Schlagwort-Archive: DIE LINKE

Ermittlungen gegen ‘Netzpolitik.org’ eingestellt

‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht Blogger-Kollegen. Pressefreiheit bleibt ein hohes Gut

(2010sdafrika-Redaktion)

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden am Morgen des heutigen Montags mit sofortiger Wirkung eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut und muss jederzeit verteidigt werden. Nicht ohne Grund stufte Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, den ‘kritischen Journalismus als Verfassungsauftrag’ ein – so Chefredakteur Ghassan Abid.

Ars Electronica

© Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Markus Beckedahl [im Bild] und Andre Meister von ‘Netzpolitik.org‘ wegen Landesverrats wurden eingestellt, nachdem zahlreiche Medien und Blogs ihre Solidarität mit dem Blog erklärten. Die Redaktion von ‘SÜDAFRIKA – Land der Kontraste’ beglückwünscht das Team von ‘Netzpolitik.org’. (Quelle: flickr/ Ars Electronica)

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Ubuntu in Germany Column

Make your mark when you cast your vote

(Editor: Alex Smit-Stachowski is speaking in her column about life as a South African now living in Germany. The South African journalist lives in Krefeld, in North Rhine-Westphalia/ Germany).

Sunday was Africa Day and when those in Europe took to the voting stations, to cast votes in the European and communal elections. As a South African, the two recent elections have proved quite interesting. We should treasure our right to vote!

linke

© One of the parties in the communal and EU election is DIE LINKE and they promise no weapon exports to Africa – pertinent to a South African living in Europe.

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Bundestagswahlkampf in der Südafrika-Presse

SPD-Bundeskanzlerkandidat Peer Steinbrück kaum ein Thema, dafür jedoch die Eurokritiker AfD

(2010sdafrika-Redaktion)

Am heutigen 22. September 2013 wählen rund 62 Millionen Bundesbürger zum 18. Mal die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Um die Erst- und Zweitstimmen der Wähler buhlen die fünf etablierten Parteien CDU/ CSU, FDP, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und DIE LINKE. Meinungsforschungsinstitute gehen von einem knappen Rennen aus. Die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) könnte abgewählt werden. Auch vom Kap aus schaut man ins politische Berlin. Allerdings entsteht eine verzerrte Wahrnehmung vom Parteiensystem Deutschlands, die auf Merkel und die AfD reduziert wird.

© Die südafrikanische Presse schaut mit großem Interesse auf die Bundestagswahlen 2013. Allerdings unterscheidet sich die Berichterstattung der Kap-Journalisten im deutlichen Maße voneinander. Angela Merkel und die Eurokritiker AfD stehen im Mittelpunkt, die SPD und Peer Steinbrück dafür im redaktionellen Abseits. (Quelle: Bundestag/ Simone M. Neumann)

© Die südafrikanische Presse schaut mit großem Interesse auf die Bundestagswahlen 2013. Allerdings unterscheidet sich die Berichterstattung der Kap-Journalisten im deutlichen Maße voneinander. Angela Merkel und die Eurokritiker AfD stehen im Mittelpunkt, die SPD und Peer Steinbrück dafür im redaktionellen Abseits. (Quelle: Bundestag/ Simone M. Neumann)

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Deutscher Rechtsextremismus in Südafrika

Dr. Claus Nordbruch, der Kontaktmann von NPD, NSU und Kameradschaften am Kap?

(Autoren: Ghassan Abid, 2010sdafrika-Redaktion)

In der linken Szene, in deutschen Nachrichtendienstkreisen und im rechtsextremen Milieu ist Claus Nordbruch eine bekannte Größe für nationalsozialistische Ideologien. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Aktivitäten des ehemaligen Bundeswehroffiziers sehr genau, wie beispielsweise dessen jüngste Buchveröffentlichung im Abschnitt Rechtsextremismus des Verfassungsschutzberichtes 2010.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

© Screenshot zur Webseite von Claus Nordbruch. Er relativiert die NS-Zeit, die Kolonialverbrechen Deutschlands in Namibia und bedauert letztendlich die Demokratisierung Südafrikas infolge des Niedergangs der Apartheid. Ist er ein ideologischer Brandstifter? Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn.

Der sich selber als „Historiker und freischaffender Journalist“ bezeichnende Deutsch-Österreicher emigrierte 1986 ins Südafrika der Apartheid. Er studierte an der University of Pretoria und an der Unisa. Seither nahm er als Referent an verschiedenen Veranstaltungen der rechten Szene teil.

Vor allem mit seinen Publikationen hat Nordbruch den eigenen Bekanntheitsgrad erheblich steigern können. Dies belegen diverse Interneteinträge. In seinem 2001 veröffentlichten Buch „Sind Gedanken noch frei? Zensur in Deutschland“ kommt er zur Erkenntnis, dass Journalisten und Schriftsteller genötigt werden, ihre „Werke selbst zu rezensieren“. Dementsprechend hält er fest, dass die öffentliche Meinung „nichts anderes mehr als eine veröffentlichte Meinung“ sei.

Im Buch „Volksbetrug am Kap: Richtigstellungen zur jüngsten Geschichte Südafrikas“ übt er hingegen scharfe Kritik am Neuen Südafrika. Man gewinnt hierbei schnell den Eindruck, dass der Publizist das Ende der Apartheid zutiefst bedauert. Im Essay „Das Neue Südafrika“ schildert er in dramatischer Weise die Konsequenzen des Machtwechsels durch den ANC und stellt fragend fest: „Wie konnte Südafrika derart verkommen?„. In anderen Aufsätzen relativiert er die Verbrechen des deutschen Kaiserreichs im ehemaligen Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia.

Auch die Bundesregierung hat sich mit dem rechten Publizisten mit Wohnhaft in Südafrika vor Kurzem auseinandersetzen dürfen. In einer Antwort der Bundesregierung (Drucksache 17/9255 vom 03.04.2012) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Niema Movassat, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dagdelen und der Fraktion DIE LINKE. wurde Nordbruch eine rechtsextremistische Gesinnung bescheinigt: „Der Bundesregierung ist bekannt, dass Dr. Claus Nordbruch als Publizist und Autor mittels zahlreicher Publikationen in einschlägigen Zeitschriften und Büchern eine rechtsextremistische Gesinnung verbreitet. In der Vergangenheit reiste er wiederholt nach Deutschland, um für seine Einstellung und Bücher zu werben. Ein zentrales Thema ist hierbei die revisionistische Agitation hinsichtlich der deutschen Vergangenheit seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts.

Spätestens seit dem persönlichen Zusammentreffen von Claus Nordbruch und dem V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes, Tino Brandt, der im Zusammenhang mit der NSU in Erscheinung trat, hat auch die nationale Presse Deutschlands den Geschichtsrevisionisten als Thema entdeckt. Keine Frage – Claus Nordbruch kann ein großes Netzwerk an Kontakten zur rechtsextremistischen Szene aufweisen. Einzelne NPD-Gliederungen folgen dem Publizisten über Twitter. Doch wie stark sein ideologischer Einfluss auf Dritte ist, bleibt zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungewiss: In der Deutschen Nationalbibliothek (DNP) sind zehn Bücher Nordbruchs hinterlegt und stets einsehbar. Unter den Angaben „Hochschuldozent; Vortragsreisender, Publizist des rechtsextremen Spektrums, lebt hauptsächlich in Südafrika“ bleiben seine ideologischen Gedanken somit dauerhaft archiviert.