Schlagwort-Archive: Deutscher Bundestag

„Das BMW-Werk in Rosslyn als Vorbild“

Im Interview mit dem Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist zu Südafrika

(Autor: Ghassan Abid)

© Dr. Thomas Feist, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, hielt sich im Februar 2017 in Südafrika auf, um sich u.a. dem Thema Berufsbildung zu widmen. Die Redaktion von „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ interviewte den Leipziger Politiker. (Quelle: Thomas Feist)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ Herrn Dr. Thomas Feist, Mitglied des Deutschen Bundestages. Vorab die Frage an Sie, wie Sie als studierter Musik- und Kulturwissenschaftler überhaupt in die Bundespolitik gekommen sind?

Antwort: In der DDR waren mir das Abitur und damit ein Studium verwehrt geblieben, sodass ich eine Ausbildung zum Handwerker absolviert habe. Erst nach der Friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung konnte ich, mittlerweile als Referent für Jugend der Evangelischen Kirche, neben meiner Vollzeitstelle studieren und promovieren. In die CDU bin ich schließlich 2007 eingetreten, da mir die Rolle als Kritiker nicht mehr ausreichte, sondern ich selbst aktiv mitwirken wollte. 2009 bin ich schließlich von meiner Partei für die Bundestagswahl aufgestellt worden und konnte das Mandat seither zweimal gewinnen. Als Heizungsmonteur, Musikwissenschaftler und Jugendreferent kann man mich also durchaus als „politischen Quereinsteiger“ bezeichnen. 

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Auswärtiges Amt und Apartheid

Eine Oldenburger Initiative fordert die Bundesregierung zur Übernahme von Verantwortung auf

(2010sdafrika-Redaktion)

Am 17. Dezember 2013 wechselte die Leitung des Auswärtigen Amtes (AA). Der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier löste seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, mit der Amtsübergabe ab. Ebenso sind alle Staatsminister und Staatssekretäre ausgetauscht worden. Mit Emily Haber und Harald Braun steigen zwei „AA-Kinder“ in die oberste Leitung des Außenministeriums auf. Doch was verändert sich mit dem politischen Wechsel im Hinblick auf das Verhältnis mit Südafrika tatsächlich, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht.

    © Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

© Am 17. Dezember 2013 löste der SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier seinen Vorgänger, den FDP-Politiker Guido Westerwelle, vom Amt des Außenministers ab. Doch eine Veränderung der AA-Position im Hinblick auf deutsche Entschädigungszahlungen für südafrikanische Apartheidsopfer gegen deutsche Konzerne ist nicht zu erwarten. (Quelle: Photothek/Köhler)

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Parlament ohne Kontrollwillen

Nkandla-Affäre verdeutlicht Defizite des Parlamentarismus in Südafrika. Verwirrung statt Aufklärung

(2010sdafrika-Redaktion)

Cecil Valentine Burgess ist ANC-Politiker und leitet im südafrikanischen Parlament den Ausschuss zur Kontrolle der Nachrichtendienste, den „Joint Standing Committee on Intelligence (JSCI)“. Er verfügt über ähnliche Aufgaben wie Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) im Deutschen Bundestag: Die Kontrolle der Nachrichtendienste einerseits und die Begleitung von Entwicklungen mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung andererseits. Allerdings unterscheidet sich Burgess von Oppermann in einem wesentlichen Punkt: Der Südafrikaner sieht sich als Regierungsvertreter und nicht als parlamentarische Kontrollinstanz.

    © In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

© In der politikwissenschaftlichen Demokratieforschung und im Staatsrecht gilt der Grundsatz, dass die Legislative die Exekutive kontrolliert. Das Parlament wacht über die Aktivitäten der Regierung und untersucht sämtliche Vorfälle, die entweder der Verfassung oder den Gesetzen zuwiderlaufen. Die Nkandla-Affäre verdeutlicht, dass der Parlamentarismus in Südafrika noch nicht ausgereift ist. Das Unterhaus in Kapstadt [im Bild] blendet den Vorwurf der Steuerfinanzierung des Privatanwesens von Präsident Jacob Zuma weitgehend aus. (Quelle: flickr/ Daniel Newcombe)

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Schavan in Südafrika

Promotionsaffäre überschattet Arbeitsbesuch der Bundesforschungsministerin

(Autor: Ghassan Abid)

Der Zeitpunkt hätte nicht ungünstiger liegen können. Vor Kurzem trifft die Bundesforschungsministerin Annette Schavan in Südafrika ein und schon wird in sämtlichen Medien – ob Spiegel, Zeit, taz, n-tv oder ZDF – hierzulande über ihren Rücktritt spekuliert. Die Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag verstärken den Druck. Das Nachsehen haben die Beteiligten der deutsch-südafrikanischen Forschungskooperation.

