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Julius Malema – Alb(Traum) für Südafrika?!

„Do you know who I am? Do you know what I can do?“

(Autor: Ghassan Abid)

Die US-Depeschen zu Südafrika beschäftigten sich ausführlich mit den ANC-Spitzenpolitikern Thabo Mbeki und Jacob Zuma, letzterer aktueller Präsident der Republik Südafrika (2010sdafrika-Redaktion berichtete hierzu am 15. Dezember 2010). Nun ist bekannt geworden, dass Julius Malema – aktueller Präsident der Jugend-Regierungspartei ANCYL – ebenfalls im Fokus der US-Diplomatie stand und steht.

Julius Malema konnte in vielerlei Hinsicht meist negativ von sich Reden machen. Nicht nur das öffentliche Vortragen von einstigen Anti-Apartheids-Lieder wie „Kill the Boer“ (zu Deutsch: Tötet die (holländischstämmigen/ weißen) Buren) sorgte für viel Unruhe in der Regenbogennation, sondern auch der filmreife Rauswurf eines BBC-Journalisten aus einer Johannesburger ANC-Pressekonferenz verbunden mit den Beschimpfungen „bloody agent“ und „bastard“ (siehe Video), die frauenverachtenden Slogans, der überzogene Lebensstil ungeachtet der immensen Armut im Lande, die Zustimmung für die desaströse Landenteignungspolitik des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe´s oder der Ruf nach einer Verstaatlichung der südafrikanischen Bergwerkindustrie.


© Logo von WikiLeaks

All dies sind im Großen und Ganzen Erkenntnisse, die mehr Unbehagen als Freude auslösen dürften. Womöglich insbesondere dieser verbalen und radikalen Bekenntnisse zählt Julius Malema seit Längerem zu den Who´s Who der südafrikanischen Politik. Dies weiß auch die US-Botschaft Pretoria, ersichtlich aus einer von WikiLeaks veröffentlichten Depesche vom 5. November 2009. Demnach besteht ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis zwischen Jacob Zuma und Julius Malema. Einerseits machte sich Malema für Zuma als vierten Präsidenten der Post-Südafrika-Ära stark, andererseits unterstützt Zuma den in der Provinz Limpopo geborenen Malema als Präsidenten des ANCYL: „… however, it is becoming clearer that President Jacob Zuma respects Malema and his place within the movement“.

Vor allem die mediale Berichterstattung um Malema verfolgte die US-Botschaft mit großer Aufmerksamkeit. Neben seinen Hassreden und juristischen Konfrontationen, fanden auch die ihm nachgesagten Alkohol- und Sexparties im Norden Johannesburgs eine protokollarische Beachtung. Höhepunkt seiner verbalen Entgleisung dürfte seine Aussage aus dem Jahr 2006 sein, wonach das vermeintliche Vergewaltigungsopfer von Jacob Zuma, so Malema, während des sexuellen Missbrauchs eine „schöne Zeit gehabt hatte“:

„He has also been in the news for doing questionable things such as hosting wild parties in northern Johannesburg that reportedly rage late into the evening and are fueled by alcohol and sex. Moreover, Malema has been involved in several court cases in front of the Equality Court. Most recently, a judge on November 2 delayed a case in the Court in which Malema is accused of hate speech. Malema earlier this year told an election rally that the woman who accused Zuma of rape in 2006 „had a nice time.“

Überraschend sind jedoch die Umstände hinsichtlich des Vorfalls an der University of the Free State von 2007, wonach vier weiße Studenten in Mahlzeiten uriniert und diese dann schwarzen Angestellten der Bildungseinrichtung zum Verspeisen überreicht hatten. Diese skandalösen Begebenheiten wurden auf Video festgehalten und lösten in der Öffentlichkeit erheblichen Protest aus. Als der Kanzler der Hochschule, Jonathan Jansen, alle vier Studenten trotz der Rassismusanschuldigungen den Wiedereintritt in den Hochschulbetrieb ermöglichen wollte, forderte die ANCYL inklusive Malema die sofortige Entlassung des Kanzlers sowie die grundsätzliche Möglichkeit einer Hinrichtung all jener Personen, die sämtliche Formen von Rassismus in Südafrika dulden bzw. verzeihen würden. Nach einem Treffen zwischen dem ANCYL-Präsidenten und dem Kanzler der University of the Free State nahm Malema seine Forderung nach einer Bestrafung zurück. Ganz im Gegenteil – der Jungpolitiker des ANC gab Jansen volle Rückendeckung. Er „ist einer uns uns“ und ein „Symbol der Transformation“, begründete Malema seinen Sinneswandel. Bis zum heutigen Tage bleiben die genauen Hintergründe des Gespräches unklar.

