommunikationkonzern und WM 2010-Sponsor MTN baut das iranische Handy- und Internetnetz mit auf (Quelle: Wikimedia)

Doch beide Regierungen sind genauso an einer militärischen Kooperationsausweitung interessiert, wie es beim Iran-Besuch des damaligen südafrikanischen Verteidigungsministers Patrick Mosiuoa Lekota öffentlich untermauert wurde. Genauso traf sich Max Sisulu, Harvard-Absolvent und Speaker des südafrikanischen Unterhauses, im Januar 2010 mit Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad. Sisulu war von 1998 bis 2003 stellvertretender CEO des Rüstungskonzerns Denel und von 2001 bis 2003 Vorsitzender der Rüstungsvereinigung South African Aerospace, Maritime and Defence Industries (AMD) Association.  

Klar ist, dass der ehemalige in den USA operierende ANC-Kämpfer und gleichzeitige südafrikanische UN-Botschafter, Dumisani S. Kumalo, am 03.03.2008 die Proliferation von Atomwaffen an den Iran ablehnte, das Recht auf friedliche Nutzung von Atomtechnologie gleichzeitig einräumte.Südafrika möchte keinen Kriegsausbruch über das Atomprogramm im Iran sehen“, so der UN-Botschafter in New York. Dementsprechend steht Südafrika vollkommen hinter der Anreicherung von Uran im Iran und gegen das Exportverbot von Dual-Use-Gütern bzw. der Aufrechterhaltung von Kreditrestriktionen gegenüber Teheran. Ferner ist die Lebensgefährtin des derzeitigen Vizepräsidenten Kgalema Motlanthe, die Geschäftsfrau Gugu Sibiya, in einem Waffendeal mit dem Iran involviert.

© Das Verteidigungsministerium Südafrikas ist an einer Zusammenarbeit mit iranischen Partnern auf dem Gebiet der Marine interessiert - hier: Kriegsschiff der South African Navy (Quelle: DOD South Africa)

Sollten Deutschland und andere westliche Staaten den Kurs gegen den Iran weiter verschärfen und womöglich militarisieren, so wird sich Südafrika zunehmend vom Westen abkapseln und sich so die Süd-Süd-Beziehungen zu Lasten westlicher Regierungen umso stärker verselbstständigen. Die Beobachtung der südafrikanischen Außenpolitik belegt, dass diese Schritt für Schritt verlagert wird.

Professor Robert Kappel vom German Institute of Global and Area Studies (GIGA) in Hamburg kommt in seiner politikwissenschaftlichen Analyse „Verschiebung der globalen Machtverhältnisse durch den Aufstieg von Regionalen Führungsmächten: China, Indien, Brasilien und Südafrika“ – No .146 – vom September 2010 zum Ergebnis, das Südafrika als regionaler Hegemon seine wirtschaftlichen Interessen zunehmend nach Asien umverlagert: Die Regionalen Führungsmächte verfolgen eigenständige Interessen und kooperieren immer häufiger miteinander, so z.B. in der Energie‐ und Handelspolitik, in der Klima‐ und Währungspolitik und in der Entwicklungskooperation. Sie haben eine „redistributive power“, die u.a. auf einer neuen Süd‐Süd‐Kooperation beruht und als Gegengewicht zu den USA und der EU zu sehen ist.

Die Bundesregierung sollte alarmiert sein und versuchen, ihren außenpolitischen Kurs strategischer auf die Bedürfnisse ihres wichtigsten Partners auf dem afrikanischen Kontinent auszurichten. Ferner erweist sich die Einstufung der BRICS-Staaten als mögliche Bedrohung westlicher Interessen, etwa im Hinblick auf die technologischen Errungenschaften Chinas, als nicht mehr zeitgemäß. Noch ist es nicht zu spät, um die richtigen Weichen für die nächsten Jahrzehnte aufzustellen und einen nachhaltigen Schulterschluss mit den Weltmächten von morgen zu suchen.

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Versagen südafrikanischer Behörden bei administrativen Grundfunktionen

(Autor: Ghassan Abid)

Idee besprochen, Text verfasst, E-Mail versandt und schließlich keine Reaktion. Nach zwei Tagen, einer Woche oder vier Wochen – südafrikanische Behörden und Staatsbetriebe zeigen bei der externen Kommunikation mit Bürgern, Pressevertretern und Unternehmen größtenteils erhebliche Defizite. Entwicklungshelfer und Journalisten bestätigen diese Perzeption gegenüber der 2010sdafrika-Redaktion. Ein namentlich nicht genannter Winzer  aus der Region Stellenbosch beklagt das ´´arrogante Verhalten südafrikanischer Staatsdiener´´.