© Die Aberkennung des Doktorgrades von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) droht den fünftägigen Arbeitsbesuch in Südafrika zum Fiasko zu katapultieren. Die südafrikanische Presse nimmt die Ministerin am Kap ohnehin so gut wie nicht wahr. (Quelle: flickr/ Rob Vegas)

© Die Aberkennung des Doktorgrades von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) droht den fünftägigen Arbeitsbesuch in Südafrika zum Fiasko zu katapultieren. Die südafrikanische Presse nimmt die Ministerin am Kap ohnehin so gut wie nicht wahr. (Quelle: flickr/ Rob Vegas)

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Exklusiv: NSU-Fluchtversuch nach Südafrika

Rechtsextreme Mundlos, Böhnhardt, Zschäpe, Kapke, Brehme, Brandt … und Dr. Claus Nordbruch

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

Deutschland und Südafrika unterhalten enge Beziehungen. Auch im Bereich der Organisierten Kriminalität und des politischen Extremismus bestehen deutsch-südafrikanische Verbindungen. Meist handelt es sich hierbei um deutsche Staatsbürger, die sich in Südafrika aufhalten bzw. aufhalten wollten.

© NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Sie hat eine Flucht nach Südafrika verhindern können. Böhnhardt und Mundlos erwogen diesen Schritt, nachdem andere Rechtsextreme das Land bereits bereisten bzw. die Absicht dessen offenbarten. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

© NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe. Sie hat eine Flucht nach Südafrika verhindern können. Böhnhardt und Mundlos erwogen diesen Schritt, nachdem andere Rechtsextreme das Land bereits bereisten bzw. die Absicht dessen offenbarten. (Quelle: Fahndungsplakat BKA)

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MdB bewertet Atomenergie Südafrikas

„Die Atomkraft wird die Energieprobleme nicht lösen“, sagt der Abgeordnete Oliver Krischer

(Autor: Ghassan Abid)

2010sdafrika-Redaktion: Wir begrüßen auf „SÜDAFRIKA – Land der Kontraste“ den Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer. Sie hatten sich vor kurzer Zeit mit dem Kugelhaufenreaktorprojekt PBMR beschäftigt. Können Sie uns kurz sagen, wer diesen Reaktor überhaupt entwickelt hatte, was PBMR bedeutet und wer zurzeit dieses Projekt weiterverfolgt?

© Bundestagsabgeordneter Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag.

Antwort: PBMR bedeutet „Pebble Bed Modular Reactor“ und ist die Bezeichnung für einen speziellen Atomreaktortyp. Er heißt auch „Kugelhaufenreaktor“, weil die Brennelemente kugelförmig sind und in einem „Haufen“ im Reaktorkern liegen; dieser wird aber auch „Hochtemperaturreaktor“ genannt. Dieser Reaktortyp wurde in der 1950er und 1960er Jahren im Kernforschungszentrum in Jülich bei Aachen in Deutschland entwickelt, wo auch bis 1988 ein kleiner Versuchsreaktor mit 15 MW elektrischer Leistung in Betrieb war. In Deutschland gab es einen weiteren Reaktor dieses Typs von 1984 bis 1988 mit etwa 300 MW Leistung, der jedoch wegen zahlreicher Pannen nach nur 1,5 Jahren Netto-Betriebszeit stillgelegt werden musste. In Deutschland wird seitdem offiziell nicht mehr am Kugelhaufenreaktor gearbeitet. Darüber hinaus gab es noch zwei Reaktoren ähnlichen Typs in den USA, die aber auch beide stillgelegt wurden. Das kürzlich eingestellte Projekte von ESKOM in Südafrika war das letzte relevante Kugelhaufenreaktorprojekt. China soll angeblich noch daran arbeiten, aber da gibt es nicht viel mehr als Gerüchte. Es gibt immer noch einzelne Wissenschaftler, die den Kugelhaufenreaktor propagieren, aber nach dem Aus in Südafrika ist diese Technologie wohl endgültig weltweit gescheitert.