Darüberhinaus ist das arrogante und größenwahnsinnige Verhalten Malema´s im Straßenverkehr oder bei der Abhaltung von Parties durch die US-Botschaft aufgegriffen worden. Als der Jungpolitiker infolge einer Raserei durch Verkehrspolizisten gestoppt worden ist, leitete Malema über offizielle und inoffizielle Kanäle eine Disziplinarmaßnahme gegen die beteiligten Beamten ein:

„On October 14, Malema was reportedly stopped for speeding on the road between Polokwane and Seshego. When his vehicle was pulled over, the ANC Youth League President is said to have berated traffic officials and asked, „Do you know who I am?“ Malema then called numerous senior ANC and government officials and instructed them to discipline the traffic officers. A general manager for traffic was ultimately called to the scene and the following day he asked traffic officials to write letters describing how „they mistreated the youth leader.“

Klar ist, dass Julius Malema unbestritten zu einer politischen Größe in der südafrikanischen Politik geworden ist und sich einer sehr großen öffentlichen Popularität bedienen kann. Unklar bleibt allerdings, wie stark die Unterstützung Jacob Zuma´s für die „Bulldogge des ANC“, wie Malema zynischerweise auch genannt wird, tatsächlich ist. In fast allen Vorfällen des ANCYL-Präsidenten, so die US-Botschaft Pretoria, äußerte sich der Präsident keines Wortes:

„Clearly, Malema is a force in South African politics … Zuma’s only comment regarding these issues may have been when he declared publicly on October 26 that Malema is a „good leader worthy of inheriting the ANC.“


2010sdafrika-Artikel über US-Depeschen zu Thabo Mbeki und Jacob Zuma:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2010/12/15/wikileaks-veroffentlicht-berichte-sudafrikanischer-us-vertretungen/

„The Guardian“ über Julius Malema:

http://www.guardian.co.uk/world/2010/dec/08/wikileaks-cables-julius-malema-ancyl?intcmp=239

WikiLeaks: US-Depesche über Julius Malema vom 5. November 2009:

http://213.251.145.96/cable/2009/11/09PRETORIA2263.html

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WikiLeaks veröffentlicht Berichte südafrikanischer US-Vertretungen

Thabo Mbeki ist ´überempfindlich´ und Jacob Zuma ein ´Populist´

(Autoren/ Editors: Robert I., Ghassan Abid)

Auch aus der US-Botschaft Pretoria und dem Generalkonsulat in Kapstadt wurden nun von der viel diskutierten Website WikiLeaks sogenannte „Kabel“, also Berichte US-Amerikanischer Botschaftsmitarbeiter an die Zentrale in Washington, veröffentlicht. Die älteste bisher veröffentlichte Depesche aus Südafrika stammt vom 17.01.1990, die jüngste vom 08.12.2009 (Stand 15.12.2010). Insgesamt wurden bisher sieben Kabel aus der US-Amerikanischen Botschaft in Pretoria veröffentlicht und zwei weitere aus dem Konsulat in Kapstadt.

© Logo von WikiLeaks

Der überwiegende Teil enthält Einschätzungen zu südafrikanischen Politikern und Parteien. So wird in einer Depesche vom 15. September 2009 berichtet, dass südafrikanische Minister und hohe Beamte 4 Millionen US-Dollar für Luxuswagen ausgegeben haben:

„In recent months government Ministers and senior officials have spent roughly 4 million USD on luxury vehicles. Although the spending is in accordance with the Ministerial Handbook and no regulations have been broken, the public outcry has been enormous.“

Dies verstoße zwar nicht gegen die einschlägigen Richtlinien (nach denen wären, laut einer Berechnung der Oppositionspartei DA, bis zu 32 Millionen US-Dollar für 220 Wagen möglich), zeige aber, so die Einschätzung der Diplomaten, die Probleme des regierenden ANC, einerseits zumindest rhetorisch die Interessen der armen Bevölkerung zu vertreten, sich aber auf der anderen Seite selbst ein luxuriöses Leben auf Staatskosten zu genehmigen. Dies zeige ein Glaubwürdigkeitsproblem des ANC, gerade in Zeiten wirtschaftlicher Rezession:

„In light of the global economic crisis, and the fact that many South Africans lack access to basic services such as water, sewage, electricity and garbage removal, there is a renewed public awareness and discontent over excessive government spending.“

Außerdem sind die Diplomaten darüber besorgt, dass der Kampf gegen Korruption in den unteren Verwaltungsebenen ins Leere laufen könne, wenn die Regierung ein solch schlechtes Vorbild abgebe.