© Behörden Südafrikas zeigen große Defizite in den Verwaltungs- und Finanzabläufen. Die externe Kommunikation dient als Indikator für interne Organisationsstrukturen. Die Bürger sind die Leidtragenden dieses staatlichen Trauerspiels. (Quelle: Khanyi Magubane/ MediaClubSouthAfrica.com)

Vor allem das Department of Home Affairs (vergleichbar mit: Innenministerium), die Polizei SAPS, das Department of Defence (vergleichbar mit: Verteidigungsministerium) und der Energieversorger Eskom zeichnen sich durch teilweise ungültige E-Mail-Adressen aus. Andere oberste nationale Behörden, etwa die Presidency (vergleichbar mit: Bundeskanzleramt), antworten, doch ist es verwunderlich, dass allgemeine Floskeln der Anrede oder Verabschiedung schlichtweg fehlen. Der Empfänger erhält auf diesem Wege einen negativ behafteten Eindruck vom Gegenüber; ein Desinteresse.

Sind die Damen und Herren in diesen einflussreichen Institutionen faul, überfordert oder haben diese so viel wichtigeres um die Ohren, sodass die Korrespondenz kürzer gehalten werden muss? Diese Fragen sind gerechtfertigt. Die Klärung von Hintergrundinformationen, Urheberrechten oder Vorwürfen wird dadurch (bewusst) erschwert.

Besonders traurig ist die Tatsache, dass die sogenannten Communication Officers (vergleichbar mit: Pressevertreter) in vielen Fällen ebenfalls nicht reagieren. In anderen Situationen schiebt man sich gegenseitig die Verantwortung zu – so geschehen zwischen Presidency und dem Department of International Relations and Cooperation (vergleichbar mit: Außenministerium) im Hinblick auf das südafrikanisch-chinesische Regierungstreffen.

Doch die ständige Gelassenheit der Staatsbediensteten bei der Beantwortung von externer Post sprengt – unter Ausschöpfung sämtlicher subjektiver Geduldsgrenzen und eines Verständnisses für die Arbeitsbelastung staatlicher Behörden –  jegliches Fundament eines professionellen Verhältnisses zwischen Staat und Bürger.

© Public Administration Leadership and Management Academy (Palama) in Pretoria - Ausbildungsstätte der Regierung zur Verbesserung der Fähigkeiten seiner Bediensteten. Eine Evaluierung zur Wirksamkeit dieser Behörde ist längst hinfällig, zumal deutsche Steuergelder im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit im Spiel sind.

Wie soll eine Regierung gesellschaftspolitische Probleme wie HIV/ AIDS, die Kriminalität oder Arbeitslosigkeit angehen, wenn diese nach wie vor vom Missmanagement geprägt ist. Mehrere Presseberichte und Studien belegten die Inkompetenzmisere in den staatlichen Organen. Das Innenministerium konnte sich in dieser Debatte zum obersten Negativbeispiel katapultieren – Menschen wurden für tot erklärt, die Ausstellung von Genehmigungen/ Visas ist vergessen worden und Verträge sind nicht eingehalten worden. Der leidtragende ist der Bürger, der fristgerecht seinen Verpflichtungen nachgekommen ist. Die Public Service Commission unter der Leitung von Ben Mthembu, eine staatliche und unabhängige Organisation zur Kontrolle staatlicher Finanzaktivitäten im Sinne von Good Governance, kommt im „Overview on Financial Misconduct for the 2008/2009 Financial Year“ von 2010 zum Ergebnis, dass auf der nationalen Ebene das  Department of Justice and Constitutional Development (vergleichbar mit: Justizministerium) und Innenministerium am stärksten vom Missmanagement betroffen sind. Von 260 Fällen entfielen 121 auf das Ressort Justiz und 22 andere auf die Innenverwaltung. Auf der provinziellen Ebene, im Bundesländer-Vergleich, belegen Kwazulu-Natal (258) und Limpopo (255) die schlechtesten Plätze. An dritter Stelle folgt die von der Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) regierte Provinz Westkap mit 132 Fällen.

Transparenz, Bürgernähe und wirksame Politikmechanismen wurden immer wieder versprochen. Deren Umsetzungen lassen sich jedoch – zumindest auf den ersten Blick – nicht erkennen. Die Glaubwürdigkeit in den südafrikanischen Staat kann zurecht solange in Frage gestellt werden, bis die Regierung diesen Grundaufgaben nachkommt.