2010sdafrika-Redaktion: Was ist am PBMR überhaupt so gefährlich?

Antwort: Die Befürworter dieses Reaktortyps behaupten, er sei „inhärent sicher“. Soll heißen, eine Kernschmelze so wie bei der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl geschehen, sei konstruktionsbedingt ausgeschlossen. Das ist aber Unsinn, wie Studien und praktische Erfahrungen mit dem Reaktor belegen. Im Gegenteil: Neben den Gefahren, Risiken und Probleme aller Atomkraftwerke birgt der Kugelhaufenreaktor erhebliche konstruktionsbedingte Risiken. Diese hätten 1978 in Jülich beinahe zu einer schweren Katastrophe geführt, als unkontrolliert Wasser in den Reaktorkern eingedrungen ist. Wahrscheinlich hatte der Reaktor viel höhere Temperaturen entwickelt als ursprünglich vorausberechnet. Der Störfall, bei dem die Gegend um den Reaktor nur knapp einen atomaren Katastrophe entgangen war, wurde damals vertuscht, um das Projekt nicht zu gefährden. Jahre später fand man heraus, dass das Erdreich stark verstrahlt war. Auch über 20 Jahre nach seiner Stilllegung und Kosten von mehreren hundert Millionen Euro ist es nicht gelungen, die verstrahlte Reaktorruine in Jülich zurückzubauen.

2010sdafrika-Redaktion: Der südafrikanische Energieversorger ESKOM betont auf seiner Internetpräsenz die Notwendigkeit von Kernenergie als kostengünstigere Alternative zur Kohlekraft. Allein die Transmissionskosten wären bei AKWs, speziell beim Reaktor Koeberg, erheblich geringer als anderswo und würden aus fiskalischer Sicht somit positiv ins Gewicht gefallen. Was halten Sie von dieser Stellungnahme?

Antwort: Das ist Unsinn! Wenn man alle Folgekosten einrechnet, ist die Atomkraft die mit Abstand teuerste Form der Stromerzeugung. Nirgendwo auf der Welt werden Atomkraftwerke unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebaut. Atomkraft rechnet sich immer nur dann, wenn der Staat die sehr hohen Entwicklungs- und Investitionskosten und die Risiken des Betriebes der Anlagen absichert. Und den strahlenden Müll hinterlassen wir kommenden Generationen, denn nirgendwo auf der Welt gibt es bisher ein sicheres Endlager.

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Info-Box:

© Atomkraftwerk Koeberg/ Südafrika (Quelle: Pipodesign Philipp P Egli/Wikimedia)

© Atomkraftwerk Koeberg/ Südafrika (Quelle: Pipodesign Philipp P Egli/Wikimedia)

Das Atomkraftwerk Koeberg, welches von ESKOM unterhalten wird, liegt rund 30 Kilometer nördlich von Kapstadt im Western Cape. Über 1.200 Menschen sind unmittelbar in dieser Anlage beschäftigt. Das AKW besteht aus zwei mit Uran betriebenen Druckwasserreaktoren mit einer Gesamt-Nettoleistung von 1.800 MW. Ferner besteht am selben Standort ein Forschungsreaktor des Typs PBMR. Während die beiden Atomreaktoren vom französischen Unternehmen Framatome entwickelt wurden, stammt der Forschungsreaktor aus dem nordrhein-westfälischen Jülich. Koeberg deckt ca. 6 Prozent des südafrikanischen Strombedarfes ab und beliefert auch das Nachbarland Namibia mit Strom. Es ist das bislang einzige AKW in Südafrika und auf dem gesamten afrikanischen Kontinent.

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2010sdafrika-Redaktion: Tatsächlich verfolgt das „ESKOM’s Nuclear Programme“ die „mögliche“ Errichtung von Atomkraftwerken an 4 Küstenorten, nämlich in Brazil, Schulpfontein, Bantamsklip and Thyspunt. Beim Letzteren, unweit von der Großstadt Port Elizabeth gelegen, formiert sich seit einigen Wochen erheblicher Widerstand. Die Bewohner befürchten mit dem Bau eines Atommeilers eine Beeinträchtigung des Tourismussektors. Die NGO „Earthlife Africa“ tritt hierbei besonders in Erscheinung. Inwieweit kooperieren und unterstützen die Grünen die Anti-Atomgegner in Südafrika?