Vergleichbar mit deutschen Spitzenpolitikern, insbesondere jenen der FDP, wird auch mit südafrikanischen Politikern in der Beschreibung ihrer Charaktereigenschaften nicht zimperlich umgegangen. So fehle es laut einer Depesche aus dem Jahr 2001 dem damaligen Präsidenten Mbeki an der Fähigkeit, Kritik zu akzeptieren und kollegial mit anderen zusammenzuarbeiten. Es sei es eine Herausforderung für US-Diplomaten, mit dem „überempfindlichen“ Mbeki umzugehen. In Anbetracht seiner Wichtigkeit auf dem afrikanischen Kontinent sei es jedoch dringend geboten, ihn möglichst schnell nach Washington einzuladen, um einen „konstruktiven Dialog“ zu beginnen. Die Diplomaten bedauern aber, man könne leider nicht vorhersehen, wann Mbeki seine „irrationalen Anwandlungen“ bekomme. Zumeist sei er aber ein vernünftiger und fähiger Ansprechpartner.

Hingegen thematisieren US-Diplomaten in einer Depesche vom 12. Mai 2009 den Werdegang des aktuellen Präsidenten Südafrikas, Jacob Zuma. In ihm spiegelt sich die Popularität wieder, da er sich einerseits sehr verbunden mit der Zulu-Tradition fühlt und andererseits die Konflikte zwischen ANC-Anhängern und der Zulu-Oppositionspartei Inkatha Freedom Party im Großen und Ganzen vermeiden konnte:

„Though sporadic outbreaks of Zulu-ANC violence occurred up until 2009, the intensity, frequency, and number of deaths have reduced to a very small fraction compared to the early 1990s. This achievement remains one of the most important bases for Zuma’s stature, popularity and support among the ANC rank and file.“

© Thabo Mbeki als "smartest and most effective political leader; hypersensitive; intelligent" (Quelle: Wikimedia)

© Jacob Zuma als "populist; dignified underdog; used smart aggression" (Quelle: The Presidency/ MediaClubSouthAfrica.com)

Dank seiner großen Anhängerschaft bei Bevölkerung, ANC, ANC-Jugendliga (ANCYL), der Gewerkschaft COSATU und Kommunistenpartei SACP, konnte Zuma sämtliche Prozesse gegen ihn (v.a. den Vergewaltigungsvorwurf und die Korruptionsfälle) sowie die mediale Schlammschlacht um seine Person „verwunderlicherweise“ erfolgreich abwehren. Allerdings betrachten die Amerikaner die ihm nachgesagte sehr linkspolitische Ideologisierung mit Besorgnis. Der ANC-interne Konflikt zwischen den Lagern um Jacob Zuma und Thabo Mbeki hat die US-Botschaft in Pretoria mit großem Interesse verfolgt. Klar ist, so die Vertretung, dass mit dem ANC-Parteitag in Polokwane vom 17. Dezember 2009 der Abstieg von Mbeki und der Aufstieg von Zuma seinen endgültigen Höhepunkt erreicht hat.

„Zuma is known as a populist whose rise occurred in partnership with leftist constituencies in the ANC. Mbeki believed that a Zuma presidency would be a disaster for South Africa and would split the ANC. Zuma’s supporters counter-claimed that Mbeki was a disaster for the poor and he was the one splitting the party, creating a strong presidency that acted without reference to party instruction.“

Weder die Diplomatische Vertretung der USA, noch die Presidency Südafrikas haben zu den Depeschen bisweilen Stellung genommen.


Website von WikiLeaks mit US-Depeschen aus Südafrika:

http://213.251.145.96/origin/45_0.html

2010sdafrika-Artikel zu WikiLeaks-Erkenntnissen über ANCYL-Präsidenten Julius Malema:

https://2010sdafrika.wordpress.com/2011/01/03/julius-malema-albtraum-fuer-suedafrika/