Antwort: Es gibt verschiedenste Kontakte von Atomkraftgegnern in Deutschland und Südafrika. Man tauscht Informationen und Erfahrungen aus. Das ist hilfreich für die konkrete Arbeit vor Ort. In der Vergangenheit waren Atomkraftgegner auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung auch schon in Deutschland.

2010sdafrika-Redaktion: Wie soll Südafrika die anhaltenden Energieversorgungsengpässe lösen, wenn nicht durch den Bau von AKWs? Auch sind kürzlich neue Stromtariferhöhungen beschlossen worden, welche bei der Mehrheit der armen Bevölkerung Südafrikas schwer ins Gewicht fallen. Es kursieren gegenwärtig Meldungen, wonach ESKOM sein Nuclear Programme nun verstärkt umsetzen möchte. Ist nicht der Umstand wichtiger, dass die Armen erstmal mit erschwinglichem Strom versorgt werden müssten?

Antwort: Nochmal: Atomstrom ist nicht billig. Das geht nur wenn der Staat die Atomkraft direkt oder indirekt subventioniert. Atomkraft wird die Energieprobleme Südafrikas nicht lösen. Das zeigt doch auch die gescheitete Entwicklung des PBMR, die Unsummen verschlugen und nichts für das Land gebracht hat. Die Milliarden Euro, die Atomkraftwerke kosten, sollten besser in Erneuerbare Energien – vor allem in Wind und Sonne – und auch in Energieeffizienz investiert werden. Hier hat Südafrika riesige Potenziale, die bisher kaum genutzt werden.

2010sdafrika-Redaktion: Können Sie uns die Vorteile von Erneuerbaren Energien im Gegensatz zur Atomenergie erläutern?

Antwort: Atomkraft birgt das Risiko schwerer Unfälle, die ganze Regionen unbewohnbar machen können, wie die Katastrophe von Tschernobyl zeigt. Sie hinterlässt strahlenden, hochgefährlichen Müll, der kommende Generationen für Jahrtausende belasten wird. Die Vorräte an Uran, den Brennstoff für Atomkraftwerke, sind sehr begrenzt und reichen kaum länger als die von Öl und Gas. Die Atomkraftwerke sind sehr große, aufwendige und teure technische Anlagen mit der Folge, dass die Abwärme – oft mehr als 50 % der eingesetzten Energie – nicht genutzt werden kann – eine riesige Energieverschwendung. All dieses Probleme gibt es mit Erneuerbarer Energie nicht. Sonne und Wind sind parktisch überall verfügbar. An vielen Stellen ist die Nutzung von Biomasse und Wasserkraft möglich. Die Ressourcen sind parktisch nicht begrenzt und im Falle von Sonne und Wind immer kostenlos und die Anlagen zur Energiegewinnung aus Erneuerbaren heute schon ausgreift und sehr effizient. Sie sind überwiegend dezentral. Das heißt, die Energie kann eher dort erzeugt werden, wo sie auch verbraucht wird, was Netzkosten einspart. Und vor allem: Sie hinterlassen keinen strahlenden Müll und das Risiko von Unfällen ist Null.

2010sdafrika-Redaktion: Zu guter Letzt eine Frage zu Deutschland. Wie bewerten Sie die aktuelle Atomenergiepolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel?

Antwort: Deutschland ist in den letzten zehn Jahren zum Weltmeister beim Ausbau der Erneuerbaren Energie geworden und hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen. Inzwischen gehen alle Parteien davon aus, dass Deutschland sich Mitte des Jahrhunderts zu 100 % durch Erneuerbare Energie wird versorgen können. Mit ihrem Ziel, die Laufzeit der 17 in Deutschland noch verbliebenen Atomkraftwerke jetzt doch noch einmal zu verlängern, gefährdet die Bundeskanzlerin den Ausbau der Erneuerbaren und macht ein Schritt zurück in die energiepolitische Vergangenheit. Das nutzt in Deutschland nur den vier großen Energiekonzernen, die die Atomkraftwerke betreiben. Auf der Strecke bleiben die Bürgerinnen und Bürger, die teuer die Zeche dieser Politik zahlen müssen sowie kommunale Stadtwerke und viele tausend kleine Unternehmen, die den Ausbau der Erneuerbaren bisher vorangetrieben haben.

2010sdafrika-Redaktion: Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz der Partei Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, vielen Dank für das Interview.